Abstimmungen 9. Februar - Masseneinwanderung / Abtreibungsfinanzierung / FABI

[SubComandante]

Hab' ich etwas verpasst? Über die sogenannte 18%-Initiative, welche wie du meinst den bestehenden Ausländeranteil in der Bevölkerung auf einem gewissen Prozentsatz regelt, haben wir doch bereits vor knapp 15 Jahren abgestimmt. Genau um das geht's schliesslich wirklich nicht. Die aktuelle Initiative hat einen anderen Ansatz gewählt. Lediglich die neue Zuwanderung soll geregelt werden...auch hier seit Jahren lebende, kaum integrierte, nicht erwerbstätige und auf Sozialhilfe angewiesene Ausländer werden damit nicht diskriminiert oder wären davon nicht betroffen.

"3. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. <...>"

[Ernesto]

"3. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. <...>"

Dies alles unter dem neuen und extra dafür eingefügten Artikel 121a "Steuerung der Zuwanderung". Es geht also einzig und alleine um die jährliche Regulierung der neuen Zuwanderung (und nicht etwa um die Steuerung des Ausländeranteiles innerhalb der Schweiz, wie dies eine andere Initiative vor knapp 15 Jahren plante).

[Käppelijoch]

Dies alles unter dem neuen und extra dafür eingefügten Artikel 121a "Steuerung der Zuwanderung". Es geht also einzig und alleine um die jährliche Regulierung der neuen Zuwanderung (und nicht etwa um die Steuerung des Ausländeranteiles innerhalb der Schweiz, wie dies eine andere Initiative vor knapp 15 Jahren plante).

Und was haben Pendler mit der masseneinwanderung/Steuerung der Zuwanderer zu tun? Nichts! Aber trotzdem fallen die unter die Gesamtausländerkontingentierung. Dabei haben Sie mit "Masseneinwanderung" null und nichts zu tun.

Diese Initiative ist eine Mogelpackung.

[Käppelijoch]

Für diese unfähigen Trottel sollen wir bezahlen? FABI ist die grösste Volksverarschung seit Jahren! http://www.blick.ch/news/wirtschaft/sbb ... 33026.html

Da sind auch wir ein wenig daran schuld, denn der von uns angenommene Verfassungsartikel zur Gleichstellung der körperlich Behinderten betrefend dem öV-zugang etc. hat dafür gesorgt, dass das Rollmaterial teurer wurde und dass die SBB den ursprünglichen Auftrag mittendrin ändern musste.

Gut, dass die SBB nicht von Anfang an dies in die Ausschreibung reingenommen hat, ist schon ziemlich dumm.

Aber deswegen Fabi ablehenen? Wie kurzsichtig ist denn das?

[Ernesto]

Und was haben Pendler mit der masseneinwanderung/Steuerung der Zuwanderer zu tun? Nichts! Aber trotzdem fallen die unter die Gesamtausländerkontingentierung. Dabei haben Sie mit "Masseneinwanderung" null und nichts zu tun.

Diese Frage können dir die Tessiner vermutlich besser und ausführlicher beantworten - und werden sie auch.


Wer den Zusammenhang der Grenzgänger (und deren massive Zunahme vor allem in Regionen wie dem Tessin oder dem Raum Genf) mit der Personenfreizügigkeit nicht sehen will, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

[SubComandante]

Dies alles unter dem neuen und extra dafür eingefügten Artikel 121a "Steuerung der Zuwanderung". Es geht also einzig und alleine um die jährliche Regulierung der neuen Zuwanderung (und nicht etwa um die Steuerung des Ausländeranteiles innerhalb der Schweiz, wie dies eine andere Initiative vor knapp 15 Jahren plante).

Cool, Du weisst, wie man Textpassagen einen fetten Anstrich gibt.

[Tycoon]

zur MEI :

Wie die SVP die Einwanderung fördert

Auch in anderen Kantonen fährt die SVP im Unterschied zur FDP und CVP einen kompromisslosen Tiefsteuerkurs. So schreibt die SVP des Kanton Luzern auf ihrer Website: «Tiefe Steuern machen unseren Kanton für einkommensstarke Kreise und die Wirtschaft attraktiv. Interessierten Zugängern ist im Rahmen der Legalität Entgegenkommen zu zeigen.» Und zur schweizweit tiefsten Dividendenbesteuerung, die 2005 auf Antrag der kantonalen SVP eingeführt wurde, sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP): «Sicher ist dies ein Magnet für Ansiedlungswillige.»

http://bazonline.ch/schweiz/Wie-die-SVP-die-Einwanderung-foerdert/story/25117664

zu FABI

Die Fabi-Vorlage verschleudert zu viel Geld – unter anderem für einen unbedeutenden Tiefbahnhof der mehr als eine halbe Milliarde Franken schlucken soll.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Der-Ausbau-des-BahnIrrsinns/story/10348171

Doris Leuthard ist die populärste Bundesrätin im Lande – obwohl sie den Bürgern eigentlich systematisch das Geld aus der Tasche zieht. Seit sie im Uvek das Sagen hat, wird alles teurer.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Frau-die-uns-alle-ein-bisschen-aermer-macht/story/25698812

jeder kann sich nun selbst Gedanken machen wie er abstimmt.

[Elsener]

Auch in anderen Kantonen fährt die SVP im Unterschied zur FDP und CVP einen kompromisslosen Tiefsteuerkurs

Das ist absolut integeres Verhalten. Man glaubt, dass tiefere Steuern positiv für die Gesellschaft sind. Man glaubt, dass eine begrenzte Einwanderung positiv für die Gesellschaft ist. Die SVP ist doch nicht gegen Wirtschaftswachstum, sondern gegen unkontrollierbares Bevölkerungswachstum.

Dieses Argument können ja nur Journalisten bringen, die schon ideologisch darauf getrimmt ist, dass tiefere Steuern böse und schlecht sind. Das ist aber nicht die allgemeine Meinung der Schweizer Bevölkerung. Aber man nimmt dann lieber Schaden für das eigene Land in Kauf, als die eigene Ideologie zu hinterfragen. Diese Grundhaltung erinnert an eine gewisse Religion, die alle überlegenen Kulturen auf ihr Niveau runterterrorisieren will. Meine Ideologie/Religion oder wir machen alles kamikazemässig kaputt. Es ist ja bekannt, dass der Grüne Geri Müller radikalen Islamisten in der Schweiz den Teppich ausrollt. Auch die Eltern von Nicolas Blancho waren Grüne. Ein Schelm wer dabei Böses denkt.

[Käppelijoch]

Diese Frage können dir die Tessiner vermutlich besser und ausführlicher beantworten - und werden sie auch.


Wer den Zusammenhang der Grenzgänger (und deren massive Zunahme vor allem in Regionen wie dem Tessin oder dem Raum Genf) mit der Personenfreizügigkeit nicht sehen will, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

Sind da nur Tessiner berechtigt Antworten zu geben und Basler nicht? Oder sind es nur die, die Deine Ansichten wiedergeben?
In Basel sind wir enorm auf diese bösen bösen Dreckspendler angewiesen (Vorsicht Ironie)...und noch etwas: Die Initiative erschwert es den schon hier ansässigen Ausländern, den Job zu wechseln! Das ist auch so ein Punkt, der mir nicht passt. Sprich, der ausländsiche Angestellte muss sich vom Chef mehr gefallen lassen,als ihm lieb ist, weil er sonst Schwierigkeiten bekommt, wenn er einen Jobwechsel in der Schweiz vornehmen will. Egal, ob er jetzt schon 20 Jahre hier lebt oder nicht.

Die Initiative hat nur ein Ziel: Ausländer und fremdes Dreckspack raus!!!!!! (Achtung, stilistisches Mittel, um einen SVPler nachzumachen, nicht meine Meinung).

Aber ich mache mir keine Illusionen...die Initiative wird angenommen und dann wird es ganz lustig. Sehe schon die SVP mit einer Durchsetzungsinitiative kommen, wenn ihr die Kontingente zu hoch sind etc. Und ich bin dann auch auf die SVP-Vorschläge gespannt, wenn die Bilateralen aufgekündigt werden.

Die Bilateralen, die uns bisher garantiert haben, dass wir nicht EU-Mitglied werden müssen für den Zugang zu diesem riesigen Wirtschaftsmarkt.

[Ernesto]

Sind da nur Tessiner berechtigt Antworten zu geben und Basler nicht? Oder sind es nur die, die Deine Ansichten wiedergeben?
In Basel sind wir enorm auf diese bösen bösen Dreckspendler angewiesen (Vorsicht Ironie)...und noch etwas: Die Initiative erschwert es den schon hier ansässigen Ausländern, den Job zu wechseln! Das ist auch so ein Punkt, der mir nicht passt. Sprich, der ausländsiche Angestellte muss sich vom Chef mehr gefallen lassen,als ihm lieb ist, weil er sonst Schwierigkeiten bekommt, wenn er einen Jobwechsel in der Schweiz vornehmen will. Egal, ob er jetzt schon 20 Jahre hier lebt oder nicht.

Die Initiative hat nur ein Ziel: Ausländer und fremdes Dreckspack raus!!!!!! (Achtung, stilistisches Mittel, um einen SVPler nachzumachen, nicht meine Meinung).

1. Ich glaube wir sind uns alle bewusst, dass die Region Basel nebst dem Tessin (v.a Sottoceneri) und der Region Genf seit Jahren viele Grenzgänger beschäftigt und auch auf diese angewiesen ist. Die andern beiden Regionen habe ich erwähnt, weil dort die Zunahme der Grenzgänger in den letzten drei Jahren viel höher ist als hier (Tessin von rund 45'000 auf 60'000 = + 33 %, Genf von rund 55'000 auf knapp 70'000 = + 27%, Basel von rund 51'000 auf knapp 53'000 = lediglich + 4% *). Wieso die Unterschiede in der Zunahme so gross sind kann ich auch nicht erklären - aber dieser Umstand erklärt vermutlich wieso gerade im Tessin das Thema so bewegt und auch in der Region Genf z.B mit dem MCG das Thema 'Erfolge' verbuchen kann.
2. Den hier ansässigen und erwerbstätigen Ausländern erschwert die Initiative schon mal gar nichts. Es geht um die Regelung von Kontingenten für neue Zuwanderer und um gar nichts anderes - auch wenn man nun krampfhaft damit versucht gegen die Initiative Stimmung zu machen.
3. Auch das Ziel der Initiative hast du offensichtlich nicht richtig erfasst, es geht nicht mal ansatzweise um irgendwelche Ausländer "raus" - sondern lediglich um weniger Ausländer "rein". Das Schweizer Stimmvolk hat in der Vergangenheit übrigens schon mehrfach bewiesen, dass das von dir überspitzt formulierte stilistische Mittel der SVP eben nicht zum Erfolg führt und auch in Zukunft nicht führen wird - da ist die Bevölkerung dieses Landes deutlich mündiger als du es erwartest.

* Zahlen aus der Grenzgängerstatistik (GGS) des Bundes

[footbâle]

Die SVP ist doch nicht gegen Wirtschaftswachstum, sondern gegen unkontrollierbares Bevölkerungswachstum.

Nur hat die SVP noch nicht begriffen, dass das eine mit dem anderen etwas zu tun hat. Nicht in der Theorie, sondern realpolitisch.
Weil Wirtschaftswachstum für eine Volkswirtschaft wie jene der Schweiz, ohne eigene Rohstoffe und mit einer angeschlagenen Finanzindustrie, sehr viel mit der Wettbewerbsfähigkeit im Export zu tun hat. Und die hängt in unserem Fall sehr wesentlich vom Handelspartner Europa ab. Man muss schon extrem faktenresistent, ignorant oder ideologisch verblendet sein, um das zu übersehen.

[footbâle]

Ich denke das wird kein Problem sein - ein kleines Bsp. Meinst Du die EU hat interesse daran, die wichtigste Nord/Süd-Achse in Europa zu verlieren? Und wenn der folgende Kommentar so stimmt, habe ich ehrlich gesagt nicht wirklich bedenken.

Der von dir zitierte Kommentar ist eine vor beinahe 2 Jahre geäusserte Einzelmeinung eines EU Umweltfuzzis. Den kannst du nun wirklich in die Tonne treten.
Damals ging es um die Ventilklausel. Heute geht es um die PFZ per se.. Ich würde mich da eher an die Verlautbarungen aus Brüssel halten, die seit der Terminierung der Volksabstimmung über die Initiative zu hören waren. Die sprechen eine ganz andere Sprache.

[Fahneschwänker]

1. Den hier ansässigen und erwerbstätigen Ausländern erschwert die Initiative schon mal gar nichts. Es geht um die Regelung von Kontingenten für neue Zuwanderer und um gar nichts anderes - auch wenn man nun krampfhaft damit versucht gegen die Initiative Stimmung zu machen.

Initiativtext Punkt 3 (Initiativtext):
"Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten"

[Rüdiger]

wir sind auch Indianer

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[Ernesto]

Initiativtext Punkt 3 (Initiativtext):
"Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten"

Es heisst explizit nicht Vorranges für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sondern für Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer. Dabei handelt es sich lediglich um eine arbeitsrechtliche Formulierung des "Inländervorranges". Das heisst nur, dass ein Unternehmen Arbeitskräfte zuerst im Inland (Schweizer Bürger oder ausländische Staatsangehörige ist egal) rekrutieren muss, bevor er sich ausserhalb der Landesgrenze auf Arbeitsnehmersuche begeben kann. Ob die Umschreibung nun glücklich gewählt ist oder nicht bleibe mal dahingestellt. Auf hier ansässige und erwärbstätige Ausländer (z.B den Giovanni auf dem Bau und die Ludmilla in der Altenpflege) hat die Initiative keinen Einfluss.

[Nakata]

Es heisst explizit nicht Vorranges für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sondern für Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer. Dabei handelt es sich lediglich um eine arbeitsrechtliche Formulierung des "Inländervorranges".

Da widerspreche ich dir ganz klar. SchweizerInnen impliziert Schweizer Staatsangehörige, da gehören die Ausländer nicht dazu. Man hätte schreiben sollen "Vorrang von Personen, welche mind. 5 Jahre Aufenthalt in der Schweiz geniessen"...

[Ernesto]

Da widerspreche ich dir ganz klar. SchweizerInnen impliziert Schweizer Staatsangehörige, da gehören die Ausländer nicht dazu. Man hätte schreiben sollen "Vorrang von Personen, welche mind. 5 Jahre Aufenthalt in der Schweiz geniessen"...

Es ist gelinde gesagt scheissegal was man hier implizieren kann oder wie die Überlegung dahinter noch sinnvoller hätte umschrieben werden können... Mit dieser Formulierung ist der sogenannte Inländervorrang (d.h Stellen sind zuerst durch ArbeitnehmerInnnen aus dem Inland zu besetzen, bevor im Ausland auf Arbeitnehmersuche gegangen werden darf) gemeint - nicht mehr und nicht weniger.

[SubComandante]

Bullshit. Oder was ist denn an "Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer" schwer zu verstehen? Schweizer zu sein bedingt einen roten Pass. Punkt. Aus. Amen.

[Ernesto]

Bullshit. Oder was ist denn an "Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer" schwer zu verstehen? Schweizer zu sein bedingt einen roten Pass. Punkt. Aus. Amen.

Damit ist die Weiterführung des sogenannten Inländervorranges gemeint - es heisst deshalb im Initiativtext explizit nicht für Schweizer BürgerInnen. Ob die Formulierung nun wirklich so glücklich gewählt ist kann man streiten, der Sinn dagegen ist klar und eindeutig. Zumal auch die Initianten stets betont haben, dass mit der neuen Verfassungsbestimmung auch die hier lebenden AusländerInnen (bereits ansässige Aufenthalter und Niedergelassene) vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden sollen.

(Eine allfällig erforderliche Rechtssprechung bei der konkreten Umsetzung kann aufgrund des Diskriminierungsverbotes und des Grundsatzes bei Unklarheiten im Sinne der Gesetzgebung zu urteilen, ebenfalls zu keinem anderen Entscheid kommen.)

[Blutengel]

wir sind auch Indianer

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Auch Rom kann ein Lied davon singen

[badcop]

....und all die ausländischen bauarbeiter, elsässer an den kassen und deutsche pfleger in den altersheimen, wurde im ausland rekuriert, weil es in der schweiz kein adäquats personal gab .... sind wir doch ehrlich: qualifiziertes fachpersonal aus dem ausland gibt es auch noch nach einem JA. vielleicht tut sich dann halt ein gross-discounter oder so schwerer personal für ihre "kassen" zufinden. für eine deutsche oder elässerin sind brutto 3000.00 halt immernoch mehr wert als für eine schweizerin....

[Fahneschwänker]

....und all die ausländischen bauarbeiter, elsässer an den kassen und deutsche pfleger in den altersheimen, wurde im ausland rekuriert, weil es in der schweiz kein adäquats personal gab ....

und WER soll dann diese Jobs machen, wenn nicht die Ausländer? WER soll unsere Alten pflegen?

[badcop]

und WER soll dann diese Jobs machen, wenn nicht die Ausländer? WER soll unsere Alten pflegen?

schweizer.....wenn sie anständig bezahlt werden würden !!! da liegt der haken. CHF 3000.00 ist für elsässer/deutsche ein vermögen, auch wenn man die quellensteuer noch abzieht. aber ehrlich gesagt, als schweizer für 3000.00 kannst du nicht überleben. auch wenn du in der grössten bruchbude wohnst und die krankenkasse subventioniert wird.....

[SubComandante]

schweizer.....wenn sie anständig bezahlt werden würden !!! da liegt der haken. CHF 3000.00 ist für elsässer/deutsche ein vermögen, auch wenn man die quellensteuer noch abzieht. aber ehrlich gesagt, als schweizer für 3000.00 kannst du nicht überleben. auch wenn du in der grössten bruchbude wohnst und die krankenkasse subventioniert wird.....

Ehrm, selbst für Altenpflege brauchts immer noch eine Ausbildung...

[hanfueli]

vielleicht tut sich dann halt ein gross-discounter oder so schwerer personal für ihre "kassen" zufinden.

oder es wird ein anreiz geschaffen flächendeckend self-scanning kassen einzuführen.

[Soriak]

schweizer.....wenn sie anständig bezahlt werden würden !!!

Und sich dann ab den steigenden Praemien aufregen...

[Rüdiger]

auch wenn es nichts mit der Masseneinwanderung zu tun hat, so ist so eine Schlagzeile doch Wasser auf die Mühlen der Befürworter der Iitiative. Herr und Frau Schweizer findet keine geeignete Whg zu einem fairen Preis und Asylanten werden in bester Lage in konfortablen Whg untergebracht...

http://www.blick.ch/news/politik/asyl-m ... 8186.html#

[Agent Orange]

auch wenn es nichts mit der Masseneinwanderung zu tun hat, so ist so eine Schlagzeile doch Wasser auf die Mühlen der Befürworter der Iitiative. Herr und Frau Schweizer findet keine geeignete Whg zu einem fairen Preis und Asylanten werden in bester Lage in konfortablen Whg untergebracht...

http://www.blick.ch/news/politik/asyl-m ... 8186.html#

Bei der Sozial-Industrie könnte man Milliarden sparen, da bräuchte es kein FABI! Wir werden uns noch verwundert die Augen reiben, was da noch für Kosten auf uns zukommen...

[SubComandante]

Der Dateianhang beaker-muppet.jpg existiert nicht mehr.

[Soriak]

auch wenn es nichts mit der Masseneinwanderung zu tun hat, so ist so eine Schlagzeile doch Wasser auf die Mühlen der Befürworter der Iitiative. Herr und Frau Schweizer findet keine geeignete Whg zu einem fairen Preis und Asylanten werden in bester Lage in konfortablen Whg untergebracht...

http://www.blick.ch/news/politik/asyl-m ... 8186.html#

Ich glaube durchaus, dass solche Nachrichten der Initiative helfen... ein sehr schlechtes Zeichen fuer die direkte Demokratie, denn das Sozial- und Asylsystem haben nichts mit der PFZ zu tun.