Verfasst: 20.05.2005, 16:35
Lachnummer...Limo hat geschrieben:(...)Die Beitritt in die EU soll wohl erzwungen werden (...)
Seite 9 von 13
Verfasst: 20.05.2005, 16:38
Deine Argumente werden immer auch lächerlich. Du hast doch nichts in deinem Kopf was etwas wie Denkvermögen erahnen lässt. Wie armseelig deine Beiträge und dein Charakter allgemein zeigt, ist bloss das du alles nach Rechts und SVP schieben kannst.Gevatter Rhein hat geschrieben:Lachnummer...
Verfasst: 20.05.2005, 16:41
... uff däm NiveauGevatter Rhein hat geschrieben:Lachnummer...
Bern (AP) Die SVP macht mit einem Trojanischen Pferd gegen die am
kommenden 5. Juni zur Abstimmung gelangenden Verträge von Schengen
und Dublin mobil. Mit einem eigens angefertigten, rund 7,7 Meter
hohen und 5,2 Meter breiten Holzpferd wird das Aktionskomitee gegen
den Schengen-/EU-Beitritt in den Tagen bis zum Urnengang durch die
Schweiz ziehen, wie SVP-Präsident Ueli Maurer am Freitag vor den
Bundeshausmedien bekannt gab. Schengen/Dublin sei im wahrsten Sinne
des Wortes ein Trojanisches Pferd. Das Abkommen komme hübsch
verpackt und mit viel Lob daher. In Wirklichkeit handle es sich
aber um ein heimtückisches Geschenk, warnen die Gegner.
Verfasst: 20.05.2005, 17:01
Natürlich... wie schonmal gesagt, du bist langweilig. Werde keine weiteren Postings an dich verschwenden.Limo hat geschrieben:Deine Argumente werden immer auch lächerlich. Du hast doch nichts in deinem Kopf was etwas wie Denkvermögen erahnen lässt. Wie armseelig deine Beiträge und dein Charakter allgemein zeigt, ist bloss das du alles nach Rechts und SVP schieben kannst.
von Blick
Verfasst: 23.05.2005, 09:20
Der Bundesrat steht geschlossen hinter Schengen
Stimmt natürlich nicht. Dass Christoph Blocher ein Gegner des Abkommens ist, wissen wir nicht erst seit seiner Rafzer Rede.
Der Bundesrat ist tief gespalten, es gibt nur eine hauch-dünne Mehrheit für Schengen
Genauso falsch. Die SVP behauptet, der Bundesrat habe mit 4 : 3 für Schengen gestimmt. An der entscheidenden Sitzung vom 12. März 2004 lautete das Ergebnis aber 6 : 1 für Schengen, auch die anfänglichen Schengen-Skeptiker Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid stimmten dafür.
Mit Schengen wird der EU-Beitritt vorbereitet
Die Behauptung wird durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht wahrer. Die Bestrebungen des Bundesrates für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA zeigen, dass man auf absehbare Zeit nicht an einen EU-Beitritt glaubt. Übrigens: Als sich die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island dem Schengen-Abkommen anschlossen, jubilierte auch die SVP: Das sei der Beweis, dass die Sicherheitszusammenarbeit in Schengen von der EU-Frage losgelöst ist.
Der Schengen-Vertrag hat keinen einzigen Nachteil
Vertragsverhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen, also kann das gar nicht stimmen. So beinhaltet das Schengen-Abkommen im Gegensatz zu den anderen bilateralen Verträgen tatsächlich auch die Übernahme von künftigem Recht. Die Schweiz hat dabei nur ein Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Auch ändert sich an der Grenze nicht einfach nichts. Zwar gibt es weiterhin Waren- und damit verbunden auch Personenkontrollen. Aber die üblichen systematischen Kontrollen wird es nicht mehr geben, schliesslich ist der freie Grenzübertritt ja der Kern des Schengen-Abkommens.
Schengen bringt mehr Ausländer, Lohndumping und arbeitslose Schweizer
Auch heute erfolgt nur bei 2 Prozent der Grenzübertritte eine gründliche Personenkontrolle. Ein Anstieg der illegalen Einwanderung ist also zumindest fraglich. Und: Das Schengen-Visum hat mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte rein gar nichts zu tun. Es gilt für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz.
Schengen bringt mehr Kriminalität in die Schweiz
Ein völlig schräger Vergleich soll die Behauptung untermauern: 3774 Verbrechen auf 100 000 Einwohner in der sicheren Schweiz, 7621 in Deutschland und 6403 in Frankreich. Die Schweizer Kriminalstatistik erfasst aber nur schwere Straftaten, die ausländischen grundsätzlich alle Vergehen. Vergleicht man einzelne Straftaten, steht die Schweiz keineswegs als Hort der Sicherheit da: Es gibt hier zum Beispiel mehr Wohnungseinbrüche und massiv mehr Drogenhandel als in Deutschland und Frankreich.
Das Fahndungssystem SIS taugt nicht zur Verbrechensbekämpfung
Auch hier gaukeln die Schengen-Gegner mit wilder Zahlenakrobatik ein falsches Bild vor: Nur 156 Festnahmen (im Jahr 2003) dank SIS in Deutschland, über 30 000 Festnahmen an der Schweizer Grenze. Hier beinhalten die Schweizer Zahlen auch kleinere Delikte. Bei den deutschen Zahlen geht es aber ausschliesslich um gesuchte Schwerverbrecher. Und zwar hat Deutschland 2004 dank SIS bereits 208 Schwerverbrecher festgenommen, und 422 solche Täter wurden aufgrund deutscher Ausschreibungen im Ausland gefasst: bei 4319 SIS-Ausschreibungen ein beachtlicher Fahndungserfolg von 10 Prozent.
Schengen zwingt uns fremde Richter auf
Falsch. Der europäische Gerichtshof fällt keine Entscheide zur Anwendung von Schengener Recht in der Schweiz. Kommen europäische und Schweizer Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen, kommt die Frage vor einen Ausschuss, in dem die EU und die Schweiz gleichberechtigt vertreten sind.
Polizisten und Grenzwächter wären gegen Schengen, wenn sie dürften
Sicher gibt es auch unter ihnen unterschiedliche Meinungen. Der theatralische Auftritt von «Polizisten» in Vermummung suggeriert, dass die schweigende Mehrheit systematisch unterdrückt werde. Tatsache ist: Im Vorstand der Polizeigewerkschaft VSPB wurde die Ja-Parole mit 26 gegen eine Stimme und eine Enthaltung deutlich gefasst. Den Schengen-Gegnern unter den Polizisten wäre die Möglichkeit offen gestanden, den Entscheid durch die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung anzufechten.
Schengen höhlt das Bankgeheimnis aus
Das Gegenteil ist wahr: Mit dem Abkommen wird der Kernpunkt des Bankgeheimnisses erstmals in einem bilateralen Vertrag mit der EU ausdrücklich festgeschrieben. Die Schweiz muss bei der Hinterziehung direkter Steuern keine Rechtshilfe leisten. Und zwar hat sie ausgehandelt, dass diese Ausnahmebestimmung auch gültig bleibt, wenn das Schengener Abkommen diese Rechtshilfe in Zukunft für die anderen Vertragspartner vorsehen sollte.
Stimmt natürlich nicht. Dass Christoph Blocher ein Gegner des Abkommens ist, wissen wir nicht erst seit seiner Rafzer Rede.
Der Bundesrat ist tief gespalten, es gibt nur eine hauch-dünne Mehrheit für Schengen
Genauso falsch. Die SVP behauptet, der Bundesrat habe mit 4 : 3 für Schengen gestimmt. An der entscheidenden Sitzung vom 12. März 2004 lautete das Ergebnis aber 6 : 1 für Schengen, auch die anfänglichen Schengen-Skeptiker Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid stimmten dafür.
Mit Schengen wird der EU-Beitritt vorbereitet
Die Behauptung wird durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht wahrer. Die Bestrebungen des Bundesrates für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA zeigen, dass man auf absehbare Zeit nicht an einen EU-Beitritt glaubt. Übrigens: Als sich die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island dem Schengen-Abkommen anschlossen, jubilierte auch die SVP: Das sei der Beweis, dass die Sicherheitszusammenarbeit in Schengen von der EU-Frage losgelöst ist.
Der Schengen-Vertrag hat keinen einzigen Nachteil
Vertragsverhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen, also kann das gar nicht stimmen. So beinhaltet das Schengen-Abkommen im Gegensatz zu den anderen bilateralen Verträgen tatsächlich auch die Übernahme von künftigem Recht. Die Schweiz hat dabei nur ein Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Auch ändert sich an der Grenze nicht einfach nichts. Zwar gibt es weiterhin Waren- und damit verbunden auch Personenkontrollen. Aber die üblichen systematischen Kontrollen wird es nicht mehr geben, schliesslich ist der freie Grenzübertritt ja der Kern des Schengen-Abkommens.
Schengen bringt mehr Ausländer, Lohndumping und arbeitslose Schweizer
Auch heute erfolgt nur bei 2 Prozent der Grenzübertritte eine gründliche Personenkontrolle. Ein Anstieg der illegalen Einwanderung ist also zumindest fraglich. Und: Das Schengen-Visum hat mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte rein gar nichts zu tun. Es gilt für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz.
Schengen bringt mehr Kriminalität in die Schweiz
Ein völlig schräger Vergleich soll die Behauptung untermauern: 3774 Verbrechen auf 100 000 Einwohner in der sicheren Schweiz, 7621 in Deutschland und 6403 in Frankreich. Die Schweizer Kriminalstatistik erfasst aber nur schwere Straftaten, die ausländischen grundsätzlich alle Vergehen. Vergleicht man einzelne Straftaten, steht die Schweiz keineswegs als Hort der Sicherheit da: Es gibt hier zum Beispiel mehr Wohnungseinbrüche und massiv mehr Drogenhandel als in Deutschland und Frankreich.
Das Fahndungssystem SIS taugt nicht zur Verbrechensbekämpfung
Auch hier gaukeln die Schengen-Gegner mit wilder Zahlenakrobatik ein falsches Bild vor: Nur 156 Festnahmen (im Jahr 2003) dank SIS in Deutschland, über 30 000 Festnahmen an der Schweizer Grenze. Hier beinhalten die Schweizer Zahlen auch kleinere Delikte. Bei den deutschen Zahlen geht es aber ausschliesslich um gesuchte Schwerverbrecher. Und zwar hat Deutschland 2004 dank SIS bereits 208 Schwerverbrecher festgenommen, und 422 solche Täter wurden aufgrund deutscher Ausschreibungen im Ausland gefasst: bei 4319 SIS-Ausschreibungen ein beachtlicher Fahndungserfolg von 10 Prozent.
Schengen zwingt uns fremde Richter auf
Falsch. Der europäische Gerichtshof fällt keine Entscheide zur Anwendung von Schengener Recht in der Schweiz. Kommen europäische und Schweizer Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen, kommt die Frage vor einen Ausschuss, in dem die EU und die Schweiz gleichberechtigt vertreten sind.
Polizisten und Grenzwächter wären gegen Schengen, wenn sie dürften
Sicher gibt es auch unter ihnen unterschiedliche Meinungen. Der theatralische Auftritt von «Polizisten» in Vermummung suggeriert, dass die schweigende Mehrheit systematisch unterdrückt werde. Tatsache ist: Im Vorstand der Polizeigewerkschaft VSPB wurde die Ja-Parole mit 26 gegen eine Stimme und eine Enthaltung deutlich gefasst. Den Schengen-Gegnern unter den Polizisten wäre die Möglichkeit offen gestanden, den Entscheid durch die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung anzufechten.
Schengen höhlt das Bankgeheimnis aus
Das Gegenteil ist wahr: Mit dem Abkommen wird der Kernpunkt des Bankgeheimnisses erstmals in einem bilateralen Vertrag mit der EU ausdrücklich festgeschrieben. Die Schweiz muss bei der Hinterziehung direkter Steuern keine Rechtshilfe leisten. Und zwar hat sie ausgehandelt, dass diese Ausnahmebestimmung auch gültig bleibt, wenn das Schengener Abkommen diese Rechtshilfe in Zukunft für die anderen Vertragspartner vorsehen sollte.
Verfasst: 23.05.2005, 09:41
Dr Bligg überrascht immer wider, e ganz bruchbari Zämmefassig vo de Fakte.repplyfire hat geschrieben:Der Bundesrat steht geschlossen hinter Schengen
Stimmt natürlich nicht. Dass Christoph Blocher ein Gegner des Abkommens ist, wissen wir nicht erst seit seiner Rafzer Rede.
Der Bundesrat ist tief gespalten, es gibt nur eine hauch-dünne Mehrheit für Schengen
Genauso falsch. Die SVP behauptet, der Bundesrat habe mit 4 : 3 für Schengen gestimmt. An der entscheidenden Sitzung vom 12. März 2004 lautete das Ergebnis aber 6 : 1 für Schengen, auch die anfänglichen Schengen-Skeptiker Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid stimmten dafür.
Mit Schengen wird der EU-Beitritt vorbereitet
Die Behauptung wird durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht wahrer. Die Bestrebungen des Bundesrates für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA zeigen, dass man auf absehbare Zeit nicht an einen EU-Beitritt glaubt. Übrigens: Als sich die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island dem Schengen-Abkommen anschlossen, jubilierte auch die SVP: Das sei der Beweis, dass die Sicherheitszusammenarbeit in Schengen von der EU-Frage losgelöst ist.
Der Schengen-Vertrag hat keinen einzigen Nachteil
Vertragsverhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen, also kann das gar nicht stimmen. So beinhaltet das Schengen-Abkommen im Gegensatz zu den anderen bilateralen Verträgen tatsächlich auch die Übernahme von künftigem Recht. Die Schweiz hat dabei nur ein Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Auch ändert sich an der Grenze nicht einfach nichts. Zwar gibt es weiterhin Waren- und damit verbunden auch Personenkontrollen. Aber die üblichen systematischen Kontrollen wird es nicht mehr geben, schliesslich ist der freie Grenzübertritt ja der Kern des Schengen-Abkommens.
Schengen bringt mehr Ausländer, Lohndumping und arbeitslose Schweizer
Auch heute erfolgt nur bei 2 Prozent der Grenzübertritte eine gründliche Personenkontrolle. Ein Anstieg der illegalen Einwanderung ist also zumindest fraglich. Und: Das Schengen-Visum hat mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte rein gar nichts zu tun. Es gilt für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz.
Schengen bringt mehr Kriminalität in die Schweiz
Ein völlig schräger Vergleich soll die Behauptung untermauern: 3774 Verbrechen auf 100 000 Einwohner in der sicheren Schweiz, 7621 in Deutschland und 6403 in Frankreich. Die Schweizer Kriminalstatistik erfasst aber nur schwere Straftaten, die ausländischen grundsätzlich alle Vergehen. Vergleicht man einzelne Straftaten, steht die Schweiz keineswegs als Hort der Sicherheit da: Es gibt hier zum Beispiel mehr Wohnungseinbrüche und massiv mehr Drogenhandel als in Deutschland und Frankreich.
Das Fahndungssystem SIS taugt nicht zur Verbrechensbekämpfung
Auch hier gaukeln die Schengen-Gegner mit wilder Zahlenakrobatik ein falsches Bild vor: Nur 156 Festnahmen (im Jahr 2003) dank SIS in Deutschland, über 30 000 Festnahmen an der Schweizer Grenze. Hier beinhalten die Schweizer Zahlen auch kleinere Delikte. Bei den deutschen Zahlen geht es aber ausschliesslich um gesuchte Schwerverbrecher. Und zwar hat Deutschland 2004 dank SIS bereits 208 Schwerverbrecher festgenommen, und 422 solche Täter wurden aufgrund deutscher Ausschreibungen im Ausland gefasst: bei 4319 SIS-Ausschreibungen ein beachtlicher Fahndungserfolg von 10 Prozent.
Schengen zwingt uns fremde Richter auf
Falsch. Der europäische Gerichtshof fällt keine Entscheide zur Anwendung von Schengener Recht in der Schweiz. Kommen europäische und Schweizer Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen, kommt die Frage vor einen Ausschuss, in dem die EU und die Schweiz gleichberechtigt vertreten sind.
Polizisten und Grenzwächter wären gegen Schengen, wenn sie dürften
Sicher gibt es auch unter ihnen unterschiedliche Meinungen. Der theatralische Auftritt von «Polizisten» in Vermummung suggeriert, dass die schweigende Mehrheit systematisch unterdrückt werde. Tatsache ist: Im Vorstand der Polizeigewerkschaft VSPB wurde die Ja-Parole mit 26 gegen eine Stimme und eine Enthaltung deutlich gefasst. Den Schengen-Gegnern unter den Polizisten wäre die Möglichkeit offen gestanden, den Entscheid durch die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung anzufechten.
Schengen höhlt das Bankgeheimnis aus
Das Gegenteil ist wahr: Mit dem Abkommen wird der Kernpunkt des Bankgeheimnisses erstmals in einem bilateralen Vertrag mit der EU ausdrücklich festgeschrieben. Die Schweiz muss bei der Hinterziehung direkter Steuern keine Rechtshilfe leisten. Und zwar hat sie ausgehandelt, dass diese Ausnahmebestimmung auch gültig bleibt, wenn das Schengener Abkommen diese Rechtshilfe in Zukunft für die anderen Vertragspartner vorsehen sollte.
Verfasst: 24.05.2005, 19:25
Das einzige Pro-Argument für eine Annahme von Schengen/Dublin ist dieses ach so tolle Computersystem...
Kann mir jemand noch ein zweites (gutes) Argument für Schengen/Dublin nennen?
Kann mir jemand noch ein zweites (gutes) Argument für Schengen/Dublin nennen?
Verfasst: 24.05.2005, 20:07
a.) lies e paar sitene obe -n-an dir..-eye of the tiger- hat geschrieben:Das einzige Pro-Argument für eine Annahme von Schengen/Dublin ist dieses ach so tolle Computersystem...
Kann mir jemand noch ein zweites (gutes) Argument für Schengen/Dublin nennen?
und demit de nit saisch ich wich dr uss... Asylwäse....
Verfasst: 24.05.2005, 20:29
Asylwesen ist für mich eben kein gutes Argument. Da keine Gewährleistung besteht, dass viele Staaten südlich der Schweiz auch wirklich lückenlos registrieren wer bei ihnen ein Asylgesuch gestellt hat und in dieses Land zurückgewiesen werden müsste. In anderen Ländern wird mit Asylanten anderst verfahren als in der Schweiz und nicht alle Staaten sind so pflichtbewusst und ehrlich wie die Schweiz.Läggerlifreak hat geschrieben:a.) lies e paar sitene obe -n-an dir..
und demit de nit saisch ich wich dr uss... Asylwäse....
Verfasst: 24.05.2005, 20:50
Schengen bringt mehr Ausländer, Lohndumping und arbeitslose Schweizer-eye of the tiger- hat geschrieben:Asylwesen ist für mich eben kein gutes Argument. Da keine Gewährleistung besteht, dass viele Staaten südlich der Schweiz auch wirklich lückenlos registrieren wer bei ihnen ein Asylgesuch gestellt hat und in dieses Land zurückgewiesen werden müsste. In anderen Ländern wird mit Asylanten anderst verfahren als in der Schweiz und nicht alle Staaten sind so pflichtbewusst und ehrlich wie die Schweiz.
Auch heute erfolgt nur bei 2 Prozent der Grenzübertritte eine gründliche Personenkontrolle. Ein Anstieg der illegalen Einwanderung ist also zumindest fraglich. Und: Das Schengen-Visum hat mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte rein gar nichts zu tun. Es gilt für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz.
Verfasst: 24.05.2005, 21:04
Diese 2%, die kontrolliert werden, gehoeren aber - aus was fuer Gruenden auch immer - zu einer erhoehten Risikogruppe. Deswegen kann man nicht einfach sagen es werden ja "nur" 2% kontrolliert.repplyfire hat geschrieben:Schengen bringt mehr Ausländer, Lohndumping und arbeitslose Schweizer
Auch heute erfolgt nur bei 2 Prozent der Grenzübertritte eine gründliche Personenkontrolle. Ein Anstieg der illegalen Einwanderung ist also zumindest fraglich. Und: Das Schengen-Visum hat mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte rein gar nichts zu tun. Es gilt für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz.
Verfasst: 24.05.2005, 21:16
Tut mir leid, sehe den Bezug zu meinem von dir zitierten Post nicht... !repplyfire hat geschrieben:Schengen bringt mehr Ausländer, Lohndumping und arbeitslose Schweizer
Auch heute erfolgt nur bei 2 Prozent der Grenzübertritte eine gründliche Personenkontrolle. Ein Anstieg der illegalen Einwanderung ist also zumindest fraglich. Und: Das Schengen-Visum hat mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte rein gar nichts zu tun. Es gilt für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz.
Verfasst: 26.05.2005, 08:22
Mögen diejenigen gewinnen, welche die bessere Überzeugungsarbeit geleistet haben...
Verfasst: 26.05.2005, 08:33
Gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über
das Abkommen zu Schengen und Dublin wurden in mindestens zehn
Kantonen Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Wegen der Irreführung
und Täuschung der Stimmbürger ist nicht mehr gewährleistet, dass am
5. Juni 2005 der freie Wille der Stimmbürger zuverlässig und
unverfälscht zum Ausdruck kommt. Es wird deshalb die Verschiebung
des Abstimmungstermins verlangt.
1. Bundesrat Christoph Blocher hatte am 8. Mai während seiner
Rede zum 60 Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges richtig
gestellt, dass der Bundesrat nicht «geschlossen» den Abkommen zu
Schengen / Dublin zugestimmt habe, wie dies Bundesrat Deiss an der
Medienkonferenz vom 14. April erklärt hatte. Bundesrat Blocher
nannte dieses Vorgehen eine Irreführung der Öffentlichkeit und Gift
für die direkte Demokratie.
2. An der Medienkonferenz vom 13. Mai hat der Verein 'Polizei
gegen Schengen - Grenzwächter gegen Schengen' erklärt, die von den
Behörden und führenden Polizei- und Grenzwachtorganen erklärte
gross-mehrheitliche Befürwortung von Schengen / Dublin bei der
Polizei und Grenzwacht sei ebenfalls eine unwahre Behauptung.
3. In den Erläuterungen des Bundesrates (»Bundesbüchlein») nicht
erwähnt ist die staatspolitisch bedeutsame, die Unabhängigkeit des
Bundesrates und damit der Schweiz tangierende Erklärung der
Schweiz (Bundesblatt 2004 S. 6474), worin sich der Bundesrat zwei
EU-Behörden gegenüber verpflichtet, bei der Weiterentwicklung des
sog. Schengen-Rechts alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu
nutzen, damit das bezügliche Gesetzgebungsverfahren mit einer
Maximalfrist von zwei Jahren (im Sinne der ausländischen Urheber
dieser Weiterentwicklung) so schnell wie möglich durchgeführt
werden könne und dazu, diese Behörden unverzüglich über die
Beendigung jedes einzelnen Verfahrensschrittes zu unterrichten.
4. In den Erläuterungen des Bundesrates (»Bundesbüchlein»)
ebenfalls nicht erwähnt ist die Kompetenz des Gemischten
Ausschusses gemäss Art. 7 Abs. 3 des Assoziierungsabkommens
(Bundesblatt 2004 S. 6452), die dahin geht, bei Ablehnung einer
Weiterentwicklung des sog. Schengen-Rechts durch die Schweiz statt
der Beendigung des Abkommens etwas anderes zu beschliessen. Es ist
dort für diesen Fall lediglich davon die Rede, der Vertrag könne
gekündigt werden (S. 9) und er könne in letzter Konsequenz
gekündigt werden (S. 14), was gemäss Art. 17 Abs. 1 ohnehin der
Fall ist.
5. Die Beschwerdeführer - durchwegs einfache Bürgerinnen und
Bürger ohne irgendwelche materielle Interessen - berufen sich auf
die bundesrechtlichen Qualitätsanforderungen von Abstimmungen (und
Wahlen):
Verbot der Irreführung der Stimmberechtigten
6. Gemäss Bundesgerichtsentscheiden (BGE 114 Ia etc.) haben die
Stimmberechtigten den Anspruch darauf, dass die Information in
behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist: Die
Freiheit der Meinungsbildung schliesst grundsätzlich jede direkte
Einflussnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie
Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und
Abstimmungen zu verfälschen.
Bundesrechtlicher Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe
7. Der Stimmberechtigte hat den bundesrechtlichen Anspruch, dass
kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt werden darf, das nicht
den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum
Ausdruck bringt. (BGE 119 Ia etc.)
Aufgrund der dargestellten Irreführung und Täuschung der
Stimmberechtigten sind die Beschwerdeführer der Überzeugung, dass
nicht mehr gewährleistet ist, dass am 5. Juni 2005 der freie Wille
der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt.
Die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des
Abstimmungsresultats sind somit nicht mehr gegeben.
8. Das führt zu folgender Forderung:
Die Abstimmung vom 5. Juni 2005 über die Assoziierung an
Schengen/Dublin ist zu verschieben bis die bundesrechtlichen
Qualitätsanforderungen an Wahlen und Abstimmungen für die
Anerkennung eines Resultats vollständig erfüllt sind.
ots Originaltext: 'Arbeitsgruppe Abstimmungsbeschwerden
Schengen/Dublin' Internet: http://www.presseportal.ch
Kontakt:
'Arbeitsgruppe Abstimmungsbeschwerden Schengen/Dublin'
Herrn Prof. Dr. H.U. Walder
6204 Sempach Stadt
E-Mail: huwsempach@bluewin.ch
das Abkommen zu Schengen und Dublin wurden in mindestens zehn
Kantonen Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Wegen der Irreführung
und Täuschung der Stimmbürger ist nicht mehr gewährleistet, dass am
5. Juni 2005 der freie Wille der Stimmbürger zuverlässig und
unverfälscht zum Ausdruck kommt. Es wird deshalb die Verschiebung
des Abstimmungstermins verlangt.
1. Bundesrat Christoph Blocher hatte am 8. Mai während seiner
Rede zum 60 Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges richtig
gestellt, dass der Bundesrat nicht «geschlossen» den Abkommen zu
Schengen / Dublin zugestimmt habe, wie dies Bundesrat Deiss an der
Medienkonferenz vom 14. April erklärt hatte. Bundesrat Blocher
nannte dieses Vorgehen eine Irreführung der Öffentlichkeit und Gift
für die direkte Demokratie.
2. An der Medienkonferenz vom 13. Mai hat der Verein 'Polizei
gegen Schengen - Grenzwächter gegen Schengen' erklärt, die von den
Behörden und führenden Polizei- und Grenzwachtorganen erklärte
gross-mehrheitliche Befürwortung von Schengen / Dublin bei der
Polizei und Grenzwacht sei ebenfalls eine unwahre Behauptung.
3. In den Erläuterungen des Bundesrates (»Bundesbüchlein») nicht
erwähnt ist die staatspolitisch bedeutsame, die Unabhängigkeit des
Bundesrates und damit der Schweiz tangierende Erklärung der
Schweiz (Bundesblatt 2004 S. 6474), worin sich der Bundesrat zwei
EU-Behörden gegenüber verpflichtet, bei der Weiterentwicklung des
sog. Schengen-Rechts alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu
nutzen, damit das bezügliche Gesetzgebungsverfahren mit einer
Maximalfrist von zwei Jahren (im Sinne der ausländischen Urheber
dieser Weiterentwicklung) so schnell wie möglich durchgeführt
werden könne und dazu, diese Behörden unverzüglich über die
Beendigung jedes einzelnen Verfahrensschrittes zu unterrichten.
4. In den Erläuterungen des Bundesrates (»Bundesbüchlein»)
ebenfalls nicht erwähnt ist die Kompetenz des Gemischten
Ausschusses gemäss Art. 7 Abs. 3 des Assoziierungsabkommens
(Bundesblatt 2004 S. 6452), die dahin geht, bei Ablehnung einer
Weiterentwicklung des sog. Schengen-Rechts durch die Schweiz statt
der Beendigung des Abkommens etwas anderes zu beschliessen. Es ist
dort für diesen Fall lediglich davon die Rede, der Vertrag könne
gekündigt werden (S. 9) und er könne in letzter Konsequenz
gekündigt werden (S. 14), was gemäss Art. 17 Abs. 1 ohnehin der
Fall ist.
5. Die Beschwerdeführer - durchwegs einfache Bürgerinnen und
Bürger ohne irgendwelche materielle Interessen - berufen sich auf
die bundesrechtlichen Qualitätsanforderungen von Abstimmungen (und
Wahlen):
Verbot der Irreführung der Stimmberechtigten
6. Gemäss Bundesgerichtsentscheiden (BGE 114 Ia etc.) haben die
Stimmberechtigten den Anspruch darauf, dass die Information in
behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist: Die
Freiheit der Meinungsbildung schliesst grundsätzlich jede direkte
Einflussnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie
Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und
Abstimmungen zu verfälschen.
Bundesrechtlicher Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe
7. Der Stimmberechtigte hat den bundesrechtlichen Anspruch, dass
kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt werden darf, das nicht
den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum
Ausdruck bringt. (BGE 119 Ia etc.)
Aufgrund der dargestellten Irreführung und Täuschung der
Stimmberechtigten sind die Beschwerdeführer der Überzeugung, dass
nicht mehr gewährleistet ist, dass am 5. Juni 2005 der freie Wille
der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt.
Die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des
Abstimmungsresultats sind somit nicht mehr gegeben.
8. Das führt zu folgender Forderung:
Die Abstimmung vom 5. Juni 2005 über die Assoziierung an
Schengen/Dublin ist zu verschieben bis die bundesrechtlichen
Qualitätsanforderungen an Wahlen und Abstimmungen für die
Anerkennung eines Resultats vollständig erfüllt sind.
ots Originaltext: 'Arbeitsgruppe Abstimmungsbeschwerden
Schengen/Dublin' Internet: http://www.presseportal.ch
Kontakt:
'Arbeitsgruppe Abstimmungsbeschwerden Schengen/Dublin'
Herrn Prof. Dr. H.U. Walder
6204 Sempach Stadt
E-Mail: huwsempach@bluewin.ch
Verfasst: 26.05.2005, 19:45
Aus BlickOnline:
"Joseph Deiss liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, um noch die Werbetrommel für ein Ja zu Schengen/Dublin zu rühren. Die Schweiz brauche keine «Angstmacher, Stillstandspropheten und Abschotter». Vielmehr soll sich die Wirtschaft «nicht nur finanziell, sondern auch personell» für die Öffnung einsetzen. "
Ich schäme mich für unseren Bundesrat. Wie kann man nur so ein Schwachsinn rauslassen. Ein Nein zu Schengen hat nichts mit "Angstmacher, Stillstandpropheten und Abschotter" zu tun.
1. Angstmacher: Es wird keine Angst gemacht, es besteht Grund zur Angst. Die Schengen Befürworter werden dies jedoch erst bemerken wenn es schon zu spät ist.
2. Stillstandpropheten: Was bitte schön hat Schengen/Dublin mit Stillstand zu tun?
3. Abschotter. Es ist das gute Recht eines Staates seine Grenzen zu kontrollieren. Das hat nichts mit Abschottung zu tun. Jede Person kann legal , und das ist eben der springende Punkt, er muss dazu berechtigt sein, unsere Grenzen überschreiten, es hindert ihn niemand daran.
"Joseph Deiss liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, um noch die Werbetrommel für ein Ja zu Schengen/Dublin zu rühren. Die Schweiz brauche keine «Angstmacher, Stillstandspropheten und Abschotter». Vielmehr soll sich die Wirtschaft «nicht nur finanziell, sondern auch personell» für die Öffnung einsetzen. "
Ich schäme mich für unseren Bundesrat. Wie kann man nur so ein Schwachsinn rauslassen. Ein Nein zu Schengen hat nichts mit "Angstmacher, Stillstandpropheten und Abschotter" zu tun.
1. Angstmacher: Es wird keine Angst gemacht, es besteht Grund zur Angst. Die Schengen Befürworter werden dies jedoch erst bemerken wenn es schon zu spät ist.
2. Stillstandpropheten: Was bitte schön hat Schengen/Dublin mit Stillstand zu tun?
3. Abschotter. Es ist das gute Recht eines Staates seine Grenzen zu kontrollieren. Das hat nichts mit Abschottung zu tun. Jede Person kann legal , und das ist eben der springende Punkt, er muss dazu berechtigt sein, unsere Grenzen überschreiten, es hindert ihn niemand daran.
Verfasst: 26.05.2005, 20:28
Ich finds gut, dass unser Bundesrat so fleissig dafür Werbung macht. Die polemischen und demagogischen Plakate der Gegner haben viele Schweizer verwirrt, so dass diese nun glauben, zu wissen, was richtig und gut für unser Land ist, wenngleich sie sich kaum mit dem Thema beschäftigt haben. Dabei ist Schengen/Dublin sehr wichtig für die Schweiz.-eye of the tiger- hat geschrieben:Aus BlickOnline:
"Joseph Deiss liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, um noch die Werbetrommel für ein Ja zu Schengen/Dublin zu rühren. Die Schweiz brauche keine «Angstmacher, Stillstandspropheten und Abschotter». Vielmehr soll sich die Wirtschaft «nicht nur finanziell, sondern auch personell» für die Öffnung einsetzen. "
Ich schäme mich für unseren Bundesrat. Wie kann man nur so ein Schwachsinn rauslassen. Ein Nein zu Schengen hat nichts mit "Angstmacher, Stillstandpropheten und Abschotter" zu tun.
Verfasst: 26.05.2005, 20:35
@DasRasenschacharovding
Ah ja ? Und für was bitte schön ist Schengen/Dublin wichtig für die Schweiz. Und jetzt komm mir nicht mit dieser ach so tollen Computerdatenbank, ohne die die Schweiz die letzten Jahre, während denen die Datenbank schon existierte, auch gut zurecht gekommen ist...
Ah ja ? Und für was bitte schön ist Schengen/Dublin wichtig für die Schweiz. Und jetzt komm mir nicht mit dieser ach so tollen Computerdatenbank, ohne die die Schweiz die letzten Jahre, während denen die Datenbank schon existierte, auch gut zurecht gekommen ist...
Verfasst: 29.05.2005, 11:52
Wirtschaft kritisiert Abstimmungskampagne von SVP und AUNS
Aus Sicht von Schweizer Wirtschaftsführern arbeiten die SVP und die AUNS in ihrem Kampf gegen Schengen/Dublin mit "bewussten Falschaussagen und fremdenfeindlichen Behauptungen". Die Abkommen würden die Sicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. [sda] - Die in Inseraten verbreitete Behauptung der Gegner, aufgrund von Schengen/Dublin würden Arbeitsplätze verloren gehen, hätten das Fass zum überlaufen gebracht, sagt economiesuisse-Präsident Ueli Forster in einem in der "SonntagsZeitung" erschienenen Interview. "Lügen können wir nicht unbeantwortet lassen."
Forster spart nicht mit Kritik an den Inhalten und am Stil der gegnerischen Kampagne. Er wertet sie als "Angstmacherkampagne, die nur darauf abzielt, das Gehirn abzuschalten und die Leute am sachlichen Nachdenken zu hindern." Mit der Verbreitung von Unwahrheiten schadeten die Gegner der politischen Kultur.
Als Antwort auf die jüngsten Inserate der Schengen-Gegner verstärken Wirtschaftsvertreter eine Woche vor der Abstimmung ihr Engagement für ein Ja. "Wir wollen sachlich informieren", sagt Forster. Schengen/Dublin habe nicht mit zusätzlicher Einwanderung zu tun, hingegen reduziere es die Zahl der Asylbewerber.
"Die Wirtschaft profitiert durch erhöhte Sicherheit und der Finanzplatz von der staatsvertraglichen Absicherung des Bankgeheimnisses", sagt der economiesuisse-Präsident. "Ungeheuer" sei die "Verdrehung", die Abkommen führten zum EU-Beitritt. Es handle sich bei Schengen/Dublin um ein Sicherheitsabkommen.
Die meisten Wirtschaftsführer wollen laut Forster nicht in die EU, "genauso wie die Mehrheit der Schengen-Befürworter".
Schützenhilfe erhalten die Wirtschaftsvertreter mit ihren Argumenten vom deutschen Bundesinnenminister Otto Schily. Die Abkommen hätten "rein gar nichts" mit dem Arbeitsmarkt zu tun, sagt er in einem im "SonntagsBlick" veröffentlichten Interview. "Es geht einzig um die Grenzkontrollen."
Die Schweiz habe ein ureigenes Interesse an einem reibungslosen Grenzverkehr, sagt er weiter. Er verweist auf die Klagen, die im vergangenen Jahr namentlich beim Gewerbe laut wurden, als die deutschen Grenzwächter "ganz nach Vorschrift" kontrollierten.
Aus Sicht von Schweizer Wirtschaftsführern arbeiten die SVP und die AUNS in ihrem Kampf gegen Schengen/Dublin mit "bewussten Falschaussagen und fremdenfeindlichen Behauptungen". Die Abkommen würden die Sicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. [sda] - Die in Inseraten verbreitete Behauptung der Gegner, aufgrund von Schengen/Dublin würden Arbeitsplätze verloren gehen, hätten das Fass zum überlaufen gebracht, sagt economiesuisse-Präsident Ueli Forster in einem in der "SonntagsZeitung" erschienenen Interview. "Lügen können wir nicht unbeantwortet lassen."
Forster spart nicht mit Kritik an den Inhalten und am Stil der gegnerischen Kampagne. Er wertet sie als "Angstmacherkampagne, die nur darauf abzielt, das Gehirn abzuschalten und die Leute am sachlichen Nachdenken zu hindern." Mit der Verbreitung von Unwahrheiten schadeten die Gegner der politischen Kultur.
Als Antwort auf die jüngsten Inserate der Schengen-Gegner verstärken Wirtschaftsvertreter eine Woche vor der Abstimmung ihr Engagement für ein Ja. "Wir wollen sachlich informieren", sagt Forster. Schengen/Dublin habe nicht mit zusätzlicher Einwanderung zu tun, hingegen reduziere es die Zahl der Asylbewerber.
"Die Wirtschaft profitiert durch erhöhte Sicherheit und der Finanzplatz von der staatsvertraglichen Absicherung des Bankgeheimnisses", sagt der economiesuisse-Präsident. "Ungeheuer" sei die "Verdrehung", die Abkommen führten zum EU-Beitritt. Es handle sich bei Schengen/Dublin um ein Sicherheitsabkommen.
Die meisten Wirtschaftsführer wollen laut Forster nicht in die EU, "genauso wie die Mehrheit der Schengen-Befürworter".
Schützenhilfe erhalten die Wirtschaftsvertreter mit ihren Argumenten vom deutschen Bundesinnenminister Otto Schily. Die Abkommen hätten "rein gar nichts" mit dem Arbeitsmarkt zu tun, sagt er in einem im "SonntagsBlick" veröffentlichten Interview. "Es geht einzig um die Grenzkontrollen."
Die Schweiz habe ein ureigenes Interesse an einem reibungslosen Grenzverkehr, sagt er weiter. Er verweist auf die Klagen, die im vergangenen Jahr namentlich beim Gewerbe laut wurden, als die deutschen Grenzwächter "ganz nach Vorschrift" kontrollierten.
Verfasst: 29.05.2005, 12:15
Nai Werbig sett dr Bundesrot nit mache... er derf berote (das macht er im Abstimmigbiechli scho) aber meh sett er eigentlich nit...DasRasenschacharovding hat geschrieben:Ich finds gut, dass unser Bundesrat so fleissig dafür Werbung macht. Die polemischen und demagogischen Plakate der Gegner haben viele Schweizer verwirrt, so dass diese nun glauben, zu wissen, was richtig und gut für unser Land ist, wenngleich sie sich kaum mit dem Thema beschäftigt haben. Dabei ist Schengen/Dublin sehr wichtig für die Schweiz.
Verfasst: 29.05.2005, 12:30
Exellente Argumentation. Die Menschheit ist so gesehen auch ohne die Erfindung von Antibiotika, dem Kühlschrank oder des Fernsehens "ganz gut zurechtgekommen". Merksches ?-eye of the tiger- hat geschrieben:@DasRasenschacharovding
Ah ja ? Und für was bitte schön ist Schengen/Dublin wichtig für die Schweiz. Und jetzt komm mir nicht mit dieser ach so tollen Computerdatenbank, ohne die die Schweiz die letzten Jahre, während denen die Datenbank schon existierte, auch gut zurecht gekommen ist...
Verfasst: 30.05.2005, 15:38
Bern/Zürich (AP) In der Schweiz ist das Nein Frankreichs zur
EU-Verfassung vor allem im Lichte der Abstimmung vom nächsten
Sonntag über den Beitritt zu Schengen/Dublin diskutiert worden.
Während Behörden und Befürworter die Vorteile des bilateralen Wegs
betonten, hoffen die Gegner auf Zulauf dank Verunsicherung der
Stimmbürger.
«Ich begrüsse das Nein Frankreichs, weil das die Schweiz in ihrer
Politik des bilateralen Weges bestätigt», liess sich Bundesrat
Hans-Rudolf Merz am Montag von der Zeitung «Blick» zitieren. Und
Bundesrat Joseph Deiss verneinte einen Einfluss auf die
Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von
Schengen und Dublin vom kommenden Sonntag. Auf den Vorteil des
bilateralen Wegs verwies auch das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) und erklärte, die Annahme und
Ratifizierung der neuen bilateralen Verträge seien nicht in Frage
gestellt.
Auch in der Bundesverwaltung ist man sich aber bewusst, dass beim
Entscheid über Schengen/Dublin emotionale Elemente ebenfalls eine
Rolle spielen und die Gegner es sich kaum nehmen lassen, das
französische Nein für sich auszuschlachten versuchen. Der
Politologe Claude Longchamp sieht denn auch stimmungsmässig eher
einen Vorteil für die Gegner, weil das französische Nein
verunsichere.
Die SVP sprach vom Anfang des Abstiegs der EU. Auch den Schweizer
Stimmberechtigten müsse es zu denken geben, auf was für einen
Partner man sich da einlasse und ob man sich rechtlich dermassen an
die EU binden solle, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Es gebe sehr
wohl einen indirekten Zusammenhang zwischen den beiden
Volksentscheiden, und es sei zu hoffen, dass das Nein Frankreichs
dem einen oder anderen Stimmbürger noch die Augen öffne. Der
Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz (Auns), der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr, erwartet,
dass dies vor allem in der Romandie der Fall sein wird, die laut
Umfragen Schengen/Dublin bisher deutlicher befürwortete als die
Deutschschweiz.
Die FDP verurteilte den Versuch der Schengen-Gegner aufs
Schärfste, den Volksentscheid im Nachbarland zur Verunsicherung zu
missbrauchen, und warf diesen vor, schon bisher eine wochenlange
Desinformations- und Hetzkampagne betrieben zu haben. Die Partei
gab sich aber überzeugt, dass die Stimmberechtigten diesen
Vermischungsversuch durchschauten. Auch der Leiter der Ja-Kampagne
der Wirtschaft, Urs Rellstab vom Dachverband economiesuisse, setzt
auf das Differenzierungsvermögen des Souveräns. Gerade der
Entscheid Frankreichs zeige, dass der bilaterale Weg der Schweiz
richtiger denn je sei.
SP-Sprecher Jean-Phillipe Jeannerat erinnerte daran, dass viele
Stimmberechtigte bereits brieflich abgestimmt hätten. Die Logik des
Referendums laufe in der Schweiz zudem ganz anders als in
Frankreich. Die Schweiz stimme sehr oft ab, und beim Entscheid über
Schengen/Dublin gehe es um eine materielle Frage und nicht wie in
Frankreich primär um die Glaubwürdigkeit eines politischen Regimes.
Für die Schweiz und den bilateralen Weg seien die
Zukunftsperspektiven durch das französische Nein eher besser
geworden, teilte CVP-Präsidentin Doris Leuthard mit. Denn die
Dynamik der Integration habe einen Dämpfer erhalten.
EU-Verfassung vor allem im Lichte der Abstimmung vom nächsten
Sonntag über den Beitritt zu Schengen/Dublin diskutiert worden.
Während Behörden und Befürworter die Vorteile des bilateralen Wegs
betonten, hoffen die Gegner auf Zulauf dank Verunsicherung der
Stimmbürger.
«Ich begrüsse das Nein Frankreichs, weil das die Schweiz in ihrer
Politik des bilateralen Weges bestätigt», liess sich Bundesrat
Hans-Rudolf Merz am Montag von der Zeitung «Blick» zitieren. Und
Bundesrat Joseph Deiss verneinte einen Einfluss auf die
Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von
Schengen und Dublin vom kommenden Sonntag. Auf den Vorteil des
bilateralen Wegs verwies auch das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) und erklärte, die Annahme und
Ratifizierung der neuen bilateralen Verträge seien nicht in Frage
gestellt.
Auch in der Bundesverwaltung ist man sich aber bewusst, dass beim
Entscheid über Schengen/Dublin emotionale Elemente ebenfalls eine
Rolle spielen und die Gegner es sich kaum nehmen lassen, das
französische Nein für sich auszuschlachten versuchen. Der
Politologe Claude Longchamp sieht denn auch stimmungsmässig eher
einen Vorteil für die Gegner, weil das französische Nein
verunsichere.
Die SVP sprach vom Anfang des Abstiegs der EU. Auch den Schweizer
Stimmberechtigten müsse es zu denken geben, auf was für einen
Partner man sich da einlasse und ob man sich rechtlich dermassen an
die EU binden solle, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Es gebe sehr
wohl einen indirekten Zusammenhang zwischen den beiden
Volksentscheiden, und es sei zu hoffen, dass das Nein Frankreichs
dem einen oder anderen Stimmbürger noch die Augen öffne. Der
Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz (Auns), der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr, erwartet,
dass dies vor allem in der Romandie der Fall sein wird, die laut
Umfragen Schengen/Dublin bisher deutlicher befürwortete als die
Deutschschweiz.
Die FDP verurteilte den Versuch der Schengen-Gegner aufs
Schärfste, den Volksentscheid im Nachbarland zur Verunsicherung zu
missbrauchen, und warf diesen vor, schon bisher eine wochenlange
Desinformations- und Hetzkampagne betrieben zu haben. Die Partei
gab sich aber überzeugt, dass die Stimmberechtigten diesen
Vermischungsversuch durchschauten. Auch der Leiter der Ja-Kampagne
der Wirtschaft, Urs Rellstab vom Dachverband economiesuisse, setzt
auf das Differenzierungsvermögen des Souveräns. Gerade der
Entscheid Frankreichs zeige, dass der bilaterale Weg der Schweiz
richtiger denn je sei.
SP-Sprecher Jean-Phillipe Jeannerat erinnerte daran, dass viele
Stimmberechtigte bereits brieflich abgestimmt hätten. Die Logik des
Referendums laufe in der Schweiz zudem ganz anders als in
Frankreich. Die Schweiz stimme sehr oft ab, und beim Entscheid über
Schengen/Dublin gehe es um eine materielle Frage und nicht wie in
Frankreich primär um die Glaubwürdigkeit eines politischen Regimes.
Für die Schweiz und den bilateralen Weg seien die
Zukunftsperspektiven durch das französische Nein eher besser
geworden, teilte CVP-Präsidentin Doris Leuthard mit. Denn die
Dynamik der Integration habe einen Dämpfer erhalten.
Verfasst: 31.05.2005, 12:49
[quote="Gevatter Rhein"]Exellente Argumentation. Die Menschheit ist so gesehen auch ohne die Erfindung von Antibiotika, dem Kühlschrank oder des Fernsehens "ganz gut zurechtgekommen". Merksches ? ]
Ist nicht das gleiche. Mir geht es darum, dass in den letzten Jahre die Schweiz ohne diesem SIS nicht eine Hochburg der Kriminalität war, sondern eines der sichersten Länder von Europa. Und jetzt hört man von den Schengen-Befürwortern die Panikmache, dass die Scheiz eine massive Sicherheitslücke für Europa und in bälde von jensten Kriminellen (Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger, Terroristen) heimgesucht wird. Irgendwas stimmt hier nicht...
Ist nicht das gleiche. Mir geht es darum, dass in den letzten Jahre die Schweiz ohne diesem SIS nicht eine Hochburg der Kriminalität war, sondern eines der sichersten Länder von Europa. Und jetzt hört man von den Schengen-Befürwortern die Panikmache, dass die Scheiz eine massive Sicherheitslücke für Europa und in bälde von jensten Kriminellen (Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger, Terroristen) heimgesucht wird. Irgendwas stimmt hier nicht...
zur Situation VOR Schengen!!!!
Verfasst: 31.05.2005, 13:33
Bourg St-Pierre VS (sda) Seit Dienstagmittag ist die Passstrasse
über den Grossen St. Bernhard für den Verkehr wieder offen. Neu ist
der Grenzposten auf der Passhöhe wegen Sparmassnahmen beim Bund
nicht mehr besetzt. Mobile Patrouillen nehmen fortan Kontrollen
vor.
Die Stellen von sechs pensionierten Grenzwächtern seien im Zuge
der Sparmassnahmen nicht wieder besetzt worden, sagte der Chef des
Grenzwachtkorps im Abschnitt Wallis, Jean-Noël Monnet, gegenüber
der Nachrichtenagentur sda.
Sparmassnahmen des Bundes
Das neue Kontrollregime habe nichts mit dem Schengen-Vertrag zu
tun. Man setzte nur die Sparmassnahmen des Bundes um, sagte Monnet
weiter. In seinem Abschnitt arbeiteten nun noch 99 Grenzwächter.
Die Zollstation auf dem Grossen St. Bernhard sei der erste nur
noch unregelmässig besetzte Grenzposten im Wallis. Das gleiche
Schicksal hat in den vergangenen Jahren an der Schweizer Grenze
eine ganze Reihe von Posten ereilt.
Fortan setzen die Grenzwächter auf mobile Patrouillen, die bis
nach Bourg St. Pierre VS, knapp sechs Kilometer vor dem
Strassentunnel und der Abzweigung für die Passstrasse, unerwartete
Kontrollen durchführen.
Reisende, die mehr Güter in die Schweiz einführen wollten als
erlaubt, müssten nun auf der Passhöhe ein Formular ausfüllen und
dort in den Briefkasten stecken. Sie erhielten später eine
Rechnung, so Monnet.
Mit der Aufhebung der Wintersperre am Grossen St. Bernhard sind
nun ausser dem Susten alle Schweizer Pässe wieder für den Verkehr
offen. Die Schneeräumungsarbeiten hatten am 9. Mai begonnen. Die
Passhöhe liegt auf 2470 Metern über Meer.
über den Grossen St. Bernhard für den Verkehr wieder offen. Neu ist
der Grenzposten auf der Passhöhe wegen Sparmassnahmen beim Bund
nicht mehr besetzt. Mobile Patrouillen nehmen fortan Kontrollen
vor.
Die Stellen von sechs pensionierten Grenzwächtern seien im Zuge
der Sparmassnahmen nicht wieder besetzt worden, sagte der Chef des
Grenzwachtkorps im Abschnitt Wallis, Jean-Noël Monnet, gegenüber
der Nachrichtenagentur sda.
Sparmassnahmen des Bundes
Das neue Kontrollregime habe nichts mit dem Schengen-Vertrag zu
tun. Man setzte nur die Sparmassnahmen des Bundes um, sagte Monnet
weiter. In seinem Abschnitt arbeiteten nun noch 99 Grenzwächter.
Die Zollstation auf dem Grossen St. Bernhard sei der erste nur
noch unregelmässig besetzte Grenzposten im Wallis. Das gleiche
Schicksal hat in den vergangenen Jahren an der Schweizer Grenze
eine ganze Reihe von Posten ereilt.
Fortan setzen die Grenzwächter auf mobile Patrouillen, die bis
nach Bourg St. Pierre VS, knapp sechs Kilometer vor dem
Strassentunnel und der Abzweigung für die Passstrasse, unerwartete
Kontrollen durchführen.
Reisende, die mehr Güter in die Schweiz einführen wollten als
erlaubt, müssten nun auf der Passhöhe ein Formular ausfüllen und
dort in den Briefkasten stecken. Sie erhielten später eine
Rechnung, so Monnet.
Mit der Aufhebung der Wintersperre am Grossen St. Bernhard sind
nun ausser dem Susten alle Schweizer Pässe wieder für den Verkehr
offen. Die Schneeräumungsarbeiten hatten am 9. Mai begonnen. Die
Passhöhe liegt auf 2470 Metern über Meer.
Verfasst: 01.06.2005, 14:55
Nein.
Hab mich ausführlich über Schengen/Dublin (EU-Beitritt) informiert. Die Argumente der Schengen-Gegner haben mich überzeugt.
Hab mich ausführlich über Schengen/Dublin (EU-Beitritt) informiert. Die Argumente der Schengen-Gegner haben mich überzeugt.
Verfasst: 02.06.2005, 16:53
Hab heute dieses Spam erhalten. Natürlich konnte man dem Absender nicht antworten, sondern landete irgendwo im Nirvana.
Fazit: wer zu solchen Mittel greifen muss, ist äusserst suspekt.
Hier das Mail (wer es sich denn antun will):
Alles, was die Medien Ihnen bisher verschwiegen haben!
--------------------------------------------------
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
##################################################
Schengen bedeutet, dass jedermann überall unkontrolliert in
die Schweiz ohne Personenkontrollen einreisen kann, egal
aus welchem Land bzw. Kontinent er/sie stammt.
Überlegen Sie nun selbständig, was das heisst in der Praxis!
##################################################
Im Gegenzug sollen dann später im Landesinnern und auf Hauptverkehrs-
Adern und Autobahnen gezielte Kontroll- und Suchaktionen gegen (mehr-
heitlich) unbescholtene BürgerInnen durchgeführt werden.
Es wird ein Sack Flöhe freigelassen, in der Hoffnung diese dann irgend-
wann und irgendwo schon wieder fassen zu können dank der EU und ihren
modernen Fahndungs-Computern!
Dem grossen Deutschland gingen so letztes Jahr 156 (!) Verbrecher ins Netz,
dank diesem Schengen-Fahndungssystem. (Basis 6.6 Mio. Straftaten)
Über 100.000 Autodiebe, Schlafzimmer-Räuber und andere Einbruchstouristen
sowie Drogenkuriere aus Osteuropa konnten nicht angehalten werden, trotz
flächendeckenden Schengen-Computern.
Würden SIE zuerst alle Verbrecher in Ihr offenstehendes Haus hereinlassen,
die Türen nicht mehr abschliessen und darauf hoffen, dass die Verbrecher
dann schon registriert sind in der Brüsseler-Verbrecherdatenbank? Was würde
Ihnen das nützen, wenn es denn so wäre? Nichts. Gar Nichts.
Vertrauen Sie das Leben und Wohlergehen Ihrer Kinder einem Brüsseler
Polizei-Zentralrechner an, auf den Sie auch in Zukunft Null Einfluss
haben? Überlegen Sie nur, was für eine intensive Schleierfahndung
betrieben werden müsste, um nur 20 Verbrecher in der Schweiz jährlich zu
fassen (Deutschland fasste deren 156 letztes Jahr "dank" Schengen).
Die deutsche WELT schreibt aktuell: "Alle 5 Sekunden geschieht in
Deutschland ein Verbrechen", http://welt.de/data/2005/04/27/710360.html
(Und "dank" Schengen wurden davon 156 Täter gefasst! Natürlich wurden von
den insgesamt 6.6 Millionen Straftaten noch mehr als obige 156 aufgeklärt,
aber nicht gestützt auf das Schengen/Dublin Informationssystem.)
Wenn Deutschland z.B. einen schweren Verbrecher sucht, melden sie das auch
ohne Schengen/Dublin und offenen Grenzen an die Schweiz weiter, im eigenen
Interesse. Für das müssen wir die Schweiz nicht dem grenzenlosen Ver-
brechertum opfern.
-- Fazit: Schengen/Dublin bringt Hundertausende zusätzlicher Straftaten
und dafür zusätzliche 156 Festnahmen! (Die SVP sprach zu Recht von einem
Trojanischen Pferd, auch wenn man fortschrittlicher denkt als die SVP.)
Man muss bei Schengen/Dublin wirklich nicht klassischer SVP-WählerIn sein,
um NEIN zu sagen: Weltoffene KMU, berufstätige Familienväter, tüchtige
GewerkschafterInnen: Wir alle brauchen eine sichere, unabhängige Schweiz
######################################################
Die Schweiz kapselt sich nicht ab von Europa, wenn sie weiterhin ihre
Landesgrenzen schützt; im Gegenteil sie bleibt ein Hafen der Sicherheit,
den Investoren, qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Touristen schätzen.
######################################################
Chinesische & Japanische Touristen können von der Schweiz gegebenenfalls
unilateral (eigenmächtig ohne Brüssel vorab zu fragen) mit einem Schengen-
Visum auch in die Schweiz eingelassen werden, wenn sie einer Reisegruppe
angehören, über ein Reise-Arrangement und ein Retour-Ticket verfügen
Dazu müssen wir unsere Sicherheit und Souveränität nicht komplett opfern.
Die EU-Befürworter und Flüchtlingshelfer (2 Milliarden-Industrie!) sagen,
mit Schengen/Dublin sinken die Asylbewerber-Zahlen. Das Gegenteil ist
wahr, es gibt noch mehr Arbeit und Einkommen für die Flüchtlingshelfer,
sonst wären diese ja nicht für Schengen/Dublin eingestanden.
Genauso wie die Fahrlehrer mehr Verkehrssicherheit verlangen (= mehr Fahr-
stunden verkaufen), wollen die Flüchtlingshelfer mehr Flüchtlinge. Das ist
menschlich verständlich, aber politisch fragwürdig.
Flüchtlinge lassen sich nie in Italien oder Polen erstmals registrieren,
sondern reisen stets dorthin, wo es die attraktivsten Konditionen gibt.
Das bleibt klar die Schweiz. Schengen/Dublin führt dazu, dass immer mehr
Asylbewerber in die Schweiz strömen, weil die Schweiz sie nicht ausschaffen
kann und gemäss Bundesgerichtsentscheid für immer und ewig Nothilfe leisten
muss. Daran ändert Schengen/Dublin gar nichts, denn bei offenen Grenzen
wandert der Asylbewerber (falls zB. Italien ihn zurücknehmen würde) stets
am gleichen Tag wieder in die Schweiz zurück, wo ihn uneingeschränkte Not-
hilfe erwartet und ein Ausschaffungsstopp in sein (unbekanntes) Herkunfts-
land. Ausserdem hat kein EU-Land ein Interesse, den Asylbewerber erstmals
zu registrieren. Besser man gibt ihm gleich von Amtes wegen ein 1. Klass-
Billet für die Weiterreise in die Schweiz. Das ist die traurige Realität.
Frankreich sagte mit 55% "NON" zu einem immer zentralistischeren, büro-
kratischeren und bürgerfeindlichen Europa. Die Deutschen haben leider nichts
zu sagen, es entscheidet nicht das dumme Volk. Holland wird in den nächsten
Wochen ebenfalls NEIN sagen, die anderen Völker werden gar nicht erst
befragt,
denn die "weisen" Brüsseler Eurokraten wissen schon was zu tun ist, sie
sind ja "Fachleute" bzw. hochbezahlte "Integrationsexperten".
Würden Sie ein Lamm fragen, ob es auf die Schlachtbank geführt werden will?
Wer jetzt Ja zu Schengen sagt, sagt NEIN zur Schweiz, verzichtet ohne Not
auf
seine Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Zukunft. Er/sie
verscherbelt das Land kostenlos an die Bürokratie, das Verbrechertum und den
unstillbaren Fiskal-Hunger der Eurokratie. Der EU-Beitritt nach einem all-
fälligen Schengen-Beitritt ist UNVERMEIDLICH, weil Brüssel bei offenen
Grenzen die Schweiz faktisch kontrolliert und beherrscht. Wir sind dann auf
deren Informationsfluss und Goodwill immerzu angewiesen, wie der Drögeler
auf seinen Dealer angewiesen ist. Brüssel kontrolliert faktisch das
Schweize-
rische Staatsgebiet bei einer Annahme der Schwengen/Dublin Vorlage. Der EU-
Beitritt wird zwingend erforderlich, um nicht ganz die Kontrolle zu
verlieren.
Man kann nicht die ganze Macht und Hoheit über das Schweizer Staatsgebiet
an Brüssel abgeben und sich dann querstellen bei einem späteren EU-Beitritt!
Das ist völlig unrealistisch. Denken Sie am besten mal selbst nach!
Schengen-Beitritt = Faktischer Zwang zum EU-Beitritt und Rechtsübernahme!
Wer Ja zu Schengen/Dublin sagt, MUSS später auch in die EU, ansonsten
die EU weitere Sanktionen bzw. Schikanen ergreifen wird. Bereits heute
sind wir als Kleinstaat der Willkür der "Grossen" ausgesetzt (Gütertransit,
Anflugregime etc.) Wenn wir nun die Macht und Hoheit über unser Staats-
gebiet ganz an Brüssel abtreten, sind wir zwar "dabei im Club", aber als
Kleinstaat noch mehr erpressbar als heute schon.
Die Mitsprache der EU-Kleinstaaten wird sowieso abgeschafft mit der neuen
EU-Verfassung. Die Kleinen, ob in der EU oder draussen, werden nicht mehr
ernst genommen; es ist auch gar nicht mehr möglich mit so vielen neuen
Mitgliedern nach der Osterweiterung und der bevorstehenden Aufnahme der
Türkei und der Ukraine. Dies sind alles sehr grosse zukünftige Netto-
Empfänger.
Fazit: wer zu solchen Mittel greifen muss, ist äusserst suspekt.
Hier das Mail (wer es sich denn antun will):
Alles, was die Medien Ihnen bisher verschwiegen haben!
--------------------------------------------------
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
##################################################
Schengen bedeutet, dass jedermann überall unkontrolliert in
die Schweiz ohne Personenkontrollen einreisen kann, egal
aus welchem Land bzw. Kontinent er/sie stammt.
Überlegen Sie nun selbständig, was das heisst in der Praxis!
##################################################
Im Gegenzug sollen dann später im Landesinnern und auf Hauptverkehrs-
Adern und Autobahnen gezielte Kontroll- und Suchaktionen gegen (mehr-
heitlich) unbescholtene BürgerInnen durchgeführt werden.
Es wird ein Sack Flöhe freigelassen, in der Hoffnung diese dann irgend-
wann und irgendwo schon wieder fassen zu können dank der EU und ihren
modernen Fahndungs-Computern!
Dem grossen Deutschland gingen so letztes Jahr 156 (!) Verbrecher ins Netz,
dank diesem Schengen-Fahndungssystem. (Basis 6.6 Mio. Straftaten)
Über 100.000 Autodiebe, Schlafzimmer-Räuber und andere Einbruchstouristen
sowie Drogenkuriere aus Osteuropa konnten nicht angehalten werden, trotz
flächendeckenden Schengen-Computern.
Würden SIE zuerst alle Verbrecher in Ihr offenstehendes Haus hereinlassen,
die Türen nicht mehr abschliessen und darauf hoffen, dass die Verbrecher
dann schon registriert sind in der Brüsseler-Verbrecherdatenbank? Was würde
Ihnen das nützen, wenn es denn so wäre? Nichts. Gar Nichts.
Vertrauen Sie das Leben und Wohlergehen Ihrer Kinder einem Brüsseler
Polizei-Zentralrechner an, auf den Sie auch in Zukunft Null Einfluss
haben? Überlegen Sie nur, was für eine intensive Schleierfahndung
betrieben werden müsste, um nur 20 Verbrecher in der Schweiz jährlich zu
fassen (Deutschland fasste deren 156 letztes Jahr "dank" Schengen).
Die deutsche WELT schreibt aktuell: "Alle 5 Sekunden geschieht in
Deutschland ein Verbrechen", http://welt.de/data/2005/04/27/710360.html
(Und "dank" Schengen wurden davon 156 Täter gefasst! Natürlich wurden von
den insgesamt 6.6 Millionen Straftaten noch mehr als obige 156 aufgeklärt,
aber nicht gestützt auf das Schengen/Dublin Informationssystem.)
Wenn Deutschland z.B. einen schweren Verbrecher sucht, melden sie das auch
ohne Schengen/Dublin und offenen Grenzen an die Schweiz weiter, im eigenen
Interesse. Für das müssen wir die Schweiz nicht dem grenzenlosen Ver-
brechertum opfern.
-- Fazit: Schengen/Dublin bringt Hundertausende zusätzlicher Straftaten
und dafür zusätzliche 156 Festnahmen! (Die SVP sprach zu Recht von einem
Trojanischen Pferd, auch wenn man fortschrittlicher denkt als die SVP.)
Man muss bei Schengen/Dublin wirklich nicht klassischer SVP-WählerIn sein,
um NEIN zu sagen: Weltoffene KMU, berufstätige Familienväter, tüchtige
GewerkschafterInnen: Wir alle brauchen eine sichere, unabhängige Schweiz
######################################################
Die Schweiz kapselt sich nicht ab von Europa, wenn sie weiterhin ihre
Landesgrenzen schützt; im Gegenteil sie bleibt ein Hafen der Sicherheit,
den Investoren, qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Touristen schätzen.
######################################################
Chinesische & Japanische Touristen können von der Schweiz gegebenenfalls
unilateral (eigenmächtig ohne Brüssel vorab zu fragen) mit einem Schengen-
Visum auch in die Schweiz eingelassen werden, wenn sie einer Reisegruppe
angehören, über ein Reise-Arrangement und ein Retour-Ticket verfügen
Dazu müssen wir unsere Sicherheit und Souveränität nicht komplett opfern.
Die EU-Befürworter und Flüchtlingshelfer (2 Milliarden-Industrie!) sagen,
mit Schengen/Dublin sinken die Asylbewerber-Zahlen. Das Gegenteil ist
wahr, es gibt noch mehr Arbeit und Einkommen für die Flüchtlingshelfer,
sonst wären diese ja nicht für Schengen/Dublin eingestanden.
Genauso wie die Fahrlehrer mehr Verkehrssicherheit verlangen (= mehr Fahr-
stunden verkaufen), wollen die Flüchtlingshelfer mehr Flüchtlinge. Das ist
menschlich verständlich, aber politisch fragwürdig.
Flüchtlinge lassen sich nie in Italien oder Polen erstmals registrieren,
sondern reisen stets dorthin, wo es die attraktivsten Konditionen gibt.
Das bleibt klar die Schweiz. Schengen/Dublin führt dazu, dass immer mehr
Asylbewerber in die Schweiz strömen, weil die Schweiz sie nicht ausschaffen
kann und gemäss Bundesgerichtsentscheid für immer und ewig Nothilfe leisten
muss. Daran ändert Schengen/Dublin gar nichts, denn bei offenen Grenzen
wandert der Asylbewerber (falls zB. Italien ihn zurücknehmen würde) stets
am gleichen Tag wieder in die Schweiz zurück, wo ihn uneingeschränkte Not-
hilfe erwartet und ein Ausschaffungsstopp in sein (unbekanntes) Herkunfts-
land. Ausserdem hat kein EU-Land ein Interesse, den Asylbewerber erstmals
zu registrieren. Besser man gibt ihm gleich von Amtes wegen ein 1. Klass-
Billet für die Weiterreise in die Schweiz. Das ist die traurige Realität.
Frankreich sagte mit 55% "NON" zu einem immer zentralistischeren, büro-
kratischeren und bürgerfeindlichen Europa. Die Deutschen haben leider nichts
zu sagen, es entscheidet nicht das dumme Volk. Holland wird in den nächsten
Wochen ebenfalls NEIN sagen, die anderen Völker werden gar nicht erst
befragt,
denn die "weisen" Brüsseler Eurokraten wissen schon was zu tun ist, sie
sind ja "Fachleute" bzw. hochbezahlte "Integrationsexperten".
Würden Sie ein Lamm fragen, ob es auf die Schlachtbank geführt werden will?
Wer jetzt Ja zu Schengen sagt, sagt NEIN zur Schweiz, verzichtet ohne Not
auf
seine Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Zukunft. Er/sie
verscherbelt das Land kostenlos an die Bürokratie, das Verbrechertum und den
unstillbaren Fiskal-Hunger der Eurokratie. Der EU-Beitritt nach einem all-
fälligen Schengen-Beitritt ist UNVERMEIDLICH, weil Brüssel bei offenen
Grenzen die Schweiz faktisch kontrolliert und beherrscht. Wir sind dann auf
deren Informationsfluss und Goodwill immerzu angewiesen, wie der Drögeler
auf seinen Dealer angewiesen ist. Brüssel kontrolliert faktisch das
Schweize-
rische Staatsgebiet bei einer Annahme der Schwengen/Dublin Vorlage. Der EU-
Beitritt wird zwingend erforderlich, um nicht ganz die Kontrolle zu
verlieren.
Man kann nicht die ganze Macht und Hoheit über das Schweizer Staatsgebiet
an Brüssel abgeben und sich dann querstellen bei einem späteren EU-Beitritt!
Das ist völlig unrealistisch. Denken Sie am besten mal selbst nach!
Schengen-Beitritt = Faktischer Zwang zum EU-Beitritt und Rechtsübernahme!
Wer Ja zu Schengen/Dublin sagt, MUSS später auch in die EU, ansonsten
die EU weitere Sanktionen bzw. Schikanen ergreifen wird. Bereits heute
sind wir als Kleinstaat der Willkür der "Grossen" ausgesetzt (Gütertransit,
Anflugregime etc.) Wenn wir nun die Macht und Hoheit über unser Staats-
gebiet ganz an Brüssel abtreten, sind wir zwar "dabei im Club", aber als
Kleinstaat noch mehr erpressbar als heute schon.
Die Mitsprache der EU-Kleinstaaten wird sowieso abgeschafft mit der neuen
EU-Verfassung. Die Kleinen, ob in der EU oder draussen, werden nicht mehr
ernst genommen; es ist auch gar nicht mehr möglich mit so vielen neuen
Mitgliedern nach der Osterweiterung und der bevorstehenden Aufnahme der
Türkei und der Ukraine. Dies sind alles sehr grosse zukünftige Netto-
Empfänger.
Verfasst: 02.06.2005, 16:54
Teil 2:
Die Hochfinanz behauptet, dank Schengen/Dublin werde das Bankkunden-
geheimnis sichergestellt für alle Zukunft. Die Behauptung ist falsch.
Deutschland kündigte in der gleichen Woche das Anflugregime für den
Flughafen Zürich-Kloten, in der die Schweiz die 40-Tonnen Lastwagen
aus Deutschland zuliess. Schwäche wird ausgenützt, nicht honoriert.
Bezüglich Bankkundengeheimnis ist es dasselbe. Kaum hat die Schweiz
die Hoheit über unser Staatsgebiet verloren, wird die Bankenfestung
Schweiz endgültig gestürmt und überrannt. Massenarbeitslosigkeit
und eine EU-taugliche Steuerquote von 70% sind die Folgen. Jeder
Beamte vom Atlantik bis zum Bosporus bekommt Online-Zugriff auf
Ihren Kontostand und Ihre Ersparnisse. Sie werden zum modernen
Fiskal-Sklaven des 21. Jahrhunderts. Utopie? Horror-Szenario? In
Deutschland heute schon bittere Realität!
Glauben Sie niemals, dass Schwäche honoriert wird vom Starken.
Schwäche zeigen heisst, immer unverschämter erpresst zu werden.
Unter dem Deckmantel der "Scheinselbständigkeit" kam es in Deutschland
auch zu einer Zuwanderungsexplosion osteuropäischer Billigstarbeits-
kräfte und mittlerweile 5 Millionen Arbeitslosen, dem grössten Heer
der Geschichtsschreibung. Wenn dieses unzufriedene Heer eines Tages
mobilisiert wird von einem "braunen Führer", ist der nunmehr 60-jährige
Frieden Europas endgültig beendet.
Die kontrollierten EU-Aussengrenzen befinden sich in Osteuropa. Die
Türkei und die Ukraine drängen nach Europa, die Grenzen sind äusserst
schwach kontrolliert im Balkan, und für wenige Euros kann man die Grenz-
wächter bestechen. Dies ist die Sicherheit, die Schengen der Schweiz
bringt: Freie Fahrt für Kriminelle, unqualifizierte Einwanderung, keine
angemessene Schulausbildung mehr für unsere Kinder, Zukunftslosigkeit
und schrankenloser Zustrom Asylsuchender ohne Papiere, die dann die Not-
Hilfe des Bundesgerichts in Anspruch nehmen. Dubliner-Rücknahmeabkommen
hin oder her: Der Asylbewerber siedelt dort, wo die beste Nothilfe ge-
währt wird und verweigert die weitere Zusammenarbeit für die Papier-
beschaffung und Rückreise in sein (unbekanntes) Herkunftsland und/oder
Erst-Einreiseland in Europa. Der Asylbewerber geht NIEMALS freiwillig
zurück nach Italien, und falls er von Italien angenommen würde, wäre
er morgen wieder in der Schweiz "dank" offenen Grenzen. Unlogisch?
Überlegen Sie doch mal eine Minute selbst statt nur den Versprechen der
Interessensvertreter zu vertrauen. Diese werden sich mit ihren satten
Manager-Lohntüten und Beamten-Pensionen längstens saniert haben, wenn
unsere schöne Schweiz den Bach runter gegangen ist. Politiker und Manager
haften nie für ihre Fehleinschätzungen, im schlimmsten Fall werden sie
abgewählt oder bekommen eine Abgangsentschädigung. Wenn die NEAT am
Schluss 20 Milliarden mehr kostet als dem Volk vorgelogen? Wenn die
Swissair mit Bundesmitteln in Grund und Boden gefahren wird? Haften
diese Politiker und Manager? (Die Swissair-Manager haben inzwischen
alle ihre Vermögen ins Ausland verschoben und die Luxus-Villen verkauft
bzw. ihren Ehefrauen überschrieben.) Ein Politiker oder Manager trägt
NIE die Verantwortung, dies kann nur der Bürger oder Unternehmer selbst.
Sie leben (heute noch) in einer direkten Demokratie und müssen die Ver-
antwortung selbst tragen; Sie können sie nicht an Manager und Politiker
delegieren oder an "Fachleute" bzw. "Experten". Sie sind der Experte!
Die Firma bzw. das Land gehört IHNEN, nicht den Bürokraten.
Sie tragen die Verantwortung für unser schönes Land, nur SIE allein als
Bürgerin oder als Bürger. Nehmen Sie diese Verantwortung pflichtbewusst an.
Machen Sie sich und unser schönes Land nicht alle zu Sklaven und einer
blossen Kolonie. Die Lage ist ernst, es gibt kein Zurück.
Wir bitten Sie dieses Wochenende um ein WUCHTIGES NEIN zu Schengen/
Dublin im Interesse Ihrer Kinder, Ihres Arbeitsplatzes und der Zukunft
unserer schönen Schweiz und letztlich von ganz Europa.
Schengen-Dublin = Explosion der Kriminalität & soziales Elend.
Die Schweiz BLEIBT das weltoffenste Land Europas mit 50% Exporten in
die ganze Welt, auch wenn die Grenze bestehen bleibt. Die Grenze schützt
die Offenheit der Schweiz, es ist keine "Berliner Mauer", sondern der
Garant für Wohlfahrt, Sicherheit, Wachstum und Vertrauen, welche die
weltoffene, moderne Schweiz erst ermöglichen.
Die Reisefreiheit der ehrlichen Bürger wird durch Grenzen gesichert,
nicht durch deren fahrlässige Beseitigung. Grosse, mächtige Staaten
wie Deutschland halten sich sowieso nicht an die Schengen-Bestimmungen,
wie die Praxis zeigt: Fleissig wird 100 Meter hinter der Grenze zur
Schweiz nach "Schwarzen Euros" gefahndet, die gebeutelte Familienväter
verzweifelt in die Schweiz zu retten versuchen. (Begründet wird dies
natürlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus und die Geldwäscherei!)
Wer NEIN sagt zu Schengen/Dublin ist kein ewiggestriger, bornierter,
bierbäuchiger Hinterwäldler, sondern ein moderner, weltoffener
Schweizer Bürger, der sein Land und seine Kinder liebt, die wirt-
schaftliche Öffnung der Schweiz begrüsst (auch gegenüber Asien und
Amerika). Wirtschaftliche Öffnung und Weltoffenheit ist nur möglich
mit sicheren, wirksamen Grenzkontrollen, ansonsten wird das Elend
dieser Welt wie mit einem Magnet angezogen. Es kommt zur Verslummung
der urbanen Zentren und der Agglomerationen in der Schweiz, welche
den immer noch guten Ruf der Schweiz und den Standortvorteil für
unsere weltoffene, anteilsmässig weltgrösste Exportwirtschaft nach-
haltig zerstören würde.
Weltoffen sein = Sicherheit & Wohlstand = wirksame Grenzkontrollen!
(Diese Informationen wurden Ihnen ermöglicht durch das Komitee
für eine Unabhängige und weltoffene Schweiz, UWS.)
P.S.: Wir brauchen zum Glück keine Spende von Ihnen, bitten Sie aber
dieses E-Mail auch an Ihre Freunde, Bekannten und Kollegen weiterzuleiten.
Drücken Sie dazu im Microsoft Outlook einfach auf "Weiterleiten" und dann
in der "An:"-Zeile auf das Adressbuch-Symbol. Dann können Sie auswählen,
wem Sie das Mail weiterleiten wollen. (Sie überlasten damit das E-Mail
System nicht, denn heute kann man bereits Fernsehen übers Internet.
50 E-Mails entsprechen nicht einmal ein paar Sekunden Musik Downloaden.)
Dieses E-Mail ist "Nur Text" ohne Beilage und damit sicher virenfrei!
Die Hochfinanz behauptet, dank Schengen/Dublin werde das Bankkunden-
geheimnis sichergestellt für alle Zukunft. Die Behauptung ist falsch.
Deutschland kündigte in der gleichen Woche das Anflugregime für den
Flughafen Zürich-Kloten, in der die Schweiz die 40-Tonnen Lastwagen
aus Deutschland zuliess. Schwäche wird ausgenützt, nicht honoriert.
Bezüglich Bankkundengeheimnis ist es dasselbe. Kaum hat die Schweiz
die Hoheit über unser Staatsgebiet verloren, wird die Bankenfestung
Schweiz endgültig gestürmt und überrannt. Massenarbeitslosigkeit
und eine EU-taugliche Steuerquote von 70% sind die Folgen. Jeder
Beamte vom Atlantik bis zum Bosporus bekommt Online-Zugriff auf
Ihren Kontostand und Ihre Ersparnisse. Sie werden zum modernen
Fiskal-Sklaven des 21. Jahrhunderts. Utopie? Horror-Szenario? In
Deutschland heute schon bittere Realität!
Glauben Sie niemals, dass Schwäche honoriert wird vom Starken.
Schwäche zeigen heisst, immer unverschämter erpresst zu werden.
Unter dem Deckmantel der "Scheinselbständigkeit" kam es in Deutschland
auch zu einer Zuwanderungsexplosion osteuropäischer Billigstarbeits-
kräfte und mittlerweile 5 Millionen Arbeitslosen, dem grössten Heer
der Geschichtsschreibung. Wenn dieses unzufriedene Heer eines Tages
mobilisiert wird von einem "braunen Führer", ist der nunmehr 60-jährige
Frieden Europas endgültig beendet.
Die kontrollierten EU-Aussengrenzen befinden sich in Osteuropa. Die
Türkei und die Ukraine drängen nach Europa, die Grenzen sind äusserst
schwach kontrolliert im Balkan, und für wenige Euros kann man die Grenz-
wächter bestechen. Dies ist die Sicherheit, die Schengen der Schweiz
bringt: Freie Fahrt für Kriminelle, unqualifizierte Einwanderung, keine
angemessene Schulausbildung mehr für unsere Kinder, Zukunftslosigkeit
und schrankenloser Zustrom Asylsuchender ohne Papiere, die dann die Not-
Hilfe des Bundesgerichts in Anspruch nehmen. Dubliner-Rücknahmeabkommen
hin oder her: Der Asylbewerber siedelt dort, wo die beste Nothilfe ge-
währt wird und verweigert die weitere Zusammenarbeit für die Papier-
beschaffung und Rückreise in sein (unbekanntes) Herkunftsland und/oder
Erst-Einreiseland in Europa. Der Asylbewerber geht NIEMALS freiwillig
zurück nach Italien, und falls er von Italien angenommen würde, wäre
er morgen wieder in der Schweiz "dank" offenen Grenzen. Unlogisch?
Überlegen Sie doch mal eine Minute selbst statt nur den Versprechen der
Interessensvertreter zu vertrauen. Diese werden sich mit ihren satten
Manager-Lohntüten und Beamten-Pensionen längstens saniert haben, wenn
unsere schöne Schweiz den Bach runter gegangen ist. Politiker und Manager
haften nie für ihre Fehleinschätzungen, im schlimmsten Fall werden sie
abgewählt oder bekommen eine Abgangsentschädigung. Wenn die NEAT am
Schluss 20 Milliarden mehr kostet als dem Volk vorgelogen? Wenn die
Swissair mit Bundesmitteln in Grund und Boden gefahren wird? Haften
diese Politiker und Manager? (Die Swissair-Manager haben inzwischen
alle ihre Vermögen ins Ausland verschoben und die Luxus-Villen verkauft
bzw. ihren Ehefrauen überschrieben.) Ein Politiker oder Manager trägt
NIE die Verantwortung, dies kann nur der Bürger oder Unternehmer selbst.
Sie leben (heute noch) in einer direkten Demokratie und müssen die Ver-
antwortung selbst tragen; Sie können sie nicht an Manager und Politiker
delegieren oder an "Fachleute" bzw. "Experten". Sie sind der Experte!
Die Firma bzw. das Land gehört IHNEN, nicht den Bürokraten.
Sie tragen die Verantwortung für unser schönes Land, nur SIE allein als
Bürgerin oder als Bürger. Nehmen Sie diese Verantwortung pflichtbewusst an.
Machen Sie sich und unser schönes Land nicht alle zu Sklaven und einer
blossen Kolonie. Die Lage ist ernst, es gibt kein Zurück.
Wir bitten Sie dieses Wochenende um ein WUCHTIGES NEIN zu Schengen/
Dublin im Interesse Ihrer Kinder, Ihres Arbeitsplatzes und der Zukunft
unserer schönen Schweiz und letztlich von ganz Europa.
Schengen-Dublin = Explosion der Kriminalität & soziales Elend.
Die Schweiz BLEIBT das weltoffenste Land Europas mit 50% Exporten in
die ganze Welt, auch wenn die Grenze bestehen bleibt. Die Grenze schützt
die Offenheit der Schweiz, es ist keine "Berliner Mauer", sondern der
Garant für Wohlfahrt, Sicherheit, Wachstum und Vertrauen, welche die
weltoffene, moderne Schweiz erst ermöglichen.
Die Reisefreiheit der ehrlichen Bürger wird durch Grenzen gesichert,
nicht durch deren fahrlässige Beseitigung. Grosse, mächtige Staaten
wie Deutschland halten sich sowieso nicht an die Schengen-Bestimmungen,
wie die Praxis zeigt: Fleissig wird 100 Meter hinter der Grenze zur
Schweiz nach "Schwarzen Euros" gefahndet, die gebeutelte Familienväter
verzweifelt in die Schweiz zu retten versuchen. (Begründet wird dies
natürlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus und die Geldwäscherei!)
Wer NEIN sagt zu Schengen/Dublin ist kein ewiggestriger, bornierter,
bierbäuchiger Hinterwäldler, sondern ein moderner, weltoffener
Schweizer Bürger, der sein Land und seine Kinder liebt, die wirt-
schaftliche Öffnung der Schweiz begrüsst (auch gegenüber Asien und
Amerika). Wirtschaftliche Öffnung und Weltoffenheit ist nur möglich
mit sicheren, wirksamen Grenzkontrollen, ansonsten wird das Elend
dieser Welt wie mit einem Magnet angezogen. Es kommt zur Verslummung
der urbanen Zentren und der Agglomerationen in der Schweiz, welche
den immer noch guten Ruf der Schweiz und den Standortvorteil für
unsere weltoffene, anteilsmässig weltgrösste Exportwirtschaft nach-
haltig zerstören würde.
Weltoffen sein = Sicherheit & Wohlstand = wirksame Grenzkontrollen!
(Diese Informationen wurden Ihnen ermöglicht durch das Komitee
für eine Unabhängige und weltoffene Schweiz, UWS.)
P.S.: Wir brauchen zum Glück keine Spende von Ihnen, bitten Sie aber
dieses E-Mail auch an Ihre Freunde, Bekannten und Kollegen weiterzuleiten.
Drücken Sie dazu im Microsoft Outlook einfach auf "Weiterleiten" und dann
in der "An:"-Zeile auf das Adressbuch-Symbol. Dann können Sie auswählen,
wem Sie das Mail weiterleiten wollen. (Sie überlasten damit das E-Mail
System nicht, denn heute kann man bereits Fernsehen übers Internet.
50 E-Mails entsprechen nicht einmal ein paar Sekunden Musik Downloaden.)
Dieses E-Mail ist "Nur Text" ohne Beilage und damit sicher virenfrei!
Verfasst: 02.06.2005, 17:25
*SVP ein*
WARNUNG:
ALLE CHINESEN WERDEN KOMMEN, DIE SCHWEIZ WIRD ÜBERBEVÖLKERT SEIN. NUR NOCH CHINESEN WERDEN ARBEITSPLÄTZE HABEN. DESSHALB NEIN!
*SVP aus*
WARNUNG:
ALLE CHINESEN WERDEN KOMMEN, DIE SCHWEIZ WIRD ÜBERBEVÖLKERT SEIN. NUR NOCH CHINESEN WERDEN ARBEITSPLÄTZE HABEN. DESSHALB NEIN!
*SVP aus*
Verfasst: 02.06.2005, 17:36
http://www.fallacyfiles.org/guiltbya.htmlFazit: wer zu solchen Mittel greifen muss, ist äusserst suspekt.
Verfasst: 02.06.2005, 20:05
Wenn man sieht, mit welchem Müll die Schengen-Gegner die Bevölkerung zukleistern, in welchem Masse Ängste heraufbeschworen werden, in welchem Masse Halbwahrheiten verwendet werden, wie sehr tatsächliche Fakten ins absolute Gegenteil gekehrt werden, muss man bald amerikanische Verhältnisse fürchten? Warum wird so ein Abstimmungskampf betrieben, auf diese emotionale, verzerrende Weise? Das muss jedem, der sich sachlich mit der Thematik beschäftigt, übel aufstossen. Alle demokratischen Parteien der Schweiz sind für Schengen/Dublin. Zuerst wollte ich nicht abstimmen, aber es ist unsere Pflicht, solcherlei polemischen Treiben Einhalt zu gebieten. Damals beim Beitritt zur UNO war es ebenfalls denkbar knapp, so wird es auch diesmal sein, ich hoffe wiederum, dass die Schweiz abermals den richtigen Weg einschlägt.
Verfasst: 02.06.2005, 21:10
Diese Taktik ist nicht neu, auch nicht in der Schweiz. Politik ist immer eine Kunst des Ueberzeugens mit Halbwahrheiten.Wenn man sieht, mit welchem Müll die Schengen-Gegner die Bevölkerung zukleistern, in welchem Masse Ängste heraufbeschworen werden, in welchem Masse Halbwahrheiten verwendet werden, wie sehr tatsächliche Fakten ins absolute Gegenteil gekehrt werden, muss man bald amerikanische Verhältnisse fürchten?
Ja.. alle 50,000, die sich sachlich mit einem Thema auseinandersetzen. Die anderen 6,999,950 Leute stimmen entweder was ihre Partei sagt, was sie im Blick gelesen haben, oder sie stimmen ueberhaupt nicht.Warum wird so ein Abstimmungskampf betrieben, auf diese emotionale, verzerrende Weise? Das muss jedem, der sich sachlich mit der Thematik beschäftigt, übel aufstossen.
Die paar Nasen, die sich wirklich informieren, haben noch nie eine Wahl entschieden, sind daher auch nicht das Ziel irgendeiner Diskussionsrunde.
Meinst du damit Parteien mit "demokratisch" im Namen? Ansonsten ist die SVP ja auch eine demokratische Partei...Alle demokratischen Parteien der Schweiz sind für Schengen/Dublin.
Wenn du aus Trotz einen wichtigen Entscheid faellst, solltest du vielleicht lieber nicht stimmen. Ein Musterbeispiel waerst du, wenn du dir selbst ueberlegst, was du dir fuer die Schweiz wuenscht. Wenn du ueberzeugt bist, dass Schengen/Dublin angenommen werden sollte, dann solltest du stolz dafuer waehlen. Aber bitte nicht aus Trotz...Zuerst wollte ich nicht abstimmen, aber es ist unsere Pflicht, solcherlei polemischen Treiben Einhalt zu gebieten.
Schengen/Dublin hat mit der UNO nichts zu tun. Die UNO Mitgliedschaft hat uns nichts gekostet und wir profitieren auch nichts. Das wahr einfach um mit im Club zu sein. Oh ja, wir haben ein Mitspracherecht fuer UNO Entscheide... nur kuemmert es niemanden was die UNO sagt. Irak und Darfur sind gleich mal zwei gute Beispiele. Der Iran zittert auch nicht gerade vor Angst...Damals beim Beitritt zur UNO war es ebenfalls denkbar knapp, so wird es auch diesmal sein, ich hoffe wiederum, dass die Schweiz abermals den richtigen Weg einschlägt.
Die UNO ist nicht viel mehr als Amnesty International. Man schreit, man verkuendet und man setzt sich fuer einen noblen Dienst ein (das bestreite ich gar nicht - vorallem die UNO macht viel Gutes im humanitaeren Bereich). Jeder Betroffende dementiert aber alle Anschuldigungen und das wars. Solange man Sanktionen nicht durchsetzen kann (Beispiel Israel mit den Vetos der USA) und nicht bereit ist Soldaten fuer etwas anderes als Verkehrslozen einzusetzen, ist und bleibt man ein Senioren Debatierklub.