Bierathlet hat geschrieben:Was ist ein Pro Überwachungs-Beitrag schon ohne das klassische "Wer nichts zu verbergen hat..."? Die Unterstellung, dass Überwachungskritiker psychisch krank sind, durfte natürlich auch nicht fehlen.
Edith fragt noch, ob die Überwachungskameras im Joggeli hochauflösend sind.
Edit 2: Das NDG-Referendum ist übrigens zustande gekommen!
Ja, über das Referendum bin ich sehr froh. Und auch Büpf-2 geht hoffentlich noch den Bach runter. Was wir schon lange haben, darüber wird in Deutschland laut gestritten: Vorratsdatenspeicherung. Aber was neu hinzukommt, stellt doch vieles in Frage. Besonders den Einsatz eines Bundestrojaners. Ja, ich habe übrigens was zu verbergen. Ich stehe dazu. Und das etwas nennt sich Privatsphäre.
Des weiteren würde ich gerne wissen, wozu es einen erheblichen Upgrade der Anzahl der Überwachungsschüsseln gab. Und wie weit die Schweiz mit der NSA zusammenarbeitet. Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten ist ausdrücklich erwünscht. Aber das heisst nicht, dass man zulässt, dass ein fremder Geheimdienst plötzlich Zugriff auf den Internettraffic hat.
Wünschen tu ich mir auch, dass die Durchsetzungsinitiative bachab geht. Nicht nur, weil sie nicht nur eine Durchsetzungsinitiative ist, sondern eine extreme Verschärfung einer vorherigen Abstimmung bedeutet. Sondern, weil sie die Gewaltentrennung und den Rechtsstaat untergräbt. Und gegen die Menschenrechtsverordnung verstösst. Die Völkerrechtsinitiative würde dann dem ganzen noch den Todesstoss geben. Die Zuwanderung begrenzen und den Staat in der jetzigen Form zerstören wollen ist doch noch zweierlei.