Diskussion Rückführung von den Kurden inhaftierter (westlicher) IS-Weiber mit Kindern

[Käppelijoch]

Naja unsere Gesetz gelten für jede und jeden, egal, wie er oder sie zu unserer Kultur und unserem Staate steht. Das macht einen funktionierenden Rechtstaat aus. Auch dass er sich an die Einhaltung der Verfassung und der Menschenrechte hält. Und dass diese Dinge für jeden und jeder gelten, welche hier wohnen oder von uns Asyl erhalten. Das macht eine moderne Demokratie und einen modernen Rechtsstaat aus.

Jetzt soll dies nicht mehr gelten, aufgrund er Gesinnung wird das Recht anders angewendet und bewertet?

Damit setzen wir uns ins gleiche Boot wie all die UNrechtsstaaten, welche wir so gern anprangern und gegenüber denen wir uns ach so moralisch erhaben fühlen. Nein, wirklich besser und erhabener sind wir nur, wenn wir uns an einfachste Rechtsgrundsätze halten und zwar in jedem Fall, egal wie der betroffene Mensch jetzt über unsere Kultur und Werte denkt.

Was bei der Pyrodebatte hervorblitzt wurde nun bei den Rückkehrern angewendet.

Ein sachwarzer Tag, da bin ich ganz bei footbâle.

[franktroxler]

Wer in den Krieg gegen die Kultur seines Wohnlandes zieht, hat in diesem Land nichts mehr verloren. Mich nerven die Linken. Wieso? Weil man für seine Taten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen wird. Es wird jedem geholfen, der bedürftig wirkt, nur die eigenen Bürger, welche alles finanzieren, denen wird nicht geholfen. Die sind nur da, damit man die eigene "Gutmenschlichkeit" finanziert bekommt, mit welcher man dann rumprahlen kann. Sofern es sich um erwachsene Menschen handelt, sollte jeder für seine Taten auch Rechenschaft abliefern.

Wenn ich nun also effektiv in einen Krieg ziehe, in dem es gegen eine bestimmte Kultur geht - wieso sollte ich dann nachher in diese Kultur zurück gehen? Die sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.

Man kann verschiede Ansichten haben und Linke/Rechte anprangern aber das grösste Problem ist: Das ganze ist nicht so einfach, dass man einfach so mal sagen kann die Linken sind schuld. Die ganze Frage ist so kompliziert, da auch diese "IS Weiber" oder wie man(n) sie nennt oft halt nur den Pass des Heimatlandes (Europa) haben.

Da stellt sich halt wieder die Frage wer sind "die eigenen Bürger"? Wie definiert man einen Bürger? Reicht da die Staatsangehörigkeit? oder muss man bis zum x-ten Vorfahren anfangen?

Mit dieser Frage lässt sich halt einfach Stimmen fangen..
Leider wird es oft von Leuten missbraucht welche komische Ideen haben.. wie wir ja alle wissen

[Tee]

Man kann verschiede Ansichten haben und Linke/Rechte anprangern aber das grösste Problem ist: Das ganze ist nicht so einfach, dass man einfach so mal sagen kann die Linken sind schuld. Die ganze Frage ist so kompliziert, da auch diese "IS Weiber" oder wie man(n) sie nennt oft halt nur den Pass des Heimatlandes (Europa) haben.

Da stellt sich halt wieder die Frage wer sind "die eigenen Bürger"? Wie definiert man einen Bürger? Reicht da die Staatsangehörigkeit? oder muss man bis zum x-ten Vorfahren anfangen?

Mit dieser Frage lässt sich halt einfach Stimmen fangen..
Leider wird es oft von Leuten missbraucht welche komische Ideen haben.. wie wir ja alle wissen

Mir ist es egal, von welchem Land man Bürger ist. Wenn man in ein anderes Land geht und sich den Gepflogenheiten anpasst und sich integriert, sollte man immer willkommen sein! Wer jedoch in einen Krieg gegen die Kultur eines Landes zieht, der hat in dem Land nichts mehr verloren.

Mir geht das "Bürger" Gerede irgendwie auf den Sack. Es sollte egal sein, wo man her kommt. Man kann da hin, wo man sich integriert und sich fair und als Bestandteil gegenüber der Gesellschaft verhält.

Wie kommt jemand auf die Idee gegen die westliche Kultur in den Krieg zu ziehen und dann in einem westlichen Land (egal welches) Schutz zu suchen? Direkt abweisen, egal, was ihnen blüht.

[Lusti]

Stimmt. Aber wenn wir als Reaktion darauf nun ebenfalls auf die Menschenrechte und unsere Verfassung pfeifen, dann kompromittieren wir genau jene Werte, die wir gegen diese Leute verteidigen wollen- und müssen. Mit anderen Worten: Ich gebe das auf, was ich schützen will. Wie wenn ich sagen würde, um zu verhindern, dass jemand mein Haus anzündet, zünde ich es selber an.
Das ist absurd.

Naja unsere Gesetz gelten für jede und jeden, egal, wie er oder sie zu unserer Kultur und unserem Staate steht. Das macht einen funktionierenden Rechtstaat aus. Auch dass er sich an die Einhaltung der Verfassung und der Menschenrechte hält. Und dass diese Dinge für jeden und jeder gelten, welche hier wohnen oder von uns Asyl erhalten. Das macht eine moderne Demokratie und einen modernen Rechtsstaat aus.

Jetzt soll dies nicht mehr gelten, aufgrund er Gesinnung wird das Recht anders angewendet und bewertet?
Damit setzen wir uns ins gleiche Boot wie all die UNrechtsstaaten, welche wir so gern anprangern und gegenüber denen wir uns ach so moralisch erhaben fühlen. Nein, wirklich besser und erhabener sind wir nur, wenn wir uns an einfachste Rechtsgrundsätze halten und zwar in jedem Fall, egal wie der betroffene Mensch jetzt über unsere Kultur und Werte denkt.
Was bei der Pyrodebatte hervorblitzt wurde nun bei den Rückkehrern angewendet.
Ein sachwarzer Tag, da bin ich ganz bei footbâle.

Ich verstehe Eure beiden Argumentationen und bin grundsätzlich auch eher kritisch/ablehnend wenn es darum geht, die Bundesverfassung oder zwingendes Völkerrecht zu ritzen oder gar zu brechen. Ich möchte darlegen wesshalb ich trotzdem anderer Meinung bin: Menschenrechte und die humanitäre Tradition haben im wesentlichen das Wort Mensch/Human als Inhalt. Mensch wird man in erster Linie durch Geburt, aber es definiert auch einen Verhaltenskodex der einer Rasse gemein sein sollte. Jetzt diskutieren wir hier also um die Güterawägung jener Grundrechte für alle Menschen gegenüber der inneren Sicherheit eines Staates.

Also gehen wir etwas tiefer in die Definition eines Menschen oder menschlichen Verhaltens. Eigentum und Besitz zum Beispiel sind menschliche Definitionen, geschützt durch menschliche Werte und Gesetze. Der Bruch dieser Regeln ist also in erster Linie ein Bruch mit einer definierten Norm und weniger mit der Humanität.

Dann gibt es aber auch Verhaltensarten die der Rasse wenn man so will per DNA verordnet sind. Grundlegende Emotionen, Gesichtsausdruck und zum Beispiel die Brutpflege sind nicht Teil einer Kultur, sie sind universell im Menschen anzutreffen (angeborenes Verhalten). Genau diese universellen Definitionen hat der IS und seine Mitglieder für deren "höhere Ziele" geopfert. Der Mensch ist eine kriegerische, agressive Rasse, aber er kennt auch das Mitleid. Jemanden zu töten ist per se keine Abkehr von der Menschlichkeit, dies aber auf die brutalste Art zu tun die zur Verfügung steht schon. Das Abschlachten von Kindern oder der Einsatz derer im Kampf ist ein weiterer Beweis für die Unmenschlichkeit. So gesehen haben sich Mitglieder und Mittäter des IS Aufgrund ihrer Taten selbst entmenschlicht, haben die universellen Grundwerte unserer Rasse verletzt und gebrochen. Es geht also nicht etwa um eine Gesinnung im politischen Sinne, sondern um die Abkehr von allem was uns in irgendeiner Form zu dem macht was wir sind. So ist die Zugehörigkeit dieser Individuen zu unserer Rasse nur noch am Genom erkennbar, eine Identifizierung und Zuordnung über das Verhalten ist kaum mehr möglich.

So sehe ich diesen Vorstoss durchaus auch als heikel an, der in keinster Weise irgendwelche Präzedenz für zukünftige Entscheide haben sollte. Und doch ist es so, dass solche Individuen keinesfalls in unsere Gesellschaft Platz finden sollen und können. Dieser Vorstoss ist schlussendlich der unvollkommene Versuch im Umgang mit Individuen, welche selbst die Mindeststandards eines menschlichen Wesens nicht erfüllen, sei es ethisch, moralisch oder nur die universellen Werte. Es geht hier meiner Verständnis nach also nicht etwa um niedere Beweggründe wie Rache oder dem Wunsch nach Vergeltung, es geht darum die universellen Werte zu schützen. Das ist keineswegs eine einfache Übung, ich glaube aber das im aktuellen Kontext auch ein brechen von zwingendem Völkerrecht für eine Gesellschaft verständlich und nachvollziebar ist.

[Rotblau]

Wer in den Krieg gegen die Kultur seines Wohnlandes zieht, hat in diesem Land nichts mehr verloren. Mich nerven die Linken. Wieso? Weil man für seine Taten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen wird. Es wird jedem geholfen, der bedürftig wirkt, nur die eigenen Bürger, welche alles finanzieren, denen wird nicht geholfen. Die sind nur da, damit man die eigene "Gutmenschlichkeit" finanziert bekommt, mit welcher man dann rumprahlen kann. Sofern es sich um erwachsene Menschen handelt, sollte jeder für seine Taten auch Rechenschaft abliefern.
Wenn ich nun also effektiv in einen Krieg ziehe, in dem es gegen eine bestimmte Kultur geht - wieso sollte ich dann nachher in diese Kultur zurück gehen? Die sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.

Guter Beitrag. Es ist schrecklich wie gewisse Kreise Partei nehmen für Verbrecher und dabei Menschlichkeit und Rechtsstaat zitieren. Menschlichkeit und Rechtsstaat sind da, um friedliche Mitbürger zu schützen, nicht um Verbrecher zu hofieren. Daher müssen ausländische Verbrecher ausgeschafft werden. Allerdings hat man konsequent zu sein - die Schweiz soll dafür Schweizer Verbrecher, die im Ausland unerwünscht sind, zurücknehmen, auch Schweizer IS-Terroristen, sofern sie gebürtige Schweizer sind.

[Ronaldo]

Abfahre mit däm Pack. Di hei hiä nüt verlore. Das lingge Zügs geit mir extrem ufe Sack.

[Back in town]

Kriegsverbrecher gehören wie nach allen Kriegen durch ihre Opfer (in diesem Fall Kurden, Jesiden und andere Syrer) nach Kriegsrecht abgeurteilt. Wieso sollte man Kriegsverbrechern in der Schweiz Unterschlupf und Schutz vor der Bestrafung bieten ? Islamisten die sich gegen unsere christlichen Werte in Europa stellen und Christen oder Juden allein wegen ihrer Religion verfolgen, vergewaltigen, töten, foltern und zu einem Glaubenswechsel zwingen, haben keine Milde verdient. Man mag ihnen vergeben, doch ihrer gerechten Strafe dürfen sie keinesfalls entkommen.

[footbâle]

Dieser Vorstoss ist schlussendlich der unvollkommene Versuch im Umgang mit Individuen, welche selbst die Mindeststandards eines menschlichen Wesens nicht erfüllen

Diese Wortwahl erinnert sehr deutlich an die Rassenlehre und die Euthanasie Programme der Nazis. Ich möchte dich nicht in diese Ecke drängen, weil ich aufgrund deiner Beiträge weiss, dass du da nicht hin gehörst. Aber das mit den 'Mindeststandards menschlichen Wesens' solltest du überdenken.

Du wirst jetzt entgegnen, dass es einen grossen Unterschied macht, ob man Schwerstkriminelle oder Unschuldige als 'lebensunwert' bezeichnet. Das stimmt so, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es grundsätzlich kein lebensunwertes Leben geben kann. Das ist nicht verhandelbar. Denn sobald man hier beginnt, Kompromisse zu machen, nimmt man in Kauf, dass sich die Grenzen zwischen lebenswert und lebensunwert verschieben.

[footbâle]

Guter Beitrag. Es ist schrecklich wie gewisse Kreise Partei nehmen für Verbrecher und dabei Menschlichkeit und Rechtsstaat zitieren. Menschlichkeit und Rechtsstaat sind da, um friedliche Mitbürger zu schützen, nicht um Verbrecher zu hofieren.

Du scheinst einfältig genug zu sein, um zu übersehen, dass es nicht darum geht, irgendwelche Verbrecher zu 'hofieren', sondern die Verfassung der Eidgenossenschaft zu schützen. Da steht: "Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht."

Niemand. Ohne Einschränkung. Wenn man das trotzdem tun will, dann soll man gefälligst zuvor Art. 25 der BV ändern. Damit wäre ich u.U. sogar einverstanden. Ich würde auch liebend gerne höchstpersönlich einige dieser Wixer in die Hölle schicken. Aber man kann nicht einfach sagen, wir lassen jetzt die Verfassung mal Verfassung sein, nur weil sie einem gerade nicht in den Kram passt.

[Ronaldo]

Diese Wortwahl erinnert sehr deutlich an die Rassenlehre und die Euthanasie Programme der Nazis. Ich möchte dich nicht in diese Ecke drängen, weil ich aufgrund deiner Beiträge weiss, dass du da nicht hin gehörst. Aber das mit den 'Mindeststandards menschlichen Wesens' solltest du überdenken.

Du wirst jetzt entgegnen, dass es einen grossen Unterschied macht, ob man Schwerstkriminelle oder Unschuldige als 'lebensunwert' bezeichnet. Das stimmt so, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es grundsätzlich kein lebensunwertes Leben geben kann. Das ist nicht verhandelbar. Denn sobald man hier beginnt, Kompromisse zu machen, nimmt man in Kauf, dass sich die Grenzen zwischen lebenswert und lebensunwert verschieben.

Diesen Mindeststandard erfüllt ein Terrorist nicht. Das hat er richtig ausgedrückt. Immer diese Nazikeule hervorholen find ich langsam aber sicher nicht mehr angebracht.

[footbâle]

Oder anders gefragt, was ist Rechtsstaatlicher: Eine terroristischen Einzelperson nicht in ihr Land zurückzuschicken, weil ihm dort der Tod droht, und dafür das Leben einer Mehrzahl einheimischer zu gefährden, oder aber das leben einer einzelnen terroristischen Person in Kauf zu nehmen, um das Leben einer Mehrzahl einheimischer Rechtsschaffender Bürger zu schützen.

Ich würde jederzeit der Unversehrtheit von Unschuldigen priorisieren. Aber es ist doch auch nicht so, dass wir in einem rechtsfreien Raum leben. Es gibt ja hierzulande ein Strafrecht, und der Bund ist alles andere als untätig, wenn es darum geht, dieses zu verschärfen. (https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/ ... 09-14.html)

Aber was du denkst oder ich denke spielt im Grunde gar keine Rolle, da die hier diskutierte Frage durch die Bundesverfassung eindeutig beantwortet wird. Und man kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, nur weil die BV im Einzelfall nicht dem persönlichen Rechtsempfinden entspricht. Wenn wir das tun, dann gewinnen nicht wir, sondern die anderen.

[footbâle]

Diesen Mindeststandard erfüllt ein Terrorist nicht. Das hat er richtig ausgedrückt. Immer diese Nazikeule hervorholen find ich langsam aber sicher nicht mehr angebracht.

Danke Benutzer Ronaldo für den Versuch, mit mir ins Gespräch zu kommen. Leider beharre ich auf einem Mindeststandard an intellektueller Bandbreite, um mich mit jemand ernsthaft auseinanderzusetzen (wobei das nichts mit Schulbildung zu tun hat - man kann sich auch ad hoc in ein Thema einlesen).

Diesen Mindeststandard erfüllst du nicht.

[Lusti]

Diese Wortwahl erinnert sehr deutlich an die Rassenlehre und die Euthanasie Programme der Nazis. Ich möchte dich nicht in diese Ecke drängen, weil ich aufgrund deiner Beiträge weiss, dass du da nicht hin gehörst. Aber das mit den 'Mindeststandards menschlichen Wesens' solltest du überdenken.

Du wirst jetzt entgegnen, dass es einen grossen Unterschied macht, ob man Schwerstkriminelle oder Unschuldige als 'lebensunwert' bezeichnet. Das stimmt so, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es grundsätzlich kein lebensunwertes Leben geben kann. Das ist nicht verhandelbar. Denn sobald man hier beginnt, Kompromisse zu machen, nimmt man in Kauf, dass sich die Grenzen zwischen lebenswert und lebensunwert verschieben.

Nun diesen Bezug wollte ich nicht herstellen und das hast du so auch richtig bemerkt. Auch darf man diese Vergleiche anstellen, es ist unbedingt wichtig die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, besonders nicht die Schlimmsten. Andereseits finde ich meine Definiton Aufgrund meines Beitrages durchaus angemessen. Es ist auch, im Gegensatz zum Nazi-Regime nicht so, dass diese Individuen aufgrund irgendwelcher nicht beeinflussbarer Faktoren die Menschlichkeit abgesprochen wird, sondern Aufgrund der Taten welche Sie begangen haben. Somit ist hier ein reines Selbstverschulden vorausgesetzt und vorausgegangen. (hast du vorne weg genommen ich weiss, musste trotzdem sein).

Ich bin mir der Tragweite eines solchen Entscheides und seiner Risiken bewusst. Desshalb auch der klare Hinweis auf die "nicht Präzedenz" dieses Entscheids. Es stört mich aber ungemein dass sich diese Individuen hinter einem System der Rechststaatlichkeit und Humanität vor der Strafverfolgung ihres Heimatlandes drücken, obwohl deren Verbrechen in eklatanter Weise exakt diese Humanität vemissen lassen. Und weiter stört es mich, dass diese Menschen hier bleiben werden, eventuell ohne Überwachung und wenn, dann mit einer Absorbtion von Geld- und Personalmitteln, welche die Sicherheit anderso im diesem Land wiederum zusätzlich reduziert.

Du denkst meiner Meinung nach die Thematik nicht zu Ende. Mit der Einhaltung der Menschenrechte ist es nicht getan. Diese Individuen werden hier bleiben, unter uns.Einige werden diesem Umstand nutzen, um im bereits schon trüben Wasser der (zugegeben kleinen) Islamistischen Szene in unserem Land zu fischen. Diese Individuen haben den Krieg gesehen, sie sind ausgebildet und bereit die Dschihad zu kämpfen. Wer wird dereins einer Opferfamilie erklären, dass der islamistisch motivierte Mord an deren Familienmitglied leider die Begleiterscheinung davon ist, dass wir uns zwingendem Völkerrecht untergeordnet haben? Das ist genauso inakzeptabel wie der Bruch mit diesem Rechtsgut.

Und so kommt es, dass wir wieder am Anfang der Diskussion stehen. Ich mit guten Argumenten das innere Sicherheit in diesem Fall vor Völkerrecht geht, und du mit ebenso überzeugenden Argumenten warum das gerade falsch ist. Es ist leider so, es gibt für dieses Problem keinen "Königsweg".

[Ronaldo]

Danke Benutzer Ronaldo für den Versuch, mit mir ins Gespräch zu kommen. Leider beharre ich auf einem Mindeststandard an intellektueller Bandbreite, um mich mit jemand ernsthaft auseinanderzusetzen (wobei das nichts mit Schulbildung zu tun hat - man kann sich auch ad hoc in ein Thema einlesen).

Diesen Mindeststandard erfüllst du nicht.

Es gibt einfach Themen die es nicht wert sind lange darüber zu diskutieren. Da gibt es klare Haltungen und kein aber.......

[franktroxler]

Es gibt einfach Themen die es nicht wert sind lange darüber zu diskutieren. Da gibt es klare Haltungen und kein aber.......

Es gibt Gesetze in einem Rechtsstaat. Diese sind immer einzuhalten und nicht einfach mal so zu ändern oder zu ignorieren weil es einem gerade nicht passt. Interessant wie genau diese, welche immer so gross von über ihr Land reden, einfach so die Gesetze dieses Landes ignorieren wollen.

Hat eine dieser Frauen einen Schweizer Pass gilt das gleiche Gesetz wie für mich und dich! Da gibt es keine Ausnahme!
Hat sie keinen Schweizer Pass ist es nicht Problem der Schweiz bzw. kann man abschieben, sofern die Gesetze es zulassen.

Niemand von uns möchte wohl das Kinder, Enkel in Gefahr sind. Jedoch muss für jeder Schritt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das hat nichts mit "Linken" zu tun sondern mit dem Glauben an einen Rechtsstaat!

Die Antworten zu dieser Frage von konservativen Parteien ist zu einfach und die Lösung der "Linken" zu weit weg vom Gedankengut "des kleinen Mannes". Es muss eine Lösung gefunden werden, welche irgendwo in der Mitte liegt. Man hatte genügend Zeit Lösungen zu erarbeiten, jedoch hat Europa wieder mal gedacht die Amis und der Rest erledigen unsere Probleme.

[Käppelijoch]

Wer Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Verfassungstreue, Menschen- und Völkerrecht als "etwas Linkes" bezeichnet bzw. abkanzelt, der hat das Wesen einer (westlichen) Demokratie, wie sie aus der französischen und amerikanischen Revolution hervorging, nicht verstanden. So jemand hat mit "westlichen Werten" nicht sehr viel am Hut.

[Lusti]

Es gibt einfach Themen die es nicht wert sind lange darüber zu diskutieren. Da gibt es klare Haltungen und kein aber.......

Genau das Gegenteil ist der Fall. Speziell in solchen Fällen muss exakt darauf geachtet werden, nicht die Büchse der Pandora zu öffnen.
"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.“ - Erik Satie
Es ist die Erinnerung daran, dass die Einschränkung der Grundrecht ein Fehler und Verlust für uns alle ist. Ich bin in diesem Fall trotzdem dafür, aber nicht ohne die Risiken dieses Entscheids leichfertig zu akzeptieren.

Es gibt Gesetze in einem Rechtsstaat. Diese sind immer einzuhalten und nicht einfach mal so zu ändern oder zu ignorieren weil es einem gerade nicht passt. Interessant wie genau diese, welche immer so gross von über ihr Land reden, einfach so die Gesetze dieses Landes ignorieren wollen.

Hat eine dieser Frauen einen Schweizer Pass gilt das gleiche Gesetz wie für mich und dich! Da gibt es keine Ausnahme!
Hat sie keinen Schweizer Pass ist es nicht Problem der Schweiz bzw. kann man abschieben, sofern die Gesetze es zulassen.

Niemand von uns möchte wohl das Kinder, Enkel in Gefahr sind. Jedoch muss für jeder Schritt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das hat nichts mit "Linken" zu tun sondern mit dem Glauben an einen Rechtsstaat!

Nun um diese rechtliche Grundlage geht es aktuell, jedoch eben mit dem vereinfacht gesagt "faden Beigeschmack" hinsichtlich der Menschenrechtskonvention. Es bleibt jedoch dabei:
Schweizer in CH -> Glück gehabt, eine Ausschaffung ist nicht möglich.
Schweizer im Ausland -> Peck gehabt, viel Glück mit den lokalen Behörden
Ausländer in CH -> aktuelle Debatte
Ausländer im Ausland -> couldn't care less.

[Konter]

Wer Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Verfassungstreue, Menschen- und Völkerrecht als "etwas Linkes" bezeichnet bzw. abkanzelt, der hat das Wesen einer (westlichen) Demokratie, wie sie aus der französischen und amerikanischen Revolution hervorging, nicht verstanden. So jemand hat mit "westlichen Werten" nicht sehr viel am Hut.

Ist halt ein beliebtes Narrativ der Rechtskonservativen, welches auch gerne von Faschisten bedient wird.

[footbâle]

Du denkst meiner Meinung nach die Thematik nicht zu Ende. Mit der Einhaltung der Menschenrechte ist es nicht getan.

Danke für deine wohl überlegte Antwort.
Die Menschenrechte bzw. das Völkerrecht sind nicht mal das, was mich primär interessiert. (Auch, aber nicht in erster Linie).

Was mich interessiert, ist, dass sich gewählte Volksvertreter mit der Bundesverfassung vertraut machen und sie respektieren sollten, auch wenn sie mal nicht perfekt in die Dramaturgie passt und nicht mit der Meinung an den Stammtischen konform ist.

Die Verfassung beschreibt die Werte, welche die Schweiz ausmachen und die uns verbinden. Quasi der kleinste gemeinsame ethische Nenner aller Bürger dieses Landes. Mir gehen Terroristen am Arsch vorbei. Und ich verstehe jeden, der ihnen keine Grundrechte mehr zugestehen will. Aber wenn sich das Parlament um die BV foutiert, dann hört der Spass auf. Egal worum es gerade geht.

[Pro Sportchef bim FCB]

Kann jemand vielleicht mal zusammenfassen, welche Recht und Artikel zu betrachten sind? Und welches Recht welche Priorität hat?

BV 25?
EMRK 2 und 3?
Flüchtlingskonvention?

Bezüglich EMRK bzw. UN Menschenrechtsk. wäre dann noch zu klären, was "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." bedeutet.
Die Schweiz würde ja nicht selber foltern.

Die Flüchtlingskonvention sagt eigentlich klar, dass man bei einer Gefahr für die Sicherheit des Landes trotzdem ausschaffen darf. Und diese Konvention steht über der BV, nicht?

Komplex das ganze...

[Tee]

Wer Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Verfassungstreue, Menschen- und Völkerrecht als "etwas Linkes" bezeichnet bzw. abkanzelt, der hat das Wesen einer (westlichen) Demokratie, wie sie aus der französischen und amerikanischen Revolution hervorging, nicht verstanden. So jemand hat mit "westlichen Werten" nicht sehr viel am Hut.

Ist halt interessant, dass genau die Linken all diese Dinge immer wieder mit Füssen treten.

[SubComandante]

Ist halt interessant, dass genau die Linken all diese Dinge immer wieder mit Füssen treten.

Dann leg mal los und bring Beispiele...

[Tee]

Fremdes Eigentum zerstören
Anders denkende Verletzen
Fremdes Eigentum besetzen
Saubannerzüge durch Städte
Internationale Demos wo man gezielt Personen und Eigentum verletzt
Volksentscheide nicht akzeptieren

Dies mal als einige Beispiele.

[SubComandante]

Fremdes Eigentum zerstören
Anders denkende Verletzen
Fremdes Eigentum besetzen
Saubannerzüge durch Städte
Internationale Demos wo man gezielt Personen und Eigentum verletzt
Volksentscheide nicht akzeptieren

Dies mal als einige Beispiele.

Nun, der Schwarze Block/Antifa/etc. würde ich jetzt nicht als "die Linke" bezeichnen. Genausowenig wie ich rechte Schlägertrupps mit den Rechten, also Teile der FDP und SVP, gleichsetze.

[Latrinenblau]

Fremdes Eigentum zerstören
Anders denkende Verletzen
Fremdes Eigentum besetzen
Saubannerzüge durch Städte
Internationale Demos wo man gezielt Personen und Eigentum verletzt
Volksentscheide nicht akzeptieren

Dies mal als einige Beispiele.

Gratuliere, somit hast du Rudolf Strahm, Mario Fehr, Chantal Galladé (zähle ich mal noch dazu) oder Daniel Jositsch erfolgreich das Handwerk gelegt.

[Tee]

Nun, der Schwarze Block/Antifa/etc. würde ich jetzt nicht als "die Linke" bezeichnen. Genausowenig wie ich rechte Schlägertrupps mit den Rechten, also Teile der FDP und SVP, gleichsetze.

Ich bezeichne mich weder links noch rechts. Ich baue mir zu jedem Thema meine Meinung anhand meines Verstandes. Was mir aber betreffend Schwarzen Block und den Rechtsextremen auffällt, ist wiederum ein verfälschendes Bild der linken. Gefühlsmässig nehme ich weniger Ausschreitungen von Rechtsextremen wahr, als dies von linker Seite zu bekunden ist. Wenn jedoch was von rechts ist, wird in den Medien (die ja in der Schweiz meist links sind) der Weltuntergang prophezeit. Als jedoch, zum Beispiel, die Stadt Bern verwüstet waren, dann wurde das heruntergespielt, wie der 1. Mai.

Mir solls recht sein. Ich denke ein kleiner Rechtsrutsch wird der Schweiz gut tun. Dieser wird nicht kommen, weil die SVP so sehr polarisiert, sondern weil man die Linken zu sehr machen lässt, was der Schweiz auf Dauer schaden wird.

[SubComandante]

Ich bezeichne mich weder links noch rechts. Ich baue mir zu jedem Thema meine Meinung anhand meines Verstandes. Was mir aber betreffend Schwarzen Block und den Rechtsextremen auffällt, ist wiederum ein verfälschendes Bild der linken. Gefühlsmässig nehme ich weniger Ausschreitungen von Rechtsextremen wahr, als dies von linker Seite zu bekunden ist. Wenn jedoch was von rechts ist, wird in den Medien (die ja in der Schweiz meist links sind) der Weltuntergang prophezeit. Als jedoch, zum Beispiel, die Stadt Bern verwüstet waren, dann wurde das heruntergespielt, wie der 1. Mai.

Mir solls recht sein. Ich denke ein kleiner Rechtsrutsch wird der Schweiz gut tun. Dieser wird nicht kommen, weil die SVP so sehr polarisiert, sondern weil man die Linken zu sehr machen lässt, was der Schweiz auf Dauer schaden wird.

Und nochmals: Extremisten haben nichts mit der absoluten Mehrheit der Linken und Rechten zu tun. In einigen Länder sind die einen schlimmer, in einigen die anderen. Doch bei den Rechten endet es halt nicht nur bei Sachbeschädigungen. Siehe NSU. Und die RAF ist doch einige Jahre her.

Wir hatten auf die Legislaturperiode schon einen Rechtsrutsch. FDP und SVP stellen die Mehrheit im Bundesrat. Und "die Linken so sehr machen lässt". Meines Wissens stellen SP, die Grünen und ein paar Kleinstparteien eine doch erhebliche Minderheit.

Wenn die SVP etwas Federn verlässt... ich will mal sagen: Politiker, die Drogen auf der Strasse kaufen um dann gross etwas Beweisen zu wollen. Oder am Telefon zu sagen, man soll die Wahlzettel für andere ausfüllen. Hilft wirklich nicht. Dazu geht die alte Garde langsam.

[Tee]

Das war ein kleiner Rechtsrutsch, der richtige kommt noch. Aktuell ist das Volk noch zu wenig enttäuscht von der Politik.

[SubComandante]

Das war ein kleiner Rechtsrutsch, der richtige kommt noch. Aktuell ist das Volk noch zu wenig enttäuscht von der Politik.

Wieso sollten Menschen rechts wählen, wenn sie enttäuscht sind? Was hat den rechts denn mehr zu bieten? Und vom Volk reden finde ich etwas falsch, weil es "das Volk" nicht gibt. Oder wenn, muss man sagen, dass dieses ziemlich heterogen ist. In der Schweiz sehe ich das mit dem Enttäuscht sein als relativ moderat. Das wichtigste Thema dürften wohl die EU Rahmenverträge sein. Das jetzige Packet inkl. automatischer Übernahme ist nicht mehrheitsfähig. Und wenn man SVP und SP im Neinlager hat, ist eh aus die Maus. Das nächste Thema könnte kommen, wenn der nächste Sommer wieder etwas länger und heisser ist. Wenn dann halt mal ein grösserer Wald brennt oder man vermehrt zur Reduktion des Trinkwasserverbrauchs aufruft. Dann dürften die Grünen einiges mehr gewinnen als grad in Zürich. Und das ist alles andere als unrealistisch. Bei einem Klimawandel wird die Schweiz überproportional betroffen sein.

[Käppelijoch]

Das war ein kleiner Rechtsrutsch, der richtige kommt noch. Aktuell ist das Volk noch zu wenig enttäuscht von der Politik.

Du verstehst das schweizerische Politsystem nicht so richtig...noch nie in der Schweiz gab es eine tonangebende Politikrichtung. Und die wird es in der Schweiz auch nie geben. Zumindestens seit Einführung des Proporzes.