Basler Beobachter hat geschrieben: 20.12.2024, 23:16
Jenseits von Ideologie gedacht. Bei einem Handelsabkommen mit der EU schreibt letztere vor, dass die Schweiz EU-Gesetze automatisch übernimmt, dass Personenfreizügigkeit herrscht und dass sogenannte Kohäsionszahlungen geleistet werden. Unabhängig davon, mit wem man handelt: Es sollte nicht so sein, dass der Handelspartner nur dann handeln will, wenn er dies durchsetzen kann.
Die Schweiz hat auch Handelsabkommen mit China und Indien. Und sicher auch noch mit anderen Ländern, die ich aber nicht kenne. Und wohl bald auch eines mit den USA, denn am Ende der ersten Trump-Amtszeit war eine Abkommen USA/CH kurz vor dem Abschluss. Wird wohl daher in seiner 2. Amtszeit erledigt werden. Diese Länder zwingen die Schweiz nicht, für ein Handelsabkommen derart zusätzliche Kröten zu schlucken wie es die EU tut.
Reger Handel zwischen Ländern lindert auch die Risiken eines Kriegsausbruchs. Daher pro Handel mit allen Ländern (ausser Waffen und gefährlicher Technik, da sollte es Beschränkungen geben). Das heisst auch pro Handel mit der EU, aber bitte ohne Einflussnahme auf unsere Gesetze, die in der Schweiz noch mehr direkt und daher demokratischer vom Volk mitbestimmt werden als in der EU. Man sollte die armen Menschen in den Ländern, die von einem Diktator unterdrückt werden, nicht auch noch mit Handelsboykotten in noch schlimmeres Elend treiben.
Das Grundproblem ist ja auch, dass die EU dauernd Gesetze ändert, die dann für alle Staaten gelten. Das ist alles mit der Schweiz mehr als nur ein Handelsabkommen. Das sind Abkommen verschiedenster Art von denen beide Seiten profitieren. Das mit dem automatisch Übernehmen ist vielleicht nicht mal so sehr einem Machtanspruch der EU geschuldet, sondern es macht alles für beide Seiten weniger kompliziert.
Die EU ist für Europäische Staaten wichtig. Nur gemeinsam kann man bestehen in einer Welt mit den USA, China und Russland.
Für die Schweiz ist das ganze schwierig, weil sie über eine Art halbdirekter Demokratie verfügt und man es sich gewohnt ist, fragwürdige Entscheidungen der Parlamente via Referendum zu korrigieren. Für mich ist das grosse Problem der EU, dass das Herz vom ganzen, das EU-Parlament, gar nicht so viel zu sagen hat. Vom Grundsatz her wäre es eine tolle Sache. Aber ja, die Umsetzung...
Ich finde es okay, wenn die Schweiz sagt: neue Bilaterale sind okay, aber wir haben unsere roten Linien. Jedes Land hat seine Eigenheiten. Und ohne Überschreitung der roten Linien sind wir dabei. Und wenn das nicht verstanden wird, bleibt es halt beim alten. Nicht weil wir egoistische Arschlöcher sind. Sondern wir als souveränes Land ein neues Abkommen wollen, was unsere Eigenheiten respektiert, so wie wir die EU respektieren.