Der Schnüffelstaat schaut beim Surfen zu
Und was machen die dann mit meinen verschlüsselten Daten, die ich einem anonymous Proxie schicke, oder mit denen, die ich von "dort" verschlüsselt zurückerhalte ???Soriak hat geschrieben:Angezapt werden die Daten natuerlich direkt bei deinem ISP... alles, was durch ein Modem kommt, wird gespeichert - egal von wo oder wie du es beziehst.
BBB hat völlig recht mit seiner Aussage, wobei natürlich neben den Phreak's auch Terroristen, Mafiaorganisationen, Drogenkartelle etc. etc. die entspr. Techniken anwenden :
BadBlueBoy hat geschrieben:ziel dieser aktion ist nicht den phreak zu tracken, sondern unterbelichtete internetuser wie zB
- den sekendarschullehrer, welcher kinderporno leecht
- den idioten, der phishing mails verschickt
- den fascho, der nazi-propaganda liest
- die unwissenden, welche staatsfeindliche seiten besuchen
- die phantasten, welche unerwuenschte shopingsites besuchen (plagiate, medis, illegalen mediacontent etc)
Es erweist sich, dass in unserer Regierung definitiv eine falsche Auffassung von der Verteidigung unserer freiheitlichen Rechtsordnung herrscht. Offenbar war das Hooligangesetz nicht bloss ein durch Medienhysterie bedingter Betriebsunfall, sondern tatsächlich nur ein Schritt in den Bestrebungen zur lückenlosen Überwachung der Gesamtbevölkerung. Dabei handelt es sich schlicht um einen Verrat der Regierung an fundamentalen Idealen unserer Nationenbildung. Mögen sie in der Hölle schmoren.
Nachtrag: Ich habe kein Problem damit, wenn ein westlicher Geheimdienst mal seine Kompetenzen überschreitet und z.B. zielgenau ein paar gefährliche Islamisten verschwinden lässt. Bei der Verteidigung der Freiheit darf und muss man vermutlich sich auch mal die Hände schmutzig machen. Aber derartige Systeme zur Überwachung können wohl beinahe ausschliesslich nur dazu dienen, die Machtgelüste der Behörden zu befriedigen, womit die Freiheit durch die Regierung eben nicht mehr verteidigt sondern bekämpft wird.
Nachtrag: Ich habe kein Problem damit, wenn ein westlicher Geheimdienst mal seine Kompetenzen überschreitet und z.B. zielgenau ein paar gefährliche Islamisten verschwinden lässt. Bei der Verteidigung der Freiheit darf und muss man vermutlich sich auch mal die Hände schmutzig machen. Aber derartige Systeme zur Überwachung können wohl beinahe ausschliesslich nur dazu dienen, die Machtgelüste der Behörden zu befriedigen, womit die Freiheit durch die Regierung eben nicht mehr verteidigt sondern bekämpft wird.
Bei dem Ausmaß der Überwachung des Privatlebens lässt sich mit etwas Phantasie aus jedem Bürger - formaljuristisch korrekt - ein Verbrecher machen.
So werden wir wohl bald wieder Häftlinge haben, deren Einsitzen politische Hintergründe hat, obwohl man ihnen gar nicht direkt Politisches vorwirft.
Aber kein Wunder bei der Kriminalitäts-Hysterie allenthalben. Solang es nicht um Fussballfans geht, ist dieses Forum da auch nicht besser. Selber schuld.
Man kann schliesslich auch mit demokratischen Mitteln wunderbar die Demokratie abschaffen.
So werden wir wohl bald wieder Häftlinge haben, deren Einsitzen politische Hintergründe hat, obwohl man ihnen gar nicht direkt Politisches vorwirft.
Aber kein Wunder bei der Kriminalitäts-Hysterie allenthalben. Solang es nicht um Fussballfans geht, ist dieses Forum da auch nicht besser. Selber schuld.
Man kann schliesslich auch mit demokratischen Mitteln wunderbar die Demokratie abschaffen.
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Tolkien
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Schön das von dir zu lesen. Das freut mich ehrlich! Aber...moulegou hat geschrieben: 1 Teil
Mindestens grundsätzlich kann man keine Werte Verteidigen, indem man eben diese Werte mit Füssen tritt. Die Frage des Tyrannenmordes oder der Todesstrafe ist ebenso eine Frage. Manchmal wäre es vielleicht das beste aber wenn wir uns in der tradition des christlichen Abendlandes für kulturell und politisch derart überlegen halten, dann müssen wir uns auch an unsere eigenen Regeln halten. Unser tiefes Entsetzen über den iranischen Hollocaust-Karrikaturen Wettbewerb bei gleichzeitem Hochhalten der Meinungsfreiheitsfahne zeigt genau wie Guantanamo (und die dortige Beteiligung deutscher Soldaten) oder die Entführung falscher "Islamisten" in Italien, in welcher Doppelmoral wir leben. Ich bin strickt dafür, dass wir uns an die Regeln halten, die wir anderen predigen und dank denen wir uns so furchtbar überlegen fühlen.Nachtrag: Ich habe kein Problem damit, wenn ein westlicher Geheimdienst mal seine Kompetenzen überschreitet und z.B. zielgenau ein paar gefährliche Islamisten verschwinden lässt. Bei der Verteidigung der Freiheit darf und muss man vermutlich sich auch mal die Hände schmutzig machen.
Ein Land, dessen Geheimdienst einfach mal Leute ohne Prozess entführt oder liquidiert kann und darf sich nicht als Prediger irgendwelcher Werte oder Menschenrechte aufführen. Ich wäre mit diesen "Ausnahmen" der Regeln deswegen sehr vorsichtig, gerade weil die aktuelle Situation uns ja zeigt, was aus Ausnahmen wird... Jack Bauer sollte hier nicht unbedingt als Refernz gelten, auch wenn es "cool" ist, wenn der Held immer mal wieder für das eigentlich Gute Böses tun (und den falschen foltern) muss.
Weil es kaum jemanden Interessiert. Weil viele erst merken, in welch' orwell'schen Welt wir leben, wenn es zu spät ist? Weil viele Menschen Sicherheit extrem weit vor Freiheit stellen?Konkrete Frage: Wieso macht niemand was
dagegen?
[CENTER]Fortuna lächelt - doch sie mag
nur ungern voll beglücken:
Schenkt sie uns einen Sommertag,
schenkt sie uns auch Mücken.
- Wilhelm Busch
Wenn das Spiel vorbei ist, kommen König und Bauer in dieselbe Schachtel zurück. [/CENTER]
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Schenkt sie uns einen Sommertag,
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IP-Lotto
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Gute Frage. Ein paar noch unsortierte Gedanken dazu:Nikopol hat geschrieben:Konkrete Frage: Wieso macht niemand was
dagegen?
- Niemand ist übertrieben, aber die Kritiker bekommen kaum Echo oder werden teilweise belächelt.
- Die "Bedrohung" ist abstrakt. Es handelt sich nicht um eine klar beschreibbare Personengruppe.
- Es betrifft nicht vordergründig das eigene Portemonnaie.
- In vielen Köpfen herrscht immer noch die Meinung: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten".
- Aus all den obengenannten Gründen geht hervor, dass sich damit in einem Wahlkampf nicht punkten lässt.
"Ich muss heute wieder einen Glückstag haben. Polizisten sind das Beste, was ich kenne - gleich nach Rhabarbergrütze."
P.V.R.P.E. Langstrumpf
P.V.R.P.E. Langstrumpf
es betrifft doch eh nur die andere und die wo eppis gmacht händNikopol hat geschrieben:Konkrete Frage: Wieso macht niemand was
dagegen?
isch doch genau s glieche wie mit dä anti raucher wahn wos momentan i dä schwiez gitt... möchti mol d suva d ahv und no paar anderi sache ohni raucher gseh i dä schwiez
Bier ist ein Grundnahrungsmittel
Klar muss man mit den Ausnahmen sehr vorsichtig sein, denn all die von Dir geäusserten Bedenken haben natürlich ihre Berechtigung. Solche Aktionen gefährden den eigenen moralischen Anspruch und können, vor allem bei Fehlern, dazu geeignet sein, dass unserer Lebensweise nur noch mehr Feinde wachsen. Die Abenteuer von Jack Bauer habe ich bis dato leider noch nicht verfolgen können, obwohl ich dies schon längere Zeit beabsichtige. Die Problematik wurde jedoch im Film "München" m.E. recht gut thematisiert.Tolkien hat geschrieben:(...)Ich wäre mit diesen "Ausnahmen" der Regeln deswegen sehr vorsichtig, gerade weil die aktuelle Situation uns ja zeigt, was aus Ausnahmen wird... Jack Bauer sollte hier nicht unbedingt als Refernz gelten, auch wenn es "cool" ist, wenn der Held immer mal wieder für das eigentlich Gute Böses tun (und den falschen foltern) muss. (...)
So wie ich Deine Formulierungen verstehe, erachtest Du Deinen Standpunkt allerdings auch nicht für absolut und als in jedem Fall unverrückbar. Ich vermute deshalb, dass auch Du das Gefühl hast, dass unser, für Friedenszeiten konzipiertes, Rechtssystem einmal zu kurz greifen könnte, wenn wir auch in der Schweiz konkret durch Terrorismus als asymetrische Variante der Kriegsführung bedroht wären. In solch einem Fall halte ich es jedenfalls für besser mit dem Skalpel zu operieren als mit dem Schwert. Denn je präziser man das Skalpel verwendet, desto weniger neue Feinde schafft man sich und sicherlich kann man so eher mit Akzeptanz im gemässigten gegnerischen Lager rechnen, als wenn man einfach mal gegen eine Bevölkerungsgruppe losschlägt oder sowas in der Art.
Ich bin durch diesen Beobachter-Artikel auf den
Verein Grundrechte gestossen.
Vielleicht trete ich bei. Ich hab nämlich die Nase
voll und möchte denen helfen, die "an der Front
kämpfen". Sei es Politiker, Vereine oder sonst was.
http://www.grundrechte.ch
Irgendwelche Kommentare dazu?
Verein Grundrechte gestossen.
Vielleicht trete ich bei. Ich hab nämlich die Nase
voll und möchte denen helfen, die "an der Front
kämpfen". Sei es Politiker, Vereine oder sonst was.
http://www.grundrechte.ch
Irgendwelche Kommentare dazu?
aus der FAZ:
Schäuble: Zur Not auch gegen Unschuldige vorgehen
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat am Mittwoch in der Diskussion über weitergehende Sicherheitsgesetze einen neuen Sturm der Empörung entfacht. Schäuble sagte in der Zeitschrift „Stern“: „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“
Justizministerin Zypries (SPD) bezeichnete die Wünsche und Forderungen von Schäubles und aus der Unionsfraktion zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung als „etwas wirr“, nahm Schäuble aber gegen Kritiker von FDP, Grünen und SPD in Schutz, die ihm vorwarfen, das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung zu verwerfen.
„Gelehriger Schüler von Folterbefürwortern“
Frau Zypries, die am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zu verdeckten Fahndungsmaßnahmen vorstellte, forderte die Union auf, genaue Vorschläge mit Begründungen vorzulegen. Bei den Themen Online-Fahndung, Fingerabdruckspeicherung oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren falle es ihr derzeit „etwas schwer, die klaren Konturen zu erkennen“. Die Vielzahl der Forderungen aus unterschiedlichen Richtungen erschwere die Bewertung. „Ich kann nicht einmal sagen: ,Das geht gar nicht', weil ich nicht weiß, was überhaupt gehen soll.“
Auch sie, sagte die Justizministerin, wolle Terroranschläge in Deutschland verhindern. Aber man müsse auch die Frage beantworten: „Wieviel Einschränkung in Freiheitsrechte Unbetroffener wollen wir?“ Bevor neue Sicherheitsgesetze geschaffen würden, müsste deren Erforderlichkeit und Wirkung geprüft werden. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner (SPD), nannte Schäubles Äußerung „vollkommen indiskutabel“, die Grünen-Politikerin Roth sah Schäuble „weit jenseits der Verfassung“. Über Schäubles Einschätzung, die Geheimdienste müssten auch unter unklaren Umständen erlangte Informationen auswerten können, sagte sie, Schäuble erweise sich als „gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will“.
Justizministerin Zypries sagte dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schäuble das in dieser Schärfe gemeint hat, vielleicht liegt ein Missverständnis vor oder ein verkürztes Zitat.“ Die Unschuldsvermutung gelte im übrigen bei der Strafverfolgung, nicht aber in jedem Fall bei der Gefahrenabwehr, so etwa wenn man als Hooligans Verdächtigte in Gewahrsam nehme oder Platzverweise ausspreche. Es gelte aber auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
(...)
Schäuble: Zur Not auch gegen Unschuldige vorgehen
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat am Mittwoch in der Diskussion über weitergehende Sicherheitsgesetze einen neuen Sturm der Empörung entfacht. Schäuble sagte in der Zeitschrift „Stern“: „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“
Justizministerin Zypries (SPD) bezeichnete die Wünsche und Forderungen von Schäubles und aus der Unionsfraktion zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung als „etwas wirr“, nahm Schäuble aber gegen Kritiker von FDP, Grünen und SPD in Schutz, die ihm vorwarfen, das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung zu verwerfen.
„Gelehriger Schüler von Folterbefürwortern“
Frau Zypries, die am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zu verdeckten Fahndungsmaßnahmen vorstellte, forderte die Union auf, genaue Vorschläge mit Begründungen vorzulegen. Bei den Themen Online-Fahndung, Fingerabdruckspeicherung oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren falle es ihr derzeit „etwas schwer, die klaren Konturen zu erkennen“. Die Vielzahl der Forderungen aus unterschiedlichen Richtungen erschwere die Bewertung. „Ich kann nicht einmal sagen: ,Das geht gar nicht', weil ich nicht weiß, was überhaupt gehen soll.“
Auch sie, sagte die Justizministerin, wolle Terroranschläge in Deutschland verhindern. Aber man müsse auch die Frage beantworten: „Wieviel Einschränkung in Freiheitsrechte Unbetroffener wollen wir?“ Bevor neue Sicherheitsgesetze geschaffen würden, müsste deren Erforderlichkeit und Wirkung geprüft werden. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner (SPD), nannte Schäubles Äußerung „vollkommen indiskutabel“, die Grünen-Politikerin Roth sah Schäuble „weit jenseits der Verfassung“. Über Schäubles Einschätzung, die Geheimdienste müssten auch unter unklaren Umständen erlangte Informationen auswerten können, sagte sie, Schäuble erweise sich als „gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will“.
Justizministerin Zypries sagte dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schäuble das in dieser Schärfe gemeint hat, vielleicht liegt ein Missverständnis vor oder ein verkürztes Zitat.“ Die Unschuldsvermutung gelte im übrigen bei der Strafverfolgung, nicht aber in jedem Fall bei der Gefahrenabwehr, so etwa wenn man als Hooligans Verdächtigte in Gewahrsam nehme oder Platzverweise ausspreche. Es gelte aber auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
(...)
aus dem Handelsblatt:
Schäuble will Unschuldsvermutung aufweichen
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin "Stern".
Er u201Elehne Folter strikt abu201C, erklärte Schäuble weiter. Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, u201Enicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurdenu201C, sagte er und fügte hinzu: u201EDas wäre absurd.u201C
Schäuble verteidigte zugleich seine Pläne, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben und Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu speichern. u201EIch kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennenu201C, sagte er. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. u201EAlle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wiru201C, sagte der Bundesinnenminister.
Kritik übte Schäuble an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin hatte sich gegen Pläne für eine Massenspeicherung von Fingerabdrücken gewandt. u201EIch wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit istu201C, sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.
Zypries hatte zu den Plänen in der ARD gesagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf Vorrat quasi die Fingerabdrücke aller Menschen, die einen Pass beantragen müssen, weil sie reisen wollen, in Deutschland speichern." Wie das Passgesetz aussehen solle, sei längst vereinbart und es befinde sich im parlamentarischen Verfahren. "Wenn jetzt gesagt wird, die Fingerabdrücke sollen doch noch mal woanders gespeichert werden, dann kann ich nur sagen, dafür gibt es im Moment gar keine rechtliche Grundlage."
Schäuble will Unschuldsvermutung aufweichen
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin "Stern".
Er u201Elehne Folter strikt abu201C, erklärte Schäuble weiter. Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, u201Enicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurdenu201C, sagte er und fügte hinzu: u201EDas wäre absurd.u201C
Schäuble verteidigte zugleich seine Pläne, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben und Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu speichern. u201EIch kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennenu201C, sagte er. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. u201EAlle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wiru201C, sagte der Bundesinnenminister.
Kritik übte Schäuble an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin hatte sich gegen Pläne für eine Massenspeicherung von Fingerabdrücken gewandt. u201EIch wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit istu201C, sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.
Zypries hatte zu den Plänen in der ARD gesagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf Vorrat quasi die Fingerabdrücke aller Menschen, die einen Pass beantragen müssen, weil sie reisen wollen, in Deutschland speichern." Wie das Passgesetz aussehen solle, sei längst vereinbart und es befinde sich im parlamentarischen Verfahren. "Wenn jetzt gesagt wird, die Fingerabdrücke sollen doch noch mal woanders gespeichert werden, dann kann ich nur sagen, dafür gibt es im Moment gar keine rechtliche Grundlage."
Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Neue Regeln sollen Grundrechtsschutz der Bürger stärken
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Er setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Zugleich brachte die Regierung neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg, die den Grundrechtsschutz der Bürger stärken sollen. Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. "Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden", sagte Zypries. Mit sechs Monaten Speicherdauer bleibt Deutschland an der unteren Grenze. Ursprünglich waren in der EU bis zu 36 Monate vorgesehen. Zypries betonte, die Regierung führe keine neuen Maßnahmen ein. "Es bleibt bei den Ermittlungsmaßnahmen, welche die Strafprozessordnung schon bisher kannte."
Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden.
Die neuen Regeln für die Telekommunikationsüberwachung reagieren auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Zusätzlich werden Überwachungen bei einer Reihe von weiteren Straftaten möglich. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.
2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.
Die Überwachungsmaßnahmen müssen von einem besonderen Gericht angeordnet und die Betroffenen anschließend benachrichtigt werden. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden. Laut Justizministerium wird mit dem Gesetzentwurf zudem der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, die ein Recht auf Zeugnisverweigerung haben, verbessert.
Der Gesetzentwurf stieß bei der Opposition und den betroffenen Verbänden auf heftigen Widerspruch. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) warf der Regierung vor, die Wirtschaft zum Büttel staatlicher Überwachung zu machen. Der Verband der Informationswirtschaft (Bitkom) forderte vom Staat eine Kostenerstattung.
Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt der Entwurf nicht ausreichend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltsverein lehnte die Vorratsspeicherung ab. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Zypries vor, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, bezweifelte, dass die geänderte Telefonüberwachung die Rechte der Betroffenen stärkt. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit in Gefahr. Auch die Linksfraktion befürchtet Einschnitte in die Bürgerrechte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem Schlag gegen den Informantenschutz.
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Er setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Zugleich brachte die Regierung neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg, die den Grundrechtsschutz der Bürger stärken sollen. Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. "Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden", sagte Zypries. Mit sechs Monaten Speicherdauer bleibt Deutschland an der unteren Grenze. Ursprünglich waren in der EU bis zu 36 Monate vorgesehen. Zypries betonte, die Regierung führe keine neuen Maßnahmen ein. "Es bleibt bei den Ermittlungsmaßnahmen, welche die Strafprozessordnung schon bisher kannte."
Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden.
Die neuen Regeln für die Telekommunikationsüberwachung reagieren auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Zusätzlich werden Überwachungen bei einer Reihe von weiteren Straftaten möglich. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.
2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.
Die Überwachungsmaßnahmen müssen von einem besonderen Gericht angeordnet und die Betroffenen anschließend benachrichtigt werden. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden. Laut Justizministerium wird mit dem Gesetzentwurf zudem der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, die ein Recht auf Zeugnisverweigerung haben, verbessert.
Der Gesetzentwurf stieß bei der Opposition und den betroffenen Verbänden auf heftigen Widerspruch. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) warf der Regierung vor, die Wirtschaft zum Büttel staatlicher Überwachung zu machen. Der Verband der Informationswirtschaft (Bitkom) forderte vom Staat eine Kostenerstattung.
Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt der Entwurf nicht ausreichend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltsverein lehnte die Vorratsspeicherung ab. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Zypries vor, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, bezweifelte, dass die geänderte Telefonüberwachung die Rechte der Betroffenen stärkt. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit in Gefahr. Auch die Linksfraktion befürchtet Einschnitte in die Bürgerrechte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem Schlag gegen den Informantenschutz.
Zum Selbstschutz vor Schnüffelei, wers noch nicht kennt: legale TOR-Anonymisierungsnetze
http://www.humanistische-union.de/aktue ... mnisses-1/
http://www.torproject.org/index.html.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)
http://www.humanistische-union.de/aktue ... mnisses-1/
http://www.torproject.org/index.html.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)
Ist das wirklich so? Z.b. im Wikipedia-Artikel ist nicht davon die Rede, das die Clients gleichzeitig als TOR-Server genutzt werden... darum stellt ja eine angesehene Organisaton wie die HU solche Server zur Verfügung. Wird TOR zu kriminellen Zwecken gebraucht, kann allenfalls so ein Server beschlagnahmt werden. Ich kann mich aber auch irren.Soriak hat geschrieben:Aufpassen mit TOR. Man dient dort auch gleich als Server und wenn jemand ueber euch auf eine Seite zugreift, sieht es fuer die so aus, als ob ihr es seid. Einem Deutschen wurde die Wohnung gestuermt und der Computer beschlagnahmt, weil jemand durch ihn auf Kinderpornographie zugegriffen hat.
Benutze TOR selbst nicht, bin aber der Meinung dass man alle sinnvollen legalen Mittel gegen die Überwachung eines Präventivstaates nutzen sollte.