National- und Ständeratswahlen 2023

[OutLander]

WOW...

SVP sinkt immer tiefer. Zuerst die Verbrüderung mit den Schwurblern um Rimoldi, nun lässt sich die Kandidatin der SVP Winterthur ihre Videoclips und Social Medias von der Jungen Tat produzieren und managen. Mit dem Vokabular ganz tief im braunen Jargon.

Bis vor ein paar Jahren war die SVP noch eine bürgerliche Partei mit dem einen oder anderen braunen Mitglied. Mit der in den letzten Jahren begonnenen Strategie von Hass und Hetze und alles zu verharmlosen rutscht sie ganz weit Richtung AfD.

Die SVP des Kt. Zürich hat veröffentlicht, dass sie es ok findet mit Nazis zusammen zu arbeiten…. 

Tja, damit dürfen sich zumindest Leute,  die in ZH SVP  wählen nicht mehr beschweren wenn man sie mit Nazis in den selben Topf wirft…

Es ist echt nur noch peinlich was aus dieser Partei geworden ist.

Ach, die arme Frau Dr. Wegelin wusste doch nicht, dass die beiden strammen Burschen keine lupenreine Demokraten waren, sondern beschissene Neonazis. Liegt eben daran, das sie "nur regionale Zeitungen wie z.B. "den Landboten" liest"...

1. Wenn sie tatsächlich so dumm ist, dann geschenkt. Aber dumme Menschen gehören nicht in ein Parlament gewählt.
2. Gemäss Schweizer Mediendatenbank hat der Landbote über 20 (!) Mal über die Junge Tat berichtet.
3. Will die mich komplett verarschen?!
 

[Gurkensalat]

Zu dumm für die Realität, aber in den NR wollen:

SVP-Präsidentin in Winterthur - «Ich bin nicht rechtsextrem»
https://www.bazonline.ch/svp-politikeri ... 0405786156 (Abo-frei!)

FCK SVP!

Habe ihre Stellungnahme gestern schon irgendwo gelesen und komme nicht umhin zu glauben oder es für möglich zu halten, dass die SVP in einer für sie unwichtigen Stadt abcheckt inwieweit die SVP Wähler offen zur Schau getragenen Rechtsextremismus  goutieren und man eine Opferrolle daraus fabrizieren kann um ein „jetzt erst recht“ Effekt zu erhalten analog dem Aiwanger in Bayern.

[Pro Sportchef bim FCB]

Somnium, danke für den Link bezüglich Stimmverhalten bei Umweltthemen.

Wichtigster Punkt für mich:
"Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben ihr Wort nicht gehalten. Im Nationalrat ist das besonders bei solchen der Mitte-Partei und der FDP der Fall."

Die SVP ist also wenigstens ehrlich und gibt einen Fick auf unsere Umwelt.
Die Mitte Parteien betreiben in erster Linie Greenwashing um Wählerstimmen zu kassieren und geben dann einen ganzen oder halben Fick auf unsere Umwelt.

Da Umwelt und Klima für mich die wichtigsten Themen sind, bleibt für mich dann nur noch SP-Grün-GLP. Damit kann ich leben, gerade zwischen Grün und GLP kann man ja noch verschiedene Politik wählen. Vermutlich macht Grün am meisten Sinn für mich, da sie sich einfach am stärksten und deutlichsten für die Themen einsetzen. Auch wenn laut Smartvote insgesamt GLP besser passt.

Ehrlich gesagt bleibt für dich eigentlich nur Grün zur Auswahl. GLP ist nur noch der Greenwashing Flügel der FDP (Aussage der GLP: Wirtschaft kommt immer vor Umweltschutz). Wir haben in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eh eine konservativ geprägte Politik und mit dem zu erwartenden rechtsrutsch wird diese Politik sowieso noch weiter gestärkt und vor allem wird die Umweltpolitik noch mehr von konservativ/liberal bestimmt.

Für wen Umweltschutz das Wichtigste ist und jetzt nicht rot/grün wählt, lügt sich selber in die Tasche.

https://www.srf.ch/news/schweiz/gruene- ... -schuetzen

Hier ein Beispiel bei 8:55, generell zeigt der Bericht aber auch relativ klar die Unterschiede zwischen Grünen und GLP

Danke für den Link.

Im ersten geposteten Umweltrating steht die GLP aber auch nicht schlecht da mit 95%. Aber ich meine es gibt auch andere Ratings wo sie schlechter dastehen, im ProNatura Magazin habe ich dazu mal was gelesen. Anyway, aus meiner Sicht hat die GLP als kleine Partei halt weniger Einfluss.

Mal sehen was ich einwerfe, vermutlich werden es die Grünen sein, auch wenn ich sonst nicht überall einig bin mit ihrer Politik bzw. politischer Ansicht.

[Somnium]

Die Schweizer Armee ist gemäss SRF-Reportage nicht einsatzfähig. Sind hier auch die linksgrünsversifften schuld, oder wie kommt es, dass die Bürgerlichen nicht mal hier zu liefern (trotz jährlichem Milliardenbudget!) fähig sind? Bürgerlich=komplettes Versagen auf ganzer Linie?

https://www.srf.ch/sendungen/dok/schwei ... e-der-welt (Abo-frei!)

[Gurkensalat]

Die Schweizer Armee ist gemäss SRF-Reportage nicht einsatzfähig. Sind hier auch die linksgrünsversifften schuld, oder wie kommt es, dass die Bürgerlichen nicht mal hier zu liefern (trotz jährlichem Milliardenbudget!) fähig sind? Bürgerlich=komplettes Versagen auf ganzer Linie?

https://www.srf.ch/sendungen/dok/schwei ... e-der-welt (Abo-frei!)

Logisch… du lernst es nie oder? Aber ich erklär es dir nochmal.

Die linksgrün versifften fliegen ja per Charterflüge Flüchtlinge ein, damit die Asylindustrie weitere Containerdörfer bauen und irgendwelche Esohippies als Betreuer ausbilden kann, damit man das Geld, das man der hart arbeitenden Landebevölkerung stiehlt, verschwenden kann.

Während die SVP hart für tiefe Mietzinsen kämpft, kommt die FDP kaum aus ihren Grabenkämpfen gegen die Kapitalisten der Finanz und Versicherungsindusgriemraus, wo sie verzweifelt versuchen die KK Prämien zu senken und die Milliarden der Reichen vor der Verschwendung der rotgrün versifften zu retten, darf ja auch nicht vergessen gehen.

Da bleibt leider weder Zeit noch Geld übrig um sich auch in Sachen Militär gegen die 97,8% Überlegenheit der woken Gendernazis im Parlament durchzusetzen.

Daher hat sich die bürgerliche Minderheit dazu entschieden nach dem Motto Wohnungen statt Bomben die Prioritäten zu setzen.

[Somnium]

@Gurkensalat

Ich zitiere „Joe“:

Es gibt nur zwei Arten von Menschen: Die einen haben einen geladenen Revolver und die anderen – buddeln.

[Somnium]

Exklusive Auswertung zu Krankenkassen - 113 Lobbyisten treiben die Prämien in die Höhe
https://www.bazonline.ch/exklusive-ausw ... 0144849329 (BaZ-Abo!)

(…) Neben 23 reinen Lobbyisten gehören dazu 90 gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Jeder dritte Volksvertreter ist also Gesundheitslobbyist. Sie üben insgesamt 200 Mandate aus, mehr als die Hälfte davon sind bezahlt.

(…) Das Problem: Es gibt im Bundeshaus viel mehr Lobbyisten für Ärzte, Spitäler oder die Pharmaindustrie, als Vertreter für die Prämienzahler. Das belegt die Auswertung der SonntagsZeitung: 21 Parlamentarier üben ein Mandat für eine Ärzteorganisation aus, 27 setzen sich für die Interessen der Spitäler ein, 12 vertreten die Pharmabranche. Dazu kommen 21 Parlamentarier mit Mandaten für Heime und Spitexdienste. Sie alle haben kein Interesse an tiefen Gesundheitskosten, sondern an hohen Margen, hohen Löhnen und anderen Vorteilen für ihre Branche.

Die Prämienzahler hingegen haben im Bundeshaus kaum eine Lobby. Die Krankenkassen mit insgesamt 16 Vertretern im Parlament sehen sich zwar als Kämpfer für tiefe Gesundheitskosten und damit als Verteidiger der Prämienzahler. Tatsächlich setzt sich der Verband Santésuisse gegen überhöhte Arzttarife und teure Medikamente ein. Doch unumstritten sind auch die Krankenkassen nicht. Wegen zu hoher Verwaltungskosten und unnötiger Werbung seien sie mitverantwortlich für die steigenden Prämien, sagen Kritiker.(…)


(…)Beim Lobbyismus zeigen Politiker gerne mit dem Finger auf die anderen. Die SP kritisiert die Nähe des bürgerlichen Lagers zur Pharma. Die Auswertung bestätigt zwar tatsächlich, dass die Pharmalobby vor allem aus dem Lager der SVP, FDP und Mitte kommt. Die wichtigsten Vertreter sind neben Thomas de Courten, die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher, Beat Walti von der FDP und Mitte-Politiker Lorenz Hess.(…)

(…) Immer wieder gibt es darum Bestrebungen, das Lobbying stärker zu regulieren. Die Vorstösse fanden allerdings nie eine Mehrheit. Letztmals war es ein Parteikollege von Lorenz Hess, der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, der einen Versuch wagte, dem ausufernden Lobbying den Riegel zu schieben. Er forderte: Wer in einer Kommission sitzt, dürfe keine Mandate mehr von Organisationen übernehmen, die von der Arbeit der Kommission betroffen sein könnten. So sollten etwa keine Krankenkassen, Ärzte- und Pharma-Mandate für Politiker in Gesundheitskommissionen mehr erlaubt sein.

Doch der Ständerat entschied, auf Rieders parlamentarische Initiative gar nicht erst einzutreten. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, stimmten insbesondere solche Ratsmitglieder dagegen, die mit besonders vielen Lobby-Mandaten bestückt sind.(..,)

[Pro Sportchef bim FCB]

Von welchen Lobbys lassen sich eigentlich die bösen Links-Grünen kaufen?
Erdöl, Wirtschaft, Arbeitgeber, Hauseigentümer, Pharma, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen und Energie Lobbies kaufen sich ja Politiker von Mitte-Rechts. Zudem alles Vertreter von Firmen und Privatwirtschaft, die sich einen Dreck um die Bevölkerung kümmern.

Links sind mir Gewerkschaften oder Mieterverband bekannt. Zwei Lobbies die sich also in erster Linie für Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Oder Umweltverbände, die sich für eine lebenswerte Natur und deren Überleben einsetzen. Also auch keine milliardenschweren Firmen dahinter.

[Rotblau2]

Von welchen Lobbys lassen sich eigentlich die bösen Links-Grünen kaufen?
Erdöl, Wirtschaft, Arbeitgeber, Hauseigentümer, Pharma, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen und Energie Lobbies kaufen sich ja Politiker von Mitte-Rechts. Zudem alles Vertreter von Firmen und Privatwirtschaft, die sich einen Dreck um die Bevölkerung kümmern.

Links sind mir Gewerkschaften oder Mieterverband bekannt. Zwei Lobbies die sich also in erster Linie für Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Oder Umweltverbände, die sich für eine lebenswerte Natur und deren Überleben einsetzen. Also auch keine milliardenschweren Firmen dahinter.

Die Bürgerlichen rennen dem Geld hinterher, welches später die Rotgrünen ihrer Klientel weitergeben will.

Im Moment sorgen die Krankenkassenprämien dafür, dass immer mehr Menschen kaum noch genügend Geld haben, die Alltagskosten zu berappen. 
Die Krankenkassenprämien sind aus folgenden Gründen so hoch:
+ Massiver Ausbau der Möglichkeiten, ärztliche Dienstleistungen zu erhalten (von Rotgrün gefördert)
+ Quersubventionierung der Prämien der Asylanten (von Rotgrün gefördert)
+ Wegen Bagatellfällen stürmen Massen in die Notfallabteilungen weil die KK eh alles bezahlt (von Rotgrün gefördert)
+ Das Pflegepersonal und Physiotherapeuten wollen mehr Geld (von Rotgrün gefördert)
+ Die Pharmaindustrie will noch mehr Reingewinn erzielen (von Bürgerlichen gefördert)
+ Die Ärzte operieren in 20% der Fälle unnötig wegen Fallpauschalen (keine Ahnung ob das Rotgrün oder Bürgerliche fördern)
+ Zu wenig interkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere im Spitalsektor (keine Ahnung ob das Rotgrün oder Bürgerliche fördern)
+ Die Krankenkassen wollen auch Geld verdienen (von Bürgerlichen gefördert)
+ Im Gegensatz zu früher gehen ein mehrfaches ans Menschen zu Psychologen und Psychiatern 
 

[Somnium]

Frau Badran trifft das Tor mit einem unhaltbaren Seitfallzieher ins rechte obere Eck:

Kolumne: Badrans #Korrigendum - Politikversagen trifft auf Medienversagen
https://www.bazonline.ch/kolumne-badran ... 5591413445 (BaZ-Abo!)

(…) Furchterregend – also «gfürchig» – ist aber das Wort, was mir am meisten in den Sinn gekommen ist, als ich die Legislatur in Gedanken Revue passieren liess. Wenn der Ratspräsident in seiner Abschiedsrede nachdrücklich beschwört, man müsse dem Rechtsstaat, der Demokratie und den Institutionen Sorge tragen, denke ich nur: «gfürchig». Denn wir tun das Gegenteil.

Beispiel Mieten: Die rechte Mehrheit hat alle Vorstösse abgelehnt, um den verfassungs- und gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen. Alles abgeschmettert, um die völlig überhöhten Mieten in den Griff zu bekommen. Obwohl das Parlament den Verfassungsauftrag hat, Bundesgesetze durchzusetzen. Die rechten Parteien kommen damit viel zu einfach davon. Denn kein einziges Medium hat auf eine Erklärung von Mitte-rechts-Politikern gepocht, weshalb die Mieten seit 2008 so massiv gestiegen sind – obwohl die Zinsen historisch stark gesunken sind, die Teuerung bis 2021 minim war und weit über die Zuwanderung gebaut wurde (Leerwohnungsziffer verdoppelt zwischen 2008 und 2021).(…)

(…) Genau gleich geht es mit der Beschwörung der Volksnähe und der Politik im Namen der «kleinen Leute» und des «Mittelstandes». Das Problem der Kita-Kosten, unter denen die Familien leiden, haben wir nicht gelöst. Durchgewunken hingegen haben wir in dieser Legislatur nur Vorlagen, die den Kapitaleigentümern dienen. Zum Beispiel die «Limited Qualified Investor Funds» – Fondsprodukte nur für Institutionelle und «Family offices», die nicht der Finanzmarktaufsicht unterstellt sind. Faktisch leistungsfreie Geldmachmaschinen und Steueroptimierungsvehikel. Wussten Sie davon?

Oder die Abschaffung der Industriezölle, die der Bevölkerung eine Preissenkung von lächerlichen 0,1 Prozent bringen, den Kapitaleigentümern aber zusätzliche Gewinne von 600 Millionen Franken jährlich. Trägt man so dem «Mittelstand» Sorge»?

Wenn ich mich dann verzweifelt an einen Journalisten wende, heisst es, das sei zu kompliziert oder andere Themen seien gerade reingekommen. Die Redaktionsstuben sind heutzutage derart ausgedünnt, der Spezialisierungsgrad derart eingebrochen, sie sind derart auf klickbringende Inhalte getrimmt, dass auch den besorgtesten und klügsten Journalistinnen und Journalisten verwehrt bleibt, ihren Job anständig zu machen. Und dann wird den Medien eine angemessene Medienfinanzierung verweigert.

Hey, wir reden hier von der vierten Gewalt – systemrelevant für die Demokratie. Trägt man so seinen Institutionen Sorge?

So kommt es, dass die Gewinne der Konzerne, die Mieten, die Krankenkassenprämien, die Mehrwertsteuer in den letzten 20 Jahren nur eine Richtung kennen: steil nach oben. Gesunken sind dafür die Reallöhne, die Renten und die Kaufkraft der Menschen. Das ist das Gegenteil vom Erfolgsmodell Schweiz. Und das nenne ich richtig «gfürchig»: Ein Politikversagen, das von den Medien benannt werden sollte.

[Pro Sportchef bim FCB]

Von welchen Lobbys lassen sich eigentlich die bösen Links-Grünen kaufen?
Erdöl, Wirtschaft, Arbeitgeber, Hauseigentümer, Pharma, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen und Energie Lobbies kaufen sich ja Politiker von Mitte-Rechts. Zudem alles Vertreter von Firmen und Privatwirtschaft, die sich einen Dreck um die Bevölkerung kümmern.

Links sind mir Gewerkschaften oder Mieterverband bekannt. Zwei Lobbies die sich also in erster Linie für Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Oder Umweltverbände, die sich für eine lebenswerte Natur und deren Überleben einsetzen. Also auch keine milliardenschweren Firmen dahinter.

Die Bürgerlichen rennen dem Geld hinterher, welches später die Rotgrünen ihrer Klientel weitergeben will.

Im Moment sorgen die Krankenkassenprämien dafür, dass immer mehr Menschen kaum noch genügend Geld haben, die Alltagskosten zu berappen. 
Die Krankenkassenprämien sind aus folgenden Gründen so hoch:
+ Massiver Ausbau der Möglichkeiten, ärztliche Dienstleistungen zu erhalten (von Rotgrün gefördert)
+ Quersubventionierung der Prämien der Asylanten (von Rotgrün gefördert)
+ Wegen Bagatellfällen stürmen Massen in die Notfallabteilungen weil die KK eh alles bezahlt (von Rotgrün gefördert)
+ Das Pflegepersonal und Physiotherapeuten wollen mehr Geld (von Rotgrün gefördert)
+ Die Pharmaindustrie will noch mehr Reingewinn erzielen (von Bürgerlichen gefördert)
+ Die Ärzte operieren in 20% der Fälle unnötig wegen Fallpauschalen (keine Ahnung ob das Rotgrün oder Bürgerliche fördern)
+ Zu wenig interkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere im Spitalsektor (keine Ahnung ob das Rotgrün oder Bürgerliche fördern)
+ Die Krankenkassen wollen auch Geld verdienen (von Bürgerlichen gefördert)
+ Im Gegensatz zu früher gehen ein mehrfaches ans Menschen zu Psychologen und Psychiatern 
 

Kannst du deine Punkte 1-4 auch erläutern? Was genau ist der Einfluss von Rotgrün auf Notfallbesuche? Auf die Leistungen von Asylanten?

[SubComandante]

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[Tsunami]

Von welchen Lobbys lassen sich eigentlich die bösen Links-Grünen kaufen?
Erdöl, Wirtschaft, Arbeitgeber, Hauseigentümer, Pharma, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen und Energie Lobbies kaufen sich ja Politiker von Mitte-Rechts. Zudem alles Vertreter von Firmen und Privatwirtschaft, die sich einen Dreck um die Bevölkerung kümmern.

Links sind mir Gewerkschaften oder Mieterverband bekannt. Zwei Lobbies die sich also in erster Linie für Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Oder Umweltverbände, die sich für eine lebenswerte Natur und deren Überleben einsetzen. Also auch keine milliardenschweren Firmen dahinter.

Die Bürgerlichen rennen dem Geld hinterher, welches später die Rotgrünen ihrer Klientel weitergeben will.

Im Moment sorgen die Krankenkassenprämien dafür, dass immer mehr Menschen kaum noch genügend Geld haben, die Alltagskosten zu berappen. 
Die Krankenkassenprämien sind aus folgenden Gründen so hoch:
+ Massiver Ausbau der Möglichkeiten, ärztliche Dienstleistungen zu erhalten (von Rotgrün gefördert)
+ Quersubventionierung der Prämien der Asylanten (von Rotgrün gefördert)
+ Wegen Bagatellfällen stürmen Massen in die Notfallabteilungen weil die KK eh alles bezahlt (von Rotgrün gefördert)
+ Das Pflegepersonal und Physiotherapeuten wollen mehr Geld (von Rotgrün gefördert)
+ Die Pharmaindustrie will noch mehr Reingewinn erzielen (von Bürgerlichen gefördert)
+ Die Ärzte operieren in 20% der Fälle unnötig wegen Fallpauschalen (keine Ahnung ob das Rotgrün oder Bürgerliche fördern)
+ Zu wenig interkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere im Spitalsektor (keine Ahnung ob das Rotgrün oder Bürgerliche fördern)
+ Die Krankenkassen wollen auch Geld verdienen (von Bürgerlichen gefördert)
+ Im Gegensatz zu früher gehen ein mehrfaches ans Menschen zu Psychologen und Psychiatern 

Guter Post, danke. 
 

[Aficionado]

Exklusive Auswertung zu Krankenkassen - 113 Lobbyisten treiben die Prämien in die Höhe
https://www.bazonline.ch/exklusive-ausw ... 0144849329 (BaZ-Abo!)

(…) Neben 23 reinen Lobbyisten gehören dazu 90 gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Jeder dritte Volksvertreter ist also Gesundheitslobbyist. Sie üben insgesamt 200 Mandate aus, mehr als die Hälfte davon sind bezahlt.

(…) Das Problem: Es gibt im Bundeshaus viel mehr Lobbyisten für Ärzte, Spitäler oder die Pharmaindustrie, als Vertreter für die Prämienzahler. Das belegt die Auswertung der SonntagsZeitung: 21 Parlamentarier üben ein Mandat für eine Ärzteorganisation aus, 27 setzen sich für die Interessen der Spitäler ein, 12 vertreten die Pharmabranche. Dazu kommen 21 Parlamentarier mit Mandaten für Heime und Spitexdienste. Sie alle haben kein Interesse an tiefen Gesundheitskosten, sondern an hohen Margen, hohen Löhnen und anderen Vorteilen für ihre Branche.

Die Prämienzahler hingegen haben im Bundeshaus kaum eine Lobby. Die Krankenkassen mit insgesamt 16 Vertretern im Parlament sehen sich zwar als Kämpfer für tiefe Gesundheitskosten und damit als Verteidiger der Prämienzahler. Tatsächlich setzt sich der Verband Santésuisse gegen überhöhte Arzttarife und teure Medikamente ein. Doch unumstritten sind auch die Krankenkassen nicht. Wegen zu hoher Verwaltungskosten und unnötiger Werbung seien sie mitverantwortlich für die steigenden Prämien, sagen Kritiker.(…)


(…)Beim Lobbyismus zeigen Politiker gerne mit dem Finger auf die anderen. Die SP kritisiert die Nähe des bürgerlichen Lagers zur Pharma. Die Auswertung bestätigt zwar tatsächlich, dass die Pharmalobby vor allem aus dem Lager der SVP, FDP und Mitte kommt. Die wichtigsten Vertreter sind neben Thomas de Courten, die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher, Beat Walti von der FDP und Mitte-Politiker Lorenz Hess.(…)

(…) Immer wieder gibt es darum Bestrebungen, das Lobbying stärker zu regulieren. Die Vorstösse fanden allerdings nie eine Mehrheit. Letztmals war es ein Parteikollege von Lorenz Hess, der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, der einen Versuch wagte, dem ausufernden Lobbying den Riegel zu schieben. Er forderte: Wer in einer Kommission sitzt, dürfe keine Mandate mehr von Organisationen übernehmen, die von der Arbeit der Kommission betroffen sein könnten. So sollten etwa keine Krankenkassen, Ärzte- und Pharma-Mandate für Politiker in Gesundheitskommissionen mehr erlaubt sein.

Doch der Ständerat entschied, auf Rieders parlamentarische Initiative gar nicht erst einzutreten. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, stimmten insbesondere solche Ratsmitglieder dagegen, die mit besonders vielen Lobby-Mandaten bestückt sind.(..,)

Und gegen die musste sich Berset durchsetzen oder hätte sich durchsetzen sollen. Siehst du nun, wie hoffnungslos das Ganze ist?

Natürlich wollen die Profiteure der Lobbyisten kein Licht ins Dunkle bringen. Warum aber die SP und die Grünen nicht mehr Druck ausüben, weiss ich nicht.

[Somnium]

Der Berset nicht ganz unfreundlich gesinnte TX-Verlag hat über Berset eine durchaus kritische Würdigung zu seinem Schaffen publiziert:

Leitartikel zum Prämienschock - Alain Berset, der Anti-Visionär
https://www.bazonline.ch/leitartikel-zu ... 7864964154 (BaZ-Abo!)

(…) Doch war es ein unangenehmes Schauspiel, wie Berset sich an seiner Medienkonferenz diese Woche aus jeglicher Verantwortung herauszuwinden versuchte. «Ich schicke die Leute nicht ins Spital», so seine Antwort, als er nach seiner Mitschuld an der Entwicklung gefragt wurde. Die zahlreichen strukturellen Probleme im Gesundheitswesen aber, mindestens ebenso kostentreibend wie alle äusseren Krisen, sind nun einmal Tatsache. Und sie sind selbstverständlich Teil von Bersets Vermächtnis.

Dieses Vermächtnis ist das Resultat eines interessanten Neuansatzes während Bersets Amtszeit. Zu deren Beginn lehnte das Stimmvolk die sogenannte Managed-Care-Vorlage ab. Das von Bersets Vorgängern initiierte Reformwerk hätte die freie Arztwahl eingeschränkt und wäre der rigoroseste Systemwechsel seit dem Versicherungsobligatorium 1994 gewesen. Unter Berset war dann Schluss mit grossen Würfen und Visionen. Um den Prämienanstieg zu bremsen, setzte der neue Gesundheitsminister im Wesentlichen auf das bestehende System – und auf langwierige Kleinkämpfe mit zahlreichen Interessengruppen: Ärzteverbänden, Krankenkassen, Pharmabranche, Spitälern, Kantonen.

Punktuell griff er immer mal wieder durch, etwa bei zu hohen Arzttarifen. Von Zeit zu Zeit schickte er komplexe «Kostendämpfungspakete» ins Parlament – wo viele ihrer Bestandteile am Widerstand der diversen Lobbys zerschellten. Anderes liess er fast zur Gänze liegen, etwa die durchaus fällige Digitalisierung des Gesundheitswesens.(…)

(…) Für die Menschen, die nächstes Jahr in Zahlungsnot geraten, ist das freilich ein schwacher Trost. Die zu zahlreichen Spitäler, die fortbestehenden Fehlanreize für teure Behandlungen, die unbefriedigende Situation bei den Medikamentenpreisen: Diese und weitere Probleme konnte der Anti-Visionär Berset in seiner langen Amtszeit nicht beheben.

Auf Bersets Nachfolgerin oder Nachfolger warten gewaltige Aufgaben. Den diversen Akteuren des Gesundheitswesens ist gemeinsam, dass sie daran zumeist gut verdienen. Sinkende Kosten bedeuten für sie mitunter sinkende Einnahmen. Der Gesundheitsminister ist die eine, grosse Ausnahme: Sein Salär bleibt immer gleich. Das gibt ihm eine Unabhängigkeit, die verpflichtet: Er muss, mit ganzer Kraft, als Anwalt der Prämienzahlenden fungieren. Halbherzigkeit und Desinteresse liegen nicht drin. Das Gesundheitsdossier könnte zum wichtigsten der nächsten Legislatur werden.

Berset eigener Rückblick im NZZ-Interview (Paywall!) gemäss Zusammenfassung TX-Verlag:

Scheidender Gesundheitsminister - Berset blickt kritisch auf Pandemie
https://www.bazonline.ch/scheidender-ge ... 1594222773 (Abo-frei!)

[Pro Sportchef bim FCB]

https://podcasts.google.com/feed/aHR0cH ... gzOA?ep=14

Interessanter Ted Talk. Ich poste den hier, weil es eben um mehr geht als nur Klima.

Es geht um die Transformation von Uruguay zu erneuerbaren Energien in 14 Jahren.

Key Take Aways:
- Uruguay hatte Mühe mit der Energieversorgung mit fossilen Energien: Teuer, Abhängigkeit zu Ausland, Blackouts, etc.
- Der Präsident hat auf die Wissenschaft gehört, einen Wissenschaftler als Energieminister eingesetzt und ihn den Plan umsetzen lassen
- Alle Parteien haben mitgemacht bzw. der Wissenschaftler hat alle an Bord geholt
- Man hat auf einen Energiemix gesetzt, Solar, Wind, Wasser, Biomasse
- Anstatt zu jammern, dass Wind und Solar nicht immer verfügbar seien, hat man Lösungen entwickelt, den Bedarf und die Produktion zu prognostizieren und so weiss man im Voraus, wann man Energie aus den Staudämmen beziehen muss
- Energiekosten für das Land/Wirtschaft betragen nun noch die Hälfte
- Der Umstieg hat in der Wirtschaft 55'000 neue Jobs gebracht
- Man ging weg von einer Strombörse und somit einer Spekulation mit Strom, hin zu fixen, langfristig planbaren Verträgen

Warum poste ich das hier?

Bitte wählt nicht die Parteien die euch erzählen, die Grünen würden die Wirtschaft und das Land mit hohen Energiepreisen an die Wand fahren.

Fossile Energien, Strombörsen-spekulation und politische Spielchen zur Blockierung des Ausbaus machen den Strom teuer und uns abhängig vom Ausland.

Die erneuerbaren Energien sind die Lösung und entlasten Klima, Wirtschaft und Bevölkerung!

Lasst euch nicht verarschen. Wählt auf keinen Fall SVP oder FDP. Diese gefährden unsere Energieversorgung und damit die Wirtschaft:
https://www.greenpeace.ch/de/publikatio ... rheit-ein/

[Somnium]

Tamedia-Wahlumfrage - Der SVP winkt ein Triumph, den Grünen eine herbe Niederlage
https://www.bazonline.ch/tamedia-wahlum ... 4711773768 (BaZ-Abo!)

(…)Warum aber legt die SVP Umfrage für Umfrage derart zu? Politologe Fabio Wasserfallen von Leewas führt dies auf die Themenkonjunktur zurück: «Die Migration hat in den letzten Monaten vor allem im rechtskonservativen Lager an Bedeutung gewonnen.» Davon profitiere jene Partei, die dieses Thema seit Jahrzehnten bewirtschafte, die SVP.

Dies wiederum schadet laut Wasserfallen der FDP, weil es im rechten Lager zu einer Verschiebung kommt. Räumen doch die Befragten den Freisinnigen beim Thema Migration wenig Kompetenz ein – etwa gleich viel wie der SP, aber weniger als der Mitte und viel weniger als der SVP.(…)

[Faniella Diwani]

Tamedia-Wahlumfrage - Der SVP winkt ein Triumph, den Grünen eine herbe Niederlage

4 weitere verlorene Jahre. Und 8-12 Jahre um zu korrigieren was jetzt verbockt wird.
Wär ja alles kein Problem wenn wir Zeit zum versauen hätten. Haben wir aber nicht. Weder bei Klima noch bei Altersvorsorge noch bei Gesundheitswesen.

[OutLander]

Tamedia-Wahlumfrage - Der SVP winkt ein Triumph, den Grünen eine herbe Niederlage

4 weitere verlorene Jahre. Und 8-12 Jahre um zu korrigieren was jetzt verbockt wird.
Wär ja alles kein Problem wenn wir Zeit zum versauen hätten. Haben wir aber nicht. Weder bei Klima noch bei Altersvorsorge noch bei Gesundheitswesen.

hAuPtSaChE kEiNe AuSlÄnDeR!!elf!!1!11! 

[Faniella Diwani]

Tamedia-Wahlumfrage - Der SVP winkt ein Triumph, den Grünen eine herbe Niederlage

4 weitere verlorene Jahre. Und 8-12 Jahre um zu korrigieren was jetzt verbockt wird.
Wär ja alles kein Problem wenn wir Zeit zum versauen hätten. Haben wir aber nicht. Weder bei Klima noch bei Altersvorsorge noch bei Gesundheitswesen.

hAuPtSaChE kEiNe AuSlÄnDeR!!elf!!1!11! 

Scho e bizzeli blöd wenn me denn vor lutter elf!!1!11! keini Ussländers me het wo eim in dr Altersheimpfleg dr Arsch putze.

[Pro Sportchef bim FCB]

Es wird immer grotesker.

In der neusten Umfrage werden die Krankenkassenprämien als grösste Sorge von der Bevölkerung angegeben.

Just also das Thema, bei dem die SVP keinen Plan oder Vorschlag hat und auch 0 Unterstützung bietet. Einheitskasse, Modelle, Prämienverbilligung, etc. ist alles gar kein Thema bei der SVP.

Und selbst das Wort Zuwanderung schreit die SVP bei diesem Thema für ihre Verhältnisse nur sehr leise. Die Asylanten die kostenlos zum Arzt gehen können seien Schuld sagen sie zwar, mussten aber selbst schon mit verschiedenen Anfragen merken, dass gar keine Zahlen erfasst werden. Zu keiner Nationalität.

Aber gut, wählt halt SVP, stärkt die ganzen Gesundheitslobbies und treibt die Kosten weiter in die Höhe. Bitte einfach bei der Bildung nicht sparen, damit das SVP hoch wenigstens in einigen Jahrzehnten ein Ende hat.

[Gurkensalat]

Es wird immer grotesker.

NaJa, das wirklich Groteske ist ja, dass die SVP nicht mal ins Sachen Migration einen Plan hat. Seit Jahren ist die SVP die stärkste Partei und hat mit den anderen bürgerlichen Parteien eine Mehrheit. Und was haben sie zu Stande gebracht?

1. sie haben verhindert, dass wir die unglaubliche Zahl von 4 Minaretten auf 5 erhöhen.

2. mhh… fällt mir gerade nichts ein…. Ahhhh doch sie haben eine derart schlecht formulierte Initiative durchgebracht, dass deren Wirkung gleich Null ist.

Ich sag’s mal mit den Worten der SVP Wähler: Jeder Chef und Arbeiter mit diesem Leistungsausweis wäre in der Privatwirtschaft schon lange gefeuert worden.

Aber ja, die SVP Wähler glauben immer noch, dass ihre Probleme die SVP auch nur einen Scheiss intressieren.

[grandmasterflex]

Tamedia-Wahlumfrage - Der SVP winkt ein Triumph, den Grünen eine herbe Niederlage

4 weitere verlorene Jahre. Und 8-12 Jahre um zu korrigieren was jetzt verbockt wird.
Wär ja alles kein Problem wenn wir Zeit zum versauen hätten. Haben wir aber nicht. Weder bei Klima noch bei Altersvorsorge noch bei Gesundheitswesen.

Aus welchen Gründen gehst du denn davon aus, dass in vier Jahren derarte andere Zusammensetzung sein wird, dass dies korrigiert werden kann?
Solange die SP/Grünen das heisse Eisen Migration noch nicht mal anschaut, wird sich nichts ändern. Und ich verstehe das nicht. Die SP in Deutschland wäre die Linke, SPD schon fast Mitte.

Die sollen sich ein Beispiel nehmen an der Sozialdemokratie in den skandinavischen Ländern, dann hätte Sie meiner Meinung nach das Potenzial 2-4% zuzulegen.

Oder eine Fusion der Grünen und SP um eine geballte Macht auf linker Seite zu haben und mit einem Schlag wählerstärkste Partei werden.

[Aficionado]

Es wird immer grotesker.

NaJa, das wirklich Groteske ist ja, dass die SVP nicht mal ins Sachen Migration einen Plan hat. Seit Jahren ist die SVP die stärkste Partei und hat mit den anderen bürgerlichen Parteien eine Mehrheit. Und was haben sie zu Stande gebracht?

1. sie haben verhindert, dass wir die unglaubliche Zahl von 4 Minaretten auf 5 erhöhen.

2. mhh… fällt mir gerade nichts ein…. Ahhhh doch sie haben eine derart schlecht formulierte Initiative durchgebracht, dass deren Wirkung gleich Null ist.

Ich sag’s mal mit den Worten der SVP Wähler: Jeder Chef und Arbeiter mit diesem Leistungsausweis wäre in der Privatwirtschaft schon lange gefeuert worden.

Aber ja, die SVP Wähler glauben immer noch, dass ihre Probleme die SVP auch nur einen Scheiss intressieren.

Ihr Plan sind Kontingente betr.. Migration.
Aber da spielt die FDP nicht mit (und auch nicht kompatibel mit FZA).

Und dass man alle Wirtschaftsflüchtlinge ohne Rückübernahmeabkommen mit den entspr. Länder in ihre Herkunftsländer abschiebt.

[Gurkensalat]

Kontingente sind nur bei Ausländern möglich, die mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen. Verstehe nicht wieso es da Kontingente braucht. Gem. SVP sind „die richtigen“ ja willkommen.

Alles andere ist nur mit Vertrags- und Verfassungsbruch möglich.

Kurz zusammengefasst besteht der SVP Plan also aus 2 Stufen:

Stufe 1: hinstehen und sagen wir wollen keine Ausländer
Stufe 2: den rotgrünen die Schuld geben, wenn doch einer kommt.

[Pro Sportchef bim FCB]

Es wird immer grotesker.

NaJa, das wirklich Groteske ist ja, dass die SVP nicht mal ins Sachen Migration einen Plan hat. Seit Jahren ist die SVP die stärkste Partei und hat mit den anderen bürgerlichen Parteien eine Mehrheit. Und was haben sie zu Stande gebracht?

1. sie haben verhindert, dass wir die unglaubliche Zahl von 4 Minaretten auf 5 erhöhen.

2. mhh… fällt mir gerade nichts ein…. Ahhhh doch sie haben eine derart schlecht formulierte Initiative durchgebracht, dass deren Wirkung gleich Null ist.

Ich sag’s mal mit den Worten der SVP Wähler: Jeder Chef und Arbeiter mit diesem Leistungsausweis wäre in der Privatwirtschaft schon lange gefeuert worden.

Aber ja, die SVP Wähler glauben immer noch, dass ihre Probleme die SVP auch nur einen Scheiss intressieren.

Absolut! Zu deinen sehr guten Punkten möchte ich noch hinzufügen:

Sie tun zum Teil "im Hintergrund" sogar das absolute Gegenteil und fördern Migration. Die EMS Chemie beschäftigt überdurchschnittlich viele Ausländer. Da ist es natürlich dann wieder Recht.

Der SVP ist (bestimmt) auch ganz bewusst, dass sie kaum gross was ändern könnten. Es gelten internationale Gesetze und Vereinbarungen, Flüchtlingskonvention, Schengen-Dublin, etc. Dem kann man sich nicht einfach so entziehen, wenn dann müsste man die Abkommen kündigen mit allen Konsequenzen. Die oft geforderten Grenzkontrollen an Binnengrenzen sind somit gar nicht (langfristig) möglich.

Das Aufkündigen von Abkommen propagieren sie zwar immer wieder, aber aus wirtschaftlicher Sicht werden sie sich hüten da konkret was zu tun.

Zu deinem letzten Satz. Es gab mal eine Analyse bezüglich der AfD. Parteiprogramm und Abstimmungsverhalten vs. Bedürfnisse und Lebenssituationen ihrer Wählerinnen und Wähler. Die AfD kämpft bei fast allen Themen geradezu direkt gegen ihre Wählerinnen und Wähler.

Aber eben, solange der von Rechts organisierte und finanzierte Grünenhass funktioniert und der Bildungsstand in gewissen Generationen einfach sehr tief ist, geht die Strategie auf.

[Aficionado]

Gemäss ihren zum Teil logischen Argumenten (mehr Fachkräfte brauchen auch eine grössere Infra, pro Kopf Einkommen steigt trotzdem nicht), ist doch ganz klar die Wirtschaft schuld an der hohen Zuwanderung. Aber genau das können sie nicht aussprechen. Dazu haben sie die Eier nicht. Würde ja dann auch eher nach Linker Politik riechen. Deshalb machen sie es sich einfach und schieben die Schuld auf die Fachkräfte die in die Schweiz einreisen oder auf Asylanten.

Aeschi hat mal gut begonnen in der Arena mit seiner Argumentation. Aber im nächsten Satz schiebt er die Schuld jenen Leuten zu, die halt vom Angebot Gebrauch machen, um etwas mehr zu verdienen.

[Gurkensalat]

Tamedia-Wahlumfrage - Der SVP winkt ein Triumph, den Grünen eine herbe Niederlage

4 weitere verlorene Jahre. Und 8-12 Jahre um zu korrigieren was jetzt verbockt wird.
Wär ja alles kein Problem wenn wir Zeit zum versauen hätten. Haben wir aber nicht. Weder bei Klima noch bei Altersvorsorge noch bei Gesundheitswesen.

Solange die SP/Grünen das heisse Eisen Migration noch nicht mal anschaut, wird sich nichts ändern. Und ich verstehe das nicht. 

Das ist eine spannende und vor allem interessante Frage, die es wert wäre genau zu erörtern, dafür dürfte hier aber der Platz fehlen. Deshalb 1-2 Denkanstösse ohne irgendwem irgendetwas zu unterstellen.

Die SP schaut sehr wohl auf die Migration und deren Probleme. Allerdings gibt sie sich nicht dem Irrglauben hin, dass man das Problem mit dem herumschieben von Menschen lösen wird.

1.) Solange 98% der Wertschöpfung afrikanischer Rohstoffe „im Westen“ statt findet, werden die Menschen flüchten.
2.) solange Kinder wegen der Abgasen von Glencore sterben (Glencore hat mit ein bisschen Geld durchgesetzt, dass die gültigen Grenzwerte für sie nicht gelten), werden diesen Menschen flüchten
3.) solange westliche Ölkonzerne Pipelines unter Äckern durchziehen und durch das austretende Öl die Ackerfläche in totes Land verwandeln und das ohne dem Bauern auch nur 1 Rp. Zu bezahlen werden diese Menschen flüchten.

Diese Liste könnte unendlich weitergeführt werden.

Die Lösung der SVP ist, wir schicken die alle zurück, das sind ja nur Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn du glaubst das löst das Problem oder es ist dir Scheissegal, dann solltest du SVP wählen.

Hier kommt dann die „Migrationspolitik“ der SP in Spiel. Hier sprechen wir dann z.B. über eine Konzernverantwortungsinitiative. Wir sprechen über Integrationsprogramme und.und.und.

Das lustige ist, dass jeder dafür ist den Import von Elfenbein zu verbieten, Rohdiamanten die von Menschen unter unwürdigsten Umständen geschürft werden, Gold das mit der totalen Zerstörung der Umwelt und Lebensgrundlage von Dörfern und Urvölkern verbunden ist, das mag niemand verbieten.

Der Unterschied zwischen SVP und SP Migrationspolitik ist gut aufzuzeigen mit dem aktuellen Theater von diesem Somalier der am Bahnhof einen Alki erstach. Insgesamt ist relativ wenig bis nichts über den Hergang bekannt.

Die „SVP“ Schlagzeile lautet „Steve (24) von Somalier (24) erstochen“ . Damit ist alles gesagt. Somalier raus.

Bei der SP würde die Schlagzeile in etwa so lauten „Streit zwischen drogenabhängigem Alkoholiker mit Gewaltproblemen und Polizei bekanntem Gewalttäter endet tödlich“ . Hier ist es schon nicht mehr so einfach.

[Gurkensalat]

Aeschi hat mal gut begonnen in der Arena mit seiner Argumentation. Aber im nächsten Satz schiebt er die Schuld jenen Leuten zu, die halt vom Angebot Gebrauch machen, um etwas mehr zu verdienen.

Das wäre ja auch eine direkte Folge der SVP Politik in deren Allheilmittel Kontingente.

Was will man mit Kontingenten erreichen? Man will verhindern, dass die Arbeiter die Familienmitglieder nachziehen können.

Das heisst das Angebot das die Schweiz im Ausland unterbreitet ist Folgendes: 
- komme in die Schweiz und verdiene hier Geld und unterstütze unsere Wirtschaft. deine Familie wollen wir hier nicht, die kannst du ein paar mal im Jahr zu Hause besuchen. Ganz abgesehen, davon dass man dann mit einem Lohn der hier verdient wird 2 Lebensstandorte finanzieren muss stellt sich doch die Frage, wer dieses Angebot nutzt. Ich tippe mal auf alleinstehende, junge Männer.

[Aficionado]

Aeschi hat mal gut begonnen in der Arena mit seiner Argumentation. Aber im nächsten Satz schiebt er die Schuld jenen Leuten zu, die halt vom Angebot Gebrauch machen, um etwas mehr zu verdienen.

Das wäre ja auch eine direkte Folge der SVP Politik in deren Allheilmittel Kontingente.

Was will man mit Kontingenten erreichen? Man will verhindern, dass die Arbeiter die Familienmitglieder nachziehen können.

Das heisst das Angebot das die Schweiz im Ausland unterbreitet ist Folgendes: 
- komme in die Schweiz und verdiene hier Geld und unterstütze unsere Wirtschaft. deine Familie wollen wir hier nicht, die kannst du ein paar mal im Jahr zu Hause besuchen. Ganz abgesehen, davon dass man dann mit einem Lohn der hier verdient wird 2 Lebensstandorte finanzieren muss stellt sich doch die Frage, wer dieses Angebot nutzt. Ich tippe mal auf alleinstehende, junge Männer.

Ja, ungefähr so stellen sie sich das vor.

Den Bauern können sie nicht ins Gesicht sagen, dass sie künftig ihre Saisonniers in der RAV suchen sollen.

Und den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen sollten sie erklären, dass ihre polnischen Privatfleger/innen künftig nicht mehr erwünscht sind.

Ok, die alle verlassen das Land wieder (da Saisonniers) ohne Familiennachzug. Die sind dann vermutlich auch geduldet?