Eingebürgerte ausbürgern

[Gevatter Rhein]

Ausbürgern ist natürlich Quatsch. Wozu prüft man Einbürgerungswillige vorher? Und warum nur bei Gewalt? Ali wird eingebürgert, schlägt seinen Bruder, und fliegt dann, Hekil wird eingebürgert, begeht betrügerischen Konkurs, der 100 Arbeitsplätze (100 Familien!) kostet, und darf dableiben? Das ist mal wieder typische Hinterwäldler-Logik, aber eben, irgendwo hat die SVP ja nicht nur ihre Wähler- sondern auch ihre intellektuelle Basis...

Sprachlernzwang für Migranten (Integrationsmittel No 1 ist und bleibt die Sprache!!!) sowie rascheres Rausschmeissen von sich nicht benehmenden Leuten halte ich jedoch für grundsätzlich ok (Wobei natürlich alles noch sauber auszuformulieren wäre).

[Soriak]

Du vergleichst Äpfel mit Birnen

Als Eingebürgerter ist er/sie kein Freund meines Kindes mehr, sondern ein Adoptivkind.
Und ein Adoptivkind kannst Du auch nicht einfach wieder vor die Türe setzen wenn es sich daneben benimmt.....

Guter Vergleich ]Und warum nur bei Gewalt? Ali wird eingebürgert, schlägt seinen Bruder, und fliegt dann[/quote]

Es geht wohl eher um "Ali wird eingebuergert und ersticht seinen Bruder"

[Soriak]

Bingo! Im Zweifelsfall für den Angeklagten.

Dann wirfst du also gar niemanden mehr raus? Dann koennten wir uns das gesammte Asylwesen sparen, weil einfach jeder bei seiner Einreise den Pass vernichten wuerde.

Ja das würde schon gehen. Man könnte ja deine Vorbilder USA und Israel nachahmen und hier und da ein paar Persöhnlichkeitsrechte einschränken sowie ein paar kleinere Gesetzesänderungen verabschieden die zwar gegen geltendes Völkerrecht verstossen aber sonst ganz gut in die gewünschte politische Marschrichtung führen...
Ein, zwei Kamera's mehr in den Innenstädte sowie für jeden Bürger einen Polizisten, müssen ja nicht gerade Panzerwagen sein, dann kommts schon gut...

Gesetze, wie auch die Verfassung, koennen geaendert werden. In London ist die Ueberwachung mit Kameras schon alltag - auf oeffentlichen Strassen hast du sowieso kein Recht auf Privatsphaere. Ansonsten kannst du ja gleich auf die Banken los gehen, weil die ihre Eingaenge (und damit auch jeden, der davor durch laeuft) auch mit Kameras ueberwachen.

[TAFKAE]

Hat ja auch keinen Sinn wenn jemand eine Familie nach Basel bringt und die kein Wort Deutsch kann.

stelle mir da FCB vertragsverhandlungen aber schwierig vor:
tja herr majstorovic, ihre familie kann leider erst nachreisen, wenn ihre frau deutsch gelernt hat. tut mir leid, ist hier so gesetz. bitte hier unterschreiben...

[Rankhof]

@lemieux: ja, das FZA ist soweit ich weiss rechtlich kündbar, aber eben in praxi siehts ganz anders aus

@soriak: natürlich lässt sich die BV ändern und auch aus den völkerrechtlichen Verträgen kommt man irgendwie raus. Der Imageschaden ist aber gewaltig. Und davon abgesehen haben die Grundprinzipien der BV durchaus ihren Sinn und sind eine grosse Errungenschaft.
Und das mit den Papierlosen: Ein zentraler Grundsatz des Rechts ist es, dass man lieber 1000 Betrüger davon kommen lässt als einen Unschuldigen zu bestrafen...

by the way: die angenommene Verwahrungsinitiative liesse sich nur dann korrekt umsetzen, wenn die Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündet werden würde. Zu diesem Schritt getraut sich Bern nicht und missachtet damit den klaren Volkswillen (wobei: ist der so klar? wollte eine Mehrheit wirklich den Bruch mit der EMRK?). Nun, mir solls recht sein, denn elementare Menschenrechte gehen der Demokratie vor.

[salegh]

EY AMIGOS, vu cumbra...
haschisch... good material!
habisch au grien zügs... do...
au frisch material...
good vibrations!

[Spirit of St. Jakob]

Ausbürgern? Geht doch nicht! Höchstens, wenn die Einbürgerung erschlichen wurde, aber das geht ja schon heute. Vielleicht sollte man eher die Doppelbürgerschaft überdenken, die Deutschen haben sie ja auch abgeschaft.

[Nur So...]

Gesetze, wie auch die Verfassung, koennen geaendert werden. In London ist die Ueberwachung mit Kameras schon alltag - auf oeffentlichen Strassen hast du sowieso kein Recht auf Privatsphaere. Ansonsten kannst du ja gleich auf die Banken los gehen, weil die ihre Eingaenge (und damit auch jeden, der davor durch laeuft) auch mit Kameras ueberwachen.

Ja die Banken... denke nicht das einzelne Banken die selbe Flächendeckende überwachung hinkriegen wie die Stadt London. Ausserdem muss man ja auch nicht zwangsweisse bei einer Bestimmten Bank gemeldet sein, beim Staat trifft dies jedoch zu.

Du hast übrigens sehr wohl ein Recht auf Privatsphäre auch im öffentlichen Raum, in der Hinsicht dass es denn Staat einen Dreck angeht wo und mit wem du verkehrst solange du nicht massiv gegen das Gesetz verstösst.

Cumulus Karten, Kreditkarten, bald Mikrochips an den täglichen Konsumgüter in den Supermärkten, Internet in jedem Haushalt, Mobilfunkgeräte, überall Kameras... usw. das gibt mir zu denken wer eine solche Infrastruktur zur Verfügung hat wird diese auch (miss)brauchen.

[Lou C. Fire]

SVP, jede weitere Bemerkung erübrigt sich....

[Cheerio]

Ansonsten kannst du ja gleich auf die Banken los gehen, weil die ihre Eingaenge (und damit auch jeden, der davor durch laeuft) auch mit Kameras ueberwachen.

fixe private kameras dürfen in der schweiz normalerweise die allmend nicht filmen (verstösst gegen den datenschutz). ob banken da eine spezialgenähmigung haben oder ob du von bankkameras, die den öffentlichen raum filmen, fantasierst, weiss ich nicht genau.

gemäss datenschutz gesetz der schweiz dürfen mE private kameras nur die personen auf privatem grundstück filmen

[Soriak]

@soriak: natürlich lässt sich die BV ändern und auch aus den völkerrechtlichen Verträgen kommt man irgendwie raus. Der Imageschaden ist aber gewaltig. Und davon abgesehen haben die Grundprinzipien der BV durchaus ihren Sinn und sind eine grosse Errungenschaft.

Du vergisst, dass man internationale Vertraege auch ohne Kuendigung einfach missachten kann. Kommt oft genug vor und es gibt niemanden, der es verfolgen wuerde - selber hat derjenige wohl auch Dreck am Stecken.

Ansonsten gaebe es praktisch keine Vertragspartner bei der EMRK mehr.

Und das mit den Papierlosen: Ein zentraler Grundsatz des Rechts ist es, dass man lieber 1000 Betrüger davon kommen lässt als einen Unschuldigen zu bestrafen...

So hohe Bedinungen fuer einen Schuldspruch setzt wohl kein Gericht, sonst haetten wir gar keine Verurteilungen mehr. Ein bisschen Zweifel gibt es praktisch ueberall.

Bei Papierlosen ist das Problem, dass es nur eine alles-oder-nichts Loesung gibt.

by the way: die angenommene Verwahrungsinitiative liesse sich nur dann korrekt umsetzen, wenn die Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündet werden würde. Zu diesem Schritt getraut sich Bern nicht und missachtet damit den klaren Volkswillen (wobei: ist der so klar? wollte eine Mehrheit wirklich den Bruch mit der EMRK?). Nun, mir solls recht sein, denn elementare Menschenrechte gehen der Demokratie vor.

Man kann jemand nicht lebenslang einsperren, wenn er von einem Gericht eines Verbrechens schuldig gesprochen wurde?
Kann mit der Initiative ja auch nichts anfangen, aber lebenslang ohne die Chance auf Bewaehrung (das ist es ja eigentlich, oder?) waere ja bei weitem nichts einmaliges...

[Spirit of St. Jakob]

Die Videobilder (v.a. die der Kameras auf öffentlichen Plätzen) werden nur sehr selten personalisiert überwacht. Die Aufzeichnungen werden erst bei einem konkreten Vorfall ausgewertet. Das Ammenmärchen, dass Tag und Nacht jemand in den Monitor gafft, hält sich mehr als hartnäckig. Dabei ist solches gar nicht bezahlbar, schon gar nicht von der öffentlichen Hand. Wenn man bedenkt, dass eine Person allerhöchstens vier Monitore effizient überwachen kann...

[Kawa]

fixe private kameras dürfen in der schweiz normalerweise die allmend nicht filmen (verstösst gegen den datenschutz).

Schon mal was von Webcams gehört ???
Gesetz ist da ein wenig anders, Private dürfen wohl filmen und das ganze sogar übers Internet weltweit verbreiten, nur muss es unscharf genug sein, dass einzelne Personen nicht so einfach zu erkennen sind.
Dass das unrealistisch ist weiss ich auch, bei div. Webcams kann man mit ein wenig Fantasie durchaus Personen / Autonummern etc. erkennen. Ausserdem gibt's noch Bildaufbereitungstechniken ...

[Nur So...]

Die Videobilder (v.a. die der Kameras auf öffentlichen Plätzen) werden nur sehr selten personalisiert überwacht. Die Aufzeichnungen werden erst bei einem konkreten Vorfall ausgewertet. Das Ammenmärchen, dass Tag und Nacht jemand in den Monitor gafft, hält sich mehr als hartnäckig. Dabei ist solches gar nicht bezahlbar, schon gar nicht von der öffentlichen Hand. Wenn man bedenkt, dass eine Person allerhöchstens vier Monitore effizient überwachen kann...

Das ist schon richtig aber die Möglichkeiten zur Ueberwachung sind "nötigenfalls" absolut gegeben... wer und weshalb überwacht wird kann jeder sich selber aussuchen, es gibt genug Bsp. in der Geschichte, nur waren die Mittel noch nie so Perfekt...

Und leider gibt es auch schon in der Bevölkerung eine grosse Akzeptanz für solche Massnahmen die ja nur zu unserer aller Sicherheit getroffen werden...

[Rankhof]

Du vergisst, dass man internationale Vertraege auch ohne Kuendigung einfach missachten kann. Kommt oft genug vor und es gibt niemanden, der es verfolgen wuerde - selber hat derjenige wohl auch Dreck am Stecken.

Ansonsten gaebe es praktisch keine Vertragspartner bei der EMRK mehr.



So hohe Bedinungen fuer einen Schuldspruch setzt wohl kein Gericht, sonst haetten wir gar keine Verurteilungen mehr. Ein bisschen Zweifel gibt es praktisch ueberall.

Bei Papierlosen ist das Problem, dass es nur eine alles-oder-nichts Loesung gibt.



Man kann jemand nicht lebenslang einsperren, wenn er von einem Gericht eines Verbrechens schuldig gesprochen wurde?
Kann mit der Initiative ja auch nichts anfangen, aber lebenslang ohne die Chance auf Bewaehrung (das ist es ja eigentlich, oder?) waere ja bei weitem nichts einmaliges...

nur gehört die Schweiz eben nicht zu den Staaten, die vertragsbrüchig werden - die Schweiz ist anständig!

nicht das Gericht setzt die Latte so hoch - sondern das Recht. Das Gericht biegts dann etwas grade.
Und wenns bei den Papierlosen nur Alles-oder-nichts gibt dann halt eben alle reinlassen. Und per Gericht die Betrüger rausfiltern versuchen.

Betr. Verwahrung: in der Tat, eine lebenslange Freiheitsstrafe ist, sofern der Verurteilte keinerlei Chancen hat, jemals wieder frei zu kommen (Bewährung, Gnadengesuch etc.) menschenrechtswidrig. Entsprechend gibts bei lebenslangen Strafen in der Schweiz auch regelmässige Haftprüfungen. Bei der Verwahrung geht es zudem um etwas ein wenig anderes: Hier sitzt eine Person unschuldig sehr lange - unschuldig in dem Sinn, als dass man aus medizinischer Sicht dem Täter keinen Vorwurf machen kann (sexuelle Störung) und er aber zum Schutz der Gesellschaft weggesperrt werden muss. Hier ist es erst recht menschenrechtswidrig, ihm jede Chance auf Freilassung zu nehmen. Zulässig ist es, ihn immer weiter zu verwahren, wenn er immer noch gefährlich ist. Unzulässig ist es aber schon von Anfang an zu sagen: du bist gefährlich und wirst es immer sein dich lassen wir nie raus. Er muss eine Hoffnung haben, wieder frei zu kommen. Dass diese Hoffnung sehr gering sein kann, steht auf einem anderen Blatt

[Cheerio]

Schon mal was von Webcams gehört ???
Gesetz ist da ein wenig anders, Private dürfen wohl filmen und das ganze sogar übers Internet weltweit verbreiten, nur muss es unscharf genug sein, dass einzelne Personen nicht so einfach zu erkennen sind.
Dass das unrealistisch ist weiss ich auch, bei div. Webcams kann man mit ein wenig Fantasie durchaus Personen / Autonummern etc. erkennen. Ausserdem gibt's noch Bildaufbereitungstechniken ...

wie du selbst feststellst sind es webcams und keine überwachungskameras. firmen mit webcams bei deren bilderübertragung du menschen und sogar autonummern erkennst, kanst du verzeigen.

btw: die meisten webcams sind entweder staatlich oder filmen privatgrundstück

[Beizensportler]

Also i muess säge mir gfallt d SVP plötzlich rächt guet...

Na ja han ömu scho dümmers ghört vo ne und irgendwie findi das gar nid schlächt die Idee. Wobi s wird au do wieder irgendwelchi Hinterdürli gä, wo gwüssi Lüüt usnutze....Aber d Richtig findi guet

Genau, die wo ihri alti Staatsbürgerschaft bi dr ibürgerig verliere will ihres Hematland keini Doppelbürgerschafte unterstützt sin den eifach Staatelos, wenn si ä kaugummi klaue!
Ä wirklich durchdänggte input vo dr SVP!

[argentinogaucho10]

use mitem pack wo sich nid recht benimmt. gnadelos duregriffe und alli abechnüpple wo sich nid recht benehme.

[Kawa]

wie du selbst feststellst sind es webcams und keine überwachungskameras. firmen mit webcams bei deren bilderübertragung du menschen und sogar autonummern erkennst, kanst du verzeigen.

btw: die meisten webcams sind entweder staatlich oder filmen privatgrundstück

Stimmt überhaupt nicht, sind Firmen wie BAZ, innobit & Logiserve stattlich, ist der Claraplatz oder Barfüsserplatz Privatgrund ?

http://www.logiserve.cc/company/webcam3.html (da erkennst du problemlos Personen)
http://www.innobit.ch/
http://www.baz.ch/webcam/

PS : Was ist der Unterschied zw. Webcams und einer digitalen Ueberwachungskamera ? Eigentlich nur, dass erstere weltweit einsehbar sind, also viel schlimmer ....

[daffy]

use mitem pack wo sich nid recht benimmt. gnadelos duregriffe und alli abechnüpple wo sich nid recht benehme.

und denn briellsch wieder in altstette???

[Cheerio]

Stimmt überhaupt nicht, sind Firmen wie BAZ, innobit & Logiserve stattlich, ist der Claraplatz oder Barfüsserplatz Privatgrund ?

http://www.logiserve.cc/company/webcam3.html (da erkennst du problemlos Personen)
http://www.innobit.ch/
http://www.baz.ch/webcam/

PS : Was ist der Unterschied zw. Webcams und einer digitalen Ueberwachungskamera ? Eigentlich nur, dass erstere weltweit einsehbar sind, also viel schlimmer ....

hmmm du hast schon recht, trotzdem habe ich am fernsehen gehört (irgendso ein datenschutzbeauftragter der schweiz hat gesprochen), dass private videoüberwachung nur privatgrund aufzeichnen darf. webcams sind vielleicht wirklich anderst kategorisiert, was das ganze auch nicht besser macht. man erkennt ja echt fast alles auf denen. anyways fals es jemand genau weiss bitte posten, denn ich bin mir nicht zu 100% sicher

[cinyna]

glaub mir hätte definitiv grösseri Problem z löse als Ibürgereti wo krimminell wärde.. het me irgend e zahl wie viel vo de Ibürgerete krimminell in erschiinig trätte? ka mir nid vorstelle das die hoch isch.. will die wo sich ibürgere lön, die wän do läbe und mache öpis für das, also setze die ihre ufenthalt do wohl au nur in de sältiste Fäll ufs Spiel..
Zudem kani nid verstoh, das e Partei ka vorschläg mache, wo vöklerrechts- und verfassigswidrig sin.. hani kei Verständnis für die Dummheit..

[scorpio]

Die Videobilder (v.a. die der Kameras auf öffentlichen Plätzen) werden nur sehr selten personalisiert überwacht. Die Aufzeichnungen werden erst bei einem konkreten Vorfall ausgewertet. Das Ammenmärchen, dass Tag und Nacht jemand in den Monitor gafft, hält sich mehr als hartnäckig. Dabei ist solches gar nicht bezahlbar, schon gar nicht von der öffentlichen Hand. Wenn man bedenkt, dass eine Person allerhöchstens vier Monitore effizient überwachen kann...

Mit den entsprechenden Biometrischen Daten (und es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis die Daten der kompletten Bevölkerung beim Staat hinterlegt sind), muss auch niemand vor dem Monitor sitzen. Gekoppelt mit entsprechender Software (im Moment sicherlich noch nicht ausgereift, wird aber immer besser) könnte so eine Infrastruktur problemlos genutzt werden, um jemanden auf Schritt und Tritt automatisiert zu überwachen. (was auch immer die Kriterien für die Ueberwachung der betreffenden Person sind... vielleicht war sie ja mal in einem Sonderzug voll von gewalttätigen, erlebnisorientierten Fussballfans....).

[Black Squad]

die regeln wären klar. wer ein verbrechen begeht ist selber schuld.

nur ob so eine ausbürgerung so was einfaches wäre...

[Rotblau]

Ich stelle fest, das linke Blablabla ist hier drin vorhanden. Da wird auf Völkerrecht Bezug genommen. Weiteres Blablabla.

Die SVP hat Recht. Kriminelle Ausländer gehören rausgeschmissen. Falls sie sich vorher eingebürgert haben mit dem Ziel, dann kriminell zu werden, dann gehören sie ausgebürgert und rausgeschmissen. Manchmal scheint es mir, die Linken sind da, um die kriminellen Elemente zu schützen, denn sie sind Wählerstimmen.

Mein Vorschlag: Provisorisch einbürgern, mit allen Rechten und Pflichten der Schweizer. Nach 15 Jahren ohne Kriminalität wird die Staatbürgerschaft definitiv.

[Spirit of St. Jakob]

Mit den entsprechenden Biometrischen Daten (und es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis die Daten der kompletten Bevölkerung beim Staat hinterlegt sind), muss auch niemand vor dem Monitor sitzen. Gekoppelt mit entsprechender Software (im Moment sicherlich noch nicht ausgereift, wird aber immer besser) könnte so eine Infrastruktur problemlos genutzt werden, um jemanden auf Schritt und Tritt automatisiert zu überwachen. (was auch immer die Kriterien für die Ueberwachung der betreffenden Person sind... vielleicht war sie ja mal in einem Sonderzug voll von gewalttätigen, erlebnisorientierten Fussballfans....).

Ja, so könnte die Zukunft aussehen, Filme und Literatur über dieses Thema gibt es genug. Aber auch hier spielt Geld eine Rolle und ohne massive (!!)Investitionen wird man niemals eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes möglich sein. Und im Moment ist wohl eher Sparen angesagt... Die Einzigen, die momentan in Videoanlagen investieren, sind die öffentlichen Verkehrsmittel. Aber das Gesetz ist sehr streng und es dient ausschliesslich zur Verhinderung von Vandalismus, was für den ehrlichen Bürger ja absolut begrüssenswert ist.

[Beizensportler]

Ich stelle fest, das linke Blablabla ist hier drin vorhanden. Da wird auf Völkerrecht Bezug genommen. Weiteres Blablabla.

Die SVP hat Recht. Kriminelle Ausländer gehören rausgeschmissen. Falls sie sich vorher eingebürgert haben mit dem Ziel, dann kriminell zu werden, dann gehören sie ausgebürgert und rausgeschmissen. Manchmal scheint es mir, die Linken sind da, um die kriminellen Elemente zu schützen, denn sie sind Wählerstimmen.

Mein Vorschlag: Provisorisch einbürgern, mit allen Rechten und Pflichten der Schweizer. Nach 15 Jahren ohne Kriminalität wird die Staatbürgerschaft definitiv.

Genau, wär mit so lächerliche Sache wie "Völkerrächt" chunt, wo näbebi ä linksfaschistischi Erfingid isch, söll pfrässi halte will d'Machbarkeit interessiert niemerts!
Will wenn dr Ali nach 14 Johr 15km/h zschnäll fahrt denn mues är use. Jäwoll. Und wenn är denn Staatelos isch, will sini alti Heimat keini Doppelbürgersschafte unterstützt denn isch das sis problem, schliesslich ischers ä linke kriminelle gsi!
Es isch nämlich scho so, das die linke ihri Wählerbasis bi de nid ibürgerete Kriminelle Usländer hän!

[Soriak]

Mein Vorschlag: Provisorisch einbürgern, mit allen Rechten und Pflichten der Schweizer. Nach 15 Jahren ohne Kriminalität wird die Staatbürgerschaft definitiv.

Das ist eine SEHR lange Zeit. Nach dem SVP Kommentar in der Tageschau glaube ich die Idee dahinter ist, dass man solche, die bereits VOR der Einbuergerung sich Straftaten schuldig gemacht haben und dies auch weiterhin tun, wieder ausbuergern kann.

Das koennte man durchaus als "Taeuschung" bei der Einbuergerung interpretieren (Kaestchen mit: Haben sie sich waehrend ihres Aufenthaltes in der Schweiz einer Straftat schuldig gemacht? Ja/Nein), womit die Person auch nach bereits geltendem Recht wieder ausgebuergert werden kann.

[brewz_bana]

erstuunlich (= erschreckend) wieviel bi dere umfroog jo gstumme hän!
...wenn scho grad alli ussbürgere au die wo vo geburt uss schwizer sin

[Soriak]

Genau, wär mit so lächerliche Sache wie "Völkerrächt" chunt, wo näbebi ä linksfaschistischi Erfingid isch, söll pfrässi halte will d'Machbarkeit interessiert niemerts!
Will wenn dr Ali nach 14 Johr 15km/h zschnäll fahrt denn mues är use. Jäwoll. Und wenn är denn Staatelos isch, will sini alti Heimat keini Doppelbürgersschafte unterstützt denn isch das sis problem, schliesslich ischers ä linke kriminelle gsi!
Es isch nämlich scho so, das die linke ihri Wählerbasis bi de nid ibürgerete Kriminelle Usländer hän!

Man kann alles in's Laecherliche ziehen.

Es ist nunmal so, dass das Voelkerrecht ein stueckweit mit rosaroten Brillen verfasst wurde. Jedem ein Recht auf Arbeit.. soll nun jeder Arbeitslose vor den Gerichtshof fuer Menschenrechte gehen, weil er vom Staat nicht beschaeftigt wird?

Keine "echten" lebenslangen Haftstrafen - bei uns gibt es natuerlich nicht viele wirklich brutale Verbrechen, aber einen Blick rueber in die USA und du moechtest gewisse Schwerverbrecher nach 25 Jahren bestimmt nicht wieder auf der Strasse haben.


Nebenbei reden wir hier auch von Verbrechen, nicht Vergehen oder Uebertretungen. Unterschied 15km/h in der Stadt und jemanden mit einer Eisenstange zu Tode schlagen.