Re: Politik Deutschland
Verfasst: 23.07.2025, 00:46
Nächstes Ziel der Faschos und Nazis:
https://taz.de/Streit-um-Verfassungsger ... /!6098652/ (Abo-frei!)
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1) Der 12-köpfige Wahlausschuss nimmt nur die erste Triage vor. Die 2/3-Zustimmung des Parlamentes ist meistens oder fast immer Formsache, aber eben nicht immer. Genau wie bei uns mit den Bundesräten. Parlamentarier, die wegen Lügen in den sozialen und anderen Medien ihre Zustimmung verweigern, kann man nicht von der Wahrheit überzeugen, wenn z.B. Brosius-Gersdorf im TV nur mit geltendem Recht argumentiert, statt dass sie all die Vorwürfe mit ihrer persönlichen Meinung entkräftet. Die erhobenen Vorwürfe galten nicht ihrer Rechtskenntnisse, sondern ihrer Meinung betreffend Corona-Massnahmen und Abtreibung. Was wäre denn dein Rezept, dafür zu sorgen, dass die abtrünnigen Unionsabgeordneten bei der Verfassungsrichter-Wahl doch noch für Brosius-Gersdorf stimmen?SubComandante hat geschrieben: 23.07.2025, 00:05 1) Hier geht es ja nicht um "Wahlen gewinnen". Ein 12-köpfiger Wahlausschluss hat die 3 KandidatInnen mit 2/3-tel Mehrheit gewählt. Die Parteivorsitzenden haben dazu das Ja gegeben. Der Rest wäre wie üblich Formsache gewesen. Frau Brosius-Gersdorf ist keine Politikerin. Wenn sie für oder gegen etwas argumentiert, dann tut sie das auf Basis des geltenden Rechts. Weil sie eben Juristin mit Schwerpunkt Staatsrecht und keine Politikerin ist. Und dazu offensichtlich eine mit einem sehr guten Ruf.
2) Ich frage mich auch manchmal, in was für einer Gesellschaft wir weiter leben möchten. In einer, bei der es normal ist, dass man Morddrohungen bekommt, sobald man für etwas steht, was ein paar Nasen nicht passt?
1) Ganz einfach. Spahn müsste nur seinen Job ordentlich machen, dann würden alle Ja stimmen. Das ist seine fucking Aufgabe. Wenn es knapp wird, kann man es sich auch in Zukunft nicht leisten, dass einige in der CDU/CSU nicht mitmachen. Man spielt damit denen in die Hände, welche die ganzen Fakenews erst in die Welt gesetzt haben. Nichts wünscht sich eine AfD mehr als dass die Koalition zusammenbricht. Und bei Jens Spahn bin ich ganz ehrlich nicht sicher, was er will.Basler Beobachter hat geschrieben: 23.07.2025, 07:37 1) Der 12-köpfige Wahlausschuss nimmt nur die erste Triage vor. Die 2/3-Zustimmung des Parlamentes ist meistens oder fast immer Formsache, aber eben nicht immer. Genau wie bei uns mit den Bundesräten. Parlamentarier, die wegen Lügen in den sozialen und anderen Medien ihre Zustimmung verweigern, kann man nicht von der Wahrheit überzeugen, wenn z.B. Brosius-Gersdorf im TV nur mit geltendem Recht argumentiert, statt dass sie all die Vorwürfe mit ihrer persönlichen Meinung entkräftet. Die erhobenen Vorwürfe galten nicht ihrer Rechtskenntnisse, sondern ihrer Meinung betreffend Corona-Massnahmen und Abtreibung. Was wäre denn dein Rezept, dafür zu sorgen, dass die abtrünnigen Unionsabgeordneten bei der Verfassungsrichter-Wahl doch noch für Brosius-Gersdorf stimmen?
2) Die Sache mit den Morddrohungen, sobald man für etwas steht, was ein paar Nasen nicht passt. Das ist tatsächlich ein Unding. Im Vergleich mit Lateinamerika bleibt es in Westeuropa noch fast immer bei den Drohungen.
Eventuell müsste es Hofreiter gleich machen wie Alice Weidel, d.h. deshalb an einen Ort ziehen, der für seine Kinder friedlicher ist. Solche Dinge sollten nicht vorkommen. Wird aber kaum zu verhindern sein. Zu intolerant ist die Gesellschaft in Bezug auf anders denken.SubComandante hat geschrieben: 23.07.2025, 14:54 Wenn ein Hofreiter mit seinem Sohn unterwegs ist und beschimpft und bedroht wird ... ihm geht es um den Sohn, der muss das nicht mitbekommen.
Nein, man hat schlichtweg den Anstand verloren. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Aber das würde jetzt zu weit führen und einige Textzeilen brauchen. Morddrohungen sind mehr als nur "intolerant sein". Und wie früher geschrieben: social media Firmen müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Moderation kostet - aber schlussendlich verdient man mit Social Media Plattformen viel Geld.Basler Beobachter hat geschrieben: 23.07.2025, 15:02 Eventuell müsste es Hofreiter gleich machen wie Alice Weidel, d.h. deshalb an einen Ort ziehen, der für seine Kinder friedlicher ist. Solche Dinge sollten nicht vorkommen. Wird aber kaum zu verhindern sein. Zu intolerant ist die Gesellschaft in Bezug auf anders denken.
Auch mit der "richtigen" Politik bringt man die AfD nicht unter die 5 %, die für ein Verschwinden im Parlament notwendig wäre.Somnium hat geschrieben: 24.07.2025, 19:58 Und dann glauben gewisse User, mit der „richtigen“ Politik würden die Drecks-Faschos und Nazis ihre Gesinnung ändern, könnte man die AfD stoppen…
Basler Beobachter hat geschrieben: 24.07.2025, 23:56 Die Differenz sind diejenigen Leute, die im Moment nur deshalb AfD wählen, weil sie mit der Politik der Altparteien momentan nicht einverstanden sind.
Der Begriff Altparteien wird fast ausschliesslich von rechts aussen verwendet.Basler Beobachter hat geschrieben: 24.07.2025, 23:56 Auch mit der "richtigen" Politik bringt man die AfD nicht unter die 5 %, die für ein Verschwinden im Parlament notwendig wäre.
Aber man könnte sie auf 12 - 15 % reduzieren.
Die Umfragen betreffend beliebteste Politiker figurieren die AfD-Vertreter jeweils ganz hinten und mit deutlich weniger Prozenten als die AfD bei Wahl holt. Die Differenz sind diejenigen Leute, die im Moment nur deshalb AfD wählen, weil sie mit der Politik der Altparteien momentan nicht einverstanden sind.
Daher kommt es nun auf die Qualität der Regierungsführung von Schwarzrot an, ob die AfD bei den Wahlen 2029 noch etwas zulegen kann oder ob sie Terrain einbüsst.
OutLander hat geschrieben: 25.07.2025, 15:47 (…)
Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören. Die Leute, die du da beschreibst, sind dann offensichtlich solche aus der AfD-Wähler-Kategorie: Den Dummen.
SubComandante hat geschrieben: 25.07.2025, 16:06Der Begriff Altparteien wird fast ausschliesslich von rechts aussen verwendet.Basler Beobachter hat geschrieben: 24.07.2025, 23:56 Auch mit der "richtigen" Politik bringt man die AfD nicht unter die 5 %, die für ein Verschwinden im Parlament notwendig wäre.
Aber man könnte sie auf 12 - 15 % reduzieren.
Die Umfragen betreffend beliebteste Politiker figurieren die AfD-Vertreter jeweils ganz hinten und mit deutlich weniger Prozenten als die AfD bei Wahl holt. Die Differenz sind diejenigen Leute, die im Moment nur deshalb AfD wählen, weil sie mit der Politik der Altparteien momentan nicht einverstanden sind.
Daher kommt es nun auf die Qualität der Regierungsführung von Schwarzrot an, ob die AfD bei den Wahlen 2029 noch etwas zulegen kann oder ob sie Terrain einbüsst.
Und es ist etwas differenzierter als nur "mit der Politik nicht einverstanden". Da geht es auch um Medienkompetenz bezüglich Social Media. Die Linke ist inzwischen bei 11-12%. Medienkompetenz. Die CDU hat halt ihre solide Letztwähler, die der Partei die Stange halten werden.
Dazu kommt auch noch die unglaubliche Dummheit von Fritze. Sollte die Koalition zerbrechen wird Spahn kommen. So sehr er auch in der Bevölkerung verhasst ist. Und dann wird er den von Papen machen.
Als Politiker muss man nicht unbedingt das umsetzen, nach was die Bevölkerung immer schreit. Sondern das umsetzen, was der Bevölkerung wirklich hilft. Wenn Du einfach die Grenzen schliesst verbessert sich rein gar nichts für die Bevölkerung. Wenn man aber Bürgergeldkürzungen vornimmt, dann verschlechtert sich für einen Teil der Wähler das tägliche Leben. Und die Wähler sind nicht dumm. Die sehen, dass Fritze die ganze Kohle für das Sondervermögen nicht für nötige Investitionen einsetzt, sondern es an Buddies verschenkt. Merz hätte mit Stromkostensenkung der ganzen Bevölkerung einen Gefallen getan. Versprochen, so verbrochen.
Stand jetzt würde ich sagen: 2026 CDU/AfD-Koalition. 2027 AfD Herrschaft. Ausser die schlauen Leute von Links-Rot-Grün raffen sich zusammen. Mit Schlau meine ich nicht die Pappnasen, die jetzt grad Koalitionspartner spielen.
Kannst du dir wirklich ernsthaft vorstellen, dass die AfD im Jahr 2027 die Herrschaft übernehmen könnte? Das würde bedeuten, dass Neuwahlen abgehalten wurden, weil die Union/SPD-Regierung auseinandergebrochen ist. D wäre dann wie Ungarn.Aficionado hat geschrieben: 25.07.2025, 17:14SubComandante hat geschrieben: 25.07.2025, 16:06 Stand jetzt würde ich sagen: 2026 CDU/AfD-Koalition. 2027 AfD Herrschaft. Ausser die schlauen Leute von Links-Rot-Grün raffen sich zusammen. Mit Schlau meine ich nicht die Pappnasen, die jetzt grad Koalitionspartner spielen.
Diese Leute existieren tatsächlich, ob man die nun als dumm, gestört, schwachsinnig oder verloren bezeichnet. Von diesen Leuten hat jeder einzelne genau so viel Stimm- und Wahlrecht wie alle, die für die Demokratie auf der Strasse demonstrieren. Und diese Leute haben dafür gesorgt, dass unterdessen in der ehemaligen DDR die AfD ganz nahe an der Sperrminorität dran ist.OutLander hat geschrieben: 25.07.2025, 15:47Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören. Die Leute, die du da beschreibst, sind dann offensichtlich solche aus der dritten AfD-Wähler-Kategorie: Den Dummen.Basler Beobachter hat geschrieben: 24.07.2025, 23:56 Die Differenz sind diejenigen Leute, die im Moment nur deshalb AfD wählen, weil sie mit der Politik der Altparteien momentan nicht einverstanden sind.
Ich kann mir beim jetzigen Verhalten von CDU/CSU/SPD durchwegs vorstellen, dass die AfD die stärkste Kraft sein wird und die Koalition vorher zerbricht (Danke, Jens ). Dann wird sie mit der CDU/CSU koalieren. Und das wird in die Hose gehen. Die Geschichte wiederholt sich nicht immer. Aber man kann trotzdem auf die Zeit des Endes der Weimarer Republik schauen. Oder glaubst Du im Ernst, ein Spahn würde nicht zu 100% eine AfD-Politik mittragen? Als erstes wird dann die Judikative geschwächt werden. Oder was denkst Du, warum der Angriff auf die Legitimität einer angesehener Richterin und eigentlich auf die Institution selber geschah? Was bei einer Machtübernahme geschieht ... dann darf man gerne bei Höcke und Co. genauer zuhören.Basler Beobachter hat geschrieben: 25.07.2025, 17:52 Kannst du dir wirklich ernsthaft vorstellen, dass die AfD im Jahr 2027 die Herrschaft übernehmen könnte? Das würde bedeuten, dass Neuwahlen abgehalten wurden, weil die Union/SPD-Regierung auseinandergebrochen ist. D wäre dann wie Ungarn.
Im Extremfall holt eine AfD irgendwann 35 % der Stimmen bundesweit, wenn Union, FDP, SPD, Grüne und Linke bei der Bevölkerung immer mehr durchfallen. Mehr kann ich mir nicht vorstellen. Und mit 35 % kann die AfD nicht allein regieren. Ein Parlament könnte immerhin noch eingreifen.
Könnte in D aber passieren wie in Ö, wo die AfD-Gesinnungsgenossen FPÖ in 5 Provinzen Teil einer Regierung sind. Nirgends regiert sie alleine.
Ich vermute mal, schnellere und konsequentere Abschiebung von illegalen und straffällig gewordenen Migranten.Somnium hat geschrieben: 25.07.2025, 18:10 Was würde die AfD machen für die Bevölkerung, was würde besser werden? Beantwortet doch mal diese Frage statt immer nur „wenn das Volk nicht zufrieden, dann vier Jahre später wieder Wahlen“? Ernsthaft: was würde sich mit der AfD in Deutschland effektiv verbessern?
Ja, Mio. nach Ruanda. Funktionierte damals auch nicht mit Madagaskar. Man darf gerne in die USA schauen. Das erste KZ steht.Basilou hat geschrieben: 25.07.2025, 18:16 Ich vermute mal, schnellere und konsequentere Abschiebung von illegalen und straffällig gewordenen Migranten.
Aber diese Aufzählung dürfte so ziemlich abschliessend sein.
Somnium hat geschrieben: 25.07.2025, 18:10 Was würde die AfD machen für die Bevölkerung, was würde besser werden? Beantwortet doch mal diese Frage statt immer nur „wenn das Volk nicht zufrieden, dann vier Jahre später wieder Wahlen“? Ernsthaft: was würde sich mit der AfD in Deutschland effektiv verbessern?
Solche Spitzenkräfte sollen es besser machen als Grüne, CDU, SPD und Linke?
Die AfD ist nicht mit einer FPÖ oder SVP vergleichbar. Das ist NSDAP Zeugs, was man von führenden Köpfen hört.Basler Beobachter hat geschrieben: 25.07.2025, 18:23 Eine AfD in D an der Macht (oder die FPÖ in Ö) würde das Land einen einen Staat à la Ungarns Orban verwandeln.
Ich bezweifle, dass sie es besser machen würde als die bisherigen Regierungen. Eine allfällige (aber sehr unwahrscheinliche) AfD-Regierung würde nach ihrer Amtsperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder abgewählt. Aber darum geht es nicht. Wenn das Volk mit den Regenten nicht zufrieden ist, dann sucht es andere Lösungen.
Vielleicht wird in D bald eine neue Bewegung à la Macron erschaffen, die ans Ruder kommt, weil man die Altparteien nicht mehr will. Dann könnte man 4, 8, 12 oder noch mehr Jahre so regieren. Immer unter der Voraussetzung, dass es der Regierung gelingt, die Wähler zu überzeugen.
Somnium hat geschrieben: 25.07.2025, 18:36 Die Wähler werden vor allem von den Medien beeinflusst. Die ÖR arbeiten den Faschos und Nazis zu. Springer dominiert die Meinungsbildung in Print und online.
Allein die AfD bekommt 120 Millionen vom deutschen Staat und nutzt diesen Geldsegen, um Rechtsextremismus zu normalisieren! Und es funktioniert:
https://ibb.co/C5QK7JtD
https://ibb.co/ZRYY76m6
Wenn AfD-Vertreter in Talkshows eingeladen werden, können die Politiker der anderen Parteien diese an Ort und Stelle demontieren und entlarven. Ohne AfD-Vertreter eben nicht.Somnium hat geschrieben: 25.07.2025, 20:14 @Aficionado
Die ÖR lassen sie zu Wort kommen. Laden sie in Talkshows ein. Verbreiten ihre Lügen ohne ihnen mit Fakten dagegenzuhalten.
Würde man die AfD komplett ignorieren, ihnen keine Sekunde Sendezeit geben, wären die jetzt nicht auf 25 Prozent.
Weiss jemand, wo man nachschauen kann, welche Partei in D wie viel Geld vom Staat erhält?Somnium hat geschrieben: 25.07.2025, 18:36 Die Wähler werden vor allem von den Medien beeinflusst. Die ÖR arbeiten den Faschos und Nazis zu. Springer dominiert die Meinungsbildung in Print und online.
Allein die AfD bekommt 120 Millionen vom deutschen Staat und nutzt diesen Geldsegen, um Rechtsextremismus zu normalisieren! Und es funktioniert:
AfD-Auftritte in Talkshows sind nur dafür gemacht, damit man danach Zusammenschnitte auf X oder Tiktok verbreiten kann.Basler Beobachter hat geschrieben: 25.07.2025, 23:30 Wenn AfD-Vertreter in Talkshows eingeladen werden, können die Politiker der anderen Parteien diese an Ort und Stelle demontieren und entlarven. Ohne AfD-Vertreter eben nicht.
Von AfD-Seite erfährt man, dass im ÖR Stimmung gegen die AfD gemacht wird. Von der SVP hört man, dass im SRF Stimmung gegen die SVP gemacht wird.
In der WoZ habe ich gelesen, dass SRF von der SVP kontrolliert wird.
Eine AfD an der alleinigen Macht (was ich aber für sehr unwahrscheinlich halte) würde im ÖR diejenigen Leute, denen sie Anti-AfD-Haltung vorwirft, durch ihnen ihrer Ansicht nach besser gesinnte Leute ersetzen. Das hat die PiS schon in Polen gemacht. Als die PiS in Polen verlor, wurden diese Leute wieder entfernt.