Die neue Härte der Stadtpolizei
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/reg ... y/24315412
Von Pia Wertheimer, Felix Schindler.
Innert weniger Monate ging die Stadtpolizei mehrmals kompromisslos gegen Chaoten vor – mit Erfolg.
Doch die präventive Verhaftung von 32 Fussballfans sorgt bei Politikern für Kritik.
Die Zürcher Stadtpolizei geht seit einigen Monaten rigoroser gegen Chaoten vor als bisher. Das machen drei Beispiele deutlich: Gestern verhaftete sie 32 FCZ-Fans bereits vor dem Spiel als Sicherheitsmassnahme. Nie zuvor hat die Stadtpolizei eine so grosse Zahl von Fussballfans präventiv in Haft genommen, wie sie auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch bestätigt. Am 1. Mai erstickten die Ordnungshüter die Nachdemo mit einem massiven Aufgebot und mit einer bisher unbekannten Kompromisslosigkeit. Und Anfang Juli publizierte die Stadtpolizei erstmals Fahndungsfotos von randalierenden 1.-Mai-Demonstranten.
Neue Strafprozessordnung seit Anfang Jahr in Kraft
Diese drei Beispiele zeigen, wie rigoros die Polizei in jüngster Vergangenheit gegen Chaoten vorgegangen ist. Die Einsätze waren durchaus erfolgreich. Der gestrige Abend blieb friedlich, neun der zwölf 1.-Mai-Chaoten konnten inzwischen identifiziert werden, und die Nachdemo am 1. Mai wurde erfolgreich unterbunden. Trotzdem will die Stadtpolizei nicht von einem neuen Regime sprechen. «Wir tolerieren keine Gewalt am 1. Mai oder an Sportveranstaltungen. Dieser Grundsatz ist nicht neu», sagt Michael Wirz von der Stadtpolizei Zürich.
Die Öffentlichkeitsfahndung sei in diesem Zusammenhang bisher noch nicht angewandt worden, weil sie erst seit diesem Jahr dank der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung erlaubt sei. Auch der Einsatz gestern Mittwoch sei nicht mit anderen zu vergleichen: Nachdem es bereits in Lüttich zu Zusammenstössen zwischen den gegnerischen Fangruppen gekommen sei, habe die Polizei davon ausgehen müssen, dass gewaltbereite FCZ-Hooligans die Lütticher Besucher angreifen wollten. Als die Beamten an mehreren Orten Fans angetroffen hätten, die als gewaltbereit eingestuft wurden, sei deren Verhaftung verhältnismässig gewesen.
«Ich will wissen, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt»
So erfolgreich die Massnahmen jeweils waren, so umstritten sind sie bei den Zürcher Politikern. Balthasar Glättli (Grüne), Präsident der Spezialkommission des Polizeidepartements des Zürcher Gemeinderates, ist der Meinung, die Polizei sei zu weit gegangen: «Die Verhaftung der FCZ-Fans war eine reine Präventivhaft. Das ist eine Freiheitsberaubung.» Adäquater wäre es gewesen, wenn die Stadtpolizei diese Personen wegbegleitet oder ihnen im äussersten Fall ein Rayonverbot auferlegt hätte. Der Parlamentarier räumt ein, dass es zwar sehr erfreulich sei, dass es gestern zu keinen Ausschreitungen kam. «Trotzdem heiligt das nicht alle Mittel. Das ist jedenfalls nicht die Polizeiarbeit, die ich mir wünsche.» Er werde sich deshalb mit Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) unterhalten. «Ich will wissen, ob das eine Politikänderung ist und ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.»
Vizepräsident der parlamentarischen Spezialkommission ist der SVP-Mann Mauro Tuena. Er lobt die Arbeit der Polizei grundsätzlich. Mahnt aber bei derart drastischen Massnahmen zur Vorsicht und bemängelt, dass die Polizei nicht ein Stadion- oder Rayonverbot verhängt habe. «Wenn Fans dieses brechen, können sie immer noch verhaftet werden», sagt Tuena. Der SVPler wünscht sich, dass wenn die Polizei solche Mittel bei Sportveranstaltungen einsetze, das künftig auch bei Anlässen wie der 1.-Mai-Demonstration oder illegalen Partys möglich werde.
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Ein Leserkommentar: Die Behauptung der Polizei, diese 32 Leute seien in der nähe des Stadions aufgegriffen worden ist eine Lüge. Sie wurden allesamt in der Innenstadt, einige sogar direkt vor ihrer Wohnung oder in der Nähe, verhaftet. Das alles ohne sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben. Werden Banker nun auch auf dem Arbeitsweg verhaftet weil sie einem reichen Ami zur Steuerflucht verhelfen könnten ?
