Politik Deutschland

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BSL>ZRH
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von BSL>ZRH »

Basilou hat geschrieben: 11.07.2025, 11:47
Erbschaften in der Linie, sprich von Eltern zu den Kindern, muss steuerfrei bleiben. Der Schweizer Staat hat genügend finanzielle Mittel.

Ach?

Der Staat hat genügend Mittel in der Schweiz. Unsere Infrastruktur ist angemessen, Bildung und öffentlicher Dienst genügend finanziert, die Staatsverschuldung auf einem akzeptabelen Niveau und stabil, Sozialstaat eher zu grosszügig, AHV einigermassen finanziert. Sparpotenziale sind bei der Landwirtschaft, Asyl und Sozialwesen und bei der Entwicklungshilfe genügend vorhanden. Einzig die Armee muss besser finanziert werden. Durch die OECD Mindeststeuer muss man nun bei den Firmen auch nicht mehr weiter die Steuern reduzieren und durch Digitalisierung sollte auch in der Verwaltung Effizienzgewinne möglich sein. Der frei werdende fiskalische Spielraum kann hoffentlich zum Schuldenabbau und für Steuersenkungen bei Geringverdienern genutzt werden. Durch Wirtschaftswachstum wird der fiskalische Spielraum des Bundes wachsen, auch die Bundesausgaben werden wachsen (absolut nicht prozentual). Daher ist eine Erbschaftssteuer schlicht unnötig und schädlich für die hiesige Wirtschaft. DOGE war zu brutal und die Jünglinge zu inkompetent. Aber dass auch in der Schweiz beim Staat nicht alles Rund läuft, dass Zeigt kürzlich die Untersuchungen der EFK

https://www.inside-it.ch/ineffiziente-s ... s-20250710

Lorenzo von Matterhon
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Lorenzo von Matterhon »

Basilou hat geschrieben: 11.07.2025, 10:03
BSL>ZRH hat geschrieben: 11.07.2025, 07:06 Erbschaftssteuer wird nicht funktionieren. Dubai, Singapur usw. bieten heute eine sehr gute Lebensqualität. Die Schweiz kann das Vermögen von im Ausland wohnhaften Personen nicht besteuern. Und einen Wegzug kann man als freies Land auch nicht verhindern. Müssen wir den wirklich den Fehler der Norweger wiederholen? Die finden aktuell heraus, dass eine Reichensteuer nicht zu mehr Steuereinnahmen führt. Dafür nimmt die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Norweger zu.


Mal ganz ehrlich, angenommen Du würdest brutto 10 Millionen erben, würdest Du dann tatsächlich alles hier hinter Dir lassen und nach Dubai umziehen, weil Du dort 9.9 Millionen behalten kannst, in der Schweiz aber z.B. nur 6 oder 7 Millionen? Wenn ja, dann viel Spass dort. Ich für meinen Teil würde mich über die 6-7 Millionen freuen und hier bleiben.
Dubai ist ein super Pflaster. Kenne mehrere Leute die dorthin ausgewandert sind. Sie haben den Schritt nicht bereut.
 

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Aficionado
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Aficionado »

Künstliche Welt für luxusgesteuerte Menschen. Können sich von mir aus alle von denen dort treffen.

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Basilou
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basilou »

@BSL>ZRH: OK, danke für Deine Ausführungen. Ich würde mich jetzt politisch wahrlich nicht als links bezeichnen, aber unsere Ansichten liegen wohl zu weit auseinander als dass es viel Sinn machen würde, auf die einzelnen Punkte einzugehen.

Lorenzo von Matterhon hat geschrieben: 11.07.2025, 12:19 Dubai ist ein super Pflaster. Kenne mehrere Leute die dorthin ausgewandert sind. Sie haben den Schritt nicht bereut.
OK, sollen sie dort glücklich werden, ich gönne es ihnen. Aber meins wär's nicht.

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Faniella Diwani
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Faniella Diwani »

Aficionado hat geschrieben: 11.07.2025, 12:31 Künstliche Welt für luxusgesteuerte Menschen. Können sich von mir aus alle von denen dort treffen.

Und dann "Mauer drum, Deckel drauf". 

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Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Spahn hat bei der Verfassungsrichterwahl mal schön das Wort gebrochen. Die personifizierte Unfähigkeit. Es könnte durchwegs der Eindruck entstehen, dass er gar nicht weiss, warum es bei seinem Job wirklich geht. Oder dass es für Entscheidungen im Bundestag auch um reele Auswirkungen ausserhalb der Berliner Regierungsblase geht.

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Somnium
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Alles besser weil es nicht die Ampel ist!

https://ibb.co/0ywDkkRn
https://ibb.co/JWrypWG8
https://ibb.co/fdgVpgVL
https://ibb.co/V0KKj9Yt
https://ibb.co/3mPtYZrR
https://ibb.co/B0dtKJQ


FCK CDU
FCK AFD
FCK SPD
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Somnium hat geschrieben: 11.07.2025, 17:58 Furiosa Reichinneck:

https://www.instagram.com/reel/DL9xpmbNeoe/?igsh=
Na, gibt noch eine Stufe drüber. So geht rhetorisch eskalieren.


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Somnium
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Nichts, was man nicht wusste am Wahltag. Merz kann Kanzler nicht und beweist das an jedem Sitzungstag mit seinem an Korruption, Inkompetenz, Hass und Charakterlosigkeit reichen Kabinett aufs Neue.

Das passiert, wenn man CDU wählt.

Immer.
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Somnium hat geschrieben: 11.07.2025, 22:04 Nichts, was man nicht wusste am Wahltag. Merz kann Kanzler nicht und beweist das an jedem Sitzungstag mit seinem an Korruption, Inkompetenz, Hass und Charakterlosigkeit reichen Kabinett aufs Neue.

Das passiert, wenn man CDU wählt.

Immer.
Es gab in der Vergangenheit auch gute CDU-Politiker. CSU kann man da getrost davon rausnehmen.

Seit die Grünen einen Wechsel in der Spitze vollzogen haben sind die aber mal richtig giftig unterwegs. Und das ist aufgrund des Peter Principle Posterboys Spahn bitter nötig.

Merz hat einen völlig gewissenlosen und unfähigen, aber gefährlichen Karrieremenschen zum Fraktionsvorsitzenden gemacht. Der wartet doch nur darauf, dass Merz scheitert und er dann den von Papen machen kann.

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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Sicher gab und gibt es in der CDU fähige Politiker. Aber die sind wie vierblättrige Kleeblätter.

Eher selten.
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Somnium hat geschrieben: 11.07.2025, 22:19 Sicher gab und gibt es in der CDU fähige Politiker. Aber die sind wie vierblättrige Kleeblätter.

Eher selten.
Ja klar. Als die Birne übernahm, gab es Pläne für einen Glasfaserausbau in Deutschland. Aber für Buddies hat man es auf Eis gelegt und blieb bei Kabel. Nur so ein Beispiel. Merz versprach Besserung bei der Stromsteuer. Nun ist er im Amt und eine so leicht zu realisierende Entlastung für alle (im speziellen für ganz unten) macht er nicht. So versprochen, so gebrochen.

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Faniella Diwani
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Faniella Diwani »

SubComandante hat geschrieben: 11.07.2025, 23:04
Somnium hat geschrieben: 11.07.2025, 22:19 Sicher gab und gibt es in der CDU fähige Politiker. Aber die sind wie vierblättrige Kleeblätter.

Eher selten.
Ja klar. Als die Birne übernahm, gab es Pläne für einen Glasfaserausbau in Deutschland. Aber für Buddies hat man es auf Eis gelegt und blieb bei Kabel. Nur so ein Beispiel. Merz versprach Besserung bei der Stromsteuer. Nun ist er im Amt und eine so leicht zu realisierende Entlastung für alle (im speziellen für ganz unten) macht er nicht. So versprochen, so gebrochen.

Man darf sich durchaus fragen wie Deutschland ohne "Geistig-Moralische-Wende" aussehen würde. Wenn Helmut Schmidt nicht von der FDP weggeputscht worden wäre. 

Ich finds gut ist diese Wendehalspartei nun unter 5%. 

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Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Erschreckend ist schon, dass Merz nicht wirklich zu kapieren scheint, was grad abgeht. Spahn will gar nicht, dass er die Fraktion im Griff hat. Spahn will Merz beerben. Und wie ein Trump will er das Verfassungsgericht schwächen. Und mit wem er koalieren wird kann sich jeder ausdenken. Jens von Papen und so.

„Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß dem Tagesspiegel: „Das hat alles zu gut gepasst.“

Basler Beobachter
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basler Beobachter »

Somnium hat geschrieben: 11.07.2025, 22:04 Nichts, was man nicht wusste am Wahltag. Merz kann Kanzler nicht und beweist das an jedem Sitzungstag mit seinem an Korruption, Inkompetenz, Hass und Charakterlosigkeit reichen Kabinett aufs Neue.

Das passiert, wenn man CDU wählt.

Immer.
Die Stimmbürger haben 2025 der Union zusätzliche Stimmen gegeben, weil sie mit der Ampelregierung unzufrieden waren. 

Die Stimmbürger werden 2029 den Grünen und der Linkspartei zusätzliche Stimmen geben, weil sie mit Schwarz-Rot nicht einverstanden sind. 

So funktioniert das in etwa in vielen europäischen Ländern seit dem 2. Weltkrieg. Bürgerliche und Linke regieren immer wieder abwechslungsweise. Die Stimmbürger müssen einfach die aktuellen Regierungen bis zu den nächsten Wahlen oder bis zu ihrer eigenen Kapitulation ertragen. 


 
Somnium hat geschrieben: 10.07.2025, 21:22 Luisa Neubauer zerfaktencheckt Privatjetbesitzer Merz in ganz wenigen Worten:

https://www.instagram.com/reel/DL5Vh00isDK/?igsh=

F. Merz hat recht mit seinen Aussagen. L. Neubauer hat auch recht mit ihren Aussagen. 
Ob nun D seinen CO-2-Ausstoss-Anteil von 2 % auf 1 % reduziert, verhindert keine klimabedingten Zerstörungen, zeugt aber von keiner Solidarität mit den Ländern mit unterdurchschnittlichem CO-2-Ausstoss-Anteil. 

Die weltweite Anzahl Flüge hat sich in der Zeit von 2000 bis 2025 verdoppelt. Bis 2060 wird von Fachleuten eine weitere Verdoppelung vorausgesagt (als 4 x mehr als 2000). Mit anderen Worten, es gibt vor allem aus dem Globalen Süden einen enormen Nachholbedarf. Auch die dort lebende Bevölkerung hat den Wunsch, viele entfernte Länder zu bereisen. Dazu kommt, dass viele Menschen aus Ländern mit tiefem CO-2-pro-Kopf-Ausstoss ihren Wohnsitz in Länder mit einen hohen verschieben, was diesen weltweit ebenfalls höher werden lässt. 

Ob in Sachen Anzahl Flüge oder in anderen CO-2 relevanten Angelegenheiten, kann man theoretisch von oben verordnete Massnahmen ergreifen in Form von Einschränkungen. Der technische Fortschritt sorgt schon jetzt dafür, dass der weltweite CO-2-pro-Kopf-Ausstoss nicht noch höher ist, aber die sich noch immer im Steigflug befindende weltweite Lust auf Erhöhung des persönlichen Lebensstandards wird die in gewissen Ländern von oben verordneten Einschränkungen nicht nur kompensieren, sondern noch ein paar Jahrzehnte lang übertreffen. 
 
BSL>ZRH hat geschrieben: 11.07.2025, 07:06 Erbschaftssteuer wird nicht funktionieren. Dubai, Singapur usw. bieten heute eine sehr gute Lebensqualität. Die Schweiz kann das Vermögen von im Ausland wohnhaften Personen nicht besteuern. Und einen Wegzug kann man als freies Land auch nicht verhindern. Müssen wir den wirklich den Fehler der Norweger wiederholen? Die finden aktuell heraus, dass eine Reichensteuer nicht zu mehr Steuereinnahmen führt. Dafür nimmt die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Norweger zu.
Norwegen braucht das Geld der Reichen nicht, weil es Einnahmen aus dem Ölgeschäft hat. 

Wenn man so die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen in der Schweiz betreffend die allgemeinen Erbschaftssteuern betrachtet, ist festzustellen, dass keine Chance vorhanden ist, sowas demokratisch zu beschliessen. 
 

Gurkensalat
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Gurkensalat »

Einbrach damit es mal wieder gesagt ist:


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Somnium
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

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Basilou
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basilou »

Gibt es eigentlich schon einen Termin für Neuwahlen? :o

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Aficionado
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Aficionado »

Getraue mich nicht zu schauen, wo die AfD zur Zeit steht betr. Wähleranteil.
Dann kommen die BSW Stimmen noch dazu.

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Somnium
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Wenn Lobbyisten die Seite wechseln. Bleiben sie Lobbyisten.

Hier eine Sammlung der „Taten“ von Bundeswirtschaftsministerin Reiche bis heute:

https://www.instagram.com/p/DMIrO6ns8XF ... x=11&igsh=


Es gab doch einige User hier, die diese Person Kompetenz für das Amt attestierten…
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Somnium
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Katharina Dröge fasst mal die Politik der Koalition nach noch nicht mal 100 Tagen zusammen…:

https://www.instagram.com/reel/DL4kSLvq7FU/?igsh=


(Und Anja Weisgerber (CSU) darf ohne Widerspruch von Nestlé-Klöckner permanent dazwischen geitschen…)

Tja…
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Basler Beobachter
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Basler Beobachter »

Somnium hat geschrieben: 19.07.2025, 15:06 Katharina Dröge fasst mal die Politik der Koalition nach noch nicht mal 100 Tagen zusammen…:

https://www.instagram.com/reel/DL4kSLvq7FU/?igsh=

Das ist "business as usual". Während der Ampel-Regierung hat die Opposition auf die Regierung eingehauen. Nun regiert eine ehemalige Opposition. Nur logisch, dass nun Grün auf die Regierung einhaut. 

Es ist so wie in vielen anderen Ländern. Die Regierung schafft es nicht, es allen recht zu machen. Bei Wahlen gibt es den Regierungswechsel. Die frühere Opposition regiert und schafft es auch nicht, es allen recht zu machen. 

Kann gut sein, dass 2029 in D die jetzige Regierung wieder abgewählt wird und Rotgrün wieder regieren wird. Diese Regierung kann dann die Massnahmen der Merz-Regierung wieder abschaffen, so wie es die jetzige Regierung mit den Ampel-Massnahmen gemacht hat. Und wenn dann ab 2033 wieder die Union regiert, kann sie die Massnahmen der Regierung von 2029 bis 2033 wieder abschaffen. 
Und so dreht sich das Hamsterrad weiter in die Zukunft. 

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Somnium
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

Blödsinn! Die Union macht Union-Sachen mit inkompetenten Personal, dass in erster Linie sich selber und ihre Gspänli bereichert. Und das weisst du auch. Merz hat die Wähler brandschwarz angelogen.

Was ist für die Menschen in Deutschland besser geworden, seit Merz Kanzler ist?

Die Ampel (ex. FDP) hat es wenigstens versucht. Wurde aber von der rechten Springer-Presse gnadenlos sturmreif geschossen. Und die Union baute auf diesen Lügen ihren Wahlkampf auf. Das alles ist ein riesiges Desaster: Spahn, Gastromehrwertsteuer, Klimafonds, Energiesteuer, der Umgang mit Minderheiten und Bürgergeldbeziehern, die vermasselte Verfassungsrichterwahl, die offene Annäherung an die AFD. Beispiele, die Aufzählung längst nicht abschliessend.

Inkompetenz, Korruption, Lügen. Die Union gibt Vollgas. Aber nicht für den Wähler, sondern allein für ihre eigenen Leute.
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Käppelijoch »

Eigentlich schoss die CDU mit Hilfe von "Karlsruhe" die Ampel sturmreif, weil auf einen Schlag die ganze Finanzierungsgrundlage der Koalition dahin war. Danach begann das Hauen und Stechen und Beissen.

Was die CDU nach der Wahl im Bundestag mit dem Sondervermögen und der Schuldenbremse abzog, muss jedem Grünen und FDPler die Zornesröte ins Gesicht schiessen lassen. Die Grünen hatten immerhin die Chance dabei noch etwas rauszuholen. Alle FDP-Wähler, welche diese Mal "Merz-die-Schuldenbremse-bleibt"-gewählt habe, können sich zurecht betrogen fühlen.

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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Gurkensalat »

Somnium hat geschrieben: 20.07.2025, 09:30 Was ist für die Menschen in Deutschland besser geworden, seit Merz Kanzler ist?


Kurz und einfach zusammengefasst:

Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

Ergo, jedem was er verdient

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Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »

Käppelijoch hat geschrieben: 20.07.2025, 09:43 Eigentlich schoss die CDU mit Hilfe von "Karlsruhe" die Ampel sturmreif, weil auf einen Schlag die ganze Finanzierungsgrundlage der Koalition dahin war. Danach begann das Hauen und Stechen und Beissen.

Was die CDU nach der Wahl im Bundestag mit dem Sondervermögen und der Schuldenbremse abzog, muss jedem Grünen und FDPler die Zornesröte ins Gesicht schiessen lassen. Die Grünen hatten immerhin die Chance dabei noch etwas rauszuholen. Alle FDP-Wähler, welche diese Mal "Merz-die-Schuldenbremse-bleibt"-gewählt habe, können sich zurecht betrogen fühlen.
Wenn die Grünen im Bundestag nun im Zeter und Mordio Modus sind, habe ich vollstes Verständnis. Auch im Falle der FDP. Das Sondervermögen wurde durchgewunken, damit man zielgerichtet Investitionen machen kann, die Deutschland weiterhelfen. Und nicht, um irgendwelche Buddies zu beschenken. Und die Richterin wird keine Politik machen. Sie ist eine hochangesehene Richterin, die geeignet für das Bundesverfassungsgericht ist. Dort geht es um das Grundgesetz. Dort braucht es die besten. Und dann hat man noch Spahn, der seine Leute absichtlich nicht im Griff hat. Er will den Posten von Merz.

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Re: Politik Deutschland

Beitrag von SubComandante »


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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Somnium »

SubComandante hat geschrieben: 20.07.2025, 17:22 Troll-Bus in Action...

https://bsky.app/profile/politicalbeaut ... fnh3aztc2x

https://ibb.co/60kyDF85
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Re: Politik Deutschland

Beitrag von Gurkensalat »

Dann gucken wir doch mal ob die Dame nur heisse Luft produziert oder ihren eigenen Worten folge leistet…


https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politik ... 12978.html

…] Der Deutsch-Luxemburger Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer hat bei einer Teilprüfung der Dissertation der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig von der CDU zahlreiche Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis festgestellt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Ludwig hatte sich zuvor besonders vehement gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gewehrt und dafür unter anderem angebliche Plagiate in deren Doktorarbeit als Begründung angeführt.

Sie schrieb etwa auf X über Brosius-Gersdorf: "Solange die Plagiatsvorwürfe gegen die Professorin aus Potsdam nicht restlos ausgeräumt sind, muß (sic!) sie ihr Amt am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Potsdam ruhen lassen! Präsident Prof. Günther sollte sofort handeln." […

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