FCB-Forum

Somnium hat geschrieben: 10.03.2025, 12:36 Tja…

https://www.spiegel.de/politik/die-grue ... 26f6e9861d

Ist auch richtig so. Wenn man so viel Geld für ein Sondervermögen möchte, muss es auch sorgfältig eingesetzt werden.

Nebenbei erklären im Video alle sehr klar, warum sie nicht zustimmen können. So sollte es auch klar sein, dass es nicht um parteipolitische Spiele geht. Dazu noch...

Habeck betonte, es sei »etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen«. Deutschland habe »Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt«. Habeck bezeichnet Schwarz-Rot nicht mehr als Große Koalition.

SubComandante hat geschrieben: 10.03.2025, 15:16

Somnium hat geschrieben: 10.03.2025, 12:36 Tja…

https://www.spiegel.de/politik/die-grue ... 26f6e9861d

Ist auch richtig so. Wenn man so viel Geld für ein Sondervermögen möchte, muss es auch sorgfältig eingesetzt werden.

Nebenbei erklären im Video alle sehr klar, warum sie nicht zustimmen können. So sollte es auch klar sein, dass es nicht um parteipolitische Spiele geht. Dazu noch...

Habeck betonte, es sei »etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen«. Deutschland habe »Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt«. Habeck bezeichnet Schwarz-Rot nicht mehr als Große Koalition.

Und somit wird halt die Grünen-Ideologie zu einem weiteren AfD-Stimulator. Von wegen, die mitte-demokratischen Parteien sollen gegen rechts zusammenhalten

Gempenstollen hat geschrieben: 10.03.2025, 15:41 Und somit wird halt die Grünen-Ideologie zu einem weiteren AfD-Stimulator. Von wegen, die mitte-demokratischen Parteien sollen gegen rechts zusammenhalten

Hier geht es aber nicht um Ideologie oder um eine AfD. Es geht um eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen bezüglich Staatshaushalt. Wenn man so hohe Schulden machen möchte, muss das Geld auch am richtigen Ort eingesetzt werden. Es muss für Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft eingesetzt werden. Deshalb reagieren die Grünen nur seriös.

SubComandante hat geschrieben: 10.03.2025, 16:01 Hier geht es aber nicht um Ideologie oder um eine AfD. Es geht um eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen bezüglich Staatshaushalt. Wenn man so hohe Schulden machen möchte, muss das Geld auch am richtigen Ort eingesetzt werden. Es muss für Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft eingesetzt werden. Deshalb reagieren die Grünen nur seriös.

Die Grünen machen nur mit, wenn sie selber auch noch einige Anliegen durchbringen. Klar, dann kostet es noch mehr, d.h. noch höhere Schulden. Wenn die Grünen absolut darauf bestehen und die CDU/CSU nicht will, könnte man die Stimmen bei der AfD holen. Dafür wäre aber ein absoluter Asyl-Stopp und die Abschaffung von staatlichen Leistungen an abgelehnte Asylbewerber und sich illegal aufhaltende Ausländer notwendig. Dann spielt aber die SPD nicht mehr mit. 

Man kann es drehen wie man will, wenn weder Grüne noch BSW noch AfD noch FDP noch Linke vom alten Parlament mitstimmen, kann die neue Regierung SPD/CSU/CDU die Schuldenbremse nicht ignorieren. Dann muss mit wenig Geld regiert werden. Wenig Geld heisst etwa eine Billion Euros. Dann drohen im Jahr 2029 österreichische Verhältnisse, d.h. 28,8 % für die AfD. Aber 28,8 % sind immer noch deutlich weniger als 50 %. 

SubComandante hat geschrieben: 10.03.2025, 16:01

Gempenstollen hat geschrieben: 10.03.2025, 15:41 Und somit wird halt die Grünen-Ideologie zu einem weiteren AfD-Stimulator. Von wegen, die mitte-demokratischen Parteien sollen gegen rechts zusammenhalten

Hier geht es aber nicht um Ideologie oder um eine AfD. Es geht um eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen bezüglich Staatshaushalt. Wenn man so hohe Schulden machen möchte, muss das Geld auch am richtigen Ort eingesetzt werden. Es muss für Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft eingesetzt werden. Deshalb reagieren die Grünen nur seriös.

Das ist leider eine vor allem medial weit verbreitete Fehlannahme Linker Ökonomen. Infrastruktur ist ab einem gewissen Level nicht mehr wichtig für die Wirtschaft. Man kann das sehr schön an den Beispielen USA, China und Japan verdeutlichen. Die USA haben vor Biden nicht sehr viel in die Infrastruktur investiert, trotzdem hatten sie Innovationen auf höchstem Niveau und ein sehr gutes Wirtschaftswachstum und Europa damit abgehängt
Das genaue Gegenteil wäre Japan, viel in Infrastruktur investiert, dafür bei Wirtschaft und Innovationen abgehängt und Lebensstandard am sinken. China haben die vielen Infrastruktur-Investitionen auch nicht so viel gebracht wie man dachte. Nun wegen Infrastruktur, vor allem Bahn und Flughafen Projekte teils stark verschuldet, aber getragen wird die Wirtschaft von den produzierenden Firmen und der Innovation.

Die Deutsche Infrastruktur ist grossteils angemessen, gewisse Brücken und Strassen / Schienen brauchen eine Sanierung. Aber die Deutsche Wirtschaft hat nicht ein Problem mit der Infrastruktur, auch wenn Bauunternehmen und gewisse Branchen, welche oft direkt von der Infrastruktur profitieren, das anders sehen. Deutschland braucht vor allem Förderung bei Innovationen, weniger Bürokratie und Steuern für Unternehmen / Mittelstand, eine Verringerung der Staatsquote, mehr Geld für Bildung, Forschung und Verteidigung sowie Digitalisierung. Das einzige was Deutschland flächendeckend braucht ist Glasfasernetz.

Gempenstollen hat geschrieben: 10.03.2025, 15:41

SubComandante hat geschrieben: 10.03.2025, 15:16

Somnium hat geschrieben: 10.03.2025, 12:36 Tja…

https://www.spiegel.de/politik/die-grue ... 26f6e9861d

Ist auch richtig so. Wenn man so viel Geld für ein Sondervermögen möchte, muss es auch sorgfältig eingesetzt werden.

Nebenbei erklären im Video alle sehr klar, warum sie nicht zustimmen können. So sollte es auch klar sein, dass es nicht um parteipolitische Spiele geht. Dazu noch...

Habeck betonte, es sei »etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen«. Deutschland habe »Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt«. Habeck bezeichnet Schwarz-Rot nicht mehr als Große Koalition.

Und somit wird halt die Grünen-Ideologie zu einem weiteren AfD-Stimulator. Von wegen, die mitte-demokratischen Parteien sollen gegen rechts zusammenhalten

Seit annähernd 2 Jahren blockieren FDP und CDU/CSU die Reform Schuldenbremse und werfen rot/grün vor das wird nicht benötigt wenn man eine Ahnung hat.

Und jetzt will die CDU Milliarden für „nicht Grüne“ Anliegen. Nichts hat sich geändert . Wieso sollen die Grünen zustimmen wenn nichts für „ihre“ Politik rausspingt?


Wenn hier irgendjemand Schuld an zusätzlichen AfD Stimmen (wegen der Schuldenbremse) hat ist das einzig und alleine die CDU und die FDP, welche der Ampel aus ideologisch verblendeter Dummheit und Ignoranz die letzten Jahre Steine in den Weg gelegt haben wo es nur ging.

Gurkensalat hat geschrieben: 10.03.2025, 17:49

Gempenstollen hat geschrieben: 10.03.2025, 15:41

SubComandante hat geschrieben: 10.03.2025, 15:16
Ist auch richtig so. Wenn man so viel Geld für ein Sondervermögen möchte, muss es auch sorgfältig eingesetzt werden.

Nebenbei erklären im Video alle sehr klar, warum sie nicht zustimmen können. So sollte es auch klar sein, dass es nicht um parteipolitische Spiele geht. Dazu noch...

Habeck betonte, es sei »etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen«. Deutschland habe »Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt«. Habeck bezeichnet Schwarz-Rot nicht mehr als Große Koalition.

Und somit wird halt die Grünen-Ideologie zu einem weiteren AfD-Stimulator. Von wegen, die mitte-demokratischen Parteien sollen gegen rechts zusammenhalten

Seit annähernd 2 Jahren blockieren FDP und CDU/CSU die Reform Schuldenbremse und werfen rot/grün vor das wird nicht benötigt wenn man eine Ahnung hat.

Und jetzt will die CDU Milliarden für „nicht Grüne“ Anliegen. Nichts hat sich geändert . Wieso sollen die Grünen zustimmen wenn nichts für „ihre“ Politik rausspingt?


Wenn hier irgendjemand Schuld an zusätzlichen AfD Stimmen (wegen der Schuldenbremse) hat ist das einzig und alleine die CDU und die FDP, welche der Ampel aus ideologisch verblendeter Dummheit und Ignoranz die letzten Jahre Steine in den Weg gelegt haben wo es nur ging.

Mach daraus Gurkensalat! In den nächsten Jahren werden die Grünen kleine Häuflein scheissen, weltweit

Kleine Häufchen scheissen werden vor allem der Mittelstand und die Geringverdiener. Dank CDU/FDP werden die Stromkosten weiterhin in horrenden Höhen sein und die „fossilen“ Konzerne werden weiterhin absahnen (nur ein Beispiel von vielen)

Aber es ist mir schon klar, dass es gewissen Leuten wichtiger ist, dass die Grünen abkacken als dass es dem Gros der Bevölkerung besser geht.

BSL>ZRH hat geschrieben: 10.03.2025, 17:48Das ist leider eine vor allem medial weit verbreitete Fehlannahme Linker Ökonomen. Infrastruktur ist ab einem gewissen Level nicht mehr wichtig für die Wirtschaft.

Vielleicht nicht so sehr für die Wirtschaft (kann ich schlecht einschätzen, ich bin nicht der Super-Ökonom), aber sicher für die Bevölkerung. Wenn Bahn fahren jedes Mal eine Lotterie ist, ob der Zug halbwegs pünktlich - oder überhaupt - ankommt, dann würde ich schon von einem Problem sprechen.

Basler Beobachter hat geschrieben: 10.03.2025, 16:40 Die Grünen machen nur mit, wenn sie selber auch noch einige Anliegen durchbringen. Klar, dann kostet es noch mehr, d.h. noch höhere Schulden. Wenn die Grünen absolut darauf bestehen und die CDU/CSU nicht will, könnte man die Stimmen bei der AfD holen. Dafür wäre aber ein absoluter Asyl-Stopp und die Abschaffung von staatlichen Leistungen an abgelehnte Asylbewerber und sich illegal aufhaltende Ausländer notwendig. Dann spielt aber die SPD nicht mehr mit. 

Man kann es drehen wie man will, wenn weder Grüne noch BSW noch AfD noch FDP noch Linke vom alten Parlament mitstimmen, kann die neue Regierung SPD/CSU/CDU die Schuldenbremse nicht ignorieren. Dann muss mit wenig Geld regiert werden. Wenig Geld heisst etwa eine Billion Euros. Dann drohen im Jahr 2029 österreichische Verhältnisse, d.h. 28,8 % für die AfD. Aber 28,8 % sind immer noch deutlich weniger als 50 %. 

Nein. Die Grünen machen mit, wenn man nicht unsinnige Mehrausgaben ins ganze reinpackt und es Investitionen in die Zukunft betrifft. Und die CDU/CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie noch vor der Wahl kategorisch Ja zur Schuldenbremse sagt und danach eine 180 Grad Drehung vollzieht.

AfD und Linke werden das Verfassungsgericht konsultieren. Und das geht in Ordnung so, weil jetzt noch das alte Parlament da ist. Im neuen müssen die Linken noch zusätzlich mit Ja stimmen, haben diesbezüglich aber Gesprächsoffenheit kommuniziert. Die noch vorhandene FDP wird mit Sicherheit nicht mitmachen. Vielleicht höchstens, wenn es nur um die Rüstung und Verteidigung gehen würde.

Ein Asyl-Stop hätte keinen direkten Zusammenhang mit der Schuldenbremse.

Es wird nicht wenig CDU/CSU Wähler geben, die wegen Merzens 180 Grad Wende sauer sind.

Aus vernünftiger Sicht finde ich es ja absolut deppert diese Finanzgeschichte noch vor Vorliegen eines Koalitionsvertrages durch das jetzige Parlament durchbringen zu wollen. Im schlimmsten Fall ist diese Kompromiss-Sache durch, die Koalition kommt nicht zustande und Olaf wurstelt weiter. steht das neue Parlament können die Grünen mal

Gempenstollen hat geschrieben: 10.03.2025, 19:09 Aus vernünftiger Sicht finde ich es ja absolut deppert diese Finanzgeschichte noch vor Vorliegen eines Koalitionsvertrages durch das jetzige Parlament durchbringen zu wollen. Im schlimmsten Fall ist diese Kompromiss-Sache durch, die Koalition kommt nicht zustande und Olaf wurstelt weiter. steht das neue Parlament können die Grünen mal

Vielleicht sollte Merz nicht einfach auf den Anrufbeantworter einer Grünen sprechen. Vermutlich war aber das Faxgerät grad defekt.

Ich finde auch, dass es der neue Bundestag entscheiden soll. Weil der hat ja auch die nächsten 4 Jahre das Sagen. Und man sollte auch nicht vergessen, dass eine Verfassungsänderung auch eine 2/3tel Mehrheit im Bundesrat erfordert. Da wird man auch mit Aiwanger-Partei-Stimmen dagegen rechnen müssen.

Gurkensalat hat geschrieben: 10.03.2025, 17:49 1) Seit annähernd 2 Jahren blockieren FDP und CDU/CSU die Reform Schuldenbremse und werfen rot/grün vor das wird nicht benötigt wenn man eine Ahnung hat.

2)  jetzt will die CDU Milliarden für „nicht Grüne“ Anliegen. Nichts hat sich geändert . Wieso sollen die Grünen zustimmen wenn nichts für „ihre“ Politik rausspingt?


3) Wenn hier irgendjemand Schuld an zusätzlichen AfD Stimmen (wegen der Schuldenbremse) hat ist das einzig und alleine die CDU und die FDP, welche der Ampel aus ideologisch verblendeter Dummheit und Ignoranz die letzten Jahre Steine in den Weg gelegt haben wo es nur ging.

1)  CDU/CSU begründen den Sinneswandel mit der Ukraine-Politik Trumps. Man ahnte zwar, dass es mit Trump so kommen wird. Aber erst nachdem Selenski in Washington wie ein unartiger Schulbub abgekanzelt wurde, ist man sich nun in Europa bewusst, dass man nun erstens massiv aufrüsten soll und dass man zweitens die bisherige USA-Hilfe an die Ukraine selber ersetzen muss. Und das kostet mehr als eine halbe Billion jährlich. Und das, nur um schon den Status Quo in der Ukraine zu halten. Ein militärischer Sieg gegen Putins Armee würde wohl 3 x so viel kosten. Und erst nach mit ungewissem Ausgang, wo doch Putin Herr über 5'000 Atombombe ist. Aktionäre von Waffenschmieden dürfen sich freuen. 

2) Die Grünen könnten zustimmen, auch wenn für ihre Politik nichts rausschaut, nur um zu verhindern, dass die AfD bei den Wahlen 2029 nochmals zulegen wird. Okay, aus Sicht der Grünen könnten dadurch auch grüne Stimmen verloren gehen. 

3) In der Regel ist eine amtierende Regierung schuld, wenn die AfD beim Wahlvolk beliebter wird. Das heisst in der bald beginnenden Amtsperiode von Bundeskanzler Merz werden die Grünen unschuldig sein, sollte die AfD 2029 deutliche Stimmengewinne verzeichnen. Um zu bestimmen, wer wie viel Schuld haben wird an möglichen Stimmengewinne durch die AfD, müsste man bei der Wählerschaft nachfragen, warum wer von einer anderen Partei nun zur AfD gewechselt hat. 
 

Basler Beobachter hat geschrieben: 10.03.2025, 20:05 1)  CDU/CSU begründen den Sinneswandel mit der Ukraine-Politik Trumps. Man ahnte zwar, dass es mit Trump so kommen wird. Aber erst nachdem Selenski in Washington wie ein unartiger Schulbub abgekanzelt wurde, ist man sich nun in Europa bewusst, dass man nun erstens massiv aufrüsten soll und dass man zweitens die bisherige USA-Hilfe an die Ukraine selber ersetzen muss. Und das kostet mehr als eine halbe Billion jährlich. Und das, nur um schon den Status Quo in der Ukraine zu halten. Ein militärischer Sieg gegen Putins Armee würde wohl 3 x so viel kosten. Und erst nach mit ungewissem Ausgang, wo doch Putin Herr über 5'000 Atombombe ist. Aktionäre von Waffenschmieden dürfen sich freuen. 

2) Die Grünen könnten zustimmen, auch wenn für ihre Politik nichts rausschaut, nur um zu verhindern, dass die AfD bei den Wahlen 2029 nochmals zulegen wird. Okay, aus Sicht der Grünen könnten dadurch auch grüne Stimmen verloren gehen. 

3) In der Regel ist eine amtierende Regierung schuld, wenn die AfD beim Wahlvolk beliebter wird. Das heisst in der bald beginnenden Amtsperiode von Bundeskanzler Merz werden die Grünen unschuldig sein, sollte die AfD 2029 deutliche Stimmengewinne verzeichnen. Um zu bestimmen, wer wie viel Schuld haben wird an möglichen Stimmengewinne durch die AfD, müsste man bei der Wählerschaft nachfragen, warum wer von einer anderen Partei nun zur AfD gewechselt hat. 

Wenn es mit der Ukraine-Politik zusammenhängt, hätte man auch eine Verfassungsänderung nur zu diesem Punkt machen können.

Den Grünen ist die AfD gerade nicht so wichtig. Sondern, dass man das Geld auch für nette Geschenke, die nicht nötig sind, verwenden will. Ich denke auch, dass man seitens der CDU mal sich Gedanken über den Stil machen sollte. Mal ein Voicebox-Anruf ist da vielleicht schlichtweg zu wenig, um die grüne Führung für etwas überzeugen zu können.

Bezüglich AfD glaube ich nicht, dass man da noch viel mehr nach oben klettern kann. In ein paar heruntergekommenen Städten liegt noch etwas Potential da.

Man sollte von einem Merz erwarten können, dass er jetzt eine stabile Regierung hinbekommt. Dafür wurde er gewählt. Eine CDU-SPD Regierung möchte niemand so wirklich, weil dies in der Vergangenheit Stillstand bedeutete. Mir graut es etwas vor einer Rückkehr von Spahn als Minister. Wer 2.3 Mia. in den Wind setzt, sollte keine politische Verantwortung mehr bekommen dürfen.

SubComandante hat geschrieben: 10.03.2025, 20:14 Man sollte von einem Merz erwarten können, dass er jetzt eine stabile Regierung hinbekommt. Dafür wurde er gewählt. Eine CDU-SPD Regierung möchte niemand so wirklich, weil dies in der Vergangenheit Stillstand bedeutete. 

Wer will den was wirklich? 
Gemäss dir will D keine CDU-SPD-Regierung? Eine CDU-AfD-Regierung hätte noch mehr Parlamentssitze. Dann wäre aber das Land in Aufruhr. 
Und eine neue Ampel will auch niemand, siehe Wahlen. 
Es scheint so, dass alle möglichen Koalitionen jeweils von Volk nicht goutiert werden. 
Das kann ja heiter werden. 

Dann eben eine Technokraten-Regierung. Aber könnte diese es allen recht machen?
 

Basler Beobachter hat geschrieben: 10.03.2025, 20:29 Wer will den was wirklich? 
Gemäss dir will D keine CDU-SPD-Regierung? Eine CDU-AfD-Regierung hätte noch mehr Parlamentssitze. Dann wäre aber das Land in Aufruhr. 
Und eine neue Ampel will auch niemand, siehe Wahlen. 
Es scheint so, dass alle möglichen Koalitionen jeweils von Volk nicht goutiert werden. 
Das kann ja heiter werden. 

Dann eben eine Technokraten-Regierung. Aber könnte diese es allen recht machen?

Eine SPD-Grünen-Regierung oder eine CDU-FDP-Regierung, weil eine GroKo (die ziemlich klein geworden ist) voller Kompromisse sein wird. Die letzte GroKo war durch Stillstand geprägt. Und den kann man sich momentan nicht leisten.

Alles schwierig momentan.

Sie "linksversiffte" Wirtschaftswoche gibt den Grünen (noch) recht. Also nur solange sie weiterhin Nein sagen.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 46990.html

Merz kann gar nichts ausser lügen und täuschen. Aber das wusste man vor der Wahl…

(…)Aus den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union ist dagegen etwas nach außen gedrungen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte früher am Montag scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null«, sagte Pistorius nach Informationen des »Stern« in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.


Demnach nannte Pistorius explizit den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. Sie seien »wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen«, so der Noch-Verteidigungsminister laut »Stern«. Die Zitate sollen einem Protokoll der Sitzung entstammen, das dem Medium nach eigenen Angaben vorliegt und sollen von mehreren Teilnehmern bestätigt worden sein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 36475643c7 (Abo-frei!)

Somnium hat geschrieben: 10.03.2025, 23:09 Merz kann gar nichts ausser lügen und täuschen. Aber das wusste man vor der Wahl…

(…)Aus den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union ist dagegen etwas nach außen gedrungen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte früher am Montag scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null«, sagte Pistorius nach Informationen des »Stern« in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.


Demnach nannte Pistorius explizit den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. Sie seien »wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen«, so der Noch-Verteidigungsminister laut »Stern«. Die Zitate sollen einem Protokoll der Sitzung entstammen, das dem Medium nach eigenen Angaben vorliegt und sollen von mehreren Teilnehmern bestätigt worden sein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 36475643c7 (Abo-frei!)

Und Pistorius ist jetzt nicht einer, der sonderlich sanft besaitet ist.

Heidi Reichinnek faktencheckt das Sondierungspapier:

https://www.instagram.com/reel/DHBkYTYNdRu/?igsh=

BSW will Bundestagwahlen wiederholen lassen...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 49296.html

Taratonga hat geschrieben: 11.03.2025, 15:38 BSW will Bundestagwahlen wiederholen lassen...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 49296.html

Das BSW will eine Nachzählung, nicht Neuwahlen, was aufgrund der wenigen Stimmen und den bereits bekannten Korrekturen durchaus berechtigt ist und nur die Glaubhaftigkeit dieses und der künftigen Wahlergebnisse stärken wird.

Taratonga hat geschrieben: 11.03.2025, 15:38 BSW will Bundestagwahlen wiederholen lassen...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 49296.html

Nein, sie möchte nur neu auszählen lassen. Aber da ihr etwas mehr als 10'000 Stimmen fehlen, würde es mich sehr erstaunen, wenn sie damit durchkommt.

SubComandante hat geschrieben: 11.03.2025, 15:50

Taratonga hat geschrieben: 11.03.2025, 15:38 BSW will Bundestagwahlen wiederholen lassen...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 49296.html

Nein, sie möchte nur neu auszählen lassen. Aber da ihr etwas mehr als 10'000 Stimmen fehlen, würde es mich sehr erstaunen, wenn sie damit durchkommt.

Ja, natūrlich

Taratonga hat geschrieben: 11.03.2025, 17:12 Ja, natūrlich

Sollte sie trotz allem eine Neuauszählung erreichen und dann auch noch 5% holen, wird es komplizierter...

SubComandante hat geschrieben: 11.03.2025, 17:47

Taratonga hat geschrieben: 11.03.2025, 17:12 Ja, natūrlich

Sollte sie trotz allem eine Neuauszählung erreichen und dann auch noch 5% holen, wird es komplizierter...

Aber lustig…

Gurkensalat hat geschrieben: 11.03.2025, 18:57 Aber lustig…

Der arme Söder.

Die Union will offenbar ernsthaft Jens Spahn und Alexander Dobrindt als Minister.

Jetzt ist auch klar, weshalb man plötzlich ganz ganz viel Geld braucht...

Waldfest hat geschrieben: 12.03.2025, 15:14 Die Union will offenbar ernsthaft Jens Spahn und Alexander Dobrindt als Minister.

Jetzt ist auch klar, weshalb man plötzlich ganz ganz viel Geld braucht...

Auch grad gelesen. Das ist die geballte Inkompetenz. Dobrindt Finanzminister. Diesel-Skandal, MAUT-Idee, Totalversagen bezüglich Breitband. Spahn Wirtschaftsminister. What the fuck?! Das mit der Villa ging ja noch (eigentlich gar nicht), aber beim Maskendeal 2.3 Mia. in den Sand gesetzt.