Die Spinnen, die Amis!

[Gurkensalat]

Trump-Regierung: Ausländer dürfen nicht mehr in Harvard studieren
www.bazonline.ch/harvard-trump-regierun ... 9178111989 (Abo-frei!)

Wenn man sich der Meinungsfreiheit der Bürgerlich/Konservativen widersetzt muss man halt mit Konsequenzen rechnen…

[SubComandante]

Und Trump brachte den Haushalt im Kongress durch. Trotz Abtrünnigen bei den REPs. Gestern starb ein DEM Abgeordneter. Das machte den Unterschied.

[Käppelijoch]

Trump-Regierung: Ausländer dürfen nicht mehr in Harvard studieren
www.bazonline.ch/harvard-trump-regierun ... 9178111989 (Abo-frei!)

Wenn man sich der Meinungsfreiheit der Bürgerlich/Konservativen Rechtspopulisten widersetzt muss man halt mit Konsequenzen rechnen…

 

[Somnium]

Harvard verklagt Trump-Team wegen Immatrikulationsverbot für ausländische Studenten

Die Harvard-Universität geht juristisch gegen das Verbot vor, ausländische Studenten aufzunehmen. Die Ivy-League-Uni bezeichnete die Maßnahme des US-Präsidenten als verfassungswidrige Vergeltungsmaßnahme.(…)

https://www.spiegel.de/ausland/harvard- ... 9f3966a0e2 (Abo-frei!)

[SubComandante]

Coup d'État als Trojanisches Pferd in einem Haushaltsgesetz. Krass...

[Somnium]

Harvard darf laut US-Gericht weiter ausländische Studenten aufnehmen
https://www.bazonline.ch/trump-harvard- ... 6757765370 (Abo-frei!)

[Gurkensalat]

Harvard darf laut US-Gericht weiter ausländische Studenten aufnehmen
https://www.bazonline.ch/trump-harvard- ... 6757765370 (Abo-frei!)

…] Ausserdem arbeite die Universität mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise dafür blieb das Ministerium schuldig. […

[SubComandante]

Harvard 2:0 Trump

Ich meine, das ist doch nicht mal ein ernsthafter Gegner für die.

[Gurkensalat]

Bis jetzt wurden einige Trump Dinger gestoppt aber dann trotzdem durchgewunken….

Freut euch nicht zu früh…

[SubComandante]

Bis jetzt wurden einige Trump Dinger gestoppt aber dann trotzdem durchgewunken….

Freut euch nicht zu früh…

Da kommen wir zum obigen Video und die Blockierung von "Contempts". Wenn ein Gericht keine Missachtung von richterlichen Anweisungen mehr ahnden kann ist die Gewaltenteilung futsch.

[Basler Beobachter]

Harvard darf laut US-Gericht weiter ausländische Studenten aufnehmen

Trump wird sich wohl kaum von US-Gerichten aufhalten lassen. 

[Faniella Diwani]

Harvard darf laut US-Gericht weiter ausländische Studenten aufnehmen

Trump wird sich wohl kaum von US-Gerichten aufhalten lassen. 

Genau das ist das Problem. Niemand steht über der Verfassung und niemand steht über dem Gesetz. Weder Exekutive noch Legislative noch Judikative.
Wer auch immer das verneint hat die Rolle nicht verstanden.

[SubComandante]

Genau das ist das Problem. Niemand steht über der Verfassung und niemand steht über dem Gesetz. Weder Exekutive noch Legislative noch Judikative.
Wer auch immer das verneint hat die Rolle nicht verstanden.

Das ganze hat das Problem, dass Bundesmarshalls dem Justizministerium unterstellt sind. Aber Richter können auch andere "Vollzugsbeamte" auswählen.

Die "Contempt"-Klausel wurde nun in den Haushalt reingeschmuggelt, weil 2 Richter die Schnauze voll haben (richterliche Anweisungen werden reihenweise ignoriert) und ein Contempt of court ansteht. Die Legislative ist in den Händen der Reps (auch wenn es dort schon Abtrünnige gibt) und auch die wurde reihenweise ignoriert.

Trumps l'État, c'est moi passt nicht so ganz in eine moderne Demokratie.

[Faniella Diwani]

L'État, c'est moi passt nicht so ganz in eine moderne Demokratie.

Was heisst hier modern?



Hier wird die Idee eines Staates der nicht nur Hofstaat ist auf den Müll geworfen.

[SubComandante]

Ja, da hast Du einen Trump, dem es um Bereicherung und Selbstinszenierung geht. Ich meine, sein goldenes Gucci Oval-Office. Da würde jeder Psychiater oder Psychologe grosse Augen bekommen. Und im Hintergrund hast Du die Project 2025 Leute, die ihr Programm durchziehen. Und dann die ganzen unfähigen Leute in Ministerien. Kristi Noem. Kash Patel. Als Pressesprecherin das Sahnehäubchen mit einer Barbie-Version von Muhammad Saeed al-Sahhaf.

[Basler Beobachter]

Justin Sun speist mit Trump: Krypto-Milliardär zahlt 18,5 Mio. Dollar | Geld | BILD.de

Naja, als Multimilliardär hat man eben genug Geld, um mit Trump zusammen am Tisch zu speisen. 

[Feanor]

zum neuen Haushaltsgesetz:

profitieren tut:



Während im gleichen Atemzug Migranten, die einen Teil des Lohns in die Heimat schicken wollen, neu dafür eine Steuer abdrücken sollen.

Und obendrauf natürlich all die Kürzungen in Medicaid etc.

Und all das mit unglaublicher Häuffung des Schuldenbergs. Man stelle sich vor, die Dems würden das machen.

Dieses Haushaltsgesetz ist eine Perversion sondergleichen.

[Faniella Diwani]

Kann sich jemand an Gründe sowohl für die amerikanische als auch für die französische Revolution erinnern? 

Tipp: Es waren die Steuern

[Somnium]

(…) Das sogenannte Trump-Konto ist Bestandteil eines Haushaltspakets, das am Donnerstag mit der Mehrheit von nur einer Stimme vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch Lebensmittelhilfen, etwa für Schulkinder, werden zurückgefahren.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) zufolge dürften damit mindestens 7,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Zudem werde der Reichtum der wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte sich vermehren, während die untersten zehn Prozent an Einkommen verlieren. Gegen das »Große, schöne Gesetz« (Big Beautiful Bill), wie die Vorlage aus dem Trump-Lager offiziell heißt, hatten alle Politiker der Demokraten sowie zwei Republikaner gestimmt.(…)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 40af77e293 (Abo-frei!)

[SubComandante]

Yeah, let's make America great again.

[SubComandante]

Man kann hier schon den Begriff Bananenrepublik verwenden.

https://www.independent.co.uk/news/worl ... 58844.html

[Yazid]

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... e-auf.html

Ein paar Stunden, nachdem bekannt wurde, dass der Deal zwischen der Schweiz und den USA in Sachen Zölle so gut wie abgeschlossen sei.

Zum Fremdschämen!

[SubComandante]

So langsam kommt richtiger Ärger ins Haus...

https://www.axios.com/2025/05/28/lawsui ... tic-states

[footbâle]

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... e-auf.html

Ein paar Stunden, nachdem bekannt wurde, dass der Deal zwischen der Schweiz und den USA in Sachen Zölle so gut wie abgeschlossen sei.

Zum Fremdschämen!

Wie meinst du fremdschämen? Den Entscheid des Handelsgerichts? Oder die Trump Admin? Oder die Verhandlungsdelegation?
Der Entscheid wäre eigentlich eine gute Nachricht, aber die Regierung geht in Berufung. Der Case wird also beim US Court of Appeals landen und dann letztlich durch den Supreme Court entschieden - und der ist republikanisch dominiert, wird also Trump kaum auf die Füsse treten.
Deshalb ist auch nichts von einer Euphorie an den Märkten zu spüren. Wall Street flat bzw. rot.
 

[SubComandante]

Wie meinst du fremdschämen? Den Entscheid des Handelsgerichts? Oder die Trump Admin? Oder die Verhandlungsdelegation?
Der Entscheid wäre eigentlich eine gute Nachricht, aber die Regierung geht in Berufung. Der Case wird also beim US Court of Appeals landen und dann letztlich durch den Supreme Court entschieden - und der ist republikanisch dominiert, wird also Trump kaum auf die Füsse treten.
Deshalb ist auch nichts von einer Euphorie an den Märkten zu spüren. Wall Street flat bzw. rot.

Nun, der Supreme Court hat im Fall Garcia mit 9-0 gegen die Trump-Regierung entschieden. Klar ist der Supreme Court in der Mehrheit republikanisch. Das heisst aber nicht, dass man auf "Ignorieren der Gewaltenteilung" scheisst und alles durchwinken wird.

[footbâle]

Wie meinst du fremdschämen? Den Entscheid des Handelsgerichts? Oder die Trump Admin? Oder die Verhandlungsdelegation?
Der Entscheid wäre eigentlich eine gute Nachricht, aber die Regierung geht in Berufung. Der Case wird also beim US Court of Appeals landen und dann letztlich durch den Supreme Court entschieden - und der ist republikanisch dominiert, wird also Trump kaum auf die Füsse treten.
Deshalb ist auch nichts von einer Euphorie an den Märkten zu spüren. Wall Street flat bzw. rot.

Nun, der Supreme Court hat im Fall Garcia mit 9-0 gegen die Trump-Regierung entschieden. Klar ist der Supreme Court in der Mehrheit republikanisch. Das heisst aber nicht, dass man auf "Ignorieren der Gewaltenteilung" scheisst und alles durchwinken wird.

Es gibt aber schon signifikante Unterschiede zwischen dem Garcia Case und der nun anstehenden Frage bzgl. Rechtmässigkeit der Zölle. Können wir gerne vertiefen. Trump hat hier auch Backup durch andere Gesetze, wie z.B. den 'Trade Act' von 1974, gestützt auf 'Balance Of Payments'. Wobei die Zölle dann auf eine Zeitspanne von 150 Tagen beschränkt würden.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Spruch des Handelsgerichts Trump wird aufhalten können. Aber wir bleiben dran.

[Yazid]

Wie meinst du fremdschämen? Den Entscheid des Handelsgerichts? Oder die Trump Admin? Oder die Verhandlungsdelegation?

Mutmassung Nummer drei natürlich.

[footbâle]

Wie meinst du fremdschämen? Den Entscheid des Handelsgerichts? Oder die Trump Admin? Oder die Verhandlungsdelegation?

Mutmassung Nummer drei natürlich.

OK, danke. Aber was haben die denn falsch gemacht? Stand heute und jetzt werden wir eine Vereinbarung mit den USA brauchen, da der Court Of Appeals das Handelsgericht bereits wieder overruled hat. 

[SubComandante]

Es gibt aber schon signifikante Unterschiede zwischen dem Garcia Case und der nun anstehenden Frage bzgl. Rechtmässigkeit der Zölle. Können wir gerne vertiefen. Trump hat hier auch Backup durch andere Gesetze, wie z.B. den 'Trade Act' von 1974, gestützt auf 'Balance Of Payments'. Wobei die Zölle dann auf eine Zeitspanne von 150 Tagen beschränkt würden.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Spruch des Handelsgerichts Trump wird aufhalten können. Aber wir bleiben dran.

Nun, die nächste Instanz hat das Urteil nicht aufgehoben, aber temporär ausser Kraft gesetzt. Beide Seiten müssen nun etwas liefern.

Am Ende des Tages wird es langsam schwierig, den Ansatz eines Überblicks behalten zu können, weil andauernd neue Fälle vor Gericht landen.

[footbâle]

Es gibt aber schon signifikante Unterschiede zwischen dem Garcia Case und der nun anstehenden Frage bzgl. Rechtmässigkeit der Zölle. Können wir gerne vertiefen. Trump hat hier auch Backup durch andere Gesetze, wie z.B. den 'Trade Act' von 1974, gestützt auf 'Balance Of Payments'. Wobei die Zölle dann auf eine Zeitspanne von 150 Tagen beschränkt würden.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Spruch des Handelsgerichts Trump wird aufhalten können. Aber wir bleiben dran.

Nun, die nächste Instanz hat das Urteil nicht aufgehoben, aber temporär ausser Kraft gesetzt. Beide Seiten müssen nun etwas liefern.

Am Ende des Tages wird es langsam schwierig, den Ansatz eines Überblicks behalten zu können, weil andauernd neue Fälle vor Gericht landen.

Hier noch ein hübsches Beispiel, wie der Supreme Court drauf ist. Von wegen entscheidet auch mal gegen Trump..
Supreme Court lets Trump end humanitarian parole for 500,000 people from 4 countries | AP News