(…)Kritik am Wechsel von Baume-Schneider gibt es bei der SVP. Die Bundesrätin habe oft überfordert gewirkt im Justiz- und Polizeidepartement EJPD, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Es scheint eine Flucht aus dem EJPD zu sein.»
Aeschi bezweifle, dass sie bei den grossen Herausforderungen im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen mehr Erfolg haben werde. «Im EDI sind die Herausforderungen fast noch grösser als im Asylwesen und der Migration.» Bei Beat Jans hingegen hoffe er, dass dieser gerade im Asylwesen härter durchgreife, als Baume-Schneider es getan habe.(…)
Wie Sportchef schon erwähnt, die SVP drückt sich vor jeglicher Verantwortung. Ihr Hauptthema in ihrem Wahlkampf ist dem EJPD einzuordnen (Asyl) . Aber mit ihren Wählern können sie ja machen was sie wollen. Mir als SVP Wähler, wenn ich denn einer wäre, würde das überhaupt nicht passen. Ich würde verlangen, dass sie sich dem EJPD annehmen. Aber ebbe, bellen geht einfacher. Aeschi und seine Partei ist feige und verlogen.
Wie sehen das die SVP Wähler?
Es gibt ja jetzt keinen zweiten Rishi Sunak in der Schweizer Politik, den sie sich so sehr wünschen.
Arena, anyone?
Dieser SVP Typ löst akuten Brechreiz aus. Eine unfassbare Figur. Wo haben die den ausgegraben? Schreit ab der ersten Sekunde rum, artikuliert unsauber, hört nicht zu, antwortet nicht. Was für ein Scheissverein, wenn man nichts besseres als solche Kreaturen zu bieten hat. Der grösste Idiot im SRF seit langer Zeit.
Der entscheidenden Frage, weshalb die SVP sich nicht selber um das EJPD kümmert, ist die Kreatur übelst billig ausgewichen. Passt 100% ins Bild der SVP. Kritisieren auf unterstem Niveau, aber absolut keine Lösungen und 'kä Luscht' selber Verantwortung zu übernehmen.
footbâle hat geschrieben: 15.12.2023, 22:50
Arena, anyone?
Dieser SVP Typ löst akuten Brechreiz aus. Eine unfassbare Figur. Wo haben die den ausgegraben? Schreit ab der ersten Sekunde rum, artikuliert unsauber, hört nicht zu, antwortet nicht. Was für ein Scheissverein, wenn man nichts besseres als solche Kreaturen zu bieten hat. Der grösste Idiot im SRF seit langer Zeit.
Der entscheidenden Frage, weshalb die SVP sich nicht selber um das EJPD kümmert, ist die Kreatur übelst billig ausgewichen. Passt 100% ins Bild der SVP. Kritisieren auf unterstem Niveau, aber absolut keine Lösungen und 'kä Luscht' selber Verantwortung zu übernehmen.
Beste Unterhaltung. Der Toppt alle. Und das heisst bei der SVP was. Oder ist das etwa Mike Müller, der sich einen Spass erlaubt?
Nachfrage zu deinen Überlegungen: Anciennität ist ja nicht die einzige "Hackordnung", oder? Der Gesamtbundesrat muss auch einverstanden sein. Sprich: Die Bürgerlichen können sich trotz Anciennität durchsetzen. Oder ist das gefährliches Halbwissen?
Die Anciennität ist für den Normalbürger doch einfach die Erklärung, warum ein Ratsmitglied das Erstwahlrecht ausüben darf. Was sich hinter verschlossenen Türen tatsächlich abspielt…
So wie ich das auch jetzt wieder beurteile, kann ein wechselwilliger BR ein Departement übernehmen, das frei wird. Interessieren sich mehrere: Anciennität. Mehr ist da offiziell nicht.
Aber ja, geheime Sitzung und so. Denke aber schon, dass dem Bundeskanzler eine Rolle zukommt in diesem Game, wenn es hart auf hart kommt, quasi Schiedsrichter.
Das gestern war von der SP ein taktischer Meistercoup. Wer auch immer den geplant hat (EBS war sicher in die Detailplanung involviert, Jositsch auch. Jans? Ja, der gehörte dazu. Herzog eher nicht. Auch hier gilt: Je weniger Verschwörer, desto grössere Erfolgsaussichten!), wenn der Plan funktioniert, wird er als Held in Erinnerung bleiben. Und ja, ich muss es zugeben, auch ich bin voll auf die Finte reingefallen. Ein Zaubertrick funktioniert nur, wenn er zusätzlich zur akribischen Vorbereitung der Nummer eine glaubwürdige Ablenkung eingebaut hat. Die war Jositsch. Meines Wissens hat sich der nie geäussert, weder bei Herzog noch jetzt. Wird er auch weiterhin nicht tun. Auch hier, das Prestige war meisterhaft: Rutz hätte profitiert! Die SVP ist darauf reingefallen, hat Pult genau die Stimmen NICHT gegeben, die Jans brauchte.
Bei EBS damals galt es zu verhindern, das KKS nicht ins Finanzdepartement wechselt. Hat funktioniert.
Das UVEK war in dem Moment weg, als Sommaruga ihren Rücktritt bekannt gegeben hat. Anciennität, Ölbert durfte zuerst wählen. Wäre Herzog gewählt worden, wäre sie heute Finanzministerin. Und Jans wäre nicht aufs Ticket gekommen. Weil niemand in der Fraktion einen Basler Grüssaugust als Ersatz für Berset nominiert hätte. KKS hätte das Justizdepartement behalten, weil Herzog ehemalige Finanzdirektorin und Ständerätin, diese Spezifikationen machten Herzog erst zur Topfavotitin für die Nachfolge von Sommaruga. KKS hätte keine glaubwürdigen Argumente gegenüber der Bevölkerung präsentieren können, wenn sie statt Herzog Säckelmeisterin.
Jositsch ist der McGuffin in diesem Thriller.
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."
Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)
Eifach no zum dra dänke wenn die näggschte Wahle ahstönn. Die richi liebi Frau Patricia von Falkenstei, notabene alles gerbt und nüt sälber gschafft, meint folgendes zu dr Bundesrotswahl:
Patricia von Falkenstein (62), Präsidentin Hauseigentümerverband BS, Nationalrätin LDP
«Nach 50 Jahren haben wir endlich wieder einen Bundesrat! Beat Jans muss nun in Bern für die Anliegen der vielen Hauseigentümer ein offenes Ohr haben, wie er es in Basel auch hatte. Er wird hoffentlich nicht wie andere Linke den Mietern in allem entgegenkommen. Wir hoffen, dass er sich nicht für eine Formularpflicht bei Mieternachfolge, Mietzinskontrolle oder eine ausschliessliche Förderung von Genossenschaftsbauten einsetzt.»
Somnium hat geschrieben:Manuel Strupler, Parteileitungsmitglied SVP.
Den kann Mike Müller nicht parodieren, Strupler ist eine Realität gewordene Manifestation einer müllerschen Parodie.
FCK SVP
Ja, sehr peinlich und wirklich zum fremdschämen, v.a. beim Thema EBS und EJPD. Kennt man ja von der SVP. Sich vor der Verantwortung drücken und die Schuld einer Person in die Schuhe schieben. Bei sozialen Fragen auf Schweizer bezogen zeigt er gewisse nazionalsozialistische Züge.
Silberfisch ist ein Thierry-Jünger. Die beiden eiskalten neoliberalen Parlamentarier ergänzen sich prima. Fehlt nur noch der aufgeblasene M. Müller in diesem Bunde. Radikal-neoliberale Ex-Jungfreisinnige. Silberfisch lügt und behauptet, dass sozial Schwächere keine KK Prämien bezahlen würden. Er diskreditiert alle Personen mit geringem Einkommen. Wie müssen sich all Jene fühlen, die mit ihrem letzten Geld die Prämien bezahlen? Oder dann die ausgesteuerten 50+ler die trotz Fachkräftemangel nicht mehr eingestellt werden? Oder Gipser, Handwerker, Pflegerinnnen die mit 55 ihren Job nicht mehr ausüben können, da kaputtgeschuftet?
Ein neoliberaler Spinner sondergleichen.
Die beiden Damen, insb. Genossin Wyss haben sich gut geschlagen.
Ich bin froh, dass es wenigstens die Binder-Keller anstelle von Giezedanner in den SR geschafft hat.
cantona hat geschrieben: 16.12.2023, 09:19
Eifach no zum dra dänke wenn die näggschte Wahle ahstönn. Die richi liebi Frau Patricia von Falkenstei, notabene alles gerbt und nüt sälber gschafft, meint folgendes zu dr Bundesrotswahl:
Patricia von Falkenstein (62), Präsidentin Hauseigentümerverband BS, Nationalrätin LDP
«Nach 50 Jahren haben wir endlich wieder einen Bundesrat! Beat Jans muss nun in Bern für die Anliegen der vielen Hauseigentümer ein offenes Ohr haben, wie er es in Basel auch hatte. Er wird hoffentlich nicht wie andere Linke den Mietern in allem entgegenkommen. Wir hoffen, dass er sich nicht für eine Formularpflicht bei Mieternachfolge, Mietzinskontrolle oder eine ausschliessliche Förderung von Genossenschaftsbauten einsetzt.»
Die Chance für die SVP, endlich in den RR zu kommen. Messerli wäre doch dafür prädestiniert: Jung, volksnah, im Ausgang bekannt und beliebt, ein Typ, der jeden Anlass aufwertet. Als Bonus wäre er auch noch Kulturminister!
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."
Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)
Pro Mustafa Atici. Er hat mit dem City Liner den Döner in die Basler Innenstadt gebracht. Hat Industrieingenieur und Wirtschaft studiert und mehrere Unternehmen geführt.
Schaumer mal, wen die Delegierten nominieren.
Dann werden die Bürgerlichen wahrscheinlich noch jemanden nominieren, welcher dann im Herbst wohl wieder abgewählt wird, sollter er/sie die Wahl im März schaffen
Käppelijoch hat geschrieben: 18.12.2023, 22:44
Schaumer mal, wen die Delegierten nominieren.
Dann werden die Bürgerlichen wahrscheinlich noch jemanden nominieren, welcher dann im Herbst wohl wieder abgewählt wird, sollter er/sie die Wahl im März schaffen
Das isch au so öbis doofs.
Also äntwäder bliebe sie zu 6. bis im Herbst mit Stichentscheid vom Präsi oder bi de Wahle im Oktober muess sich dr/die/ nit zur Wahl stelle.
Somnium hat geschrieben: 19.12.2023, 00:18
Warum sollte man mit dem „bisher“-Prädikat im Herbst abgewählt werden? Das ist doch überhaupt er ein gutes Argument, jetzt zu kandidieren.
Balz Herter müsste den Hut schon längst in den Ring geworfen haben…
Ganz einfach: So wie der RR zusammengesetzt ist, ist er einigermassen repräsentativ. Eher würde ich meinen, müsste einer der drei SP-Sitze beim heutigen GAB landen bzw. ab 2024 den Grünen.
Wenn nun durch einen lustigen Zufall ein FDPler gewählt werden würde, wäre die bürgerliche Seite übervertreten und ich kann mir vorstellen, dass das dann vom Wahlvolk im Herbst wieder korrigiert würde.
In Basel wurden schon oft Bisherige abgewählt, meistens traf es Linke (Gysi, Schaller, Ackermann), zuletzt aber mit Dürr einen Bürgerlichen. Es wäre nichts Neues.
Ich wäre auch stark dafür, dass man den Sitz bis im Herbst leer lässt und dann wählt. Bis dann kann Engelberger als Vize oder der RR als gesamtes das Departement verwalten, weil gemäss meinen Kenntnissen stehen keine grossen Entscheidungen dort an.
Schon geil wie die Bauern in Deutschland (vor allem auf Social Media) abgefeiert werden für ihre Proteste, Strassenblockaden, Abladen von Gülle und Mist auf den Strassen von Berlin, etc.
Aber Klimaaktivisten soll man mit dem 40 Tönner überfahren, erschiessen und als Terroristen behandeln.
Der blinde und unsachliche Hass der Wutbürger, Konservativen und Rechtspopulisten gegenüber den Grünen und der Ampelregierung wird immer schlimmer und dümmer. Man kann kaum mehr über den Tellerrand hinaus schauen und Dinge sachlich beurteilen. Andersdenkene hasst man generell einfach nur noch.
Aficionado hat geschrieben: 19.12.2023, 12:38
Cem Özdemir lobt die Bauern. Ist ja auch Agrarminister. Laut ihm wird es nicht so hart kommen für die Bauern. Nur eine von zwei Massnahmen.
Cem on fire. Er steht hin, wird ausgebuht und zeigt trotzdem klar, was er von gewissen Dingen haltet.
Hier noch etwas ausführlicher, worum es überhaupt geht:
Bundesregierung nicht einig
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme seines Erachtens überschritten, kritisierte Özdemir. Er habe alternative Einsparvorschläge gemacht.
Aficionado hat geschrieben: 19.12.2023, 13:36
Hier noch etwas ausführlicher, worum es überhaupt geht:
Bundesregierung nicht einig
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme seines Erachtens überschritten, kritisierte Özdemir. Er habe alternative Einsparvorschläge gemacht.
Erstmal etwas vorneweg, in Deutschland machen die Subventionen im Schnitt 42% des Einkommens der Bauern aus. Die Bauern hängen also fast mit dem Hälfte ihres Einkommens am Tropf des Staates.
Experten sagen, die Bauern und Höfe werden wegen diesen beiden Massnahmen nicht gerade pleite gehen und sterben. Man redet von 5% weniger Einkommen, man könnte also in etwa sagen 2% dieser Subventionen fallen weg, womit man immer noch bei 40% ist. Sind sich die Bauern dem bewusst? Zeigen sie genug Wertschätzung dafür?
Dass der Staat in Zeiten von Sparmassnahmen und Emissionszielen daran denkt, bei klimaschädlichen Subventionen zu sparen, halte ich für ziemlich naheliegend. Zumal es ja auch internationele Abkommen und Bestrebungen gibt, schädliche Subventionen abzuschaffen.
Selbstverständlich kann man Sparmassnahmen kippen (Wie stehen die Konservativen Parteien in D zur Schuldenbremse?) oder Klimawandel und Emissionsziele leugnen, aber lassen wir das mal.
Zu den zwei Massnahmen im Detail. Die Subvention von Diesel ist doch Gift für Sparsamkeit und Effizienzgedanken. Durch den Wegfall der Subventionen werden die Bauern bestimmt etwas effizienter arbeiten (müssen) und dann wird der Effekt der Kosten auch nicht so gross sein.
Die Befreiung von der KfZ Steuer wurde ja 1922 eingeführt mit dem Ziel, die Mechanisierung der Landwirtschaft zu fördern. Ich denke man kann getrost sagen, dass dieses Ziel 100 Jahre später erreicht ist und die Subvention damit keinen Berechtigungsgrund hat.
Ich verstehe nicht, warum Deutschland diese Schuldenbremse derart verbissen umsetzen will. Es ist m.M. der falsche Zeitpunkt.
Corona und dann noch die Russen-Invasion sind nicht unbedingt die besten Vorraussetzungen um zu sparen.
Es gibt noch restliches Geld aus dem Corona-Hilfstopf. Aber nein, eine Transformation ist nicht zulässig.
Sollen sich doch kaputtsparen und alles an die Wand fahren.
Wenn ein Deutscher Landwirt auf 42% des Gesamteinkommens auf Subventionen angewiesen ist, dann stimmt etwas nicht.
Landwirtschaftsprodukte sind m. E. teurer in F als in D.
Gegen welche Importländer muss sich Deutschland denn schützen? Welches europ. Land kann noch günstiger produzieren? Sind es die osteurop. Staaten?
