FCB-Forum

Namelos hat geschrieben:Wenn ihr ja gegen die armme seit, wiso findet ihr nicht Blocher gut? er ist ja gegen die armee.. Schweiz ohne armee.. so etwas..oder nicht??

repplyfire hat geschrieben:Langsam glaube ich du bist ein Fake. Blocher gegen die Armee????

Blocher ist gegen einen Einsatz der Schweizer Armee im Ausland. Aber am liebsten hätte er immer noch eine Million Schweizer Soldaten an der Grenze wie anno 1988 zur Zeit des Kalten Krieges.

repplyfire hat geschrieben:Langsam glaube ich du bist ein Fake. Blocher gegen die Armee????

Blocher ist gegen einen Einsatz der Schweizer Armee im Ausland. Aber am liebsten hätte er immer noch eine Million Schweizer Soldaten an der Grenze wie anno 1988 zur Zeit des Kalten Krieges.

Walliserin hat geschrieben:är verwäggslut wahrschinli di AUNS mit dr GSoA

Walliserin hat geschrieben:är verwäggslut wahrschinli di AUNS mit dr GSoA

Schranz hat geschrieben:oops sött me das kenne

Schranz hat geschrieben:oops sött me das kenne

repplyfire hat geschrieben:Langsam glaube ich du bist ein Fake. Blocher gegen die Armee????

Blocher ist gegen einen Einsatz der Schweizer Armee im Ausland. Aber am liebsten hätte er immer noch eine Million Schweizer Soldaten an der Grenze wie anno 1988 zur Zeit des Kalten Krieges.

Goofy hat geschrieben:GSOA scho ender aber wenn scho denn scho GWOA (Gruppe Welt ohne Armee), mi mainig...

Bodesurri hat geschrieben:Schengen erleichtert den freien grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen an der Grenze. Die innere Sicherheit soll durch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gestärkt werden. Dublin sieht vor, dass Asylsuchende nur Anspruch auf ein Gesuch in dem für sie zuständigen Staat haben.

Super ohni Pass go einkaufe nach Weil oder Mulhouse ]

Soriak hat geschrieben:Kein Schengen = verschaerfte Kontrolle am CH-DE Zoll => mehr Aerger fuer Pendler... auf der anderen Seite gehen dann wohl auch weniger Leute nach DE einkaufen, was wiederum positive Aspekte hat.

Werde wohl ein Nein einsenden, obwohl ich eigentlich einige der Punkte befuerworten wuerde. (Vorallem die Asylbestimmung)

Kurz noch meine Gruende, falls es jemanden interessiert

- EU Visa auch fuer die Schweiz gueltig: Da muessen wir doch nicht Schengen beitreten, oder? Laesst sich sicher auf nationalem level loesen - wir koennen ja selber entscheiden, welche visas wir annehmen und welche nicht.

- Kriminelle Datenbank: Verzichte dankend. Nur weil ein Polizist meint, jemanden vorsorglich in eine Hooligendatenbank aufzunehmen, sollte dieser nicht gleich bei jedem Flug durch Europa aufleuchten. (Vielleicht etwas uebertrieben, das wird aber bestimmt auch schoen an die anderen Laender weitergeleitet...)

- "Mobiler Zoll" auch im Landesinneren: Vergesst das. Es besteht kein Ausweiszwang fuer Schweizer hier. Wird zwar auch nachher nicht so sein, dafuer koennen sie dich aber auf den Posten mitnehmen, wenn du dich bei einer Stichprobe nicht ausweisen kannst/willst. [Kommt mir vor wie bei den DNA Proben... du hast zwar das Recht einen DNA Test zu verweigern, das macht dich aber verdaechtig genug um einen Gerichtsbeschluss zu verfuegen, der dich dazu zwingt.]


Mein Vertrauen in die EU ist zu diesem Zeitpunkt auf dem Nullpunkt, daher ist es mir lieber, wir behalten unsere Grenzen erstmal... wenn die Osterweiterung wirklich zu Stande kommt, und Frankreich bis dahin nicht ausgetreten ist, warte ich gespannt, was das fuer Einwanderungsprobleme mit sich zieht.

Wenn keine Probleme eintreffen (haha, guter Witz ), kann es gerne nochmals zur Abstimmung kommen... ist ja nicht so, als ob die Schweiz verzweifelt darauf angewiesen waere.

Schranz hat geschrieben:inde 20 min hets hütt morge au no e kleine artikel dine gha...

Namelos hat geschrieben:Ich dänk dass es agno wird! was dänke dir??

Nid öb drs wän oder nid..

Bodesurri hat geschrieben:Do us der WOZ Zeitig:

1. Festung Europa
Schengen/Dublin ist kein Projekt der Öffnung, sondern ein Projekt der polizeilich kontrollierten europaweiten «inneren Sicherheit».

Handschellen auf dem Rücken - dieses Bild «ziert» die Anzeige, mit der die Justiz- und PolizeidirektorInnen seit Monaten für den Schengen/Dublin-Beitritt werben. Die Symbolik macht klar: Hier geht es nicht um mehr Freiheit und Offenheit, sondern um mehr Kontrolle und Überwachung. Die Schengener Kooperation war und ist ein Laboratorium für polizeiliche Zusammenarbeit, bei der weder die Parlamente der beteiligten Staaten noch die BürgerInnen etwas zu sagen haben. Die Verträge von Schengen und Dublin sind die rechtlichen Fundamente und Mauern der Festung Europa. Sie sind der Ausgangspunkt für eine restriktive Asyl- und Visumspolitik. Sie zementieren eine rigide polizeiliche (und militärische) Überwachung der Aussengrenzen, die in den letzten zehn Jahren tausende von Toten gefordert hat.

2. Kontrolle überall
Schengen bringt keinen Abbau der Kontrollen an den Schweizer Grenzen. Schengen bringt aber mehr Kontrollen im Landesinnern.

Das Schweizer Grenzwachtkorps betont: An den Grenzen des Landes wird sich gar nichts ändern. Erstens kann der Schweizer Zoll bei den weiter bestehenden Warenkontrollen auch in Zukunft Personen kontrollieren. Zweitens werden schon heute im ganzen Schengen-Raum die Grenzen wieder geschlossen, wenn es etwa darum geht, unliebsame DemonstrantInnen vom Besuch internationaler Protestveranstaltungen abzuhalten - so geschehen bei allen grösseren globalisierungskritischen Mobilisierungen (Genua, Davos, Evian). Und drittens plant die Schweiz nach deutschem Vorbild die Grenzkontrolle durch die Schleierfahndung zu ergänzen, das heisst durch verdachtsunabhängige Kontrollen im Landesinnern. Diese Kontrollen sind notwendigerweise willkürlich, sie richten sich nach äusserlichen Merkmalen («fremdländisches» Aussehen, unangepasste Jugendliche). Sie sind ein Verstoss gegen das verfassungsmässige Recht der Bewegungsfreiheit und führen den Ausweiszwang durch die Hintertür ein.

3. Neue Fichen
Das Schengener Informationssystem (SIS) dient in erster Linie der Migrationsabwehr und nicht der Strafverfolgung.

Anfang 2003 waren 1,2 Millionen Personendaten im SIS erfasst. Nur 1,6 Prozent der Personen waren wegen einer Straftat zur Festnahme ausgeschrieben. Fast 90 Prozent der Personendatensätze betraf dagegen Menschen, die aus ausländerrechtlichen Gründen gesucht wurden (abgelaufenes Visum, zur Zurückweisung an der Grenze usw.). Die Verbrechensbekämpfung dient also als Vorwand zum Betrieb einer Datenbank und Kontrollinfrastruktur, die sich vor allem gegen AusländerInnen richtet. Das SIS ist damit das technische Instrument der Festung Europa. Der Ausbau zum «SIS der zweiten Generation» und der zusätzliche Aufbau einer Visumsdatenbank werden diese Tendenz verstärken.

4. Abbau der Asylrechte
Der Dublin-Beitritt soll die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz reduzieren. Der Abbau des Asylrechts wird dagegen nicht gebremst.

Kern des Dubliner Abkommens und seiner Folgeregelungen ist der Ausschluss von Zweitgesuchen. Weil die Schweiz mitten im Dubliner Raum liegt, hätten praktisch nur noch jene Asylsuchenden eine Chance, die auf dem Luftweg einreisen. Economiesuisse verspricht sich Einsparungen im Asylbereich von hundert Millionen Franken, weil mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac Zweitgesuche umgehend erkennbar wären.

Die Asyl-«Minimal Standards» der EU bringen keine Abhilfe: Erstens sind sie auch bei einem Dublin-Beitritt für die Schweiz nicht rechtlich bindend. Zweitens enthalten sie im Vergleich zum schweizerischen Asylrecht nur minimale Vorteile (geschlechtsspezifische Fluchtgründe), dafür aber eine rigide Drittstaatenregelung. Diese verweigert unter anderem Flüchtlingen, die auf dem Landweg die Schweiz erreichen, das Recht, ein Asylgesuch zu stellen. Denn die benachbarten EU-Staaten sind «sichere» Drittstaaten.

5. Sonderweg für Sonderwünsche
Das bilaterale Rosinenpicken bringt uns nicht näher an einen EU-Beitritt - im Gegenteil.

Wenn die Rechte und die Wirtschaft ihre Interessen auf dem bilateralen Weg durchsetzen können, wird sich in der Schweiz keine Mehrheit für einen Beitritt finden lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Linke in vorauseilendem Gehorsam die hässlichsten Teile der EU-Vereinbarungen schlucken soll, während die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU von der Schweiz weiterhin freundlich ignoriert werden.

Deshalb u2026

u2026 sind wir für eine demokratische und offene Schweiz in einem demokratischen und offenen Europa.

Bürgerliche GegnerInnen und bürgerliche BefürworterInnen des Schengen/Dublin-Beitrittes streiten sich heute darum, wer die schärfere Law-and-order-Politik betreibt. Die SVP kämpft mit fremdenfeindlichen Argumenten für die Beibehaltung der nationalen Grenzen. Bundesrat und PolizeidirektorInnen wollen an die Stelle des repressiven Kleinstaates den modernen europäischen Überwachungsstaat setzen. Wir wollen weder das eine noch das andere. Unser Massstab sind die Grund- und Menschenrechte. Das haben wir gemeinsam mit der demokratischen Opposition in der EU.

Deshalb sind wir für ein linkes Nein zum Schengen/Dublin-Beitritt und zur Wohlstandsfestung Europa.

Namelos hat geschrieben:wüsse dr no bi dr Ibürgerigs-vorlag??

do het me scho gseit, es wird sicher gano, und denne isch es andersch usecho..

Snowy hat geschrieben:Danke fpr diese Zeilen.

Nun wird mein JA noch wuchtiger!!

Elende Träumer....

Diese Leute würden wahrscheinlich einfach alle Leute unbeschränkt einreisen lassen und sie mit doppelten Sozialleistungen ausstatten... das hat nichts mehr mit Sozialismus zu tun - das ist krank!

Snowy hat geschrieben:Danke fpr diese Zeilen.

Nun wird mein JA noch wuchtiger!!

Elende Träumer....

Diese Leute würden wahrscheinlich einfach alle Leute unbeschränkt einreisen lassen und sie mit doppelten Sozialleistungen ausstatten... das hat nichts mehr mit Sozialismus zu tun - das ist krank!

Zemdil hat geschrieben:wer JA sagt, sollte nicht NEIN meinen ...