Eine ziemlich treffende Analyse aus meiner Sicht:
Starke Frau mit schwachem Rückhalt
Die reihum überraschten Gesichter in der Bundesversammlung nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher zeigten am Mittwochvormittag deutlich, dass viele darauf zwar gehofft, aber nicht wirklich daran geglaubt hatten. Die SVP war auf den Coup mit einem Nichtfraktionsmitglied überhaupt nicht vorbereitet, was angesichts der Lieblingsbeschäftigung von Christoph Mörgeli, alle möglichen und unmöglichen Szenarien und «Geheimpläne» zu wälzen, allein schon bemerkenswert ist.
Die Rache der «Erpressten»Dabei ist Blochers Scheitern das Ergebnis einer ganz normalen demokratischen Wahl. Auch wenn dies der SVP-Fraktionschef anders sah u2013 die Nichtwahl eines offiziellen Kandidaten hat nichts Undemokratisches an sich. Es ist die Drohung der SVP, bei einer Nichtwahl Blochers vollends in die Opposition zu gehen, die von vielen als Erpressung empfunden wird. Vor vier Jahren hatte sie noch knapp funktioniert, jetzt aber wurde sie von der Mehrheit nicht mehr akzeptiert. Dass die Parteispitze nun stur daran festhält und auch im Hinblick auf einen allfälligen Verzicht von Eveline Widmer-Schlumpf keinerlei Beweglichkeit signalisiert, wird den Widerstand nur noch verstärken.
Die SVP und Christoph Blocher haben in den letzten vier Jahren ihre halb mitregierende, halb oppositionelle Rolle bis zur Grenze ausgereizt, und für eine Mehrheit des Parlaments haben sie die Grenze offensichtlich überschritten. Hätte Blocher auf den anbiedernden, die Schweizer Gesetzgebung diskreditierenden Auftritt in der Türkei verzichtet, hätte er es mit der Wahrheit genauer genommen (Stichwort Kosovo-Albaner) und hätte er die Kollegialität in der Regierung weniger strapaziert, hätte nicht die CVP-Mehrheit und eine FDP-Minderheit bei seiner Abwahl mitgeholfen. Insofern ist das Ergebnis für die SVP auch selbstverschuldet, was den «Gang in die Opposition», was immer dieser in der Praxis heissen mag, nicht legitimer macht.
Auch «Siegern» fehlt Strategie
Staatspolitisch wie personell wäre es vielmehr klug, die Wahl der Bundesversammlung zu akzeptieren. Eveline Widmer-Schlumpf ist eine anerkannt fähige Exekutivpolitikerin, eine starke Frau, für die nicht nur die Bündner, sondern auch die nationale SVP eigentlich dankbar sein müsste. Dass sie als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektoren 2004 wie die Linke erfolgreich das Steuerpaket bekämpfte, macht sie nicht selber zu einer Linken. Finanz- und wirtschaftspolitisch verficht sie sonst einen stramm bürgerlichen Kurs, über den sich dereinst ein Teil jener, die sie nun gewählt haben, noch ärgern könnte.
Das Wahlergebnis ist indes auch eine Folge von Unterlassungen bei der Wahl Christoph Blochers vor vier Jahren. Jene Wahl war ohne Verständigung auf minimale Bedingungen erfolgt, und die FDP hatte ohne vorgängige Absprache den SVP-Anspruch anerkannt und so die CVP nachhaltig düpiert. Auch jetzt ist bei jenen, die Blocher abgewählt haben, keine Strategie über den Wahltag hinaus erkennbar: Was folgt, wenn die Gewählte am Donnerstagmorgen unter dem Druck ihrer Partei auf das Amt verzichtet? Die CVP-Fraktion, die am Dienstag eine eigene Kandidatur auf Kosten eines SVP-Sitzes ausgeschlossen hatte, könnte nur schwer begründen, wenn sie zwei Tage später doch noch Hand böte zur Wahl von Urs Schwaller oder eines anderen Christlichdemokraten. Zudem würden Richtungskämpfe, die nach der Abwahl von Ruth Metzler zugunsten eines Neuaufbruchs übertüncht wurden, zwangsläufig wieder aufbrechen.
Auch für die zweite Möglichkeit u2013 Eveline Widmer nimmt wie Samuel Schmid die Wahl an und wird von der SVP-Fraktion exkommuniziert u2013 sind die politischen Auswirkungen noch nicht zu Ende gedacht. Eine Mitte-Links-Regierung wäre das zwar nicht, aber zwei Hors-sol-Bundesräte widersprächen der offiziell von allen hochgehaltenen Konkordanz. Die Türe zu einem dritten (Aus-)Weg, dem Aufstellen einer anderen SVP-Kandidatur, hat die Parteispitze am Mittwoch bereits zugeschlagen. Bleibt es dabei, muss sich die Schweiz auf politisch weniger stabile Zeiten einstellen. Sie würde sich dadurch, ausgerechnet auf Betreiben der SVP, europäischen Verhältnissen annähern u2013 auch das eine Folge, deren sich wohl noch längst nicht alle bewusst sind.
Quelle:
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/starke_frau_mit_schwachem_rueckhalt_1.598280.html
