Politik Deutschland

[SubComandante]

Nun, Frau Brosius-Gersdorf muss ihre Unschuld nicht beweisen. Sondern da braucht es erst jemand, der ihr eine Schuld beweisen kann.

Prof. Brosius-Gersdorf hat offensichtlich einen exzellenten Ruf. Darum wurde sie ja auch vorgeschlagen und im Gremium sozusagen "gewählt". Da der 2.3 Mia. Mann Spahn seine Bundestagsfraktion nicht im Griff hat, gab es diesen Unfall. Und einige in der CDU haben sich von rechten Social Media Kanälen beeinflussen lassen.

Im Bundesverfassungsgericht wird keine Politik im herkömmlichen Sinn gemacht. Dort gibt es Klagen. Und für die Entscheidungsfindung gibt es den heiligen Gral, das Grundgesetz. Im Bundesverfassungsgericht sitzen ausschliesslich erfahrene und besonders gute Richter. Meistens Professoren.

[Käppelijoch]

Korrektur: Es sitzen auch Ex-Politiker in Karlsruhe. Zum Beispiel der ehemalige Minusterpräsident Müller. Es sind nicht nur honorige Professoren. Ich empfehle hierzu den letzten Poscast Servus, Geüezi & Hallo von der Zeit.

[SubComandante]

Korrektur: Es sitzen auch Ex-Politiker in Karlsruhe. Zum Beispiel der ehemalige Minusterpräsident Müller. Es sind nicht nur honorige Professoren. Ich empfehle hierzu den letzten Poscast Servus, Geüezi & Hallo von der Zeit.

Der sitzt nicht mehr dort.

[Somnium]

This!

https://www.instagram.com/reel/DMVhMBrqir4/?igsh=

[Käppelijoch]

Korrektur: Es sitzen auch Ex-Politiker in Karlsruhe. Zum Beispiel der ehemalige Minusterpräsident Müller. Es sind nicht nur honorige Professoren. Ich empfehle hierzu den letzten Poscast Servus, Geüezi & Hallo von der Zeit.

Der sitzt nicht mehr dort.

Ja. Aber es geht darum, dass es nicht ein reines Professoren-Gremium ist. Aber es ist so, dass wer dort sitzt, eine andere Rolle als vorher hat. So kam es vor, dass ein CDU-Richter ein Gesetz als Verfassungswidrig kassierte, an dem er als Abgeordneter selbst mitbastelte und dafür stimmte.

[Basler Beobachter]

Nun, Frau Brosius-Gersdorf muss ihre Unschuld nicht beweisen. Sondern da braucht es erst jemand, der ihr eine Schuld beweisen kann.

Es geht da weniger um Schuld und Unschuld, sondern darum, mit einer 2/3-Mehrheit vom deutschen Parament gewählt zu werden. Die Kandidaten müssen daher für das Amt als Verfassungsrichter einfach von 2/3 der Parlamentarier für gut und glaubwürdig genug eingestuft werden.

Frau Brosius-Gersdorf hat beim Interview mit Markus Lanz praktisch nur mit der Gesetzeslage argumentiert. Sie hat darauf verzichtet, ihre persönliche Meinung zu verschiedenen Themen zu verkünden. Ob sie es nun trotzdem schafft, im 2. Anlauf auch von den bisher abtrünnigen Unions-Abgeordneten gewählt zu werden, wird sich weisen. Eventuell wird sie sich noch mit den Unionsabgeordneten treffen, um diese zu überzeugen.
Genau so wie im Schweizer Parlament offizielle Bundesratskandidaten trotzdem nicht gewählt werden müssen, ist es in D mit den Verfassungsrichtern gleich. 

Sollten weiterhin nicht genügend Unionsparlamentarier für Brosius-Gersdorf stimmen, um eine 2/3-Mehrheit zu erreichen, müsste ein anderer Kandidat vorgeschlagen werden. Dies musste vor der Wahl übrigens auch die Union tun, weil ihr ursprünglicher Kandidat Robert Seegmüller bei der Opposition nicht genügend Support für die 2/3-Mehrheit erhielt.
Hervorzuheben ist in diesem Fall, dass Linke und Grüne bei Robert Seegmüller gleich nach Bekanntgabe des Vorschlags ihr Veto einlegten, während dies die Unionsleute erst bei kurz vor der dann aufgeschobenen Abstimmung taten. 
Eine der Risiken in einer Demokratie ist, nicht gewählt zu werden. 
 

[Basilou]

This!

https://www.instagram.com/reel/DMVhMBrqir4/?igsh=

Auch wenn er in einigen Punkten sicher recht hat, verstehe ich nicht ganz was uns der Typ hier genau sagen will. Im ersten Satz erzählt er dass man nicht nur Ausländer, sondern auch Nazis abschieben soll. Im zweiten Satz erzählt er dass rechte Gewalt das grössere Problem ist als linke Gewalt.

- Was bitte hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich sehe den Zusammenhang nicht.
- Dass rechte Gewalt ein Problem ist, ändert ja nichts daran dass Ausländerkriminalität das ebenfalls ist, und daher ebenfalls bekämpft werden muss. Ich lese relativ selten von Nazis, die in der Badi Frauen und Mädchen, teilweise noch fast Kinder, sexuell belästigen (nicht nur verbal, sondern auch körperlich). Von einer anderen Klientel liest man das inzwischen fast täglich.
- Dass man Einheimische, auch wenn sie Nazis sind, nicht abschieben kann, liegt nun mal in der Natur der Sache. Wohin auch? Das ist ihm ja durchaus bewusst, da er sogar noch einen Spruch dazu macht ("Marianengraben"... höhö ). Aber halt leider keinen ernsthaften Vorschlag.

[Waldfest]

Es geht doch darum, dass normalerweise diese Wahlen reine Formsache waren.

Man besprach sich im Vorfeld und die Wahl ging dann mehr oder weniger ohne Probleme über die Bühne.

Was aber jetzt bei der Union passiert - und nicht zum ersten Mal - schadet am Ende der Demokratie.
Mann lässt sich von einem Faschomedium hertreiben, hat die eigenen Reihen nicht mehr im Griff. 

Entweder ist Spahn noch unfähiger, wie wir alle befürchtet haben. Oder er macht es aus Kalkül, weil der auf den Posten
des Volkskanzlers unter Schwarz Blau spekuliert.

[Somnium]

@Basilou

Es geht darum, dass rechte Gewalttaten quasi Normalität geworden sind, dazu gehören auch Abfacklungen von Jugendhäusern. Angriffe auf queere Menschen.

Das migrantische Badi-Gäste im grossen Stil Gewalt gegen Frauen ausüben, wage ich mal zu bezweifeln. Gewalt, nicht Belästigungen. Und dann ist da nicht nur die Badi ein Tatort. Belästigungen finden überall statt im öffentlichen Raum, auch gegen Männer. Ist aber ein politisches Problem.

Rechte Gewalt dagegen ist kein politisches Problem. Sondern Kriminalität. Und die Täter entstammen genauso aus einem „speziellen“ Milieu wie die migrantischen Belästiger. Und hüben wie drüben ist der politische Wille eher klein, dagegen vorzugehen.

[Basilou]

Es geht darum, dass rechte Gewalttaten quasi Normalität geworden sind, dazu gehören auch Abfacklungen von Jugendhäusern. Angriffe auf queere Menschen.

Bei den Angriffen auf queere Menschen bin ich bei Dir. Das läuft wohl tatsächlich oft unter dem Radar.

Aber Abfackeln von Jugendhäusern "quasi Normalität geworden"? Das heisst, von sexuellen Übergriffen in Freibädern liest man alle paar Tage, weil das noch das Potential hat, Empörung auszulösen, aber von den alle paar Tagen abgefackelten Jugendhäusern liest man kaum etwas, weil sich die Leute schon daran gewöhnt haben? Finde ich ein bisschen eine wilde Theorie.

Das migrantische Badi-Gäste im grossen Stil Gewalt gegen Frauen ausüben, wage ich mal zu bezweifeln. Gewalt, nicht Belästigungen.

"Im grossen Stil" ist Ansichts-/Definitionssache. "Belästigungen" in einem gewissen Rahmen ebenfalls. Aber dass z.B. das Begrapschen eine Form von sexueller Gewalt ist, müssen wir (hoffentlich!) nicht diskutieren. Ich halte Dich für intelligent genug, um zu wissen dass Gewalt nicht nur "eins in die Fresse hauen und alles was körperlich schwerwiegender ist" bedeutet.

Und dann ist da nicht nur die Badi ein Tatort. Belästigungen finden überall statt im öffentlichen Raum, auch gegen Männer.

Ähm, Du teilst einen Beitrag der aussagt dass Gewalt von rechts ein statistisch viel grösseres Problem ist als Gewalt von links, nennst aber gleichzeitig die sexuelle Belästigung von Männern ein Problem? Wie gross ist dieses Problem, verglichen mit sexueller Belästigung von Frauen?

Ist aber ein politisches Problem.

Rechte Gewalt dagegen ist kein politisches Problem.

Wenn rechte Gewalt kein politisches Problem ist, wieso heisst sie dann "rechts" (also mit einer politischen Ausrichtung verknüpft)? Und die Aussage dass sexuelle Belästigung ein "politisches Problem" ist, finde ich ebenfalls relativ wild. Sexuelle Belästigung/Gewalt ist in erster Linie ein Problem von asozialen, respektlosen, sexisitischen Arschlöchern. Und damit prinzipiell von einzelnen Individuen. Trotzdem sagt die Statistik ganz klar, dass das Problem in gewissen Kulturkreisen, die wiederum mit gewissen Nationalitäten verknüpft sind, gehäuft vorkommt.

Ist aber ein politisches Problem.
Rechte Gewalt dagegen ist kein politisches Problem. Sondern Kriminalität.

Ich hoffe sehr, Du hast das nur sehr unglücklich formuliert und nicht wirklich so gemeint. Wenn Du das Begrapschen von minderjährigen Mädchen aus einer Gruppe von jungen, erwachsenen Männern nicht als Kriminalität einstufst, dann wird es, sagen wir mal, schwierig.

[SubComandante]

Es geht da weniger um Schuld und Unschuld, sondern darum, mit einer 2/3-Mehrheit vom deutschen Parament gewählt zu werden. Die Kandidaten müssen daher für das Amt als Verfassungsrichter einfach von 2/3 der Parlamentarier für gut und glaubwürdig genug eingestuft werden.

Frau Brosius-Gersdorf hat beim Interview mit Markus Lanz praktisch nur mit der Gesetzeslage argumentiert. Sie hat darauf verzichtet, ihre persönliche Meinung zu verschiedenen Themen zu verkünden. Ob sie es nun trotzdem schafft, im 2. Anlauf auch von den bisher abtrünnigen Unions-Abgeordneten gewählt zu werden, wird sich weisen. Eventuell wird sie sich noch mit den Unionsabgeordneten treffen, um diese zu überzeugen.
Genau so wie im Schweizer Parlament offizielle Bundesratskandidaten trotzdem nicht gewählt werden müssen, ist es in D mit den Verfassungsrichtern gleich. 

Sollten weiterhin nicht genügend Unionsparlamentarier für Brosius-Gersdorf stimmen, um eine 2/3-Mehrheit zu erreichen, müsste ein anderer Kandidat vorgeschlagen werden. Dies musste vor der Wahl übrigens auch die Union tun, weil ihr ursprünglicher Kandidat Robert Seegmüller bei der Opposition nicht genügend Support für die 2/3-Mehrheit erhielt.
Hervorzuheben ist in diesem Fall, dass Linke und Grüne bei Robert Seegmüller gleich nach Bekanntgabe des Vorschlags ihr Veto einlegten, während dies die Unionsleute erst bei kurz vor der dann aufgeschobenen Abstimmung taten. 
Eine der Risiken in einer Demokratie ist, nicht gewählt zu werden. 

Man hat sich im Vorfeld in der Kommission darauf geeinigt, die drei Kandidaten zu wählen. Die Parteispitzen von CDU/CSU, SPD und Grüne haben da das Okay gegeben. Der Rest ist Formsache. Bussiness as usual. Das sind gestandene RichterInnen, da geht es in der Regel nicht um Politik. Ihr Job würde es sein, mit ihrer Expertise im Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz entsprechend zu vertreten. Das heisst nichts anderes als bei Klagen das Grundgesetz als Grundlage zu nehmen. Da wird auch mal gegen die aktuelle Regierung abgestimmt. Weil eben... Grundgesetz über alles. Besonders wegen Deutschlands dunkler Vergangenheit hat man das Bundesverfassungsgericht so gestaltet, wie es nun ist.

Im Vorfeld gab es einen dubiosen Plagiatsjäger und rechte Internet-Trolle, die gegen die Kandidatin hetzten. Können sie tun. Warum sich gestandene CDU-Politiker davon beeinflussen liessen lässt nichts gutes erahnen. Es ist die Aufgabe von Spahn, dass die Fraktion keinen Scheiss macht. Vor allem wenn es nicht um politische Fragen geht.

Der bewusst gewollte Schaden ist nun, dass die Judikative beschädigt wurde. Natürlich hat sich bezüglich Gewaltenteilung nichts verändert. Aber die Richterin kriegt nun die volle Breitseite des Internet-Schmutzes inkl. Drohungen ab. Das darf so nicht sein. Punkt.

Bitte vergleiche eine Richterwahl nicht mit üblichen politischen Abstimmungen. Das sollte man trennen. Richter im höchsten Amt sollten nach Qualifikation gewählt werden und man sollte sie niemals ablehnen, weil Leute Gerüchte in die Welt setzen. Ansonsten ist Deutschland in den USA angelangt. Wo ein Trump die-hard MAGA-hörige Richter ins höchste Amt hiefen kann. So endet eine Demokratie.

[SubComandante]

Es geht doch darum, dass normalerweise diese Wahlen reine Formsache waren.

Man besprach sich im Vorfeld und die Wahl ging dann mehr oder weniger ohne Probleme über die Bühne.

Was aber jetzt bei der Union passiert - und nicht zum ersten Mal - schadet am Ende der Demokratie.
Mann lässt sich von einem Faschomedium hertreiben, hat die eigenen Reihen nicht mehr im Griff. 

Entweder ist Spahn noch unfähiger, wie wir alle befürchtet haben. Oder er macht es aus Kalkül, weil der auf den Posten
des Volkskanzlers unter Schwarz Blau spekuliert.

Spahn ist unfähig, aber gefährlich. Und Merz kann es nicht - eine Merkel hätte es niemals zugelassen, dass ein Spahn einen solchen Posten bekommt.

[Käppelijoch]

Oder Merz lässt Spahn öffentlich scheitern und wechselt ihn nach der Sommerpause aus. Mal als ganz steile These

[Basler Beobachter]

Man hat sich im Vorfeld in der Kommission darauf geeinigt, die drei Kandidaten zu wählen. Die Parteispitzen von CDU/CSU, SPD und Grüne haben da das Okay gegeben. Der Rest ist Formsache. Bussiness as usual.

Im Vorfeld gab es einen dubiosen Plagiatsjäger und rechte Internet-Trolle, die gegen die Kandidatin hetzten. Können sie tun. Warum sich gestandene CDU-Politiker davon beeinflussen liessen lässt nichts gutes erahnen. Es ist die Aufgabe von Spahn, dass die Fraktion keinen Scheiss macht. Vor allem wenn es nicht um politische Fragen geht.

Der bewusst gewollte Schaden ist nun, dass die Judikative beschädigt wurde. Natürlich hat sich bezüglich Gewaltenteilung nichts verändert. Aber die Richterin kriegt nun die volle Breitseite des Internet-Schmutzes inkl. Drohungen ab. Das darf so nicht sein. Punkt.

Der Kandidat der Union, Robert Seegmüller, wurde von Linken und Grünen abgelehnt, weil er zu migrationskritisch ist. Also ein politischer Ablehnungsgrund. Frauke Brosius-Gersdorf wurde auch aus politischen Gründen nicht (oder noch nicht) gewählt. 
Die Politik hat also doch Einfluss, auch wenn dies offiziell nicht so ist. 
In dieser Wahl ist es nur so, dass Linksgrün sofort nein gesagt hat zu einem Unionskandidaten und dieser umgehend ersetzt wurde, während umgekehrt das Nein vieler Parlamentarier der Union aufgrund von Infos erfolgte, die sie im Moment des Bekanntwerdens der Kandidaturen noch nicht kannten.

Daher wird es darauf ankommen, ob Frauke Brosius-Gersdorf bis zum nächsten Wahltermin die Bedenken einiger Unionsabgeordneten ausräumen kann oder nicht. Zumindest hat sich sich bei Markus Lanz nicht persönlich positioniert. 

[Somnium]

@Basilou

Das mit den Jugendhäusern ist im Osten tatsächlich zum Problem geworden. Da werden Brandsätze geworfen, Hakenkreuze und rechte Parolen geschmiert, Scheiben eingeworfen oder Besucher angepasst/bedroht. Gewisse Kommunen kürzen auf Druck Rechter Politik die finanziellen Mittel. Und das wird dann zum existentiellen Problem. Die AFD sieht in solchen Orten Brutstätten woker linker Ideen.

Das Belästigungen jedwelcher Art ein Problem sind, steht glaub ich ausser Frage. Aber wenn du da nicht juristisch dagegen vorgehst, die Polizei rufst…Oder wenigstens den Bademeister. In der Badi hast du immerhin sofort mit der richtigen Reaktion die Aufmerksamkeit einer Ordnungsperson. Und ich habe von Belästigung im öffentlichen Raum geschrieben.
Belästigung muss nicht immer nur betatschen sein. Sie kann auch verbal ausgeübt werden.

Wir sollten uns nicht zu sehr auf die Badi-Problematik fokussieren. Ist je nach dem ein Riesenproblem, aber kann relativ sofort sanktioniert werden. Und wie wir diesen Sommer wieder lesen, auch politisch/behördlich mit prophylaktischen Zutrittsverboten.

Ausserdem ist imo diese Diskussion sicher nicht verkehrt, aber im wesentlichen einfach argumentatives Schattenboxen, denn:

https://ibb.co/Kj8mzVp7

Frauen und Mädchen werden von ihren Familienmitgliedern, den Vätern und Brüdern und Onkeln bedroht und belästigt. In vermeintlich behüteten Biotopen droht Frauen und Mädchen die grösste Gefahr für Leib und Leben.

Und die Faschos und Nazis sind eine Gefahr für einfach alle die nicht Faschos oder Nazis sind. Gewalt ist in der DNA dieser Subjekte festgeschrieben.

[SubComandante]

Oder Merz lässt Spahn öffentlich scheitern und wechselt ihn nach der Sommerpause aus. Mal als ganz steile These

Ja, so aus der Luft gegriffen ist sie nicht.

[SubComandante]

Der Kandidat der Union, Robert Seegmüller, wurde von Linken und Grünen abgelehnt, weil er zu migrationskritisch ist. Also ein politischer Ablehnungsgrund. Frauke Brosius-Gersdorf wurde auch aus politischen Gründen nicht (oder noch nicht) gewählt. 
Die Politik hat also doch Einfluss, auch wenn dies offiziell nicht so ist. 
In dieser Wahl ist es nur so, dass Linksgrün sofort nein gesagt hat zu einem Unionskandidaten und dieser umgehend ersetzt wurde, während umgekehrt das Nein vieler Parlamentarier der Union aufgrund von Infos erfolgte, die sie im Moment des Bekanntwerdens der Kandidaturen noch nicht kannten.

Daher wird es darauf ankommen, ob Frauke Brosius-Gersdorf bis zum nächsten Wahltermin die Bedenken einiger Unionsabgeordneten ausräumen kann oder nicht. Zumindest hat sich sich bei Markus Lanz nicht persönlich positioniert. 

Die CDU hat selber Seegmüller aus dem Rennen genommen, weil sie befürchteten, dass er aufgrund seiner Vergangenheit nicht von allen Parteien angenommen wird.

Aber das war vor der Wahl. _Weit_ _davor_. Frau Brosius-Gersdorf wurde von der Kommission und von den Parteivorsitzenden vor der Wahl angenommen. Das heisst, man hat sich zwischen den Parteien auf die drei Kandidaten geeinigt. Das ist ein grosser Unterschied. Der Rest wäre dann Formsache gewesen.

Ich bitte auch, einen Unterschied zwischen Fakenews und Infos zu machen.

Es kann nicht sein, dass wir an einem Punkt sind, wo rechte Fakenews-Schleudern eine Richterwahl beeinflussen können. Und es ist ja dann nicht nur eine Richterwahl, sondern es ist destruktiv bezüglich Zusammenhalt in der Koalition.

[Käppelijoch]

Oder Merz lässt Spahn öffentlich scheitern und wechselt ihn nach der Sommerpause aus. Mal als ganz steile These

Ja, so aus der Luft gegriffen ist sie nicht.

Nunja, er nähme damit in Kauf, dass er dabei auch selber beschädigt wird.

[SubComandante]

Nunja, er nähme damit in Kauf, dass er dabei auch selber beschädigt wird.

Nun, das hat er doch auch schon früher.

[Gurkensalat]

@Basilou
Kannst du mal darlegen wieso du Ausländerkriminalität resp. -gewalt als „Linke Gewalt“ definierst?

Ich glaube der durchschnittliche Islamist oder Patriacharts Anhänger hat mehr mit rechtem Gedankengut gemein als mit linkem….

[Basler Beobachter]

Der Kandidat der Union, Robert Seegmüller, wurde von Linken und Grünen abgelehnt, weil er zu migrationskritisch ist. Also ein politischer Ablehnungsgrund. Frauke Brosius-Gersdorf wurde auch aus politischen Gründen nicht (oder noch nicht) gewählt. 
Die Politik hat also doch Einfluss, auch wenn dies offiziell nicht so ist. 
In dieser Wahl ist es nur so, dass Linksgrün sofort nein gesagt hat zu einem Unionskandidaten und dieser umgehend ersetzt wurde, während umgekehrt das Nein vieler Parlamentarier der Union aufgrund von Infos erfolgte, die sie im Moment des Bekanntwerdens der Kandidaturen noch nicht kannten.

Die CDU hat selber Seegmüller aus dem Rennen genommen, weil sie befürchteten, dass er aufgrund seiner Vergangenheit nicht von allen Parteien angenommen wird.

Aber das war vor der Wahl. _Weit_ _davor_. Frau Brosius-Gersdorf wurde von der Kommission und von den Parteivorsitzenden vor der Wahl angenommen. Das heisst, man hat sich zwischen den Parteien auf die drei Kandidaten geeinigt. Das ist ein grosser Unterschied. Der Rest wäre dann Formsache gewesen.

Ich bitte auch, einen Unterschied zwischen Fakenews und Infos zu machen.

Es kann nicht sein, dass wir an einem Punkt sind, wo rechte Fakenews-Schleudern eine Richterwahl beeinflussen können. Und es ist ja dann nicht nur eine Richterwahl, sondern es ist destruktiv bezüglich Zusammenhalt in der Koalition.

Ich habe keine Fakenews verbreitet. 

Zum Fettgedruckten: Ich habe nichts Gegenteiliges geschrieben. Meine Focus liegt darauf, dass sowohl SPD wie auch Union dafür sorgen müssen, jemanden zu finden, der 2/3 der Abgeordneten-Stimmen erreichen kann. 

Das mir dem Plagiat stimmen nun definitiv nicht. Und inwieweit die anderen Presseinfos betreffend Brosius-Gersdorf Fakenews sind, weiss ich nicht. Und über ihre politischen Ansichten hat sie sich in Lanz' Sendung in Schweigen gehüllt. Sie müsste ja nicht mich oder einen Schreiber oder Leser dieses Forums überzeugen, sondern die abtrünnigen Unionsabgeordneten. 

Der Union haftet jetzt das Fiasko an – zu Recht - FOCUS online
 

[Basilou]

@Sominum:

OK, dass das mit den Jugendhäusern ein Problem grösseren Ausmasses ist, hab ich demnach offenbar zu wenig mitbekommen. Und ich meine jetzt nicht "Parolen schmieren" etc. (das gibt's ja überall und von links genauso wie von rechts), sondern wirklich anzünden.

Und ja, ich gebe zu dass die "sexuelle Übergriffe in der Badi" Problematik nicht das grösste Problem ist, mit dem unsere Gesellschaft zu kämpfen hat. Ich habe es einfach als Beispiel genommen für etwas, was im Moment sehr regelmässig in den deutschen Medien ist und oft mit Ausländern/Migranten asoziiert.

Ausserdem ist imo diese Diskussion sicher nicht verkehrt, aber im wesentlichen einfach argumentatives Schattenboxen, denn:
https://ibb.co/Kj8mzVp7
[...]
Und die Faschos und Nazis sind eine Gefahr für einfach alle die nicht Faschos oder Nazis sind.

Wenn ich diese Statistik anschaue, dann frage ich mich ob das mit den Faschos und Nazis nicht auch argumentatives Schattenboxen ist. Alkohol und Tabak lassen wir jetzt mal weg (das kann jeder selber beeinflussen und da sehe ich für mich im Moment keine Bedrohung), aber bei 148'000 tödlichen Verkehrsunfällen und 25'000 tödlichen Arbeitsunfällen sehe ich das relative Risiko, von einem Nazi umgebracht zu werden, eher als gering an. Ich will ja nicht bestreiten dass Faschos ab einer gewissen Anzahl eine Bedrohung für unsere demokratische Ordnung werden können, aber ich als Individuum habe mich von dieser Klientel noch nie bedroht konkret gefühlt.

[Basilou]

@Gurkensalat:

@Basilou
Kannst du mal darlegen wieso du Ausländerkriminalität resp. -gewalt als „Linke Gewalt“ definierst?

Da hast Du mich wohl massiv misssverstanden (oder ich mich unklar ausgedrückt). Ich definiere Ausländerkriminalität resp. -gewalt überhaupt nicht als "Linke Gewalt". Im Gegenteil. Die für mich typischen Fälle von Ausländerkriminalität resp. -gewalt (siehe oben, z.B. "Badi-Problematik") würde ich als unpolitisch einstufen.

Ausgangspunkt war das von Somnium verlinkte Insta-Video, in dem der Typ einerseits sagt dass man nicht nur Ausländer, sondern auch Nazis abschieben sollte, aber gleichzeitig auch dass rechte Gewalt (statistisch) schlimmer = häufiger ist als linke Gewalt. Diesen Zusammenhang zwischen "Ausländer" und "links/rechts" habe ich nicht verstanden, eben weil die typische Ausländerkriminalität für mich nichts mit links oder rechts zu tun hat.

[SubComandante]

Ich habe keine Fakenews verbreitet. 

Zum Fettgedruckten: Ich habe nichts Gegenteiliges geschrieben. Meine Focus liegt darauf, dass sowohl SPD wie auch Union dafür sorgen müssen, jemanden zu finden, der 2/3 der Abgeordneten-Stimmen erreichen kann. 

Das mir dem Plagiat stimmen nun definitiv nicht. Und inwieweit die anderen Presseinfos betreffend Brosius-Gersdorf Fakenews sind, weiss ich nicht. Und über ihre politischen Ansichten hat sie sich in Lanz' Sendung in Schweigen gehüllt. Sie müsste ja nicht mich oder einen Schreiber oder Leser dieses Forums überzeugen, sondern die abtrünnigen Unionsabgeordneten. 

Der Union haftet jetzt das Fiasko an – zu Recht - FOCUS online

Nicht Du hast Fakenews verbreitet, sondern Leute aus dem rechtsaussen-Lager, die sich eine Spaltung innerhalb der Koalition wünschen.

Brosius-Gersdorf ist keine Politikerin, sondern Richterin. Eine Staatsrechtlerin mit hohem Ansehen.

Beatrix von Strolch kam mit der Behauptung, Brosius-Gersdorf sei für die Abtreibung bis zum 9. Monat, was offensichtlich völliger Unsinn war. Da braucht man jetzt nicht viel Verstand, um eine solche Aussage als Unsinn deklarieren zu können. Am Tag der Wahl war für einige nicht sehr kluge CDU-Politiker der Plagiatsvorwurf massgebend. Dieser kam vom verurteilten Plagiatsjäger Weber.

Es war die Aufgabe von Jens Spahn, dass die Fraktion geschlossen wählen sollte. Ob er es einfach nicht konnte oder wollte ist die offene Frage. Der Schaden ist da.

[Somnium]

Was passiert, wenn sich die CDU mit der AFD zusammentut. Spoiler: Nichts Gutes!

https://www.instagram.com/reel/DL0GJmcMxb6/?igsh=



Und hier noch ein Kommentar zum Thema „Protest in einer Demokratie“:

https://www.instagram.com/reel/DMYChHiosVP/?igsh=

[Basler Beobachter]

Beatrix von Strolch kam mit der Behauptung, Brosius-Gersdorf sei für die Abtreibung bis zum 9. Monat, was offensichtlich völliger Unsinn war. Da braucht man jetzt nicht viel Verstand, um eine solche Aussage als Unsinn deklarieren zu können.

Sowohl du wie auch ich, wir glauben beide nicht, dass Brosius-Gersdorf dafür ist, bis im 9. Monat, d.h. bis kurz vor der natürlichen Geburt, legal abtreiben zu können. Aber sie hat dies bei Markus Lanz nicht ausdrücklich bestätigt. Und aus diesem Grund wird von AfD nahen Blogs weiterhin behauptet, sie würde dafür stehen. Brosius-Gersdorf hat darauf verzichtet, diesen Sachverhalt im TV zu erklären. Das ist eine Unterlassung ihrerseits, die sie die Wahl kosten könnte. 
 

[SubComandante]

Sowohl du wie auch ich, wir glauben beide nicht, dass Brosius-Gersdorf dafür ist, bis im 9. Monat, d.h. bis kurz vor der natürlichen Geburt, legal abtreiben zu können. Aber sie hat dies bei Markus Lanz nicht ausdrücklich bestätigt. Und aus diesem Grund wird von AfD nahen Blogs weiterhin behauptet, sie würde dafür stehen. Brosius-Gersdorf hat darauf verzichtet, diesen Sachverhalt im TV zu erklären. Das ist eine Unterlassung ihrerseits, die sie die Wahl kosten könnte. 

Nun, vielleicht sollte man erst mal nachweisen, dass sie dafür ist. Bei einer Frühgeburt wäre das ja sogar noch eine postnatale Abtreibung.

Und was AfD nahe Blogs behaupten... muss uns das interessieren? Üble Nachrede ist nebenbei justiziabel.

[Basler Beobachter]

Nun, vielleicht sollte man erst mal nachweisen, dass sie dafür ist. Bei einer Frühgeburt wäre das ja sogar noch eine postnatale Abtreibung.

Und was AfD nahe Blogs behaupten... muss uns das interessieren? Üble Nachrede ist nebenbei justiziabel.

Es ist irrelevant, ob "uns" das interessiert. Relevant ist, was das Zielpublikum (abtrünnige Unionsparlamentarier) denkt. 

Generell ist es so, das viele Leute eine klare Meinung haben. Wenn jemand Wahlen gewinnen will, unabhängig davon, ob es um die Präsidentschaft, um den Einsitz ein eine Regierung, um ein Richteramt oder um ein Parlamentsmandat geht, muss er oder sie die Wankelmütigen, die Unentschlossenen und die Wendehälse überzeugen. Ansonsten verliert man die Wahl wahrscheinlich. 

[SubComandante]

Es ist irrelevant, ob "uns" das interessiert. Relevant ist, was das Zielpublikum (abtrünnige Unionsparlamentarier) denkt. 

Generell ist es so, das viele Leute eine klare Meinung haben. Wenn jemand Wahlen gewinnen will, unabhängig davon, ob es um die Präsidentschaft, um den Einsitz ein eine Regierung, um ein Richteramt oder um ein Parlamentsmandat geht, muss er oder sie die Wankelmütigen, die Unentschlossenen und die Wendehälse überzeugen. Ansonsten verliert man die Wahl wahrscheinlich. 

Hier geht es ja nicht um "Wahlen gewinnen". Ein 12-köpfiger Wahlausschluss hat die 3 KandidatInnen mit 2/3-tel Mehrheit gewählt. Die Parteivorsitzenden haben dazu das Ja gegeben. Der Rest wäre wie üblich Formsache gewesen. Frau Brosius-Gersdorf ist keine Politikerin. Wenn sie für oder gegen etwas argumentiert, dann tut sie das auf Basis des geltenden Rechts. Weil sie eben Juristin mit Schwerpunkt Staatsrecht und keine Politikerin ist. Und dazu offensichtlich eine mit einem sehr guten Ruf.

Das ganze war in Wahrheit ein Angriff auf die Judikative. Und noch viel Schlimmer: Frau Brosius-Gersdorf hatte mit übelsten Beschimpfungen und Bedrohungen zu kämpfen. Es wurden Falschmeldungen noch und noch verbreitet. Das geht so einfach nicht. Punkt.

Ich bin nebenbei froh, dass Frankreich mit Macron jemanden hat, der bei Social Media nicht einfach mehr zuschauen möchte. Social Media sollte frei sein. Aber auch die Betreiber haben Pflichten. Wenn bei X über Tage ein Beitrag "Kill all jews" trotz Meldungen ungelöscht bleibt, dann hat das nichts mehr mit freier Meinungsäusserung zu tun. Wenn Algorithmen nicht mehr neutral sind, wird es schwierig.

Ich frage mich auch manchmal, in was für einer Gesellschaft wir weiter leben möchten. In einer, bei der es normal ist, dass man Morddrohungen bekommt, sobald man für etwas steht, was ein paar Nasen nicht passt? Frauen kriegen dann noch den Scheiss von sexualisierter Gewalt. Eine Zivilisation funktioniert nicht mehr, wenn sich die Leute nicht mehr zivilisiert verhalten.

[Somnium]

This!

https://www.instagram.com/reel/DMZ__YsMOQf/?igsh=



Und man muss diese scheiss-AfD, diese Drecks-Faschos, dieses strunzdumme rechte Pack, mit aller Vehemenz bekämpfen. Weil:

https://www.instagram.com/reel/DKl86vnod8S/?igsh=