sesap hat geschrieben:"jeder weiss, was dahinter steckt" -> es gibt klare spielregeln. solange diese eingehalten werden, können nochsoviele "wissen, was dahintersteckt", strafbar ist dies nicht. und das ist aus gründen der fairness für jeden einzelnen (und damit letztendlich der rechtssicherheit) auch gut so.
es ist eine politikerkrankheit, nach "griffigen gesetzen" zu verlangen. letztendlich ist dieser begriff nicht mehr als lauwarme luft! zudem fragt sich im sinne der meinungsfreiheit, weshalb sowas überhaupt verboten werden muss. denn "aus den augen, aus dem sinn" funktioniert ganz einfach nicht, das ist symptombekämpfung und sonst nichts!
Du hast zwar grundsätzlich recht, doch ich bin der Meinung, dass es vom System her falsch ist, wenn man Mittel und Wege findet, grundsätzlich unzulässiges Gedankengut durch vorsichtiges Formulieren unter die Leute zu bringen.
Die "griffigen Gesetze" sind in diesem Kontext tatsächlich eher eine Standardformel denn etwa anderes - aber das ist der Thematik inhärent. Auf der einen Seite wollen wir ("wir" als Gesellschaft) ja nicht tolerieren, dass rechtsextremes Gedankengut ungehindert verbreitet werden kann. Andererseits wollen wir auch die persönlichen Freiheitsrechte weitestmöglich gewährleisten. Zuletzt sollen die Folgen des Rechtsextremismus zur Zeit des WW2 auch nicht totgeschwiegen werden - im Gegenteil, man soll daran erinnern, so dass mit der Erinnerung auch das Bewusstsein bleibt, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf. All das lässt sich aber gar nicht unter einen Hut bringen.
Beispiel: Was gewichten wir denn nun höher und schützen es prioritär: Die Freiheitsrechte, insb. die Meinungsfreiheit und politische Freiheit eines fanatischen Rechtsradikalen, welcher Hitler als grössten Staatsmann aller Zeiten verehrt und der Meinung ist, die arische Rasse sei von jeglicher Verunreinigung zu säubern? Oder stellen wir hier den gesellschaftlichen Konsens in den Vordergrund, dass die Freiheit eines einzelnen die Freiheit jedes anderen nicht beeinträchtigen darf, und dass Rassismus und assoziiertes Verhalten nicht den ethischen Grundsätzen einer internationalen, multikulturellen Gesellschaft entspricht? Ich nehme an (oder hoffe zumindest), Du und ich werden diese Frage sehr eindeutig beantworten. Was aber nun, wenn man sich der Grenze zwischen "recht" und "unrecht" stärker annähert? Wer entscheidet dann, was noch ok ist, und was nicht?
Andere Überlegung (etwas an den Haaren herbeigezogen, aber trotzdem): Vergewaltigungen sind verboten und strafbar. Dennoch muss man sie thematisieren und nicht totschweigen, obwohl durch die Diskussion eventuell Täter erst auf die Idee gebracht werden können. Obwohl es sich hier um etwas ganz anderes handelt, ist die Problematik insofern vergleichbar, dass ein Zielkonflikt besteht.
Insofern bleiben die "griffigen Gesetze" ein Wunschtraum - durchsetzbare Sanktionen mit präventiver Wirkung und gleichzeitig auch die Forcierung des öffentlichen Bewusstseins für die dahinterstehende Problematik. Die Quadratur des Kreises?
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