FCB-Forum

Taratonga hat geschrieben:nein, seit 4 Jahren nicht mehr. bin aufs Land gezogen und du kannst mich jetzt wahrhaftig einen Bauern nennen

heimweh basler hat geschrieben:du landwirt

Taratonga hat geschrieben:na ja, immer noch kaufm. Angestellter

heimweh basler hat geschrieben:du kaufm. bauernlandwirt

Kawa hat geschrieben:Hass auf Waldränder ?????????????????????

Taratonga hat geschrieben:@Kawa

nun ist dein worst-case-Szenario eingetroffen

unwichtig hat geschrieben:
http://www.stern.de/video/video-ex-frau ... 71540.html

Rüdiger hat geschrieben:jaja, die Freunde aus dem Mahgreb

http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesel ... y/14655639

unwichtig hat geschrieben: Zuhause dürfen sie ja nicht

Cello hat geschrieben:wobii, dene ihri fraue hän durchus ihre räiz!

Cello hat geschrieben:wobii, dene ihri fraue hän durchus ihre räiz!

cello hat geschrieben:wobii, dene ihri fraue hän durchus ihre räiz! :d

salegh hat geschrieben:falter! i mach sit paar tag 3-4 stück hie in dr stund! nymm normal!

Bussen über Bussen – und keiner zahlt


Übersetzte Geschwindigkeit, Unfälle mit Fahrerflucht oder Verweigerung des Alkoholtests: Der Kampf gegen den Missbrauch der diplomatischen Immunität ist schwierig.


Die zwischen den Regierungen verschiedener Staaten zirkulierenden Informationen sind – aus guten Gründen – selten für die Öffentlichkeit bestimmt. Es geht um höchste ökonomische, politische oder militärische Interessen, welche die Diplomaten zu vertreten haben. Darüber hinaus ist der Umgang des Gastlandes mit den Gesandten anderer Staaten immer auch eine Visitenkarte: Wird die Arbeit der Botschafter behindert, trüben sich die Beziehungen rasch. Damit sie ihr Amt ungehindert ausüben können, sind Diplomaten im Ausland durch die diplomatische Immunität vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Festgeschrieben sind die Bestimmungen im international gültigen Wiener Übereinkommen.

So verwundert es nicht, dass ausländischen Diplomaten auch in der Schweiz grosszügige Privilegien eingeräumt werden. Aber ist es überraschend, dass manche in Versuchung geraten, diese zu missbrauchen?

Wink mit Diplomatenpass genügt

Polizeiliche Massnahmen wie Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahmung oder Alkoholtests dürfen bei Diplomaten meist nicht angewendet werden. In Deutschland ist schon das Aussprechen von Bussgeldern unzulässig. Übersetzte Geschwindigkeit auf der Autobahn, Unfälle mit Fahrerflucht oder Verweigerung des Alkoholtests: In vielen Fällen genügt der Wink mit dem Diplomatenpass, und die Polizei muss den Täter ziehen lassen.

Um die Missbräuche einzudämmen, verschärfte das Aussendepartement (EDA) im Februar 2005 die Bestimmungen für diplomatische Gesandte – unter teilweise entrüstetem Protest der diplomatischen Korps. In Bern, wo die Botschafter besonders zahlreich sind, darf die Polizei seither auch an Diplomatenfahrzeugen Bussenzettel anbringen. Meistens allerdings werden diese schlicht nicht bezahlt: Im Jahr 2001 stellte die Kantonspolizei Bern gut 2500 Verkehrsverstösse von Diplomaten fest. Die dafür ausgesprochenen Bussenbeliefen sich auf insgesamt etwa 22'000 Franken. Laut TCS wurden aber gerade einmal 215 Bussenbeglichen. Damit fehlen allein in Bern jährlich rund 20'000 Franken.

Die Begleichung bestehender Schulden oder Bussenvon Diplomaten kann die Schweiz nicht erzwingen. Immerhin: Hebt der vertretene Staat die Immunität des delinquenten Diplomaten auf, kann die Justiz des geschädigten Staates aktiv werden. Oder aber der Vertreterstaat verfolgt die Straftat seines Entsandten gleich selbst. Verweigert der fremde Staat jedes Entgegenkommen, kann das EDA einen Diplomaten zur «persona non grata» (unerwünschten Person) erklären und innert weniger Tage des Landes verweisen.

Thomas Füglister, ehemaliger Schweizer Botschafter unter anderem in Tansania, erinnert sich. Vor einigen Jahren sei ein Botschafter aus einem europäischen Land wegen Trunkenheit am Steuer ausgewiesen worden: «Wenn diese Person dann im Heimatland ankommt und sie möglicherweise auch noch ein Strafverfahren erwartet, ist das eine äusserst peinliche Sache. Das wirkt.» Wegen leichter Vergehen wie Falschparken werden solche Schritte aber nicht ergriffen, der Bund bleibt kulant, um die Beziehungen nicht zu belasten.

Listen veröffentlichen

Die rechtlichen Mittel, welche dem Staat gegen pflichtvergessene ausländische Vertreter zur Verfügung stehen, mögen schwach anmuten. Seit das EDA aber nicht nur Bussen gegen Diplomaten ausspricht, sondern bei Nichtbezahlen die Mahnungen auch an die betreffende Botschaft weiterleitet, um Druck aufzusetzen, scheint sich die Zahlungsmoral leicht verbessert zu haben. Von der Idee, zusätzlich noch einige Punkte des Wiener Übereinkommens zu verschärfen, hält Füglister nichts: «Daran kann und sollte man nicht schrauben, auch nicht die Schweiz.» Diplomatische Immunität möge bisweilen missbraucht werden, aber sie sei enorm wichtig. Füglister verweist auf die Schikanen, welche Diplomaten in weniger freien Ländern erwarten. Die internationalen Vertretungen dürften daher bei Bagatelldelikten nicht mit administrativen Hindernissen lahmgelegt werden.

Für das Ärgernis mit nicht bezahlten Park- oder Geschwindigkeitsbussen in der Schweiz sieht der ehemalige Botschafter eine probate Lösung: «Veröffentlichung!» Londoner Zeitungen etwa würden jährlich eine Liste mit den Gesamtzahlen unbezahlter Bussen für jede diplomatische Vertretung publizieren. «Das würde auch in der Schweiz helfen.»
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bu ... y/28404296

Laufi hat geschrieben:Wenn sie eso ussehn http://www.fcbforum.ch/forum/showthread.php?t=33985 ,denn hesch e Problem!

salegh hat geschrieben:hmm. nai die wo ich sammle und duse zur abschreckig für ihri artgenosse ufspiess, hend so e wiss/beige körper...

Kawa hat geschrieben:Arschlochkinder .....