Abstimmungen 25.November

Der Rest...
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Asselerade
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Beitrag von Asselerade »

LeTinou hat geschrieben:Es war dem Stimmvolk eben nicht bewusst. Stand jetzt ist es ihm wohl bewusst, und es ist mit der Umsetzung im Rahmen des möglichen zufrieden. https://www.derbund.ch/schweiz/standard ... y/16272323

Die Frage ist nicht binär (Fünfer/Weggli). Auch ist nicht immer der Fünfer besser als das Weggli oder umgekehrt. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wieso man sich da stur festlegen sollte.

Gesellschaftlich aufgeheizt hat das Thema vorallem die SVP mit Kindergartenaktionen und Trötzeleien. Trotzdem ist von selbst von ihrer Basis nur ca. 65% gegen die Umsetzung nach "Inländervorrang light". Schlussendlich kann man sagen, die heutige pragmatische Umsetzung bildet den Volkswillen viel besser ab, als die von der SVP gewünschte "pfefferscharfe" Umsetzung ohne Rücksicht auf Verluste, und darum geht es schlussendlich in einer Demokratie.
wie gesagt ich bin bloss beobachter und analyst. daher scheisse ich auch auf irgendwelche umfragen und was, wer, wieviel von der basis irgendwelcher parteien sagt. im kern bin ich überzeugt, dass dies ein wahlkampffaktor ist, aber das ist ein anderes thema.

abschliessend frage ich: wie kann man sich dessen nicht bewusst sein? sorry aber das ist einfach nur noch mit dummheit gleichzusetzen. für etwas zu sein um anschliessend zu sagen: "och, sorry, das war mir so nicht bewusst!" so funktioniert demokratie nicht - genausowenig funktioniert demokratie, dass man die superduper initaitve fliesstexte liest, sondern man hat verdammt nochmal den gesetzesentwurf in der juristischen sprache zu lesen. fühlt man sich dessen nicht im stande, dann wählt man nicht oder man sagt lieber "nein", da der einfluss auf die verfassung ein zu grosser wäre.

nochmals: ich bin nicht svp-wähler und tief in meinem innern verarchte ich die führenden komponenten dieser partei, aber hier befinden wir uns auf einem themen gebiet, das wir über kurz oder lang klären müssen, ansonsten kommen wir als land nicht weiter, weil diese thematik alles blockiert. und wir kommen nicht weiter, wenn wir die svp als populistische wutbürger-partei oder kindergartentrötzelei-truppe stigmatisieren, sondern wenn man sie argumentatorisch an die wand drückt. dafür braucht es intelligenz, charisma, eine transparente vision und vorallem pragmatismus. dieser setzt jedoch voraus, dass man weiss was man will. und hier kommt der fünfer und das weggli ins spiel:

wie würdest denn du unsere situation betiteln? gibt es die möglichkeit des 5nfer und des weggli im umgang mit der EU? und steuern wir im moment daraufhin, dass man eben nicht schwarz/weiss sondern grau erreichen wird? es tut mir leid, aber bei allem politischen interesse und grosswetterlage-denken, das ich versuche an den tag zu legen: nein - wir steuern nicht auf das 5nfer und das weggli zu. momentan sind wir auf der schiene, dass wir nur noch den 5nfer (wirtschaftliche partizipation und gleichstellung) haben. das weggli müssen wir über kurz oder lang aufgeben. das ist meine analyse.
bin gespannt wie du das siehst und inwiefern sich ohne echte druckausübung (mit tatsachenschaffung von seiten der CH) es sich bewerkstelligen lässt, dass es eben keine binäre situation wird.

tönt blöde, aber das alte sprichwort "wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft hat schon verloren" hat seine berechtigung. die bilateralen haben wir bekommen, weil die schweiz sich voll und ganz gegen einen eu-beitritt ausgesprochen hat. dies hat druck ausgeübt und ein paar jahre später hatte man das 5nfer und das weggli. seither hat die EU gekämpft und wir stehen wieder am scheideweg. nur leider sind wir unfähig zu kämpfen, weil wir keine einheit sind und jeder parteipolitisch eine eigene verborgene agenda führt. meiner meinung nach mit der speerspitze des dreckigen und verlogenen, die sp.
das ganze ist jetzt natürlich viel zu unpolitisch und viel zu pathetisch ausgedrückt.
Einige gingen hinter die Theke und stellten weitere Bratwürste auf den Grill und reichten sie den hungrigen Fans

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LeTinou
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Beitrag von LeTinou »

Asselerade hat geschrieben:wie gesagt ich bin bloss beobachter und analyst. daher scheisse ich auch auf irgendwelche umfragen und was, wer, wieviel von der basis irgendwelcher parteien sagt. im kern bin ich überzeugt, dass dies ein wahlkampffaktor ist, aber das ist ein anderes thema.

abschliessend frage ich: wie kann man sich dessen nicht bewusst sein? sorry aber das ist einfach nur noch mit dummheit gleichzusetzen. für etwas zu sein um anschliessend zu sagen: "och, sorry, das war mir so nicht bewusst!" so funktioniert demokratie nicht - genausowenig funktioniert demokratie, dass man die superduper initaitve fliesstexte liest, sondern man hat verdammt nochmal den gesetzesentwurf in der juristischen sprache zu lesen. fühlt man sich dessen nicht im stande, dann wählt man nicht oder man sagt lieber "nein", da der einfluss auf die verfassung ein zu grosser wäre.

nochmals: ich bin nicht svp-wähler und tief in meinem innern verarchte ich die führenden komponenten dieser partei, aber hier befinden wir uns auf einem themen gebiet, das wir über kurz oder lang klären müssen, ansonsten kommen wir als land nicht weiter, weil diese thematik alles blockiert. und wir kommen nicht weiter, wenn wir die svp als populistische wutbürger-partei oder kindergartentrötzelei-truppe stigmatisieren, sondern wenn man sie argumentatorisch an die wand drückt. dafür braucht es intelligenz, charisma, eine transparente vision und vorallem pragmatismus. dieser setzt jedoch voraus, dass man weiss was man will. und hier kommt der fünfer und das weggli ins spiel:

wie würdest denn du unsere situation betiteln? gibt es die möglichkeit des 5nfer und des weggli im umgang mit der EU? und steuern wir im moment daraufhin, dass man eben nicht schwarz/weiss sondern grau erreichen wird? es tut mir leid, aber bei allem politischen interesse und grosswetterlage-denken, das ich versuche an den tag zu legen: nein - wir steuern nicht auf das 5nfer und das weggli zu. momentan sind wir auf der schiene, dass wir nur noch den 5nfer (wirtschaftliche partizipation und gleichstellung) haben. das weggli müssen wir über kurz oder lang aufgeben. das ist meine analyse.
bin gespannt wie du das siehst und inwiefern sich ohne echte druckausübung (mit tatsachenschaffung von seiten der CH) es sich bewerkstelligen lässt, dass es eben keine binäre situation wird.

tönt blöde, aber das alte sprichwort "wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft hat schon verloren" hat seine berechtigung. die bilateralen haben wir bekommen, weil die schweiz sich voll und ganz gegen einen eu-beitritt ausgesprochen hat. dies hat druck ausgeübt und ein paar jahre später hatte man das 5nfer und das weggli. seither hat die EU gekämpft und wir stehen wieder am scheideweg. nur leider sind wir unfähig zu kämpfen, weil wir keine einheit sind und jeder parteipolitisch eine eigene verborgene agenda führt. meiner meinung nach mit der speerspitze des dreckigen und verlogenen, die sp.
das ganze ist jetzt natürlich viel zu unpolitisch und viel zu pathetisch ausgedrückt.
Nein, mit Dummheit nicht, vielleicht mit Naivität und der ganzen Sündenbockthematik. Es ist zu beobachten (z.B. in Kommentarspalten), dass für egal welches Problem die Migration oder "Ausländer" als Sündenbock herhalten müssen. Es ist also anzunehmen, dass es eine Mischung zwischen falschem Vertrauen in das Initiativkomitee, welches behauptete, dass die Bilateralen nicht gefährdet sind, sowie die Möglichkeit, gegen diese Sündenböcke zu stimmen, der Haupttreiber war.

Unsere Situation ist, dass wir weder den 5er noch das Weggli aufgeben müssen, sondern jeweils eine Interessensabwägung machen müssen. Bezüglich Tatsachenschaffung: Es ist der EU so ziemlich egal, was für Tatsachen wir intern schaffen, es wird ihre Verhandlungsposition nicht beeinflussen, es würde nur unsere Möglichkeiten reduzieren. Vielleicht würde es die Verhandlungsbereitschaft beeinflussen, wenn eh schon klar ist, dass man als Verhandlungspartner gar nicht befugt ist, Kompromisse einzugehen. Ich jedenfalls würde z.B. auf keinen Fall an einer Verhandlung bezüglich einer Vertragsanpassung teilnehmen, wenn ich wüsste, dass das Gegenüber gar keinen Verhandlungsspielraum hat. Ich würde direkt kündigen.

Eine Einheit werden wir nie sein, das ist aber auch nicht das Ziel einer Demokratie...zum Glück.

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Asselerade
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Beitrag von Asselerade »

LeTinou hat geschrieben: Unsere Situation ist, dass wir weder den 5er noch das Weggli aufgeben müssen, sondern jeweils eine Interessensabwägung machen müssen. Bezüglich Tatsachenschaffung: Es ist der EU so ziemlich egal, was für Tatsachen wir intern schaffen, es wird ihre Verhandlungsposition nicht beeinflussen, es würde nur unsere Möglichkeiten reduzieren. Vielleicht würde es die Verhandlungsbereitschaft beeinflussen, wenn eh schon klar ist, dass man als Verhandlungspartner gar nicht befugt ist, Kompromisse einzugehen. Ich jedenfalls würde z.B. auf keinen Fall an einer Verhandlung bezüglich einer Vertragsanpassung teilnehmen, wenn ich wüsste, dass das Gegenüber gar keinen Verhandlungsspielraum hat. Ich würde direkt kündigen.

Eine Einheit werden wir nie sein, das ist aber auch nicht das Ziel einer Demokratie...zum Glück.
ich meine nun erkannt zu haben, weshalb unsere meinungen so auseinander gehen. du gehst davon aus, dass wir nichts in der hand haben und wir am komplett kürzeren hebel sitzen. das ist allerdings nur eine "weichspühler"-annahme (und provokativ ausgedrückt plärrst du hier einfach das nach, was irgendwelche nicht-wirtschaft-gutmenschen sagen) ohne dass man es jemals versucht hat. ich würde gerne mal sehen, dass man pragmatisch, clever und mit eier in der hose versucht was zu risikieren ohne was wirklich zu riskieren, weil tatsachen schafft man damit nicht (man kann ja auch den umkehrschluss sehen: jedes eu-gesetz kann über den initiativ-weg über das CH-gesetz gestellt werden). man setzt primär einfach mal die eigene verfassung über diejenige der EU.
wirtschaft funktioniert nicht so wie du das hier suggerierst: die eu will etwas und die schweiz muss versuchen, wie sie dies in ihre rechtslage einbetet. nein! beide wollen was, beide bleiben hart und derjenige der als erstes zuckt der verliert. und glaube mir: es verliert immer derjenige der weniger eier in den hosen hat.
ich gehe instinktiv davon aus, dass die EU so ein dermassen verdrecktes, kalkulatives, idealoses konstrukt ist, dass man die einfach unter druck setzen muss und dann bewegt sich was. oder einfach gesprochen: x-zehntausende deutsche grenzgänger verlieren ihren job. baden-württemberg heult in berlin rum. berlin macht druck und es wird nach lösungen gesucht.
verlieren keine zehntausende deutsche grenzgänger ihren job (oder bloss die konkrete androhung), dann gibt es keine verhandlung, es gibt keinen ruck und am schluss bleibt übrig: die europa-politik der sp
Einige gingen hinter die Theke und stellten weitere Bratwürste auf den Grill und reichten sie den hungrigen Fans

team17
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Beitrag von team17 »

Asselerade hat geschrieben: x-zehntausende deutsche grenzgänger verlieren ihren job. baden-württemberg heult in berlin rum. berlin macht druck und es wird nach lösungen gesucht.
verlieren keine zehntausende deutsche grenzgänger ihren job (oder bloss die konkrete androhung), dann gibt es keine verhandlung, es gibt keinen ruck und am schluss bleibt übrig: die europa-politik der sp
Ich arbeite in einem ca. 300 Mitarbeiter Unternehmen in der Region. Die Firma könnte bei den Szenario gleich Konkurs anmelden. Völlig illusorisch mit so einem Argument Druck aufbauen zu wollen. Das nimmt dir niemand ab.
Asselerade hat geschrieben: abschliessend frage ich: wie kann man sich dessen nicht bewusst sein? sorry aber das ist einfach nur noch mit dummheit gleichzusetzen.
Dummheit oder Kalkül der Initianten? http://www.masseneinwanderung.ch/conten ... -tun_.html

Die offizielle Botschaft des Initiativkomitees war, dass die Personenfreizügigkeit nicht gekündet werden muss. Wieso stehen die nicht hin und sagen offen und direkt: "Ja, wir wollen dass es gekündet wird"? Sie wussten schon wieso...

Der Satz "Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." enhält das Wort kündigen auch nicht. Auch da standen sie nicht hin und definierten was sie wirklich wollen!?

Zur Diskussion bezüglich 5er und z'Weggli will ich gar nicht erst auf die Punkte eingehen, da wir eh viel zu verschiedene Standpunkte haben um auf einen Konsens zu kommen.

Meine Grundsatzfrage als Gedankenanregung: Will ich den umbedingt den 5er und zWeggli?

Für mich ist der Ausdruck eher negativ behaftet und nicht ein Ziel wie man mit Anderen umgeht. Das wäre das schweizer Synonym für Trumps "America first".

nidganzbache
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Beitrag von nidganzbache »

Asselerade hat geschrieben: meiner meinung nach mit der speerspitze des dreckigen und verlogenen, die sp.
starker tobak

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Somnium
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Beitrag von Somnium »

nidganzbache hat geschrieben:starker tobak
Die SP ist eine Rosstäuscherpartei, das "Sozial" im Namen reiner Trug.


Sozial = Gemeinschaft, gemeinsam.


Davon ist diese Partei zur Zeit Lichtjahre entfernt.
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."

Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)

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Master
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Beitrag von Master »

Ich wollte hier eigentlich was schreiben, aber wollte den Aufwand nicht erbringen - besonders nicht für einige, die hier gross herumschreien und am heulen und motzen sind, für die Thematik aber nichts einbringen.

@Assel/LeTinou: Danke euch für die spannende Diskussion, auch wenn ich selber eine andere Meinung habe.
Beckenpower hat geschrieben:Mir hän scho gwunne. Aber mir chönne no massiv gwünner.

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SubComandante
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Beitrag von SubComandante »

Ich finde auch, dass man jetzt keinen Roman mehr schreiben sollte. Jeder hat für sich entschieden. Trotzdem meine 2 Cents...

Kuhhorn-Dingsbums. Habe ich mich nicht damit befasst, aber mich nur gefragt, warum es wegen sowas eine Volksabstimmung braucht. Gut, 100'000 Unterschriften, soweit ist es legitim. Aber habe nichts gestimmt, aus Prinzip des Verhältnisblödsinns.

Schweizer Recht statt fremde Richter. NEIN. Ich finde den Titel etwas verwirrend, weil die Initiative erstmal auf die Kündigung beim EGMR zielt. Bei nur 100 Verurteilungen gehören wir zu den Guten. Aber es wird wieder Urteile gegen die Schweiz geben und bei einer Annahme ist der Ausschluss unausweichlich. Imagemässig eine Katastrophe. Eine letzte Möglichkeit, bei Fehlbarkeit unserer Gerichte bezüglich Menschenrechte eine letzte Instanz mehr zu haben. Und die ganzen Bad Boys wie Italien oder Ungarn, die regelmässig verurteilt werden - was machen die, gibt es einen ersten Austritt? Sind wir für die Bürger dort doch froh, sind die Staaten noch drin. Der Eintritt hatte für uns übrigens eine bemerkenswerte Folge: wir mussten erst das Frauenrecht einführen, bevor wir eintreten konnten. Zu der Kritik, dass der Gerichtshof die Kompetenzen immer weiter ausweitet. Verstanden. Wenn es zu weit geht, machen wir aber eine Abstimmung über den Austritt aus der Konvention. Klar definiert. Zu anderen Themen wie automatischer Rechtsübernahme von EU Recht. Stimmen wir doch drüber ab. Weil sowas hat durchwegs Chancen, versenkt zu werden. Zurecht.

Versicherungs-Schlapphut. NEIN. Bei Betrüger muss man nicht diskutieren, ob weitere Massnahmen legitim sind oder nicht. Aber das ganze hat einen Hacken. Versicherungen können nach eigenen Gutdünken Schlapphüte mit doch bemerkenswerten Kompetenzen losschicken. Das widerspricht meiner Auffassung eines Rechtsstaates. Ein Richter soll darüber entscheiden. Das ist wohl auch der Grund, warum das Referendum ergriffen wurde. Versicherungen sind darauf bedacht, möglichst wenig Summen auszahlen zu müssen. Sei es bei Privatwirtschaft wegen Gewinnen oder wegen Senkung der Prämien. Und sieht ein Schlapphut plötzlich "oh, der konnte ja den Müll mit grader Haltung herausbringen" und dann gibt es einen negativen Bescheid der Versicherung bezüglich Auszahlung. Gut, etwas überspitzt formuliert. Dann wird es schwierig für den Typen mit Behinderung. Ja, weniger Auszahlen müssen. Vor Gericht gehen. Reden wir doch lieber von den cumEx Verbrecher, die den Gesellschaften wirklichen Schaden gebracht haben!!! Die gehen mir mal so richtig auf den Sack!!!

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SubComandante
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Beitrag von SubComandante »

Bei diesem Bild weiss ich auch nicht mehr, was sagen... Heute in 20 Min.

Bild

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Master
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Beitrag von Master »

Schon erstaunlich, wie man sogar in zwei Sätzen auf der Titelseite Unwahrheiten verbreiten kann.
Beckenpower hat geschrieben:Mir hän scho gwunne. Aber mir chönne no massiv gwünner.

nidganzbache
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Beitrag von nidganzbache »

SubComandante hat geschrieben:Bei diesem Bild weiss ich auch nicht mehr, was sagen... Heute in 20 Min.
Urs Bruderer hat es in der Republik von heute auf den Punkt gebracht:
Die Maske der Biederkeit sass ihr [der svp., Anmerkung] nicht besonders gut. Die Bekenntnisse zu den Menschenrechten wirkten aufgesetzt. Aber sie strengte sich an. Und jetzt, nach Monaten des Zusammenraufens, reisst das Egerkinger Komitee der Partei die Maske vom Gesicht.
PS: Im Egerkinger Komitee scharen sich die Leute um die SVP-Nationalräte Wobman & Glarner
PS2: Es gibt derzeit keine türkischen RichterInnen am EGMR

fixi
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Beitrag von fixi »

Master hat geschrieben:Ich wollte hier eigentlich was schreiben, aber wollte den Aufwand nicht erbringen - besonders nicht für einige, die hier gross herumschreien und am heulen und motzen sind, für die Thematik aber nichts einbringen.

@Assel/LeTinou: Danke euch für die spannende Diskussion, auch wenn ich selber eine andere Meinung habe.
Ach komm, auch im politischen Diskurs rund um die Thematik wird viel gemotzt und geschrien. Interessant wäre es schon, sich verschiedene Meinungen anzuhören v.a. dachte ich, dass diese Abstimmung am kommenden Sonntag mehr Wellen im Forum schlagen wird (bisher nur zwei Seiten in diesem Fred).

Wir haben die letzten paar Veranstaltungen im Staatsrecht das Verhältnis von Völker- und Landesrecht angeschaut (auf Gesetzes- und Verfassungsebene) und warum die Befürworter der Entscheid des Bundesgerichts im 2012 (BGE 139 I 16) als Revolution betiteln (was sie m.E. nicht ist). Diese Thematik ist sicher nicht ganz trivial. Die meisten Meinungen sind ohnehin gemacht so kurz vor der Abstimmung.

Lusti
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Beitrag von Lusti »

fixi hat geschrieben:Ach komm, auch im politischen Diskurs rund um die Thematik wird viel gemotzt und geschrien. Interessant wäre es schon, sich verschiedene Meinungen anzuhören v.a. dachte ich, dass diese Abstimmung am kommenden Sonntag mehr Wellen im Forum schlagen wird (bisher nur zwei Seiten in diesem Fred).

Wir haben die letzten paar Veranstaltungen im Staatsrecht das Verhältnis von Völker- und Landesrecht angeschaut (auf Gesetzes- und Verfassungsebene) und warum die Befürworter der Entscheid des Bundesgerichts im 2012 (BGE 139 I 16) als Revolution betiteln (was sie m.E. nicht ist). Diese Thematik ist sicher nicht ganz trivial. Die meisten Meinungen sind ohnehin gemacht so kurz vor der Abstimmung.
Diese Initiative hat einfach zu viel Populismus. Alleine die Aussage der SVP Exponenten, diese Abstimmung sei wichtiger als die Wahlen zeigt deren Denkschemata auf. Ich werde das Gefühl nicht los, man möchte hier auf den Europa-Nationalisten-Hypetrain aufsteigen. Eventuell haben die Parteioberen der SVP aber auch pragmatischere Gründe. Mit der Initiative kann man sich als nationalistische Partei weiter positionieren, da man befürchtet, dass es auch in der Schweiz zu Parteigründungen rechts der SVP kommen könnte.

Wie dem auch sei und was die Beweggründe der SVP auch immer sein mögen, diese Initiative ist insgesamt einfach gefährlich. Nicht etwa deswegen, weil ich befürchte dass das "Ausland" negativ darauf reagiert oder dass wir den Bruch der Bilateralen in Kauf nehmen. Nein es ist der Bruch mit unseren eigenen Werten und den eigenen Zusagen an uns selbst. Ob die anderen unsere Fresse morgen noch sehen mögen ist zweitrangig, die Frage ist ob wir unser eigenes Gesicht im Spiegel noch ertragen.

Sämtliches Internationales Recht wurde durch beide Kammern ratifiziert. So steht in der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1864 folgendes:
Botschaft des Bundesrates zur Annahme der Genfer Konvention hat geschrieben:Die in Genf abgeschlossene Konvention ist ein werk, das unserem Jahrhundert auch in späteren Zeiten noch zur dauernden Ehre gereichen wird. Es ist ein Triumph der Menschlichkeit, eine schöne Blüthe des edlen Strebens, mitten hineingepflanzt in das Gebiet des Krieges, wo die Menschlichkeit und sanftere Gefühle sonst erstickt sind, und es erweckt in uns auch noch eine leise Hoffnung, daß es einer späteren Zeit gelingen wird, den verheerenden Feuerstrom des Krieges, wenn auch nicht völlig zu löschen, doch in festere und engere Schranken einzudämmen. Der Bundesrath glaubt daher, daß die Schweiz es sich zur Ehre anrechnen dürfe, daß dieser Fortschritt von ihr ausgegangen ist und er nimmt auch seinen Anstand, denselben in derjenigen Form, in welcher er vorliegt, zur Annahme zu empfehlen.
Weise Worte aus einer längst vergangenen Epoche mit einer zeitgenössischen Gültigkeit. Ich bin mit der Rechtsauslegung heutiger Tage auch nicht immer einverstanden, aber wer sich die Begründung z.B. zum obengenannten BHE 139 I 16 ansieht, der mag damit nicht unbedingt einverstanden sein, kann jedoch auch beim Bundesgericht den Wind von Verhältnissmässigkit und Abwägung spüren.
Und genau das alles, so sinnlos es manchmal erscheinen mag und so sinnvoll es meistens ist, wollen wir im Affekt und weil es aktuell der Mainstream ist, diesen Populisten zum Frass vorwerfen? In unserer Hybris den plakatierten Urteilen folgen, jedem Schwachsinn nachzugeben solange er in A4 auf der Titelseite gedruckt wird? Der Demokratie und dem Rechtstaat ohne Not eine tragende Stütze zu entreissen, in der Hoffnung das Haus bleibt stehen?

Geht es um Kernfragen wie diese, so Frage ich mich immer folgendes: Was hatten die damals im Sinne, weshalb in einer Zeit der Hochkultur des Nationalismus (und auch der Kriege) so etwas Unterzeichnen. Und was würden Schweizer von damals wohl heute von uns denken. Und dann stimme ich "Nein". Den der schlimmste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg.
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SubComandante
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Beitrag von SubComandante »

Lusti: +1!!

ayrton_michael_legends
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Beitrag von ayrton_michael_legends »

Lusti hat geschrieben:eventuell haben die Parteioberen der SVP aber auch pragmatischere Gründe. Mit der Initiative kann man sich als nationalistische Partei weiter positionieren, da man befürchtet, dass es auch in der Schweiz zu Parteigründungen rechts der SVP kommen könnte.
wenn die svp und auch die fdp und cvp so weiter machen braucht es eher eine neue, liberale mitte-rechts partei in unserem land

Chrisixx
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Beitrag von Chrisixx »

Eine ordentliche Mitte oder Mitte-Links Partei wäre auch schön..... :o

Ronaldo
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Beitrag von Ronaldo »

Ich sage JA zur SBI. Gerade heute gehört, dass der Europäische Gerichtshof den Österreichern diktiert hat, dass Asylanten gleich viel Unterstützung erhalten müssen wie Landsleute. Unglaublich. Wollen wir das bei uns?

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Konter
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Beitrag von Konter »

Ronaldo hat geschrieben:Ich sage JA zur SBI. Gerade heute gehört, dass der Europäische Gerichtshof den Österreichern diktiert hat, dass Asylanten gleich viel Unterstützung erhalten müssen wie Landsleute. Unglaublich. Wollen wir das bei uns?
Ähm, ja?
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LordTamtam hat geschrieben:Ich freu mich auf morgen früh. Dann geht das gejammer um Trump nochmals 4 Jahre weiter.:D

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Beitrag von SubComandante »

Ronaldo hat geschrieben:Ich sage JA zur SBI. Gerade heute gehört, dass der Europäische Gerichtshof den Österreichern diktiert hat, dass Asylanten gleich viel Unterstützung erhalten müssen wie Landsleute. Unglaublich. Wollen wir das bei uns?
EUgH ist nicht EGMR. Bitte die Artikel auch jeweils genau lesen. EUgH ist nebenbei ein Streitthema zwischen Bundesrat und EU, da der Bundesrat bei EU Streitigkeiten ein unabhängiges Schiedsgericht will.

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LeTinou
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Beitrag von LeTinou »

Ronaldo hat geschrieben:Ich sage JA zur SBI. Gerade heute gehört, dass der Europäische Gerichtshof den Österreichern diktiert hat, dass Asylanten gleich viel Unterstützung erhalten müssen wie Landsleute. Unglaublich. Wollen wir das bei uns?
Das eigene Verfassungsgericht hat ihnen das auch schon "diktiert".
"Das österreichische Verfassungsgericht hat nämlich unlängst die Regelung in Niederösterreich für verfassungswidrig erklärt: Sowohl die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen mit Bleiberecht sowie die Obergrenze für Familien seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. " https://www.nzz.ch/wirtschaft/oesterrei ... ld.1389682

Aber nur mal als Neugier: Wieso sollten Asylbewerber weniger Mindestsicherung erhalten als Inländer? Brauchen die weniger Nahrung? Oder ist deren Leben einfach weniger wert?

nidganzbache
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Beitrag von nidganzbache »

LeTinou hat geschrieben:Brauchen die weniger Nahrung? Oder ist deren Leben einfach weniger wert?
Ein nicht zu unterschätzender, immer grösser werdender Teil der Gesellschaft würde diese Fragen wohl mit «ja» beantworten. Und diejenigen, die es nicht tun, sind dann entweder Gutmenschen, wurden von der linken Lügenpresse manipuliert oder wählen dreckige und verlogene Rosstäuscherparteien.

Fulehung
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Beitrag von Fulehung »

LeTinou hat geschrieben:Aber nur mal als Neugier: Wieso sollten Asylbewerber weniger Mindestsicherung erhalten als Inländer? Brauchen die weniger Nahrung? Oder ist deren Leben einfach weniger wert?
Bei uns in der Schweiz ist selbst die Höhe der IV-Rente von Behinderten von der Anzahl Beitragsjahre abhängig. Wieso ist es gleich rassistisch, wenn man bei staatlichen Sozialversicherungen dies auch so handhabt?

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Konter
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Beitrag von Konter »

Fulehung hat geschrieben:Bei uns in der Schweiz ist selbst die Höhe der IV-Rente von Behinderten von der Anzahl Beitragsjahre abhängig. Wieso ist es gleich rassistisch, wenn man bei staatlichen Sozialversicherungen dies auch so handhabt?
Was hat ein Existenzminimum über Sozialhilfe mit der IV zu tun?
Nid füre Lohn, für d'Region
LordTamtam hat geschrieben:Ich freu mich auf morgen früh. Dann geht das gejammer um Trump nochmals 4 Jahre weiter.:D

JackR
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Beitrag von JackR »

Konter hat geschrieben:Was hat ein Existenzminimum über Sozialhilfe mit der IV zu tun?
Was haben ein IPhone und neue Sneakers mit dem Existenzminimum zu tun?

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Konter
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Beitrag von Konter »

JackR hat geschrieben:Was haben ein IPhone und neue Sneakers mit dem Existenzminimum zu tun?
( ) ernsthaftes Argument auf das es sich lohnt einzugehen
(x) rechte Platitüde eines Menschen der wohl noch nie mit einem Asylanten oder einem Menschen der Sozialhilfe bezieht geredet hat.

Und vielleicht um das Thema klar zu machen, weil LeTinou bereits die beiden Begriffe verwechselt hat. Wir reden hier von anerkannten Asylanten und nicht von Asylbewerbern.
Nid füre Lohn, für d'Region
LordTamtam hat geschrieben:Ich freu mich auf morgen früh. Dann geht das gejammer um Trump nochmals 4 Jahre weiter.:D

nidganzbache
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Beitrag von nidganzbache »

Ps: Der Begriff des Asylanten ist seit jeher ein fremdenfeindlicher Kampfbegriff ähnlich den Sozialschmarotzern oder Scheininvaliden

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LeTinou
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Beitrag von LeTinou »

JackR hat geschrieben:Was haben ein IPhone und neue Sneakers mit dem Existenzminimum zu tun?
Oh, sollte man sie enteignen?

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Bierathlet
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Beitrag von Bierathlet »

JackR hat geschrieben:Was haben ein IPhone und neue Sneakers mit dem Existenzminimum zu tun?
Stell dir vor, iPhones kann man auch in Afrika oder der arabischen Welt kaufen.
Sali Zämme! hat geschrieben:Die Erde ist eine Scheibe. #infotweet

JackR
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Beitrag von JackR »

Konter hat geschrieben:( ) ernsthaftes Argument auf das es sich lohnt einzugehen
(x) rechte Platitüde eines Menschen der wohl noch nie mit einem Asylanten oder einem Menschen der Sozialhilfe bezieht geredet hat.
Muss ich zwingend mit solchen Leuten geredet haben um anzuzweifeln, dass die beiden Objekte zum Existenzminimum gehören und trotzdem bei Asylanten zu finden sind?

JackR
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Beitrag von JackR »

LeTinou hat geschrieben:Oh, sollte man sie enteignen?
Bierathlet hat geschrieben:Stell dir vor, iPhones kann man auch in Afrika oder der arabischen Welt kaufen.
Klar kann man das. Aber die betroffenen Leute sahen nicht so aus + verhielten sich auch nicht so, als hätten sie in ihren Herkunftsländern das nötige Kleingeld dafür. -> Die Sachen waren neu. Also mit schweizer Steuergeldern bezahlt.

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