Politik Deutschland

Der Rest...
Basler Beobachter
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 1101
Registriert: 24.09.2024, 10:32

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basler Beobachter »

SubComandante hat geschrieben: 26.07.2025, 00:05
Basler Beobachter hat geschrieben: 25.07.2025, 23:30  
1) AfD-Auftritte in Talkshows sind nur dafür gemacht, damit man danach Zusammenschnitte auf X oder Tiktok verbreiten kann.

2) Die einzuladen ist für'n Arsch. Wirklich. Die haben auch bezüglich Personal noch viel weniger zu bieten wie eine SVP. Wirklich viel weniger.
1) Jede Partei hat die Möglichkeit, in den sozialen Medien für sich zu werben. Im Moment sind dort die Linke und die AfD führend. Dies wird sich in den nächsten Jahren ausgleichen.

2) Ich bestreite deine Aussage nicht. Der Unterschied zwischen dir und mir ist nur, dass ich meine, in einer Demokratie habe das Stimmvolk zu entscheiden, ob fähige oder unfähige Politiker gewählt werden oder nicht, und nicht die anderen Parteien oder irgendwelche Behörden, Dienststellen oder sonstige Institutionen. Wenn man, wie es viele hier wünschen, eine AfD an der Wahlurne unter die 5 % bringen will, wäre eine Politik à la Dänemark zu betreiben. Wenn hingegen wie in D gewisse grüne Regierungsmitglieder mit dem Flugzeug zu mehreren EM-Spielen reisen oder wenn einer wie der aktuelle Bundeskanzler sofort nach der Wahl einige Wahl-Versprechen rückgängig macht, ist das eben Wasser auf die Mühlen der AfD. 
 

Benutzeravatar
SubComandante
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 17657
Registriert: 07.12.2004, 08:55
Wohnort: Fig da Foz

Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Basler Beobachter hat geschrieben: 26.07.2025, 06:24 1) Jede Partei hat die Möglichkeit, in den sozialen Medien für sich zu werben. Im Moment sind dort die Linke und die AfD führend. Dies wird sich in den nächsten Jahren ausgleichen.

2) Ich bestreite deine Aussage nicht. Der Unterschied zwischen dir und mir ist nur, dass ich meine, in einer Demokratie habe das Stimmvolk zu entscheiden, ob fähige oder unfähige Politiker gewählt werden oder nicht, und nicht die anderen Parteien oder irgendwelche Behörden, Dienststellen oder sonstige Institutionen. Wenn man, wie es viele hier wünschen, eine AfD an der Wahlurne unter die 5 % bringen will, wäre eine Politik à la Dänemark zu betreiben. Wenn hingegen wie in D gewisse grüne Regierungsmitglieder mit dem Flugzeug zu mehreren EM-Spielen reisen oder wenn einer wie der aktuelle Bundeskanzler sofort nach der Wahl einige Wahl-Versprechen rückgängig macht, ist das eben Wasser auf die Mühlen der AfD. 
1) Ich denke, das Problem liegt eher daran, dass Linke und AfD auch auf einer anderen Ebene Leute erreichen kann. Beide verschieden. Finde, dass die Grünen das auch nicht so schlecht machten. Aber die haben ihre Klientel, die Grün wählt. CDU? Was willst dort machen? Amthor mit neuen coolen Facts? Reichenek und Weidel erreichen die Leute wo ganz anders. Auf einer Ebene, wo sich die Leute angesprochen fühlen.

2) Es sind halt andere Voraussetzungen, wenn z.B. ein Elon und seine zugelassenen Russenbots einfach so Wahlen beeinflussen kann. Und wenn eine Springerpresse Politiker einfach so vernichten kann. Wenn Grüne Regierungsmitglieder an EM-Spiele reisen, tun sie das auch im Auftrag der Regierung. Wenn eine Baerbock viel mit dem Flugzeug unterwegs war, dann war das ihr Auftrag. Da darf man unter Umständen gar nicht mit dem Zug unterwegs sein. Weil das intern gar nicht erlaubt ist. Aussenministerin eines der führenden Industrieländer. Wasser auf die Mühlen der AfD ist dann, was die Springer Presse daraus macht.

Eine Politik a la Dänemark würde nichts bringen. Wenn man Forderungen der AfD übernimmt oder sogar durchführt gewinnt man keinen Wähler. Aber da sind einige CDU Politiker schon kognitiv überfordert. Um gewählt zu werden braucht man ein _eigenes_ Profil. Und Wahl-Versprechen der CDU/CSU - das ist alles fürn Arsch, da bin ich mit Dir einig.

Die Grünen kämpfen seit Jahren für eine "Ausweichung" der Schuldenbremse. Weil fehlende Investitionen nichts anderes sind als Schulden in Form einer maroden Infrastruktur zu machen. Fritze hat sie immer bekämpft. Und jetzt, als er gewählt wurde, sah er es plötzlich alles anders. Die Grünen wollten noch ein paar Zeilen Extratext im Sondervermögen, aber haben trotz des früheren Verhaltens der CDU zugestimmt. Weil es ihnen um die Sache geht. Und was macht Fritze nun? Das Sondervermögen wird verwendet, um nette Geschenke zu machen. Klimaschutz zurückgefahren. Energiepreise runter? Na, was interessiert das Geschwätz von gestern. Und für die Rüstung werden tolle Verträge mit Rheinmetall gemacht. Kann der Konzern niemals einhalten und sind teurer als erwartet. Game over.

Basler Beobachter
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 1101
Registriert: 24.09.2024, 10:32

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basler Beobachter »

SubComandante hat geschrieben: 26.07.2025, 14:45 1) Eine Politik a la Dänemark würde nichts bringen. Wenn man Forderungen der AfD übernimmt oder sogar durchführt gewinnt man keinen Wähler. Aber da sind einige CDU Politiker schon kognitiv überfordert. Um gewählt zu werden braucht man ein _eigenes_ Profil. Und Wahl-Versprechen der CDU/CSU - das ist alles fürn Arsch, da bin ich mit Dir einig.

2) Die Grünen kämpfen seit Jahren für eine "Ausweichung" der Schuldenbremse. Weil fehlende Investitionen nichts anderes sind als Schulden in Form einer maroden Infrastruktur zu machen. Fritze hat sie immer bekämpft. Und jetzt, als er gewählt wurde, sah er es plötzlich alles anders. Die Grünen wollten noch ein paar Zeilen Extratext im Sondervermögen, aber haben trotz des früheren Verhaltens der CDU zugestimmt. Weil es ihnen um die Sache geht. Und was macht Fritze nun? Das Sondervermögen wird verwendet, um nette Geschenke zu machen. Klimaschutz zurückgefahren. Energiepreise runter? Na, was interessiert das Geschwätz von gestern.

3) Und für die Rüstung werden tolle Verträge mit Rheinmetall gemacht. Kann der Konzern niemals einhalten und sind teurer als erwartet. Game over.
1) In Dänemark hat es etwas gebracht, "dass man die Forderungen der AfD durchgeführt hat", um es mal mit deinen Worten zu zitieren. Die AfD nahen Parteien wurden im Parlament damit weit zurückgebunden. Die Frage stellt sich nun ganz neutral, wieso das gleiche in anderen Ländern nicht passieren kann, wenn es darum geht, Wähleranteile von Rechtsextremisten deutlich zu reduzieren. 

2) Der Wahlkampf in D ist noch nicht lange her. Daher ist in meinem Kopf geblieben, dass zumindest von den 8 Partien mit den meisten Wählerstimmen deren 7 Ankündigungen (Wahlversprechen) gemacht haben, die nur mit einem Schuldenausbau zu erfüllen sind. Die einzige Partei, die nicht dazu gehörte, war nicht die CDU oder CSU, sondern das BSW. Mit anderen Worten, jeder Mensch, der nur ein ganz wenig normal denken kann, wusste schon vor den Wahlen, dass es mit Merz' Schuldenbremse nichts wird. Dass ihm dann noch die Abgeordneten des alten Parlamentes dies überhaupt ermöglicht haben, sorgt dafür, dass der Teil der Staatsbürger, die finden, es sei Hans was Heiri, was da in den Parlamenten sitzt, sich einmal mehr bestätigt fühlt. 

3) Seit dem russischen Einmarsch hat sich die Rheinmetallaktie verachtzehnfacht! Viele Leute sind dadurch reich geworden. Ich konnte mich nie dazu überwinden, meine Reserven damit anzulegen. Als Folge davon fahre ich noch immer mit einem Auto herum, welches nur einen 5-stelligen Betrag kostet. Hätte ich nach dem russischen Einmarsch meine Ersparnisse in Rheinmetall investiert, könnte ich heute Rolls-Royce oder Bentley fahren und auch die Staatskasse würde von mir profitieren, weil ich dann Vermögenssteuer zahlen müsste. 
 

Benutzeravatar
SubComandante
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 17657
Registriert: 07.12.2004, 08:55
Wohnort: Fig da Foz

Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Basler Beobachter hat geschrieben: 27.07.2025, 05:24 1) In Dänemark hat es etwas gebracht, "dass man die Forderungen der AfD durchgeführt hat", um es mal mit deinen Worten zu zitieren. Die AfD nahen Parteien wurden im Parlament damit weit zurückgebunden. Die Frage stellt sich nun ganz neutral, wieso das gleiche in anderen Ländern nicht passieren kann, wenn es darum geht, Wähleranteile von Rechtsextremisten deutlich zu reduzieren. 

2) Der Wahlkampf in D ist noch nicht lange her. Daher ist in meinem Kopf geblieben, dass zumindest von den 8 Partien mit den meisten Wählerstimmen deren 7 Ankündigungen (Wahlversprechen) gemacht haben, die nur mit einem Schuldenausbau zu erfüllen sind. Die einzige Partei, die nicht dazu gehörte, war nicht die CDU oder CSU, sondern das BSW. Mit anderen Worten, jeder Mensch, der nur ein ganz wenig normal denken kann, wusste schon vor den Wahlen, dass es mit Merz' Schuldenbremse nichts wird. Dass ihm dann noch die Abgeordneten des alten Parlamentes dies überhaupt ermöglicht haben, sorgt dafür, dass der Teil der Staatsbürger, die finden, es sei Hans was Heiri, was da in den Parlamenten sitzt, sich einmal mehr bestätigt fühlt. 

3) Seit dem russischen Einmarsch hat sich die Rheinmetallaktie verachtzehnfacht! Viele Leute sind dadurch reich geworden. Ich konnte mich nie dazu überwinden, meine Reserven damit anzulegen. Als Folge davon fahre ich noch immer mit einem Auto herum, welches nur einen 5-stelligen Betrag kostet. Hätte ich nach dem russischen Einmarsch meine Ersparnisse in Rheinmetall investiert, könnte ich heute Rolls-Royce oder Bentley fahren und auch die Staatskasse würde von mir profitieren, weil ich dann Vermögenssteuer zahlen müsste. 
1) In Dänemark hat man einfach eine Politik durchgesetzt, die jetzt mit "unschön" noch nett umschrieben wäre. Dänemark hat schlichtweg ganz andere Grenzen. So 67km lassen sich leichter kontrollieren. Bei 3'500km wird es doch etwas schwieriger. Ich finde einfach, man könnte auch etwas konstruktivere Lösungen bieten. Die Hand reichen für alle, die während ihrer Zeit eine Ausbildung gemacht haben. Und den Arschlöcher halt Adios sagen.

2) Ja, die Grünen waren diejenigen, die am meisten auf Aussetzen der Schuldenbremse pochten. Weil sie wussten, dass man die bestehenden Probleme nicht mit dem aktuellen Haushalt beheben kann. Vor allem, weil man über Jahre vieles liegen gelassen hat. Die Grünen machten mit, da beim Abkommen ein paar wichtige Dinge reingeschrieben wurden. Ja, jeder mit etwas Verstand wusste, dass Merz das mit der Schuldenbremse nur aus wahltaktischen Gründen verneinte. Das Problem ist nun: wenn man den bisherigen Goodwill von Grünen und Linken weiterhin missbraucht, dann wird es schwierig werden, für irgendwas eine 2/3tel Mehrheit zu finden.

3) Ja, Krieg ist was schönes für Rüstungsbetriebe. Das ist das eine. ZDF-Recherchen haben gezeigt, dass die Verträge selber aber ein Problem für sich sind. Kampfjets aus den USA? Ja schön, aber wieso unterschreibt man einen Vertrag, aus dem sich die USA jederzeit zurückziehen kann, wenn Bedarf nach Jets vorhanden ist? Warum die ganzen Verträge, die am Ende mehr kosten und zeitlich nicht eingehalten werden? Die Bundeswehr muss wieder verteidigungsfähig gemacht werden. Weil sie das zur Zeit nicht mehr ist.

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Wenn Lobbyisten Politiker spielen:

https://www.instagram.com/reel/DMkTe6horBz/?igsh=
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Aficionado
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 12706
Registriert: 12.06.2005, 13:15

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Aficionado »

Somnium hat geschrieben: 25.07.2025, 20:14 @Aficionado

Die ÖR lassen sie zu Wort kommen. Laden sie in Talkshows ein. Verbreiten ihre Lügen ohne ihnen mit Fakten dagegenzuhalten.

Würde man die AfD komplett ignorieren, ihnen keine Sekunde Sendezeit geben, wären die jetzt nicht auf 25 Prozent.

„Nie wieder“ bedeutet auch, nie wieder Sendezeit im ÖR, den die AfD abschaffen will.

https://ibb.co/QjvN5HQ2

https://www.instagram.com/p/DMfF4ioMPcQ/?igsh=


Mit der AfD lassen sich Einschaltquoten generieren. Der Preis dafür: Man macht sich zum Propagandaverstärker der Nazis und Faschos.
Weiss nicht, ob du auch nur eine Wahlsendung gesehen hast. Da brauchst du als Moderator gar nichts zu unternehmen, die AfD um Weibel disqualifiziert sich von selber. Auch das Musk Video, indem sie behauptet, dass Hitler ein Kommunist war, kommt bei den Wählern gut an. Heisst, die AfD kann noch so Scheisse auftischen, die wird dennoch oder erst recht deshalb gewählt. Solange die AfD legal ist, hat sie Anspruch auf Sendezeit. Einige Exponente weigern sich ja schon lange, im ÖR aufzutreten. Warum wohl? Weil sie zu zuvorkomnend behandelt wurden im ÖR? Würden die ÖR geschlossen die AfD ignorieren, würden sie sich wieder in der Opferrolle sehen und das zieht am Besten beim Wähler.

Die AfD Wähler wählen diese Partei aus Frust (viele Jugendliche) oder weil sie überzeugte Neonazis sind. Egal, ob die im ÖR sichtbar sind oder nicht.

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

https://ibb.co/9972s6d3

Schuur, Merz und Nachdenken im selben Satz eher mutig, andererseits hat er vielleicht mal Glück…
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Was zu erwarten war:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 03a59bf4d5 (Abo-frei!)


Die Steuersenkung war ein Geschenk an McDonalds und andere Ketten. Wer das bestreitet, glaubt auch, die Unterflurcontainer im Bachletten seien ein Provisorium zum austesten des Konzepts…
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Die gebrochenen Wahlversprechen des Maggus I.:

https://www.instagram.com/reel/DMvOQbdNrLf/?igsh=

Das passiert, wenn man Soziopathen wählt, die ein Amt als Sprungbrett für grösseres sehen…


„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Die rechten Schwurbler und Relativierer so: Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen:

https://www.instagram.com/reel/DMzvjuSt2LZ/?igsh=
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Basler Beobachter
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 1101
Registriert: 24.09.2024, 10:32

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basler Beobachter »

Trotz Aufklärung und vielen Massnahmen gab es in D im Jahr 2024 einen neuen Rekord an häuslicher Gewalt. 

Häusliche Gewalt: Immer mehr Menschen in Deutschland sind laut Bericht von häuslicher Gewalt betroffen

So nebenbei brauchen immer mehr Menschen psychiatrische Hilfe. 
Da kann man zur Schlussfolgerung kommen, dass die Menschheit seit ihrer Entstehung am streiten ist, und es wohl nie enden wird. Die Natur hat dem Mensch anscheinend diese Gen mit auf den Weg gegeben.

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

@Basler Beobachter

Heute in der BaZ:

Junge Schweizer Frauen fürchten sich vor Männern
https://www.bazonline.ch/schweiz-mehrhe ... 5932276974 (BaZ-Abo!)

(…) In Kürze:
Mehr als die Hälfte der jungen Schweizerinnen spürt eine erhöhte Angst vor Männern.

Manche Frauen betreiben Kampfsport oder nutzen Tracking-Apps als Schutzmassnahmen.

Die Kriminalstatistik zeigt eine Zunahme von Vergewaltigungen und schweren Körperverletzungen.

Die jungen Frauen wünschen sich Verständnis für ihre Sicherheitsbedenken. Das gibt es nicht immer.(…)
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Tja…

https://ibb.co/m5KHsCf1



…Und das ZDF will nächsten Sonntag Chrupalla in seinem Wahlkreis interviewen…
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Was hat die Ampel jemals Konstruktives gemacht?

https://www.instagram.com/reel/DMsFcFfNlWn/?igsh=
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

„Ein gutes Signal“…

https://www.instagram.com/reel/DM-JWY_siis/?igsh=



…dann doch lieber Edeka, die Fleisch von kranken Hühnern verkaufen und die Konsumenten betreffend „Haltungsstufe“ anlügen. Tja.
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Basler Beobachter
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 1101
Registriert: 24.09.2024, 10:32

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basler Beobachter »

Somnium hat geschrieben: 07.08.2025, 13:26 Sieg für die Nazis:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 41746e1589 (Abo-frei!)
Im deutschen Parlament sitzen 630 Abgeordnete. Die 2/3-Mehrheit beträgt also 420. 
Von den 630 Abgeordneten sind deren 478 nicht AfD-Vertreter. 
Das heisst, ein Verfassungsrichter muss für 420 von 478, also für 87,86 % Nicht-AfD-Parlamentarier wählbar sein. Gemäss Reglement sind die Parlamentsmitglieder nicht verpflichtet, die Vorschläge der Parteiausschüsse abzunicken, sondern sie sind ihrem Gewissen verpflichtet, unabhängig davon, ob die Gewissen der Abgeordneten gestört sind oder nicht. Es gibt auf dem Papier also keinen Fraktionsstimmzwang. Solche Nichtwahlen sind die Risiken eines demokratischen Verfahrens. 

Sowohl die von der SPD vorgeschlagene Frauke Brosius-Gelsdorf als auch der von der CDU vorgeschlagene Robert Seegmüller sind für mehr als ein Drittel der Abgeordneten nicht wählbar. Die von der SPD vorgeschlagene Juristin überstand die Ausmarchung der Parteiausschüsse, aber nicht die Wahl im Parlament, während der von der Union portierte Jurist bereits eine Runde vorher scheiterte. 

Die Kandidaten müssen aber mindestens 2/3 der Abgeordneten überzeugen. So passiert es eben, dass eine hochqualifizierte und über jeden Verdacht erhabene Kandidatin scheitert, weil im Parlament zu viele von einem ahnungslosen Volk gewählte Dilettanten sitzen. Um ein solches Szenario zu verhindern, müsste man durchsetzen, dass nur noch integre und korrekte Abgeordnete für ein Parlament kandidieren dürfen. 

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Thomas Laschyk vom Volksverpetzer bringt das alles perfekt auf den Punkt:

https://www.instagram.com/reel/DND_22gMLtF/?igsh=


Die Deppen von der Union um Jens Spahn tragen die Verantwortung dafür, dieses beispiellose Versagen politischer Demokratie. Da sind sich alle mehrheitlich einig. Die Union hat sich von der rechten Presse und der AfD vorführen lassen. Da gibt es nichts zu beschönigen oder rechtfertigen.
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Basler Beobachter
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 1101
Registriert: 24.09.2024, 10:32

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basler Beobachter »

Somnium hat geschrieben: 08.08.2025, 10:20 Die Deppen von der Union um Jens Spahn tragen die Verantwortung dafür, dieses beispiellose Versagen politischer Demokratie. Da sind sich alle mehrheitlich einig. Die Union hat sich von der rechten Presse und der AfD vorführen lassen. Da gibt es nichts zu beschönigen oder rechtfertigen.
Das deutsche Parlament hat das Recht, selber zu entscheiden, ob es nun um ein Amt als Verfassungsrichterin geht, indem man Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählt, oder ob es um die Zusammensetzung von Parlamentsausschüssen geht, indem man konsequent keine AfD-Parlamentarier als Verantwortliche reinwählt. Das ist eben Demokratie. 

Kürzlich hat sich bei mir ein SVP-Wähler beklagt, dass in Deutschland im Parlament keine AfD-Leute in Ausschüsse gewählt werden. Er meinte, es sei undemokratisch, 20 % der Wähler zu ignorieren. Ich musste ihm erklären, dass in einer Demokratie die Mehrheit zu entscheiden hat, denn sonst wäre es keine Demokratie. Er hat es dann geschluckt. 
 

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Du kannst es dir schönschreiben wie du willst, das mit FBG ist ein demokratisches Debakel, das die Union zu verantworten hat, angestossen von der AfD und der rechten Presse. Ein beispielloser Vorgang, entgegen allen Abmachungen und Gepflogenheiten

FBG wurde verleumdet, beleidigt, bedroht, da dann „Das ist eben Demokratie“ zu schreiben einfach nur vorsätzlich dumm und falsch und schlicht demokratiezersetzend.

Das passiert, wenn Faschisten und Nazis und ihre Sympathisanten eine nicht unbedeutende Anzahl Sitze in einem Parlament hat. Sie schaffen im Schutze der Demokratie selbige ab.

…und in Foren und Kommentarspalten versuchen ihre Sockenpuppen wie Basler Beobachter oder BSL>ZRH oder Iris Grauwiler (in der BaZ) die Deutungshoheit zu übernehmen.

https://www.instagram.com/reel/DM26dlwsAXk/?igsh=

https://www.instagram.com/reel/DNF7XjzMrKh/?igsh=

Nazis aufs Maul!
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Und was wirklich beelendend ist: Seit einer gefühlten Ewigkeit lassen wir uns von den Nazis und Faschos auf der Nase rumtanzen.

Zeigen ihnen gegenüber Zurückhaltung, die sie selber schon längst abgelegt haben oder nie hatten.

Wo ist das Problem, wenn wir Nazis von der Strasse holen, ihnen die Partei verbieten, ihnen nicht mal zuhören, sie auslachen weil sie einfach bodenlos dumm und verachtenswert sind?

Es gibt wirklich wichtigere Dinge 2025 als immer und immer wieder über Gender, Regenbogenflaggen, Abtreibungsparagrafen oder Migranten zu diskutieren.

…und dann sitzt am Sonntag Chrupalla im ZDF-Interview…

…der den ÖR abschaffen will mit seiner Partei…
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
SubComandante
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 17657
Registriert: 07.12.2004, 08:55
Wohnort: Fig da Foz

Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Basler Beobachter hat geschrieben: 08.08.2025, 14:46 Das deutsche Parlament hat das Recht, selber zu entscheiden, ob es nun um ein Amt als Verfassungsrichterin geht, indem man Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählt, oder ob es um die Zusammensetzung von Parlamentsausschüssen geht, indem man konsequent keine AfD-Parlamentarier als Verantwortliche reinwählt. Das ist eben Demokratie. 

Kürzlich hat sich bei mir ein SVP-Wähler beklagt, dass in Deutschland im Parlament keine AfD-Leute in Ausschüsse gewählt werden. Er meinte, es sei undemokratisch, 20 % der Wähler zu ignorieren. Ich musste ihm erklären, dass in einer Demokratie die Mehrheit zu entscheiden hat, denn sonst wäre es keine Demokratie. Er hat es dann geschluckt. 
Eine Fraktion und dazu noch eine Koalition funktionieren nur, wenn sich die Leute geschlossen einig nach aussen sind. Das fing ja schon bei der Kanzlerwahl an. Ich glaube, es waren ein paar Grüne, die dem Spuk ein Ende setzten und ein Ja für Merz einlegten. Wie willst Du irgendwas durchbringen, wenn Du dauernd Leute in der eigenen Fraktion hast, die anders abstimmen? Und das schon bei der Kanzlerwahl?!?!

Und da kommen wir zum Verantwortlichen: Jens Spahn. Ob er es nicht kann oder absichtlich nicht können will - ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Eine hochangesehene Richterin nicht zu wählen, obwohl sie im Ausschuss eine 2/3tel Mehrheit hatte und sich die Parteibosse geeinigt haben, ist ein Affront gegenüber der Judikative. Eine Richterwahl wird normalerweise einfach durchgewunken und nicht wegen Fakenews in Social Media durch AfD-Kreise und eines äusserst umstrittenen Plagiatsjäger zerfickt.

Der Grund, warum keine AfD-Leute in Ausschüsse gewählt werden, könnte auch an ihrem Verhalten im Bundestag liegen. Der Unterschied zwischen SVP und AfD: die SVP sieht sich als Teil des demokratischen Systems und verhält sich meistens auch so. Dezidiert anderer Meinung zu sein impliziert nicht, dass man den Laden sabotiert.

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Alles ganz normal und im Rahmen der „Das ist eben Demokratie“…:

https://www.instagram.com/reel/DNF8Th0t_Qm/?igsh=
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

FBG wurde aus einem einzigen Grund „zerfickt“:

Sie ist für ein Verbot der AfD. Und sie hätte in ihrem neuen Amt über ein allfälliges überfälliges Verbot mitentschieden.

Die campact.de-Macher haben das mal zusammengefasst, wie das mit dem Verbot ist und was danach passiert:

https://www.instagram.com/p/DMmv15ntMha/?igsh=
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
SubComandante
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 17657
Registriert: 07.12.2004, 08:55
Wohnort: Fig da Foz

Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Sie befürwortet ein Verbotsverfahren, sollte (!) es genügend belastbares Material geben. Sie ist Richterin. Also ist das eine legitime Haltung. Und sie selber kann ja kein Verbotsverfahren einleiten - das müsste schon von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat kommen. Aber die haben alle keine Cojones oder wollen in Zukunft mit der AfD regieren (sali Jens!).

Benutzeravatar
Somnium
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 6450
Registriert: 13.12.2004, 17:28
Wohnort: Bebbihausen

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

SubComandante hat geschrieben: 08.08.2025, 17:21 Sie befürwortet ein Verbotsverfahren, sollte (!) es genügend belastbares Material geben. Sie ist Richterin. Also ist das eine legitime Haltung. Und sie selber kann ja kein Verbotsverfahren einleiten - das müsste schon von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat kommen. Aber die haben alle keine Cojones oder wollen in Zukunft mit der AfD regieren (sali Jens!).

Tja…
https://www.instagram.com/reel/DNEBfCKoc-5/?igsh=

https://www.instagram.com/reel/DJ63Us7IOCO/?igsh=
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

Benutzeravatar
SubComandante
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 17657
Registriert: 07.12.2004, 08:55
Wohnort: Fig da Foz

Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Danke. Wusste nicht, dass ein radikaler Christ den Shit angefangen hat.

Am meisten enttäuscht bin ich immer noch von der SPD. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Waldfest
Erfahrener Benutzer
Beiträge: 5732
Registriert: 19.07.2018, 15:33

Re: Politik Deutschland

Beitrag von Waldfest »

Also reden kann er gut, der Meggus...

Antworten