Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmit

[Käppelijoch]

Durchsetzungsinitiative = JA
Die Schweiz braucht keine kriminellen Ausländer. Wenn Schweizer im Ausland straffällig werden, müssen sie auch in die Schweiz zurück, entweder sofort oder nach Beendigung des Gefängnisaufenthaltes. Rotgrünes Täubeln betreffend Rechtsstaat ist nur ein frustrierter Versuch, den Stimmbürger für kriminelle Ausländer gnädig zu stimmen.

Ich bin FDP/LDP-Wähler und nichts liege mir ferner als Rotgrün. Aber eine Initiative, welche nicht einfach eine Initiative ist, sondern der Justiz die Urteile vorschreibt (Hallo Gewaltentrennung) oder Völkerrecht selbst interpretiert, passt nicht in unser politisches System und verletzt krass das Primat der Gewaltentrennung.

Es ist ja nur 1 Punkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, der offiziell die SVP stört. Wieso nicht dagegen das Referendum ergreifen, wie man es in der Schweiz seit Jahrzehnten macht? Stattdessen verlangt die SVP eine massive Verschärfung ihrer eigenen Initiative und schafft Schritt für Schritt das Völkerrecht ab, in dem sie es relativiert und nach ihrem Gunsten auslegt. So etwas machen nur Bananenrepubliken.

Vor allem wird mit dieser Initiative das Primat "Gleiches Recht für alle" krass verletzt. Es gilt nicht mehr für jeden Einwohner hier das selbe Gesetz und das selbe Strafmass und das ist mehr als problematisch. Wann kommen die speziellen Straftarife für Katholiken, Moslems oder Rätoromanen?

Und ich finde es lustig, dass Du das Beispiel Ausland bringst - schliesslich verteufelt ihr ja alles aus dem Ausland. Aber wenn es passt, dann heisst es gleich "Ja, im Ausland werd ich auch pipapo…"

Aber es ist bezeichnend, wenn man sich für Gewaltentrennung, Völkerrecht/Menschenrechte und Verhäsltnismässigkeit einsetzt, dann ist man gleich rotgrün, links und kommunistisch.

Es geht hier um eine gefährliche, unverhältnismässig und rechtsstaatlich enorm heikle und gefährliche Initiative, die unserer schweizerischen Tradition, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass strikte Gewaltentrennung herrscht, krass missachtet, verletzt und abschafft.

Ich bin Patriot, und genau deshalb habe ich keine andere Wahl, als diese Initiative strikte abzulehnen! Sie tritt unseren 1848 aufgeklärten, effizienten und erfolgreichen Bundesstaat mit Füssen.

Statt einfach der SVP nachzuplappern und Schlagwörter dazu zu posten, wie wäre es mit echten Argumenten dafür?

[Grambambuli]

Durchsetzungsinitiative = JA
Die Schweiz braucht keine kriminellen Ausländer. Wenn Schweizer im Ausland straffällig werden, müssen sie auch in die Schweiz zurück, entweder sofort oder nach Beendigung des Gefängnisaufenthaltes. Rotgrünes Täubeln betreffend Rechtsstaat ist nur ein frustrierter Versuch, den Stimmbürger für kriminelle Ausländer gnädig zu stimmen.

Das wird haushoch angenommen, da das "Volch" momentan jeden ausländerfeindlichen Brunz annimmt, auch wenn damit kein einziges Problem gelöst und zig neue geschaffen werden. Das Kleingedruckte ist egal, man will ZEICHEN SETZEN!

Heiratsstrafe = JA
Steuern sollen für alle gleich hoch sein. Renten dürfen für Alleinlebende etwas höher sein als für Zusammenlebende. Aber alle Zusammenlebenden sollten die gleiche Rente haben, egal ob verheiratet oder nicht.

Auch hier ne Mogelpackung, an sich zu befürworten, wenn da nicht völlig unnötiger homophober Ramsch dazugepack worden wäre.

Gotthardtunnel = JA
Der Verkehr am Gotthard wird nicht weniger, egal ob man versucht den Verkehr auf die Schienen umzuleiten. Autos verpesten in stehenden Kolonnen viel mehr Luft als bei gleichmässigen Tempi. Aber wie am Arlberg oder am Sankt Bernhard sollte eine Tunnelgebühr eingeführt werden. Etwa 10 Franken pro PKW und für Lastwagen so hoch, dass ein Verlad per Bahn von Freiburg i.Br. nach Novara knapp günstiger wäre.

Hier fehlt mir der Pragmatismus, resp. die Gegner gewichten die Möglichkeit, dass die Kapazität irgendwann einmal erhöht werden könnte höher als die Tatsache, dass die Sicherheit massiv verbessert würde.

[SubComandante]

Das wird haushoch angenommen, da das "Volch" momentan jeden ausländerfeindlichen Brunz annimmt, auch wenn damit kein einziges Problem gelöst und zig neue geschaffen werden. Das Kleingedruckte ist egal, man will ZEICHEN SETZEN!

Da bin ich mir nicht so sicher. Dass die Mehrheit jeweils versteht, wann sie wie zu wählen hat, das hat das Resultat der Ecopop Initiative gezeigt. Zeichen setzen, das geschieht auch. Es liegt vielleicht auch an den Bürgerlichen Parteien, sich dabei genügend Gehör zu verschaffen. Denn die grundsätzliche Frage ist ja nicht die Ausschaffung. Käppeljochs guter Beitrag schildert die Problematik dahinter gut.

[irgend]

Ziemliche no-brainer Abstimmungen, mit Ausnahme der Spekulationsgeschichte wo ich mich noch etwas einlesen muss.

Durchsetzungsinitiative: Wie schon damals bei der Auschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag klar nein, wobei ich diese Initiative falls angenommen rückblickend als Anfang vom Ende der direkten Demokratie entpuppen könnte. Diese Ungleichbehandlung von Secondos die zufälligerweise keinen CH-Pass haben ist durch nichts zu rechtfertigen.

Gotthard: Ohne MAUT absolut inakzeptabel

Ehestrafe: Diese fundi-christiliche Definition der Ehe in Zeiten des Islami-Schwachsinns in die Verfassung zu schreiben wäre ein Eigengoal allererster Güte.

Apropos: Da der Flüchtlingsdiskussions-Thread leider geschlossen worde, hier noch etwas Lesestoff, wobei wohl die allerletzten begreifen dürften dass Merkel ein katastrophaler Fehler unterlaufen ist: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

[Wasserturm]

Ich bin als Projektingenieur im Tunnelbau tätig.

Sämtliche Strassentunnels haben eine Lebzeit von 50 - 100 Jahen, je nach Bau- und Benutzungsstandart. Da der bestehend Gotthardtunnel 1970 in Betrieb genommen wurde, steht eine erste Sanierung bis spätestens 2030 an.
Normalerweise werden Sanierungsmassnahmen unter Teilsperren des Tunnels durchgeführt. Beim 17 km langen Gotthardtunnel mit hohem Transitverkehrsaufkommen sind die Teilsperren jedoch nicht unproblematisch. Der Verkehr müsste über die anderen Transitrouten, nämlich Simplon - Lötschberg und San Bernardino - Chur umgeleitet werden. Somit würde während der Sanierung der Vekehr in den Kantonen Wallis, Bern und Graubünden stark zunehmen.
Eine andere Variante zur Umleitung des Verkehrs ist der Verlad auf die Bahn. Allerdings ist diese zurzeit nicht für eine solch hohe Kapazität ausgelegt und müsste entsprechend ausgebaut werden. Die Kosten für den Verlad inkl. Rückbau belaufen sich auf ca. 1 Mrd.

Eine weitere Variante ist der Bau der 2. Gotthardröhre um den Verkehr umzuleiten. Die Kosten für den Bau der 2. Röhre belaufen sich auf rund 2 Mrd.
Der Unterschied zwischen dem Verlad und dem Neubau, ist dass die Kosten beim Verlad alle ca. 50 Jahre neu anfallen, bei der 2. Röhre wiederholen sich diese Kosten jedoch nicht.

Sorry, habe deinen Bericht etwas zusammengestutzt, aber was du schreibst ist nur die halbe Wahrheit.

Die Initialkosten für eine 2. Röhre betragen etwas mehr als 2 Mia. Fr. Gehen wir also mal davon aus, dass es nicht wie bei der NEAT und vielen andern Beispielen noch Mehrkosten gibt..

Nun musst du aber zusätzlich alle rund 50 Jahre eine 2. Röhre Totalsanieren. Von den laufenden Unterhaltskosten sprechen wir jetzt mal nicht, hier habe ich auch gerade keine Zahlen zur Hand. Sie dürften aber vernachlässigbar sein. Es ergibt also ebenfalls alle rund 50 Jahre zusätzliche Kosten von rund 650 Mio. Fr. (gemäss ASTRA), je nach Ausführung der Sanierung. Wenn man noch Synergien mit der 1. Röhre nutzen kann, können die Kosten noch etwas reduziert werden.
So lässt sich die 1 Mia. für den Verlad etwas relativieren, die ja dann auch wieder nach 50 Jahren anstehen würde.


Initial hat man also 1 Mia. Mehraufwand mit der zusätzlichen Röhre gegenüber dem Bahnverlad plus die laufenden Unterhaltskosten. Alle 50 Jahre kostet dann der Verlad im Optimalfall rund 350 Mio. Fr. mehr als eine einfache Sanierung der zwei Röhren.

All dies ist mit den aktuellen Fallzahlen gerechnet und ohne Verzögerungen/Mehrkosten betrachtet.

Die Zahlen sind von hier: http://www.astra.admin.ch/dokumentation/00109/00113/00491/index.html?lang=de&msg-id=36850

Bin selber Bauingenieur und bei dieser Vorlage noch nicht wirklich sicher, was ich abstimmen werde.


Zu den anderen Initiativen:

Durchsetzungsinitiative: ganz klar NEIN
Spekulation: tendenziell JA
Heiratsstrafe: wegen der Eheklausel ein klares NEIN

[Käppelijoch]

Ich verstehe Bündner ein Stück weit. Jeder, der sagt, der Verkehr könne problemlos via San Bernardino umgeleitet werden, verkennt die Realitäten am San Bernardino. Das ist von Thusis - Mesocco eine bessere Alpenpass-Strasse mit Überholstrecken auf der Bergfahrseite. Diese Autostrasse (!! - keine Autobahn!!) hat schlicht nicht die Kapazität für den Gotthardverkehr und ist auch nicht dafür ausgelegt.

Aber ich bin mir unschlüssig. Ich könnte mich mit der zweiten Röhre anfreunden, wenn der Bau mit einer Maut vollumfänglich refinanziert werden würde. Ich Verweise da auf den Arlbergtunnel.

[Bündner]

Sorry, habe deinen Bericht etwas zusammengestutzt, aber was du schreibst ist nur die halbe Wahrheit.

Die Initialkosten für eine 2. Röhre betragen etwas mehr als 2 Mia. Fr. Gehen wir also mal davon aus, dass es nicht wie bei der NEAT und vielen andern Beispielen noch Mehrkosten gibt..

Nun musst du aber zusätzlich alle rund 50 Jahre eine 2. Röhre Totalsanieren. Von den laufenden Unterhaltskosten sprechen wir jetzt mal nicht, hier habe ich auch gerade keine Zahlen zur Hand. Sie dürften aber vernachlässigbar sein. Es ergibt also ebenfalls alle rund 50 Jahre zusätzliche Kosten von rund 650 Mio. Fr. (gemäss ASTRA), je nach Ausführung der Sanierung. Wenn man noch Synergien mit der 1. Röhre nutzen kann, können die Kosten noch etwas reduziert werden.
So lässt sich die 1 Mia. für den Verlad etwas relativieren, die ja dann auch wieder nach 50 Jahren anstehen würde.


Initial hat man also 1 Mia. Mehraufwand mit der zusätzlichen Röhre gegenüber dem Bahnverlad plus die laufenden Unterhaltskosten. Alle 50 Jahre kostet dann der Verlad im Optimalfall rund 350 Mio. Fr. mehr als eine einfache Sanierung der zwei Röhren.

Deine Überlegung stimmen, allerdings hast du nur die Unterhaltskosten der 2. Röhre dazugerechnet. Ein weiterer Aspekt bei den Betriebskosten ist die Verkehrsführung bei kurzen Interventionen (z. B. bei kleinen Sanierungsmassnahmen). Hierzu entstehen bei der Variante mit einer Röhre jeweils zusätzliche Kosten. Bei der Variante mit 2. Röhren entstehen jedoch vernachlässigbare kleine Kosten.
Die gesamten Betriebskosten habe ich nicht durchgerechnet, weshalb ich nur von den Initialkosten ausgegangen bin.

[Wasserturm]

Deine Überlegung stimmen, allerdings hast du nur die Unterhaltskosten der 2. Röhre dazugerechnet. Ein weiterer Aspekt bei den Betriebskosten ist die Verkehrsführung bei kurzen Interventionen (z. B. bei kleinen Sanierungsmassnahmen). Hierzu entstehen bei der Variante mit einer Röhre jeweils zusätzliche Kosten. Bei der Variante mit 2. Röhren entstehen jedoch vernachlässigbare kleine Kosten.
Die gesamten Betriebskosten habe ich nicht durchgerechnet, weshalb ich nur von den Initialkosten ausgegangen bin.

Auch wieder korrekt.

Noch eine andere allgemeine Frage an Experten: Bei mir steht ein Umzug Mitte Februar an. Soll ich nun mein Votum mit dem Stimmmaterial der alten Gemeinde durchführen? Also bleibt meine Stimme gültig auch wenn ich mich noch vor dem 28.2. Abmelde bzw. in der neuen Gemeinde anmelde? Ansonsten warte ich wohl einfach bis Anfang März mit dem Administrativkram..

[hansy]

Gerne doch. Bundesverfassung Art. 5 Abs 4: Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. (und nicht interpretieren, ändern oder definieren das Völkerrecht)

beachten ist doch gar schwammig, gemäss duden gibts viele interpretationen von berücksichtigen, befolgen über zur kenntnis nehmen.
ich denke mit darauf achten, bzw berücksichtigen, hat die svp und die leute die das wählen, kein problem und schon getan + -.

Nein, es gibt keine explizite Liste mit dem Namen "Völkerrecht".

aso.

Und dieses Abkommen hat wesentlich mehr Punkte gelistet, als in der Durchsetzungsinitiative erwähnt sind.

ich kann diese aussage nicht ganz nachvollziehen, kannst du das genauer erläutern?

Ich bin FDP/LDP-Wähler und nichts liege mir ferner als Rotgrün. Aber eine Initiative, welche nicht einfach eine Initiative ist, sondern der Justiz die Urteile vorschreibt (Hallo Gewaltentrennung) oder Völkerrecht selbst interpretiert, passt nicht in unser politisches System und verletzt krass das Primat der Gewaltentrennung.

dieses justiz die urteile vorschreibt, würde auf die jetzige situation genau so passen. es gab schon initiative, zb die minarett initiative, die klar sagt, wird nicht mehr gebaut, die justiz muss das so zur kenntnis nehmen.
zudem, niemand sagt den richtern, ob einer, der eine frau vergewaltigt hat, schuldig oder nicht schuldig ist. er kriegt ein normales verfahren und dann wird über schuld / unschuld geschaut. wird er nunmal schuldig gesprochen und ist ausländer, muss er das land dann verlassen. halte ich persönlich für dieses beispiel als fair.

Vor allem wird mit dieser Initiative das Primat "Gleiches Recht für alle" krass verletzt. Es gilt nicht mehr für jeden Einwohner hier das selbe Gesetz und das selbe Strafmass und das ist mehr als problematisch. Wann kommen die speziellen Straftarife für Katholiken, Moslems oder Rätoromanen?

jetzt wirds arg theatralisch und peinlich. ausländer wurden schon vor dieser initiative ausgeschafft / dem land verwiesen! das ging nie mit schweizern.

Und ich finde es lustig, dass Du das Beispiel Ausland bringst - schliesslich verteufelt ihr ja alles aus dem Ausland. Aber wenn es passt, dann heisst es gleich "Ja, im Ausland werd ich auch pipapo…"

solche pauschalaussagen bringen uns nicht weiter und ist überhaupt nicht akkurat. im ausland gibts viel positives, aber auch viel negatives, das gleiche gilt für die schweiz.

Statt einfach der SVP nachzuplappern und Schlagwörter dazu zu posten, wie wäre es mit echten Argumenten dafür?

ich werde zwar nicht dafür abstimmen, aber, wie wärs mit:
- nach dem justizurteil gibt es eine klare linie und dementsprechend bei gewissen fällen eine strikte ausschaffung anstelle von einem typischen justiz marathon. (bei _gewissen_ fällen aufgeführt in der initiative für mich absolut die richtige entscheidung. bei anderen wiederrum weiss ich es nicht ohne mich genauer damit beschäftigt zu haben)
- klare linie für ausländer die sich nicht an die schweizer gesetze / gepflogenheiten halten, dies wird ihnen hoffentlich klar gemacht bei der integration. (auch eine positive eigenschaft, die kommen her und wissen dass sie nicht über dem gesetz stehen und dass sie die männer und frauen gleichen respekt verdienen, dass die frauen kein freiwild sind!)
- allerspätestens abschreckend wenn sie ihre kriminellen freunde sehen, wie schnell sie das land verlassen müssen ohne schnickschnack.

[Stavia]

@hansy
Wo genau ist die Strafe für einen Minaretbau vorgeschrieben?

[hansy]

@hansy
Wo genau ist die Strafe für einen Minaretbau vorgeschrieben?

nirgends, es ging mir darum, wenn du das zitierte (oben worauf ich dann geantwortet habe, "...(Hallo Gewaltentrennung) oder Völkerrecht selbst interpretiert,...") als bsp antwort.
gegen den bau von minaretten, direkt in die bundesverfassung eingetragen. (bsp "religionsfreiheit etc.)
von wegen strafe für minaretbau. ohne bewilligung darfst du das nicht bauen, würdest du es trotzdem bauen, so nehme ich es zumindest stark an, würdest du von der justiz belangt werden.

[Käppelijoch]

Schau gerade bei Deinem Beispiel der Minarette: Da bestimmen die Gerichte bei Verstoss darüber, wie hoch das Strafmass ist. Da bleibt die Justiz unabhängig.

Bei der Durchsetzungsinitiative hat die Justiz diese Möglichkeit nicht. Sie muss das SVP-Papier nehmen und dann nachschauen, was sie zu tun hat. Da wird die Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz beschnitten, wenn nicht gar abgeschafft.

Schön, dass Du die Vergewaltigung als Beispiel bringst. Man nehme ein krasses Beispiel, damit alle ja zustimmen. Wenn man aber die Initiative genau liest, dann sind auch Bagatellsachen aufgelistet, welche gleich zu Ausschiffungen führen. Die Verhältnismässigkeit Strafe - Strafmass wird da arg strapaziert.
Es geht doch nur darum, dass man will, dass Ausländer sich weniger erlauben dürfen sollen, als Schweizer. Wenn ein Schweizer ein Vermögensdelikt macht, wird er je nach dem halt gebüsst. 10 Jahre später noch einmal. Noch eine Busse. Der Ausländer soll ausgeschafft werden. Wo ist da die Verhältnismässigkeit? Und wo ist da die Unabhängigkeit der Richter, anhand der Schwere des Deliktes ein angemessenes Strafmass zu finden? Gemäss der Initiative gäbe es nur eine Möglichkeit: Ausschaffung.

Und die Nebelpetarde von Vogt, dass Secondos nicht betroffen sein sollten, dieser Quatsch glaubt ja nicht einmal er selbst. Da wird verharmlost, damit die Initiative ja durch kommt, um danach die härtestmögliche Umsetzung zu fordern. So läuft der Hase, nicht anders.

Und richtig, vorher wurden schon Ausländer ausgeschafft. Aber dies, weil die Massnahme als verhätlnismässig zum begangenen Delikt von den Richtern und Behörden beurteilt woden war. Aber genau dieses Prinzip wird damit abgeschafft und es gibt einen Automatismus auch für Delikte, bei welchen ein Schweizer eine einfache Geldstrafe bezahlen müsste. Es gilt dann eben nicht mehr gleiches Gesetz für alle und gleiches Strafmass für alle!

[Soriak]

Die Haertefaelle bezueglich Secondos werden meiner Meinung nach ueberschaetzt (was die Initiative nicht weniger stossend macht). So schafft ein hartes Vorgehen gegen Auslaender einen massiven Anreiz, sich einbuergern zu lassen. So erfuellen die meisten Secondos die Anforderungen fuer eine Einbuergerung. Allgemein waere es sowieso sinnvoll, wenn sie zu Schweizern wuerden.

Nebenbei: hier noch ein Paragraph der Durchseztungsinitiative:

Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wenn ich den Beginn des Textes lese, scheint es mir, als treffe dieser Paragraph nur auf Auslaender zu. Da wuerde die gleiche Straftat von Schweizern und Auslaendern also unterschiedlich bestraft werden -- und das nicht wegen einer Ausschaffung.

[Käppelijoch]

Lustig ist ja, dass die Durchsetzungsinitiative schon formuliert wurde, bevor über die Ausschaffungsinitiative abgestimmt wurde. Und es ist keine Durchsetzung, sondern eine massive Verschärfung.

Ging es bei der Ausschaffungsinitiative lediglich um schwere Verbrechen, kommen hier auch leichte Delikte zum Zug.

Hier wird das Stimmvolk von der SVP knallhart angelogen.

[Asmodeus]

Die Haertefaelle bezueglich Secondos werden meiner Meinung nach ueberschaetzt (was die Initiative nicht weniger stossend macht). So schafft ein hartes Vorgehen gegen Auslaender einen massiven Anreiz, sich einbuergern zu lassen. So erfuellen die meisten Secondos die Anforderungen fuer eine Einbuergerung. Allgemein waere es sowieso sinnvoll, wenn sie zu Schweizern wuerden.

Ich würde Geld darauf setzen, dass in so einem Fall 2 Dinge geschehen.


1. Die SVP versucht die Einbürgerungen zu erschweren.

2. Sie versucht durchzusetzen dass bei Verbrechen die Staatsbürgerschaft entzogen wird.

Beides natürlich via Initiative.

"Schweizer Sein ist ein Recht"-Initiative

[hansy]

Schau gerade bei Deinem Beispiel der Minarette: Da bestimmen die Gerichte bei Verstoss darüber, wie hoch das Strafmass ist. Da bleibt die Justiz unabhängig.

Bei der Durchsetzungsinitiative hat die Justiz diese Möglichkeit nicht. Sie muss das SVP-Papier nehmen und dann nachschauen, was sie zu tun hat. Da wird die Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz beschnitten, wenn nicht gar abgeschafft.

aber nicht, ob man bauen darf oder nicht.
auch wird bei der durchsetzungsinitiative die gerichte entscheiden, ob einer schuldig ist oder nicht.
du tust ja so, als würde die justiz (richter) machen können, was sie wollen. die gesetze schreiben ihnen vor, was zutun ist!

Schön, dass Du die Vergewaltigung als Beispiel bringst. Man nehme ein krasses Beispiel, damit alle ja zustimmen. Wenn man aber die Initiative genau liest, dann sind auch Bagatellsachen aufgelistet, welche gleich zu Ausschiffungen führen. Die Verhältnismässigkeit Strafe - Strafmass wird da arg strapaziert.

von dir habe ich auch bei dem krassen beispiel noch nicht gehört, ob du dabei überhaupt zustimmst, darum die frage mit einem beispiel welches aktuell ist:
ein syrer vergewaltigt eine frau (oder versucht es). du siehst es, greifst ein und die polizei kommt, verhaftet ihn. vor gericht sagst du und das opfer aus. gemäss durchsetzungsinitiative muss er das land verlassen.
bist du dafür oder nicht bzw gut oder schlecht nach deinem empfinden.
ich lese ab und zu von diesen "bagatellsachen", die die verhältnismässigkeit strafe / strafmass "arg strapazieren".
zum einen, arg strapazieren wäre bei einigen noch im grünen bereich, wenn auch wiederrum das problem "schwammig" formuliert. (erinnert mich an das völkerrecht "beachten", siehe weiter oben)
zum anderen, kann einer konkrete beispiele bringen vom letzten jahr? welcher fall gab es in der realität, welcher nicht zur ausschaffung führte aber neu führen würde. wäre doch mal was konkretes anstelle von hypothesen und "irgendwelchen" bagatellen.

Es geht doch nur darum, dass man will, dass Ausländer sich weniger erlauben dürfen sollen, als Schweizer. Wenn ein Schweizer ein Vermögensdelikt macht, wird er je nach dem halt gebüsst. 10 Jahre später noch einmal. Noch eine Busse. Der Ausländer soll ausgeschafft werden. Wo ist da die Verhältnismässigkeit? Und wo ist da die Unabhängigkeit der Richter, anhand der Schwere des Deliktes ein angemessenes Strafmass zu finden? Gemäss der Initiative gäbe es nur eine Möglichkeit: Ausschaffung.

nein geht es nicht (bei allen) die diese initiative verstehen bzw unterstützen. nochmals, ich werde weder dafür noch dagegen stimmen (enthaltung), aber ich kann gewisse dinge nachvollziehen, von beiden seiten!
bei vielen geht es nicht, dass die ausländer weniger erlauben können als die schweizer im allgemeinen, sondern es geht um die richtung und die entwicklung. bsp kriminalstatistik die gewisse gruppen massiv höher prozentual haben als schweizer.
es geht um gewisse gruppen die effektiv in hoher anzahl (wiederrum prozentual) null respekt für schweizer gesetze / sitten / moral / frauen zeigen. siehe silvester feier in deutschland (über 4 oder 5 städte mittlerweile bekannt, wurde anfänglich von den linken verheimlicht!), schweden, belgien, frankreich, schweiz, finnland, österreich, auch ich will gar nich alle aufzählen...

diese tendenz gilt es zu stoppen, ja dies wollte man früher schon tun aber man wurde ausgelacht oder beschimpft (als rassist), wenn man davor warnte. mit der durchsetzungsinitiative erhoffen sich viele, dass die leute die hierher kommen eines verstehen, respektiert die sitten und gesetze, oder ihr müsst gehen. das finden ein paar schlimm, aber viele gut.
dass die initiative nicht perfekt ist, darüber müssen wir nicht diskutieren, aber ich bin der festen überzeugung, dass die mitte links regierung das verbockt haben und soweit kommen liessen.

Und richtig, vorher wurden schon Ausländer ausgeschafft. Aber dies, weil die Massnahme als verhätlnismässig zum begangenen Delikt von den Richtern und Behörden beurteilt woden war. Aber genau dieses Prinzip wird damit abgeschafft und es gibt einen Automatismus auch für Delikte, bei welchen ein Schweizer eine einfache Geldstrafe bezahlen müsste. Es gilt dann eben nicht mehr gleiches Gesetz für alle und gleiches Strafmass für alle!

genau hier ist der springende punkt, sehr viele fühlen sich von den politikern (mitte bis links) und den richtern verarscht und eben nicht verhältnismässig korrekt durchgeführt.

[Soriak]

ein syrer vergewaltigt eine frau (oder versucht es). du siehst es, greifst ein und die polizei kommt, verhaftet ihn. vor gericht sagst du und das opfer aus. gemäss durchsetzungsinitiative muss er das land verlassen.
bist du dafür oder nicht bzw gut oder schlecht nach deinem empfinden.

1) Wenn dieser Syrer ein Asylsuchender ist, dann wird er nicht ins Heimatland zurueck geschafft, da er dort mit dem Tod rechnen muss.
2) Angenommen, es ist ein Auslaender aus einem sicheren Land, dann wird er bei einem solchen Verbrechen auch ohne Durchsetzungsinitiative ausgeschafft. Die Ausnahme waere z.B., wenn er sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht haette (und in den meisten anderen Laendern z.B. schon das Buergerrecht haette). Es ist tatsaechlich fragwuerdig, ob man jemanden in ein Land senden soll, dessen Sprache er nicht kann und wo er niemanden kennt.

Will heissen, die "Durchsetzungsinitiative" greift eben gerade nur bei diesen schwammigen Faellen, weil es in den Vorzeigebeispielen bereits zu einer Ausschaffung kommt.

genau hier ist der springende punkt, sehr viele fühlen sich von den politikern (mitte bis links) und den richtern verarscht und eben nicht verhältnismässig korrekt durchgeführt.

Aber diese Leute haben Null Ahnung, welche Urteile Richter faellen. Die Presse berichtet von den Faellen, in denen z.B. nicht ausgeschafft wird (wegen eines Haertefalls). Dann natuerlich auch nur oberflaechlich. So gibt es ein verzerrtes Bild von dem, was in der Praxis stattfindet.

Das ist in etwa, als wuerde man Leute befragen, ob sie die Strafe fuer einen Raub zu tief oder zu hoch faenden. Da wuerde man schnell ueberzeugte Antworten bekommen (viel zu tief!). Fragt man dann aber, was die Strafe fuer einen Raub ist, wuessten die Leute das wohl kaum.

[Pro Sportchef bim FCB]

Fakt ist, die Schweizer wollten die Ausschaffungsinitiative. Gemäss den Medien wurde diese dann von den Räten gelockert und aufgeweicht und ist noch immer nicht umgesetzt. Herr und Frau Schweizer sind deshalb sehr unzufrieden damit...

Das gleiche gilt irgendwie betreffend der Zuwanderung. Man wollte diese einschränkenm Nun sind in diesem Jahr immernoch gleich viele Leute zugezogen, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Das passt für Herr und Frau Schweizer nicht zusammen. Auch da könnte man vermutlich eine realitätsfremde Initiative starten und es gäbe nun tatsächlich genügend Leute die dies unterstützen würden.

Vielleicht sollte sich die Politik mal Gedanken machen, warum dies so ist...

[Pro Sportchef bim FCB]

Vielleicht noch passend dazu:
http://www.blick.ch/news/ausland/nach-k ... 47599.html

«Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern»«Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heisst, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern»

Aber das ist ja bekannt, mit jedem einzelnen Land müssen unabhängig Verhandlungen geführt werden, damit die ihre eigenen(!) Staatsangehörigen wieder ins Land aufnehmen.

Von daher, eigentlich spielts ja keine Rolle welche Täter wir warum ausschaffen wollen und wie unser Gesetz dazu aussieht, es klappt meistens eh nicht.

[Soriak]

Vielleicht sollte sich die Politik mal Gedanken machen, warum dies so ist...

Es dauert einfach ein paar Jahre, bis eine Initiative umgesetzt werden kann. Die Frist ist, wenn ich mich richtig erinnere, 6 Jahre. Das wurde bei der Ausschaffungsinitiative eingehalten (Gesetz verabschiedet 2015), bei der Masseneinwanderungsinitiative hat man noch Zeit. Dass sich also nicht sofort nach Annahme einer Initiative etwas veraendert, ist nur logisch.

Es ist einfach, einen Verfassungstext zu schreiben. Diesen dann aber in einem Gesetz zu formulieren und umzusetzen ist wesentlich schwieriger.

[Konter]

Es dauert einfach ein paar Jahre, bis eine Initiative umgesetzt werden kann. Die Frist ist, wenn ich mich richtig erinnere, 6 Jahre. Das wurde bei der Ausschaffungsinitiative eingehalten (Gesetz verabschiedet 2015), bei der Masseneinwanderungsinitiative hat man noch Zeit. Dass sich also nicht sofort nach Annahme einer Initiative etwas veraendert, ist nur logisch.

Es ist einfach, einen Verfassungstext zu schreiben. Diesen dann aber in einem Gesetz zu formulieren und umzusetzen ist wesentlich schwieriger.

Das verstehen die Befürworter aber nicht. Für die ist es einfacher sich einzureden, resp. sich von der SVP einreden zu lassen, dass die Regierung bewusst den Volkswillen missachtet.

[Kurtinator]

Es dauert einfach ein paar Jahre, bis eine Initiative umgesetzt werden kann. Die Frist ist, wenn ich mich richtig erinnere, 6 Jahre. Das wurde bei der Ausschaffungsinitiative eingehalten (Gesetz verabschiedet 2015), bei der Masseneinwanderungsinitiative hat man noch Zeit. Dass sich also nicht sofort nach Annahme einer Initiative etwas veraendert, ist nur logisch.

Es ist einfach, einen Verfassungstext zu schreiben. Diesen dann aber in einem Gesetz zu formulieren und umzusetzen ist wesentlich schwieriger.

+1
Für die MEI wurden drei Jahre vorgegeben. Die ganzen Polterer hätten den Initiativtext vielleicht mal besser genau durchgelesen. Für mich eines der Hauptprobleme bei Abstimmungen --> RICHTIG DURCHLESEN!

[Pro Sportchef bim FCB]

http://bazonline.ch/ausland/europa/Schw ... y/19189934

Nochmals ein Beispiel dass es eigentlich keine Rolle spielt wen wir warum wann wohin ausschaffen.

[Pro Sportchef bim FCB]

Es dauert einfach ein paar Jahre, bis eine Initiative umgesetzt werden kann. Die Frist ist, wenn ich mich richtig erinnere, 6 Jahre. Das wurde bei der Ausschaffungsinitiative eingehalten (Gesetz verabschiedet 2015), bei der Masseneinwanderungsinitiative hat man noch Zeit. Dass sich also nicht sofort nach Annahme einer Initiative etwas veraendert, ist nur logisch.

Es ist einfach, einen Verfassungstext zu schreiben. Diesen dann aber in einem Gesetz zu formulieren und umzusetzen ist wesentlich schwieriger.

Das Problem ist halt, das Volk sieht keinen Fortschritt. Die Verhandlungen mit der EU sind gemäss den Medien immernoch beim 0 Punkt.

Und wie gesagt, gemäss den Medien wurde die Ausschaffungsinitiative ziemlich aufgeweicht. Ob das so ist, keine Ahnung, aber die Medien berichten dies so und somit kommt dies so beim Schweizer Volk an.

Mit dem letzten Satz hast du natürlich ebenfalls Recht.

[Admiral von Schneider]

3x NEIN
1x JA

[Fulehung]

Wie mir diese SVP auf den Sack geht... Als bürgerlicher Wähler hätte ich im Kanton Bern eigentlich gerne wieder eine bürgerliche Regierung. Aber selbstverständlich präsentiert die Partei für die Regierungswahlen zwei Herren, für welche die Entrechtungsinitiative das Normalste der Welt ist. Nach dem heutigen Zeitungsbericht sind wir für mich gleich beide unwählbar.

Die beiden SVP-Kandidaten für die Regierungsratsersatzwahl am 28. Februar, Lars Guggisberg und Pierre Alain Schnegg, liegen dagegen stramm auf der Parteilinie. So sagt Guggisberg: «Eine Annahme würde das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht aushebeln.» Für Schnegg wiederum ist die Initiative «ein Muss», weil das Parlament nicht gewillt gewesen sei, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen.»

[Käppelijoch]

Die Durchsetzungsinitiative wurde noch vor Annahme der Ausschaffungsinitiative formuliert. Und wenn die SVP mit der Umsetzung der Initiative nicht einverstanden Ist, hätte sie auch das Referendum gegen das Gesetz ergreufen können, so wie es tradition bei uns ist!

Gerade die SVP hat z.B. Bei der Umsetzunge des Artikels zur Mutterschaftsversichrung brav herumgetrödelt (30 Jahre!!!!) und dann das Gesetz bekämpft, trotz angenommener Volksinitiative. Die SVP ist kein Deut besser!

[Gegito91]

«Ich wurde von Schweizern, nicht von Asylbewerbern belästigt»

Wohin schiebt man eigentlich die "richtigen" Schweizer ab, welche 2 mal in zehn Jahren straffällig werden?

Wenn die DI angenommen wird, gibt es eine 2. Klassen-Gesellschaft in der Schweiz!

[Käppelijoch]

Wenn die DI angenommen wird, gibt es eine 2. Klassen-Gesellschaft in der Schweiz!

Und genau das will die SVP. Ein Ausländer soll sich weniger erlauben können als ein Schweizer bzw. soll härter bestraft werden wie ein Schweizer.

Die Gerichte sollen abgeschafft werden, dafür schaltet man einen Automatismus ein, der die Gerichte eigentlich überflüssig macht. Wenn man sich all die Ideen der SVP anschaut (DI, Völkerrechtsinitiative etc.) dann sieht man ganz genau, wohin sie steuert: Auf eine Art rechtsnationalen, autoritären Staat, einer Art Volksdiktatur hin, in der Ausländer raus gehören. Sonst würde die SVP den schweizerischen Bundesstaat, wie er seit 1874 wunderbar funktioniert, nicht so radikal umbauen wollen.

Was wir hier erleben ist nicht die Bewahrung unserer Traditionen, sondern ein Staatsstreich auf Raten, ein radikaler Umbau des Staates nach blocher'scher Prägung.

[Gegito91]

Meine Beiträge werden (fast) nie veröffentlicht, obwohl ich nicht beleidigend bin und sachlich gegen die DI argumentiere!

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... 6#talkback