FCB-Forum

Wettingen (sda) Gegner des Partnerschaftsgesetzes haben in
Wettingen ein Jugend-Komitee gegründet. Sie lehnen die Vorlage ab,
weil sie die Ehe abwerte.

Wie das Komitee am Donnerstag mitteilte, gehören ihm
Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien von SVP, EVP und EDU
an. Auch die Mutterparteien haben die Nein-Parolen zu dem Gesetz
gefasst, das am 5. Juni zur eidgenössischen Abstimmung gelangt.

sesap hat geschrieben:1. belastung der sozialwerke: ahv- und pensionkassen-renten sind u.a. darauf ausgelegt, dem nicht-erwerbstätigen den fortbestand des lohnes zu sichern, sofern der erwerbstätige teil einer ehegemeinschaft stirbt. dies soll auch den fortbestand unserer gesellschaft sichern, u.a. mit dem hintergedanken, dass ehepaaren mit kindern nicht zu starke finanzielle nachteile entstehen (durch die nicht-erwerbstätigkeit eines elternteils). schwule und lesbische paare kriegen aber nachweislich keine kinder und tragen somit direkt nichts zum fortbestand der gesellschaft bei. im gegenteil, in der regel handelt es sich um doppelverdiener-paare, die nicht auf die witwenrenten angewiesen sind. mit der annahme der vorlage würden unsere so schon relativ angeschlagenen sozialwerke also weiter belastet.

Besten Dank! Nach mehreren Dutzend dümmlichen Statements und der allgemein bekannten Runterleierung sämtlicher abgelutschter und nicht wirklich haltbarer Bedenken gegen diese Vorlage (Homophobie, Bibel, möglicher Kinderwunsch, schadet der Ehe) folgt endlich ein (vermeintlich) rationales Argument gegen das Gesetz - die möglichen Folgen in finanzieller Hinsicht für den Staat.

Genau betrachtet spricht dann allerdings gar dies für das Partnerschaftsgesetz:

• Eingetragene Partnerschaften sollen genau gleich wie Ehepaare besteuert werden. Durch die Addition der Einkommen bei der gemeinsamen Besteuerung und ohne den möglichen Kinderabzug (bei den in Frage kommenden schwulen und lesbischen Paaren meist ausgeschlossen) fällt die Verbindung in eine höhere Steuerklasse - und unter die Steuerprogression. Der Staat darf von der Vorlage klare finanzielle Vorteile und eine Erhöhung des Steuersubstrates erwarten.
• Bezüglich AHV sieht das Partnerschaftsgesetz wie bei Ehepaaren eine gemeinsame Altersrente von 150% vor - gegenüber zwei Einzelrenten von je 100% ebenfalls ein klarer Vorteil für die Sozialwerke.
• Eingetragene Partnerinnen/Partner werden gegenseitig unterstützungspflichtig, d.h droht dem einen Teil der Partnerschaft finanziell die Fürsorgeabhängigkeit (infolge Arbeitslosigkeit, Unfähigkeit im Umgang mit Geld, Alters- oder Pflegeheimaufenthalt) kann der Partner verpflichtet werden bis zu einem gewissen Grad - wieder wie bei Ehepaaren - die finanzielle Last mithelfen zu tragen. Ebenfalls wieder eine klare Entlastung für das Gemeinwesen/Fürsorge/Sozialausgaben.

Werde übrigens (auch) JA stimmen - und zwar nicht um schwulen und lesbischen Paaren diese finanzielle Belastungen anzuhängen, sondern weil ihnen mit der Vorlage ganz einfach endlich das Recht auf ihre Liebe und die damit verbundenen Pflichten übertragen wird!

Schwule und Lesben können ihre Lebensgemeinschaft künftig in der ganzen Schweiz rechtlich absichern. Das Volk hat das Partnerschaftsgesetz deutlich angenommen.

Resultate aus den Kantonen

Das von der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) mit dem Referendum bekämpfte Partnerschaftsgesetz passierte mit 1'557'672 (58,0 Prozent) Ja gegen 1'126'578 (42,0 Prozent) Nein. Die Schweiz ist das erste Land, das die Homosexuellen-Partnerschaft per Volksentscheid anerkennt.

Das Gesetz tritt frühestens am 1. Januar 2007 in Kraft, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)mitteilt. Der Bundesrat werde im Rahmen einer Revision der Zivilstandsverordnung die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Partnerschaftsgesetz verabschieden. Auch in den Kantonen müssten verschiedene Erlasse revidiert werden. Um das Partnerschaftsgesetz umsetzen zu können, müssten zudem die Datenbank für das Zivilstandswesen sowie insbesondere die Datenbanken der Steuerbehörden und der Einwohnerkontrollen entsprechend angepasst werden. Ausserdem müssten die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten geschult und mit der Beurkundung des neuen Zivilstandes vertraut gemacht werden.

Das Ständemehr war nicht verlangt. In 19 der 26 Stände wurde das Gesetz indessen angenommen. Am deutlichsten war das Ja in den Kantonen Basel Stadt (68,6 Prozent) und Basel-Landschaft (65,9). Dahinter folgte Zürich (64,3 Prozent) wo sich homosexuelle Paare nach kantonalem Recht bereits registrieren lassen können.

Hinter Zug (62,7) reihte sich mit Genf (61,7) ein weiterer Kanton mit einer kantonalen Partnerschaftsregelung ein. Der Kanton Neuenburg hingegen, der ebenfalls eine Form der registrierten Partnerschaft kennt, gehört mit 57,7 Prozent nicht zu den Spitzenreitern im zustimmenden Lager.
Widerstand in katholischen Kantonen
Widerstand regte sich den ländlichen und insbesondere katholischen Kantonen der Deutschschweiz. Am stärksten verworfen wurde das Partnerschaftsgesetz in Appenzell Innerrhoden (58,4) und im Wallis (55,2), dazu auch in den Kantonen Tessin (53,2), Thurgau (52,3), Uri (51,8). Noch knapp vor Schwyz (50,4) schob sich als einziger ablehnender Stand der Romandie der Jura (50,8).

Das neue Gesetz ermöglicht es Schwulen und Lesben, ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt registrieren zu lassen. Für die eingetragenen Paare gelten weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie für Ehepaare, namentlich betreffend Vorsorge, Erbrecht und Steuern. Keinen Zugang haben sie zur Adoption und zu Methoden der künstlichen Fortpflanzung.

Mit seinem Entscheid folgte das Volk dem Bundesrat, dem Parlament und dem Grossteil der Parteien und Organisationen. Widerstand gegen das Gesetz leisteten insbesondere konservativ-christliche Kreise, welche die Institution der Ehe in Gefahr sahen. (grü/sda)

Symbolisches Ja zu mehr Gleichberechtigung
Die Befürworter des Partnerschaftsgesetzes sind sich einig: Die Schweiz habe einen wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung Homosexueller unternommen.

«Das ist ein fabelhafter Sieg», sagte Jean-Paul Guisan, Sekretär des Schwulen-Dachverbands Pink Cross. «Vor zehn Jahren wäre eine solche Vorlage nie angenommen worden», sagte Nicole Béguin, Co- Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz. Das Resultat sei ein Zeichen dafür, dass Homosexuelle akzeptiert würden.

Die Homosexuellen-Organisationen bekräftigten, dass sie nun keine Adoptionen und künstliche Befruchtungen für gleichgeschlechtliche Paare fordern werden. Dieses Thema stünde nicht zur Debatte, sagte Lilian Schaufelberger, Co-Präsidentin des Befürworterkomitees, gegenüber Schweizer Fernsehen DRS.
Längst überfällig
Auch die SP, CVP, FDP und Grünen sprachen von einem wichtigen Schritt. Das massvolle Partnerschaftsgesetz führe zu einer längst überfälligen Anerkennung einer Minderheit, schreibt die SP in einem Communiqué.

Die CVP betonte am Sonntag abermals, die Institution der Ehe werde durch das Gesetz nicht angegriffen. FDP-Ständerat Rolf Schweiger (ZG), der sich stark für die Vorlage engagiert hatte, sprach von einer doppelten Wirkung: Das Leben Homosexueller werde erleichtert, das Resultat sei aber auch Ausdruck von Toleranz, sagte er.

Das Stimmvolk habe sich nicht von den fundamentalistischen und letztlich menschenfeindlichen Argumenten gewisser kirchlicher Kreise beeindrucken lassen, teilten die Grünen mit.
«Bedenkliche Entwicklung»
Die Gegner der Vorlage sprachen dagegen von einer «bedenklichen Entwicklung». Heutzutage bestehe ein Trend dazu, sich so wenig wie möglich an allgemeine gesellschaftliche Leitplanken zu halten, sagte Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH), Co-Präsident des Referendumskomitees.

Das Ergebnis zeige zudem, dass die Argumente Liebe und Toleranz der Befürworter mehr verfangen hätten. Es sei für die Gegner schwer gewesen herüberzubringen, dass Homosexuelle in der Gesellschaft nicht dasselbe Gewicht hätten wie Heterosexuelle, weil sie nicht die nächste Generation hervorbringen würden.

Die SVP beurteilt das Ja skeptisch: Homosexuelle seien nun gegenüber Konkubinatspaaren bevorzugt, was zur Folge habe, dass für letztere ebenfalls die Möglichkeit einer Registrierung verlangt werde, sagte Generalsekretär Gregor Rutz. Evangelische Kirchen bereiten Segen vor

Enttäuschung herrscht bei der Schweizerischen Bischofskonferenz, die die Vorlage abgelehnt hatte, wie Sprecher Mario Galgano sagte. Einen Schritt weiter ging der bischöfliche Kanzler Nicolas Betticher gegenüber SF DRS: Gut sei nicht, was eine Mehrheit erziele, sondern was auf Werten basiere, sagte er.

Was im Gesetz jetzt umgesetzt werde, sei ganz einfach Normalität, heisst es dagegen beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK). In den SEK-Mitgliedskirchen sind bereits Bestrebungen im Gange, um kirchliche Segnungen für homosexuelle Paare vorzubereiten, sagte Sprecher Simon Weber. Diese sollen sich vom Ehesegen klar unterscheiden. (mu/sda)

Rom. SDA/baz. Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag das am 5. Juni gutgeheissene Schweizer Partnerschaftsgesetz kritisiert. Er äusserte die Kritik bei der Übergabe des Beglaubigungsschreibens des Schweizer Botschafters im Vatikan, Jean-François Kammer.

Wie auch andere europäische Länder habe die Schweiz unter dem Einfluss des technologischen Wandels und der öffentlichen Meinung eines Teils ihrer Bürger neue Gesetze erlassen, die an den Respekt vor Familie und Leben rührten, sagte der Pontifex gemäss der Nachrichtenagentur afp.

Diese Gesetze beträfen schwierige Fragen wie die Fortpflanzung, Krankheit, Tod und eben auch Ehe und Familie. Die päpstliche Kritik richtete sich neben dem am 5. Juni gutgeheissenen Partnerschaftsgesetz auch gegen das Stammzellenforschungsgesetz, das der Souverän im November 2004 verabschiedet hatte.

Diese erlaubt die Forschung an künstlich gezeugten Embryonen, welche nicht für eine Schwangerschaft gebraucht werden. Weiterer Kritikpunkt war die die Sterbehilfe in der Schweiz. Passive Sterbehilfe, der Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen also, ist in der Schweiz zugelassen.

Der Papst forderte die Schweiz im Weiteren auf, ein weltoffenes Land zu bleiben, ihren Platz in Europa zu wahren und ihre Stärken zu Gunsten der Menschheit zu nutzen. Auch solle das Land für alle offen bleiben, die in ihm Zuflucht oder Arbeit suchten, sagte der Papst bei der Audienz weiter.

Erst seit einem Jahr «normale» Beziehungen

Der 59-jährige Jean-François Kammer ist seit Januar 2005 Botschafter in Prag und vertritt die Schweizer Interessen auch im Vatikan-Staat. Er trat die Nachfolge von Hansrudolf Hoffmann an, der seit Mai 2004 die Schweiz ebenfals von Prag aus beim Papst vertrat.

Die Schweiz normalisierte ihre diplomatischen Beziehungen zum Vatikan erst 2004. Anlässlich des Besuches von Papst Johannes Paul II. gab der Bundesrat bekannt, dass der bisherige «Botschafter in Sondermission», Hoffmann, zum offiziellen Botschafter ernannt wird.

Bis dahin hatte die Schweiz keine eigene Vertretung beim Vatikan unterhalten. Der Vatikan war 1579 durch einen päpstlichen Gesandeten (Nuntius) in der Schweiz vertreten. Dieser wurde aber 1873 ausgewiesen - erst 1920 wurde wieder eine Nuntiatur eröffnet.

Aus Rücksicht auf die protestantische Bevölkerung verzichtete der Bundesrat aber auf die Eröffnung einer schweizerischen Vertretung im Vatikan.

Erst Ende 1991 wurde Botschafter Jeno Staehelin im Zusammenhang mit der Auseinandersetzungen um den Churer Bischof Wolfgang Haas zum Botschafter in Sondermission beim Vatikan ernannt. Später wurden Botschafter in Wien respektive in Prag mit der Sondermission beim Vatikan beauftragt.

Der Papst forderte die Schweiz im Weiteren auf, ein weltoffenes Land zu bleiben, ...

So weltoffen wie der Vatikan?

IP-Lotto hat geschrieben:So weltoffen wie der Vatikan?

Er hat ja NICHT gesagt, was ER unter weltoffen versteht...

[quote="Goofy"]Er hat ja NICHT gesagt, was ER unter weltoffen versteht... ]
Ich auch nicht.