SubComandante hat geschrieben: 17.10.2022, 02:17
Somnium hat geschrieben: 16.10.2022, 23:25
Ich kann mich nur wiederholen: Dass medial und politisch offensichtlich der Konsens existiert, mehr oder weniger diskussionslos den freien Sitz im BR mit einer weiteren männlichen SVP-Sockenpuppe zu besetzen, das ist schlicht und einfach die totale Absenz von Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen.
Es ist schlicht eine Schande, dass die Qualitätsmedien in der Schweiz da nicht massiv gegensteuern, sondern der SVP auch noch wohlfeil den Weg ebnen. Dass die Staatsmedienanstalt die drei Affen macht: Nur ein weiterer Beweis für deren Impotenz. Man will es sich ja nicht mit den Machthabern verscherzen. Die ohne Staatsmedienanstalt wiederum sehr machtlos wären. Ein Trauerspiel voll tingeley‘scher Epik!
Einzig die WoZ hat da entgegengesteuert. Und zwar mit der Idee, dass man alle 7 durch neue Bundesräte ersetzen müsste. Und das fände ich nicht mal so schlecht. Jede Partei müsste Leute bringen, die willens sind, das Land nach vorne zu bringen. Neue Leute mit neuem Elan. Ich kann dem jetzigen Gesamtbundesrat nichts mehr abgewinnen, dass nur im Ansatz positiv ist. Aber ja, wen will die SVP dann bringen? Ich meine, der Vorschlag Rösti... Rickli oder so hätte ich ok gefunden. Nicht dass sie meine Meinung vertritt, soll sie auch nicht, aber wenigstens hat sie sowas wie Elan. Oder man stellt halt die Konkordanz generell in Frage. Unschweizerisch. Aber am Ende des Tages wird eh nur das vertreten, was die Mehrheit des Bundesrates bestimmt. Ohne Konkordanz gibt es keine Spiele, sondern die wirkliche Mehrheit bestimmt die 7 Minister.
Die Mehrheit des Bundesrates ist eine schöne Erzählung für das Volk. Ich mag einfach nicht daran glauben, dass am Ende Tages nicht das entschieden wird, was der Departementschef will. Dass ein Berset nicht seinen Willen bekommt. Dass ein Cassis mit Gesamtmehrheit des BR das Verhältnis mit der EU vorsätzlich kaputten durfte. Dass KKS bei ihrem Schnüffelstaatausbau von Maurer um Zurückhaltung gebeten wurde. Etc.
Es sind CEOs, unsere Bundesräte, und der Konzern ist die Eidgenossenschaft. Ein Konzern mit sieben unterschiedlichen Standbeinen und einem Verwaltungsrat, der zweimal jährlich zusammensitzt und Leitlinien definiert und abnickt.
Insofern einig mit Dir, was die Gesamterneuerung des BR angeht. Und ich gehe noch weiter: Die SVP-Sitze müssen beide an die Wahlsieger von 2019 und 2015 gehen: Die Grünen. Dass weiterhin die SVP mit ihrer Blocher-Doktrin zwei BR-Sitze blockiert, ist einerseits auf diese verfassungswidrige „Zauberformel“, - eine Rückversicherung, die letztlich nichts anderes als die Feigheit der Parteien vor Verantwortung gegenüber dem Bürger kaschiert - zurückzuführen und andererseits an den individuellen Machterhalt gekoppelt, der bei unpopulären Entscheiden allenfalls jeden einzelnen Parlamentarier bei seinen Wählern in Ungnade dastehenlassen würde. Letzteres ist nichts anderes als Prostitution. Unser Land, die Schweiz, wird von Nutten regiert.