[quote="Gevatter Rhein"]Hier übrigens noch von baz.ch :
Schengen/Personenfreizügigkeit: Frieden besänftigt
Brüssel/Bern. SDA/baz. Luc Frieden, luxemburgischer Justizminister und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, betont die Zuständigkeit des Ministerrates für die Ratifizierung von Verträgen Schweiz-EU. Er teilt die strikte Interpretation der Kommission nicht.
Es sei Aufgabe des EU-Ministerrates und nicht der Kommission zu entscheiden, ob ein Vertrag wie der Schengener Vertrag in Kraft trete oder nicht, betonte Frieden am Mittwoch.
Luxemburg habe sich als Ratsvorsitzender dafür eingesetzt, «dass wir einen oder mehrere gute Verträge mit der Schweiz haben», ergänzte er. Es sei am Schweizer Volk zu entscheiden. Dann werde die EU die Ratifizierungsprozedur auf ihrer Seite weiterführen.
Nichts in Verträge hineinreden
«Es wird für einige Mitgliedstaaten natürlich schwieriger, die definitive Zustimmung zu den Verträgen zu geben, falls hier zwei Kategorien von EU-Bürgern geschaffen werden», gab Frieden zu bedenken. «Aber ich glaube, man sollte hier nichts hineinreden, was nicht in den Verträgen steht», ergänzte er.
«Mit dem Hammer auf die Leute loszugehen bringt nichts, und schon gar nicht mit Freunden wie den Schweizern. Das haben wir auch als Luxemburger beim Zinsbesteuerungsdossier gesagt, und deshalb haben wir dort ein gutes Resultat bekommen. Das Gleiche müssen wir hier herbeiführen», ergänzte Frieden.
Gleichbehandlung braucht manchmal Zeit
Es gebe in der EU bereits heute unterschiedliche Regelungen bei Schengen und auch habe nicht jeder Arbeitnehmer Freizügigkeit, erinnerte Frieden. «Einfacher wäre es, wenn alle gleich behandelt würden, aber das braucht manchmal Zeit.» Man müsse Probleme lösen, wenn sie sich stellten, ergänzte er.
Gemäss Sprecher Alessandro Del Prete hatte am Dienstagabend ein Telefongespräch zwischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Frieden stattgefunden.
Auch Kontakt mit EU-Kommission
Wie von der Schweiz und der EU ebenfalls bestätigt wurde, gab es am Dienstag zudem Kontakt zwischen dem Aussenministerium und dem Kabinett von Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Zum Inhalt wollte sich keine der beiden Seiten äussern.
Ferrero-Waldner hatte am Montag gesagt, ohne eine Zustimmung bei der Volksabstimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder im September könnne das Schengener Abkommen nicht in Kraft treten. Notwendig ist dafür ein einstimmiger Beschluss des EU-Ministerrates.
Ferrero-Waldners Äusserung löste innerhalb der Schweizer Regierung und bei den Parteien einige Verwirrung aus. Die EU-Kommission spricht nicht von einem rechtlichen Zusammenhang, sie betont jedoch den Zusammenhang in der Substanz.
@Kurtinator
Ok, ich schreib auch mal, was eintreten
könnte
- 93% Wirtschaftswachstum pro Jahr
- Ein Erdbeben, das uns Alle tötet
- Der FcZ steigt mit Null Punkten aus der NLA ab
- Shakira outet sich und ist in Wirklichkeit ein Mann
-> Wie du siehst... Der Vorteil der bilateralen Verträge ist ja genau der, dass mit den berühmten 'flankierenden Massnahmen' Extras für die Schweiz herausgeholt werden können, die solche Dinge eben verhindern. Ausserdem ist es doch oftmals eher so, dass es bei solchen Dingen um weniger qualifizierte Jobs geht. Und, mal ganz direkt, hart und ehrlich gesagt (und wertungsfrei!), ob mein Abfall nun von einem Inder, einem Grönländer, einem Nordkoreaner oder von einem EU-Bürger beiseite geschafft wird, intressiert mich genauso einen Feuchten wie die Herkunft des Kellners (alt wohl zB Bosnien, neu dann eher Ungarn/Polen?) im Bergrestaurant oder von mir aus auch des Typen, dem ich bei der Autowaschanlage die Kohle in die Finger drücke am Eingang. Diese Art Jobs machen doch in der ach so tollen Schweiz längst zu 95% schon die sozial schwächergestellten Menschen, sprich eben oftmals Zugewanderte mit wenig Bildung. Und als Automech bist übrigens heute schon der Konkurrenz der Elsässer, Deutschen und Italiener ausgesetzt, ne.
Stichwort Badewanne : Du als Superkenner (...) kannst mir für nächstes Jahr sicherlich eine glatte neue Karre empfehlen (und dann mindestens noch einen fetten Rabatt verschaffen). Ich brauche Grössenklasse Polo/C3/Fabia. 4 oder 5 Türen, Klima (wenn möglich automatische), Verbrauch maximal 6 Liter, auch Diesel egal, wenn Aufpreis nicht zu teuer. Na Herr Experte ? ]
vielleicht ist das grösstenteil so aber, wenn mann schlachter ist auf einem schlachterhof und später wird man entlassen, weils der pole für die hälfte macht, sag ich halt dass die wahrscheinlichkeit besteht.
guggst du hier 