SubComandante hat geschrieben:Vielleicht, weil dem Bünzli von nebenan halt auch das Rechtsverständnis fehlt, um ein Entscheid verstehen zu können. Entweder wollen wir einen Rechtsstaat mit Gewaltentrennung. Und sonst halt Kim Jong Unsinn oder Adolf ...
Richter haben die Ausbildung und Erfahrung, um den Job ausfüllen zu können. Oder soll nun auch das Volk entscheiden, ob bei einem Rückenleiden jemand operiert werden soll oder nicht - oder ist dafür nicht eher der Arzt da?
Einerseits fehlt sicher das Rechtsverständnis, andererseits sind gewisse Urteile wirklich kurios (meine persönliche Meinung, hatte nun doch schon einige Male Rechtskunde in der Schule / Studium)
Ja das haben sie. Aber sind sie auch in jeder Sache neutral? Frag mal Asmodeus ob er alle Richter als neutral ansieht (im Hass Thread, Thema IV) und wie er zu Gutachtern steht...
Schwarzbueb hat geschrieben:Ich nehme an, Du gibst hier den agent provocateur (damit das Forum endlich wieder einen Agenten hat!
) oder den advocatus diaboli!
Nein, darum gings mir überhaupt nicht. Aber ich wollte "logisch" erklären, warum Initiativen die objektiv gesehen eigentlich abgelehnt werden müssen, extrem sind oder nicht der Verfassung entsprechen vor dem Stimmvolk einen Zuspruch erhalten (oder wie bei der DSI in Umfragen gut abschneiden) bzw. so viele Leute überzeugen.
Dass es nur an der SVP liegt die Ängste schürt, come on, das ist zu einfach. Damit gewinnst du vielleicht ein paar % der Unentschlossenen, aber nicht 50% der Stimmen.
Dass die Hälfte des Stimmvolkes Nazis sind, hm, kann man natürlich argumentieren.
Von daher macht es für mich definitiv mehr Sinn, dass das Volk ein Problem hat. Härtefallklausel, Ermessen des Richters, nicht automatisch selbst bei schweren Straftaten, all das liest das Volk in Fällen die passiert sind bzw. so entschieden wurden.
auslandbasler hat geschrieben:eh, genau bobadilla ist in diesem zusammenhang aber ein gutes Beispiel. die 50er-zone, durch die er fuhr ist kein Wohngebiet. sie kommt auf ein 80er, es ist eine gerade strecke, man sieht die Pferde dort auch gut, um die es geht. er mag viel sch... gemacht haben, aber das was er da gemacht hat, "passiert" dort noch einigen, und da seewen wenig Ausländer hat, gehe ich davon aus, dass die meisten davon schweizer sind. (und nein, auch ich bin gegen zu schnelles fahren und für die Bestrafung (mit Augenmass))
Auch in der 50er Zone in Seewen wohnen Leute
Ob man das nun Wohngebiet nennt ist natürlich Definitionssache.
auslandbasler hat geschrieben:nur weil die schweizer, die wohlgemerkt nicht sattelfest sind in diesen fällen, ein dumpfes Unbehagen haben, geschürt von einem Kesseltreiben gegen die angebliche kuscheljustiz, haben sie nicht das recht, einfach an den Menschenrechten zu rütteln. eine Demokratie, zusammen mit einem Rechtsstaat hat noch andere Aspekte als den Volkswillen.
Nein, das haben sie natürlich nicht! Aber bei der AI war das ihre einzige Möglichkeit, etwas zu ändern und ein Problem - dass das Volk beschäftigt - zu lösen.
weisst du zum Beispiel, wieviel fälle beim emrg gegen die schweiz entschieden wurden? es waren 2% der dort verhandelten fälle. in 98% und in allen fällen die gar nie bis dort hin kamen, hatte die schweiz recht. und da hatten sie teilweise oder ganz unrecht. 2%.
Danke für die Zahlen. Wusste ich nicht, obwohl ich doch ab und zu an politischen Diskussionen teilnehme. Ich denke somit, das Durchschnittsvolk weiss dies erst Recht nicht. Und die Medien berichten dann halt ausschliesslich über die 2%! Ganz nach dem Prinzip only bad news are good news! Genau solche Aufklärung erwarte ich von Parteien und Initiativgegnern der SVP! Aber nein, da kommt immer nur mümümü, böse SVP!
und noch was von wegen Gefahr und verrohung und so weiter, fakt ist, die jugendgewalt hat sich in den letzten 5 jahren halbiert, die erwachsenengewalt ist stark zurück gegangen und das obwohl wir mehr Ausländer haben. es besteht also absolut keine notwenidgkeit, jetzt an der schraube zu drehen, zumal wir ja mit unserer angeblichen kuscheljustiz weltweit am wenigsten gewaltprobleme haben.
Soweit ich mich recht erinnere haben schwere Straftaten zugenommen (schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, etc.), müsste ich aber kurz nachprüfen.
und Edith hat noch eine frage an dich. wieso sollen wir denn darauf vertrauen, dass wenn die richter die jetzt angeblich so willkürlich richten, dann nur die verurteilen, die wirklich schuldig sind? wieso soll jemand der nichts getan hat, auch nichts befürchten, wenn die gerichte ja offensichtlich richter haben, die laut deinen angaben "nicht nachvollziehbar" und "teilweise auch tatsächlich kurios" urteilen?
Ich habe nicht gesagt, dass die Richter in meinen Augen (oft, immer) willkürlich richten!
Und ja, das ist/wäre natürlich ein grosses Problem, false positive kann es geben. Gibt es auch. Dafür gibt es dann Rekursmöglichkeiten und der Vorteil, dass Mangel an Beweisen zur Einstellung führt und nicht zu einer Verurteilung. Aber natürlich kann es auch dann false positive geben.
Das ist für mich auch das grösste Problem an der Todesstrafe. Eigentlich fände ich die gar nicht mal so schlecht für die wirklich üblen üblen übeln Dinge. Aber auch da gibt es eine Chance auf einen Irrtum. Dann wäre die Todesstrafe eigentlich auch Mord weil es einen Unschuldigen trifft...
Um dabei einen Bezug zur DSI herzustellen (ich denke darauf wolltest du hinaus, dass die Möglichkeit besteht dass ein Ausländer von den "willkürlichen" Richtern zweimal willkürlich verurteilt wird), ich glaube false positive (Verurteilung eines Unschuldigen) sind schwieriger bzw. seltener als false negative (nicht-Verurteilung bzw. auch zu lasche Verurteilung eines Schuldigen, sehen eines Härtefalls) wegen den oben genannten Punkten.
Anyway ändert sich nichts daran, dass ich die DSI zu 100% ablehne. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Verfassung und "Unverhältnismässigkeit bei leichten Delikten" sind meine Argumente.
