Wegweisung in Basel beschlossen

[Nikopol]

Du bist ein ganz komischer Kerl, reklamierst in x Threads gegen jegliche Verbote oder sonst. Einmischungen des Staates, aber sobald dir eines in deinen persönlichen Kram passt ist alles super ...

Inkonsequent resp. egoistisch bis zum geht nicht mehr ....

Nicht jedes Verbot ist Scheisse. Es gibt sinnvolle Verbote,
das weisst Du selber, Schlaumeier.

Ausserdem ist hier nicht ein Verbot das Problem, sondern
weitere Befugnisse für die Polizei die Missbräuche und Fehler
geradezu garantieren.

[Fever Pitch]

der wegweisungsartikel wird scheitern! so wie in bern, wo er nach 3 jahren aufgegeben wurde.

1. kosten: justiz und bürokratie sind geldschlucker. zum vergleich: bern wendete in einem jahr 1.5 millionen dafür auf.

2. nutzen: der artikel ist doch nur ein katz-und-maus-spiel. "sündenböcke" kehren wieder an den ort zurück, weil sie nichts anderes haben. bussen können sie nicht bezahlen (weil viele auf der strasse wohnen). bereits heute sind gesetze vorhanden, um gegen straftäter zu handeln.

3. willkür: im artikel steht "bei begründetem verdacht" und "störung der öffentlichen sicherheit und ordnung". subjektivität? machtmensch polizist? diskriminierung? schwammig, ungleich und willkürlich...

die stadt ist allgemeineigentum, ein konsumfreier treffpunkt... sie ist die öffentlichkeit! sie kann nicht "gesäubert" werden!

alles sieht auf den ersten blick nicht schlecht aus "ah super, die störenden leute können weggeschafft werden." die analogie zu fussballfans kann sicher gemacht werden: warum ein fanpass, bwis, rayonverbot?

[Kawa]

der wegweisungsartikel wird scheitern! so wie in bern, wo er nach 3 jahren aufgegeben wurde.

Ist nicht unbedingt zu vergleichen.
In BE richtete sich der Artikel in erster Linie gegen Randständige (Obdachlose, Alkis, Drogensüchtige, Bettler, sprich Leute die das langweilige Berner-Beamtenstadtbild störten), in Basel aber eindeutig gegen Gewalttäter.

[Goofy]

Ist nicht unbedingt zu vergleichen.
In BE richtete sich der Artikel in erster Linie gegen Randständige (Obdachlose, Alkis, Drogensüchtige, Bettler, sprich Leute die das langweilige Berner-Beamtenstadtbild störten), in Basel aber eindeutig gegen Gewalttäter.

*Ironie einschub mode on*

oder wenn man jemanden an der normalen Nutzung der Allmend hindert.

Ach so, damit ist gemeint, wenn ich mit Gewalt jemand daran hindere zum Beispiel auf dem Seibi über den Weihnachtsmarkt zu schlendern?

*Ironie einschub mode off*

[Kawa]

@Goofy Klar, es ist ein wenig schwammig formuliert aber :
Der Artikel ist in BS aufgrund von Schlägereien an der Messe entstanden, in BE aufgrund von rumlungernden Alkis und Obdachlosen ...

PS : Das hier hast "versehentlich" vergessen zu zitieren

Weggewiesen werden kann man bei Gefährdung oder Drohung gegenüber Dritten, klarer Gewalt-Provokation

[Goofy]

@Goofy Klar, es ist ein wenig schwammig formuliert aber :
Der Artikel ist in BS aufgrund von Schlägereien an der Messe entstanden, in BE aufgrund von rumlungernden Alkis und Obdachlosen ...

PS : Das hier hast "versehentlich" vergessen zu zitieren

Nein ich habe es nicht versentlich vergessen, weil der schwammig formulierte Absatz nicht ein und vorne dran hatte sondern ein oder....

Man kann also entweder wegen Gewalt weggewiesen werden oder wegen Hinderung der normalen Benutzung der Allmend.

PS. Ich nehme stark an, dass wurde so eingeführt, dass man allfällige Skater und Inlineskater ebenfalls wegweisen kann, ebenso andere nicht gesellschaftskonforme Personen (denn wer bestimmt WAS eine Hinderung der normalen Benutzung der Allmend ist?)*

PS. Wegen den Zuständen an der Messe, wenn sich einer gegen das Gesetz verhält (anfängt zu schlagen etc.) kann man ihn eh auf den Posten mitnehmen, Problem wo?

*Edith wollte gerade sagen, sie würde es nicht wundern, wenn kritische Personen weg gewiesen würden, weil sie zum Beispiel an einem Samstagnachmittag in der Steinen oder Freien für solche Sachen Unterschriften sammeln möchten wie: BWIS, BIOMETRISCHE PÄSSE und ähnliches....

[Spirit of St. Jakob]

*Edith wollte gerade sagen, sie würde es nicht wundern, wenn kritische Personen weg gewiesen würden, weil sie zum Beispiel an einem Samstagnachmittag in der Steinen oder Freien für solche Sachen Unterschriften sammeln möchten wie: BWIS, BIOMETRISCHE PÄSSE und ähnliches....

Ach komm, das grenzt ja beinahe schon an Paranoia! Meinst du ernsthaft, die Schmiere hat nichts besseres zu tun? Vor allem bei der Umsetzung dieses Artikels wird ihnen von linker Seite besonders genau auf die Finger geschaut, die können es sich gar nicht leisten, hier eine gute Statistik hinzulegen.
In Bern war der Artikel tatsächlich einer anderen Motivationsgrundlage zu Tage. In Basel haben wir nur verschwindend kleine Probleme mit randständigen Personen und zudem Organisationen, die sich sehr gut darum kümmern.

[Kawa]

PS. Wegen den Zuständen an der Messe, wenn sich einer gegen das Gesetz verhält (anfängt zu schlagen etc.) kann man ihn eh auf den Posten mitnehmen, Problem wo?

Yep, NACHDEM er reingehauen hat aber nicht vorher ... Ausserdem steht er dann 24h später wieder dort, länger können sie ihn nicht einlochen.
Mit dem neuen Artikel kann sie eben Leute wegweisen bevor die jemanden zu Brei gehauen haben, es genügt wenn sie massiv rumpöbeln und Leute bedrohen.

*Edith wollte gerade sagen, sie würde es nicht wundern, wenn kritische Personen weg gewiesen würden, weil sie zum Beispiel an einem Samstagnachmittag in der Steinen oder Freien für solche Sachen Unterschriften sammeln möchten wie: BWIS, BIOMETRISCHE PÄSSE und ähnliches....

"Für" ??? Du meinst wohl gegen
Das Initiativ- und Referendumsrecht ist eines der zentralen politischen Rechte in unserem Land, du kannst doch nicht bei vollem Verstand glauben die Polizei könnte das mit einem Wegweisungsartikel behindern ?

[Nikopol]

Yep, NACHDEM er reingehauen hat aber nicht vorher ... Ausserdem steht er dann 24h später wieder dort, länger können sie ihn nicht einlochen.
Mit dem neuen Artikel kann sie eben Leute wegweisen bevor die jemanden zu Brei gehauen haben, es genügt wenn sie massiv rumpöbeln und Leute bedrohen.

Ich bin halt der altmodischen Überzeugung, dass
man ZUERST etwas verbrochen haben muss, bevor
man bestraft wird. Und dann bitte von einem Richter
und nicht von einem Polizisten.

[Kawa]

Wegweisen <> Strafe
Es gibt ja nicht mal eine Busse ...

Was hälst du denn von den Typen die ihre EX bedrohen ? Die bekommen auch BEVOR sie etwas ernstes verbrochen haben ein "Rayon"verbot. Ist doch sicher besser als zu warten bis sie die Alte definitiv verdroschen haben ....
PS : ja ich weiss von einem Richter

[Nikopol]

Wegweisen <> Strafe
Es gibt ja nicht mal eine Busse ...

Das wollen sie uns weismachen. Aber eine Weg-
weisung ist eine Strafe, ganz klar.

Was hälst du denn von den Typen die ihre EX bedrohen ? Die bekommen auch BEVOR sie etwas ernstes verbrochen haben ein "Rayon"verbot. Ist doch sicher besser als zu warten bis sie die Alte definitiv verdroschen haben ....

Drohung ist ja ein Verbrechen und wird bestraft.

[Blutengel]

Drohung ist ja ein Verbrechen und wird bestraft.

Weggewiesen werden kann man bei Gefährdung oder Drohung gegenüber Dritten, klarer Gewalt-Provokation

[Sharky]

Drohung ist ja ein Verbrechen und wird bestraft.

klar, aber nicht in der Praxis....da muss immer erst was passieren beovr die Polizei den Finger krümmt.

[Kawa]

Das wollen sie uns weismachen. Aber eine Wegweisung ist eine Strafe, ganz klar.

Naja, 1. haben sie Mist gebaut und 2. ist das eine sehr harmlose Strafe ...

Drohung ist ja ein Verbrechen und wird bestraft.

Stimmt nur sehr beschränkt, auch schwere Drohung ist nur ein Antragsdelikt (ausser in einer Partnerschaft) und wer getraut sich schon die Typen anzuzeigen ...
Mit dem Wegweisungsartikel muss niemand mehr den Mut dazu aufbringen (und nachher verhauen werden), die Polizei kann sie jetzt selber wegjagen.

[Blutengel]

klar, aber nicht in der Praxis....da muss immer erst was passieren beovr die Polizei den Finger krümmt.

Korrektur: krümmen darf ....

[Nikopol]

Naja, 1. haben sie Mist gebaut und 2. ist das eine sehr harmlose Strafe ...

Sagt der Polizist. Vielleicht hast Du auch nur
seine Freundin angemacht oder der Polizist hats
falsch gesehen. Dazu kommt, wenn ich es richtig mit-
bekommen habe, dass man sowas nicht so einfach
anfechten kann...

Und harmlos ist relativ. Mich würde eine Wegweisung
z.B. vom Barfi deutlich mehr ausmachen als eine Geld-
busse.

Stimmt nur sehr beschränkt, auch schwere Drohung ist nur ein Antragsdelikt (ausser in einer Partnerschaft) und wer getraut sich schon die Typen anzuzeigen ...
Mit dem Wegweisungsartikel muss niemand mehr den Mut dazu aufbringen (und nachher verhauen werden), die Polizei kann sie jetzt selber wegjagen.

Mag sein. Aber die Polizei muss die Typen in flagranti
erwischen, was vermutlich gar nicht so einfach ist.
Wirst Du sonst bedroht, bringts Dir gar nix.

Ich finde einfach, dass diese Regelung mehr Probleme
schafft anstatt welche zu lösen.

[Kawa]

Dazu kommt, wenn ich es richtig mit-
bekommen habe, dass man sowas nicht so einfach
anfechten kann...

Also bitte, das meinst wohl nicht ernst, wir leben in einem Rechtstaat ....

Und harmlos ist relativ. Mich würde eine Wegweisung z.B. vom Barfi deutlich mehr ausmachen als eine Geld-
busse.

Armer Kerl, ist dir der Barfi so wichtig dass den nicht mal 72 h vermissen kannst ???

Ich finde einfach, dass diese Regelung mehr Probleme schafft anstatt welche zu lösen.

Ansichtssache

[Nikopol]

Also bitte, das meinst wohl nicht ernst, wir leben in einem Rechtstaat ....

Ah, sicher? Versuch mal eben schnell einen
Eintrag in der Hoogan-Datenbank zu löschen
weil keine Beweise gegen Dich vorliegen.

Eine solche Wegweisung könnte ganz ähnlich
schwierig anfechtbar sein.

[macau]

http://www.grundrechte.ch/aktuell.shtml

BastA! ergreift Referendum gegen Basler Wegweisungsartikel
Über den neuen Wegweisungsartikel soll im Kanton Basel-Stadt das Volk entscheiden.

Die linke Grupppierung BastA! ergreift gegen die entsprechende Änderung des kantonalen Polizeigesetzes das Referendum.

Dieser Entscheid sei einstimmig bei zwei Enthaltungen gefallen, teilte BastA! am Dienstag mit. Der Grosse Rat hatte der Wegweisung am letzten Mittwoch mit 65 zu 46 Stimmen seinen Segen erteilt.

Für BastA! ist der Wegweisungsartikel unnötig und rechtsstaatlich bedenklich. Statt die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, verstärke er die Rechtsunsicherheit. Unter anderem soll die Basler Polizei Personen künftig für bis zu 72 Stunden von einem bestimmten öffentlichen Ort ausschliessen können.

BastA! kann gemäss der Mitteilung beim Referendum mit der Unterstützung der JUSO und des Jungen Grünen Bündnis' rechnen. Nötig sind 2000 Unterschriften.

sda - 21.10.2008

[Kawa]

Also bitte, das meinst wohl nicht ernst, wir leben in einem Rechtstaat ....

Ah, sicher? Versuch mal eben schnell einen
Eintrag in der Hoogan-Datenbank zu löschen weil keine Beweise gegen Dich vorliegen.

Naja, wenn das mit dem Rechtsstaat bezweifelst kann ich dir problemlos ein paar Staaten aufzählen wo ...
Schau doch nicht alles immer total negativ an

[Kawa]

Die linke Grupppierung BastA! ergreift gegen die entsprechende Änderung des kantonalen Polizeigesetzes das Referendum.

Das ist euer Recht, aber wenn an der Kaserne eine aggressive Albanertruppe euch bedroht schreit ihr wieder nach den Bullen ....

[Captain Sky]

Habe gehört, dass der Wegweisungsartikel auch auf Ansammlungen von aggressiven Rauchern vor (zukünftigen) Nichtraucher-Beizen angewendet werden kann (Zigaretten werden als Gefahr für Leib und Leben und somit als Waffe verstanden). Also hopp Kawa, Referendum unterschreiben

[Spirit of St. Jakob]

Und harmlos ist relativ. Mich würde eine Wegweisung
z.B. vom Barfi deutlich mehr ausmachen als eine Geld-
busse.

Ach nein? Lieber 24h in die Kiste mit Verrechnung aller Kosten plus eine Busse als der Rest vom Weekend nicht mehr auf den Barfi?

Meine Fresse... ein richtiger Winkelried bist du!

[Spirit of St. Jakob]

http://www.punkt.ch/inland/story.html?n ... wsid=57654

Die linke Grupppierung BastA! ergreift gegen die entsprechende Änderung des kantonalen Polizeigesetzes das Referendum.

Das wird das deutlichste Abstimmungsresultat der letzten 10 Jahre geben... Aufwand, Kosten (für Partei und Steuerzahler) und viele Links-Wähler, die sich gegen die eigene Linie stellen werden. Grandioses Konzept... mit dem Kopf durch die Wand
Wieso nicht einfach mal die Fresse halten, über den eigenen Schatten springen und einsehen, dass es erstens nötig ist und zweitens von einer übergrossen Merheit der Bevölkerung gewünscht wird. Solche kleindkindhafte Trotzigkeit kennt man sonst nur von der SVP.

[Sharky]

Und harmlos ist relativ. Mich würde eine Wegweisung
z.B. vom Barfi deutlich mehr ausmachen als eine Geld-
busse.

Aber sicher doch...

Und...hast du was zu befürchten? Bist du einer der Ärger provoziert? Man könnte es ja fast meinen...

Und vorallem - Ja, es soll ja auch mehr ausmachen als eine Busse...

[Spirit of St. Jakob]

Und...hast du was zu befürchten? Bist du einer der Ärger provoziert? Man könnte es ja fast meinen...

Du meinst Typ grosse Fresse, immer ein wenig Ärger provozieren und keine Regeln beachten und wenn man dann von der Schmiere eingesackt wird, kommt sofort Papas gut bezahlter Anwalt und bringt den Sohnemann zurück auf den Gellert?

[macau]

http://www.grundrechte.ch/aktuell.shtml

BastA! ergreift Referendum gegen Basler Wegweisungsartikel

Hier noch die Medienmitteilung und die Unterschriftenliste

[Nikopol]

Aber sicher doch...

Und...hast du was zu befürchten? Bist du einer der Ärger provoziert? Man könnte es ja fast meinen...

Du meinst Typ grosse Fresse, immer ein wenig Ärger provozieren und keine Regeln beachten und wenn man dann von der Schmiere eingesackt wird, kommt sofort Papas gut bezahlter Anwalt und bringt den Sohnemann zurück auf den Gellert?

Eure tolle Argumente bringen mich in grösste Verlegenheit...

[Kawa]

Habe gehört, dass der Wegweisungsartikel auch auf Ansammlungen von aggressiven Rauchern vor (zukünftigen) Nichtraucher-Beizen angewendet werden kann (Zigaretten werden als Gefahr für Leib und Leben und somit als Waffe verstanden). Also hopp Kawa, Referendum unterschreiben

Meinst du das hier

http://www.rauchverbote-nein.ch/index.html

[Kawa]

http://www.punkt.ch/inland/story.html?n ... wsid=57654

BastA! ergreift Referendum gegen Basler Wegweisungsartikel

Dass der Link nicht funkt. sagt wohl alles über das Referendum aus