Libyen und der Hannibal

[Riesespächt]

Couvert auf, "Gadaffi Lybia", Schwarzes Loch rein, Couvert zu, abschlecken, "Empfänger zahlt Porto", fertig.

[Kawa]

muss sogar dem kawa einmal schulterklopfend recht geben (nimms sportlich alter )

Da ich immer recht habe liegst damit sicher nicht falsch

[Rasensprenger]

Auch wenn alles unter den Tisch gekehrt worden wäre, hätte isch der liebe Herr G. veranlasst gesehen, irgendeine unverhältnismässige Aktion zu starten. Solche Leute darf man nicht hofieren, sondern sollte sie ganz einfach ignorieren.

Das halte ich für ein Gerücht, hat er gegen andere Länder ja auch nicht getan.

Dieser Ex-Ziegenhirte ist ein Irrer, welcher komplett willkürlich und nach non-rationalen Gesichtspunkten handelt... Bspw. unlängst im Fall der bulgarischen Krankenschwestern..:

http://de.wikipedia.org/wiki/HIV-Prozess_in_Libyen

Pro Einreisesperre auf Lebzeiten für diesen irren Ziegenhirten und seines gesamten Clans!!

[Kawa]

Bern. sda. Um die Sanktionen gegen die Schweiz zu beenden, fordert Libyen eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau. Dies wäre rechtlich möglich, urteilt der Strafrechtsexperte Franz Riklin.

"Das Genfer Strafprozessrecht kennt ein formell unbeschränktes Opportunitätsprinzip", sagte Riklin gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: "Die Genfer Justiz könnte das Verfahren gegen das Ehepaar Gaddafi unter Hinweis auf höhere Interessen der Schweiz einstellen."

Dies wäre laut Riklin nicht willkürlich: Denn wenn damit ein Schaden für die Schweiz abgewendet werde, liege ein sachlicher Grund für die Einstellung des Verfahrens vor, sagte der emeritierte Freiburger Strafrechtsprofessor.

Vor der Strafverfolgung geschützt wäre Gaddafi auch, wenn die Bundesbehörden nachträchlich zur Auffassung gelangten, dass Hannibal Gaddafi diplomatische Immunität geniesst, sagte Riklin.

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Jetzt noch kurz über den eigenen Schatten springen und die ganze Sache ist erledigt ...

[Brandstifter]

Wie haben sich die Schweizer aufgeregt als Bundesrätin Doris Leuthard in Moskau die Schuhe ausziehen musste. Russland musste sich entschuldigen.

[dasto]

Wie haben sich die Schweizer aufgeregt als Bundesrätin Doris Leuthard in Moskau die Schuhe ausziehen musste. Russland musste sich entschuldigen.

ist auch nicht das gleiche..
einer bundesrätin (wenn mich nicht alles täuscht, gilt an flughäfen und so eine sonderregelung für politiker + diplomaten) und ein präsidenten sohn der (scheinbar) ärger macht..

[SHELLibaum]

Vor der Strafverfolgung geschützt wäre Gaddafi auch, wenn die Bundesbehörden nachträchlich zur Auffassung gelangten, dass Hannibal Gaddafi diplomatische Immunität geniesst, sagte Riklin.

Ich kenne die Rechte von Diplomaten ja nicht genau, aber darf man als Diplomat etwa ungestraft eine Tracht Prügel austeilen?

Sorry, finde die ganze Sache zum Kotzen und bin immer noch der Meinung diesem Gaddafi sollte man die Fresse stopfen.

[Stiffmeister]

Dr Hannibal ghört mol churz ins Chläppergässli und guet isch.

Machet euch mol nit ind Hose ich mein wär isch den scho Libye???

Die wänd sich jetzt halt au mol mit de zivilisierte und wohlhabende messe... chille und si churz trötzele lo

[Lusti]

Ich kenne die Rechte von Diplomaten ja nicht genau, aber darf man als Diplomat etwa ungestraft eine Tracht Prügel austeilen?

Sorry, finde die ganze Sache zum Kotzen und bin immer noch der Meinung diesem Gaddafi sollte man die Fresse stopfen.

Ja darf er. Entweder der Entsenderstaat hebt die Immunität auf oder die Schweiz erklärt einen Diplomaten zur persona non grata und weist ihn aus. Strafverfolgung bei diplomatischer Immunität ist nicht möglich.

Von mir aus das Verfahren einstellen, schauen dass die Schweizerbürger in Lybien freikommen, Reisewarnung aussprechen, 6 Monate warten bis alle Schweizer draussen sind und danach der ganzen Familie dieses Arschlochs eine Einreisesperre auf Lebenszeit auferlegen.

Was mir mehr Sorgen macht:
Wieso in aller Welt kauft die Schweiz die Hälfte seine Ölbedarfs bei einem Regime ein ? Für mich sind alle Tamoil Tankstellen ab jetzt bis zu meinem persönlich Ableben tabu.

[Kawa]

Was mir mehr Sorgen macht:
Wieso in aller Welt kauft die Schweiz die Hälfte seine Ölbedarfs bei einem Regime ein ?

Weil es keine Oellieferländer gibt die völlig demokratisch regiert werden und sich an alle Menschenrechte halten ....

PS : Ausnahme Norwegen

[Kawa]

Ich kenne die Rechte von Diplomaten ja nicht genau, aber darf man als Diplomat etwa ungestraft eine Tracht Prügel austeilen?

Er darf sogar ungestraft morden ....

Ein Diplomat geniesst Immunität, d.h. er darf von der schweizer Justiz weder angeklagt noch bestraft werden.
Genauso wenig erlaubt sind irgendwelche Zwangsmassnahmen, d.h. einem noch so gnadenlos besoffenen Diplomaten darf die Polizei nicht mal die Schlüssel wegnehmen, sie muss ihn sogar weiterfahren lassen (unabh. davon ob er ev. an der nächsten Kreuzung einen Fussgänger überfährt).

[São Paulino]

Was mir mehr Sorgen macht:
Wieso in aller Welt kauft die Schweiz die Hälfte seine Ölbedarfs bei einem Regime ein ? Für mich sind alle Tamoil Tankstellen ab jetzt bis zu meinem persönlich Ableben tabu.

Das habe ich (und mein Umfeld) mich auch gefragt. Dies war mir absolut nicht bewusst und finde ich auch etwas fragwürdig. Ist zwar definitiv nicht mein Kompetenzbereich, aber ich denke mir, dass es sicher "Quellen" gibt, die moralisch etwas unbedenklicher sind.

[Lusti]

Weil es keine Oellieferländer gibt die völlig demokratisch regiert werden und sich an alle Menschenrechte halten ....

PS : Ausnahme Norwegen

Mag sein, aber wie São Paulino treffend bemerkt gibt es sicherlich unbedenklichere Länder als Lybien.

Genauso wenig erlaubt sind irgendwelche Zwangsmassnahmen, d.h. einem noch so gnadenlos besoffenen Diplomaten darf die Polizei nicht mal die Schlüssel wegnehmen, sie muss ihn sogar weiterfahren lassen (unabh. davon ob er ev. an der nächsten Kreuzung einen Fussgänger überfährt).

Ist das wirklich so krass? Also die Strafverfolgung war mir bewusst, aber was du sagst würde ja bedeuten, dass unser Staat die Immunität der diplomatischen Organe höher wertet als ein Menschenleben.

[brabus]

Mag sein, aber wie São Paulino treffend bemerkt gibt es sicherlich unbedenklichere Länder als Lybien.



Ist das wirklich so krass? Also die Strafverfolgung war mir bewusst, aber was du sagst würde ja bedeuten, dass unser Staat die Immunität der diplomatischen Organe höher wertet als ein Menschenleben.

welche länder zum beipiel? also mit fällt gerade kein einziges ein, bei welchem mann die moral nicht hinterfragen müsste...

diplomatenstatus ist so zimmlich auf der ganzen welt gleich hoch...

[brabus]

zum thema erdöllieferanten... wie würde mann auch bei einem wechsel des lieferanten die raffienerie im wallis umgehen, welche leider auch der tamoil gehört?

[Goofy]

Er darf sogar ungestraft morden ....

Ein Diplomat geniesst Immunität, d.h. er darf von der schweizer Justiz weder angeklagt noch bestraft werden.
Genauso wenig erlaubt sind irgendwelche Zwangsmassnahmen, d.h. einem noch so gnadenlos besoffenen Diplomaten darf die Polizei nicht mal die Schlüssel wegnehmen, sie muss ihn sogar weiterfahren lassen (unabh. davon ob er ev. an der nächsten Kreuzung einen Fussgänger überfährt).

könnte man gut eindämmen, indem die diplomaten nicht selber fahren dürfen, sondern einheimische chaffeure bekämen, welche KEINEN diplomatischen Status hätten.... würde sicher gehen, vom gesetz her....

[brabus]

könnte man gut eindämmen, indem die diplomaten nicht selber fahren dürfen, sondern einheimische chaffeure bekämen, welche KEINEN diplomatischen Status hätten.... würde sicher gehen, vom gesetz her....

irgendwie leicht unrealistisch...

[Goofy]

irgendwie leicht unrealistisch...

es scheint länder zu geben, wo die diplomaten ihren eigenen chaffeur haben sollen, wenns das gäbe, könnte man sicher auch bei uns so was einführen.... sonst müsste mans ihnen schmackhaft machen, so von wegen, ihr seid was, habt sogar einen eigenen chaffeur....

[Soriak]

Und wer soll den Chauffeur bezahlen? Nicht noetig...

[andreas]

Laut teletext.ch sind die Gefangenen frei, dürfen aber Libyen nicht verlassen...

P.S. Sogar der Teletext schreibt einmal Libyen, dann Lybien.

[brabus]

es scheint länder zu geben, wo die diplomaten ihren eigenen chaffeur haben sollen, wenns das gäbe, könnte man sicher auch bei uns so was einführen.... sonst müsste mans ihnen schmackhaft machen, so von wegen, ihr seid was, habt sogar einen eigenen chaffeur....

die französische botschaft hat auch externe chauffeure. kenne höchstpersöhnlich einen hier in der schweiz geborenen philipiner. wenn er jedoch in der karre sitzt,hat auch er diplomatenstatus und fährt easy im zweiten gang durch den zoll nach germany...
was aber würde denn ein schweizer diplomatenfahrdienst eigentlich bringen. unfug können die herren diplomaten auch so treiben,ohne ein auto zu fahren.

[Kawa]

könnte man gut eindämmen, indem die diplomaten nicht selber fahren dürfen, sondern einheimische chaffeure bekämen, welche KEINEN diplomatischen Status hätten.... würde sicher gehen, vom gesetz her....

Blödsinn, niemand kann einen Diplomat daran hindern Auto zu fahren sogar wenn er nie in seinem Leben einen Fahrausweis gemacht hat.
Du kannst einem Diplomaten keine Vorschriften machen, er untersteht nicht unserer Justiz.

die französische botschaft hat auch externe chauffeure. kenne höchstpersöhnlich einen hier in der schweiz geborenen philipiner. wenn er jedoch in der karre sitzt,hat auch er diplomatenstatus und fährt easy im zweiten gang durch den zoll nach germany...

Tüpflischisser modus : er hat keinen Diplomatenstatus aber die Karre , sprich wenn er zu schnell fährt kann er gebüsst werden aber sie dürfen die Karre nicht stoppen ...

[Kawa]

Am Morgen hatte Libyen seinen Bürgern davon abgeraten, in die Schweiz einzureisen. "Aufgrund der juristischen Massnahmen, des fehlenden Respekts und der Erniedrigung, welche libyschen und arabischen Bürgern durch die Schweizer Behörden widerfahren sind, rät (das Ministerium) seinen Bürgern davon ab, in die Schweiz zu reisen," schreibt das Aussenministerium auf seiner Internet-Site.

[Goofy]

Blödsinn, niemand kann einen Diplomat daran hindern Auto zu fahren sogar wenn er nie in seinem Leben einen Fahrausweis gemacht hat.
Du kannst einem Diplomaten keine Vorschriften machen, er untersteht nicht unserer Justiz.
Tüpflischisser modus : er hat keinen Diplomatenstatus aber die Karre , sprich wenn er zu schnell fährt kann er gebüsst werden aber sie dürfen die Karre nicht stoppen ...

Schonmal daran gedacht, dass man auch auf politischer Ebene miteinander sprechen kann und wenn solche Probleme überhand nehmen (vorallem wenn sie andere Menschen gefährden), diese so versuchen einzudämmen? Ich glaube fast jedes Land hat Interessen daran, dass sich seine Diplomaten nicht wie die letzten Arschlöcher aufführen....

[Kawa]

Schonmal daran gedacht, dass man auch auf politischer Ebene miteinander sprechen kann und wenn solche Probleme überhand nehmen (vorallem wenn sie andere Menschen gefährden), diese so versuchen einzudämmen? Ich glaube fast jedes Land hat Interessen daran, dass sich seine Diplomaten nicht wie die letzten Arschlöcher aufführen....

Klar, wird normalerweise auch so gemacht und sonst kann man sie immer noch zur Persona non grata erklären. Es ging ja auch mehr um die Theorie ...

Aber mal angenommen, Gadaffis Sohn hätte diplomatischen Status gehabt. Würde es dann was bringen auf politischer Ebene sprich mit seinem Alten zu reden ?

[Goofy]

Klar, wird normalerweise auch so gemacht und sonst kann man sie immer noch zur Persona non grata erklären. Es ging ja auch mehr um die Theorie ...

Aber mal angenommen, Gadaffis Sohn hätte diplomatischen Status gehabt. Würde es dann was bringen auf politischer Ebene sprich mit seinem Alten zu reden ?

Naja man müsste halt genug Eier haben den Sohnemann zur Persona non grata zu erklären....

[brabus]

Blödsinn, niemand kann einen Diplomat daran hindern Auto zu fahren sogar wenn er nie in seinem Leben einen Fahrausweis gemacht hat.
Du kannst einem Diplomaten keine Vorschriften machen, er untersteht nicht unserer Justiz.
Tüpflischisser modus : er hat keinen Diplomatenstatus aber die Karre , sprich wenn er zu schnell fährt kann er gebüsst werden aber sie dürfen die Karre nicht stoppen ...

wird er eben nicht, das ist ja der grösste witz. die cümülüsbotschaft bekommt nicht mal die bussen zugeschickt.
haaaach, wenn ich nur ein jahr lang so sorglos rumbrettern könnte...die bullen rechts überholen und solche faxen

[repplyfire]

Wichtiger Akt in der Libyen-Krise: EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat solidarisch mit der Schweiz bei Gaddafi interveniert.

Das hatte Diktator Muammar al-Gaddafi (66) wohl zuletzt erwartet. Ausgerechnet eine Frau und Vertreterin der Europäischen Union legte sich für die Schweizer Geiseln ins Zeug. Die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner (59, ÖVP), griff in die Krise zwischen der Schweiz und Libyen ein und wurde persönlich bei der libyschen Regierung in Tripolis vorstellig.

SonntagsBlick weiss: Die österreichische Aussenpolitikerin machte dem Regime telefonisch klar, dass die Schweiz uneingeschränkt auf die Solidarität Brüssels zählen könne. Eine Wiederholung des achtjährigen Skandals um fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt werde die EU nicht mehr hinnehmen. Die sechs waren von der libyschen Justiz beschuldigt worden, mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben.

Ihre Todesurteile waren bis zur letzten Instanz bestätigt worden. Erst auf massiven Druck der Europäischen Union und nach Intervention des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (53) waren die Verurteilten im Juni des vergangenen Jahres begnadigt und in Sicherheit gebracht worden.

Die Krise mit der Schweiz war durch die Verhaftung von Gaddafis Sohn Hannibal (32) im Genfer Luxushotel Président Wilson ausgelöst worden. Zwei Bedienstete hatten ihn wegen Körperverletzung, Drohung und Nötigung verklagt.

Der Wüstenstaat reagierte mit der willkürlichen Verhaftung zweier Angestellten von Schweizer Unternehmen in Libyen und drohten mit einem Ölboykott. Am 22. Juli protestierte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (63) in einem Telefongespräch mit ihrem libyschen Amtskollegen scharf gegen dieses Vorgehen.

Um den Druck auf den libyschen Regenten weiter zu verstärken und die Krise endlich zu entschärfen, sicherte sich Calmy-Rey die Unterstützung ihrer konservativen Freundin Ferrero-Waldner. Trotz unterschiedlicher politischer Herkunft verstehen sich die beiden Frauen glänzend. So entschloss sich Ferrero-Waldner beim letzten Treffen der beiden Politikerinnen Anfang Juni in Crans-Montana VS kurzerhand, im Ferienhaus von Calmy-Rey zu übernachten und schickte ihre Entourage ins Tal.

Wie bei solchen diplomatischen Aktionen üblich, hält sich das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedeckt: «Wir können weder bestätigen noch dementieren, dass es eine Intervention von Ferrero-Waldner gegeben hat», sagt EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

[LiveForever]

Libyen droht der Schweiz
Wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen
Libyen hat den Ton gegen die Schweiz erneut verschärft. Die Schweiz müsse mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen rechnen, wenn sie nicht zugebe, dass der im vergangenen Juli in Genf verhaftete Gaddafi-Sohn Hannibal völlig unschuldig sei, forderte das libysche Aussenministerium.

Falls die Schweiz sich nicht für die Verhaftung entschuldige und die dafür Verantwortlichen bestrafe, werde Libyen «ausserordentliche Massnahmen» ergreifen, die auch die Wirtschaft und die Diplomatie betreffen würden, schreibt das Aussenministerium in einer Mitteilung.

Weitere Angaben zu den möglichen Sanktionen machte das Ministerium nicht. Zudem müsse die Schweiz die Ergebnisse einer libyschen Untersuchungskommission akzeptieren. Diese hatte die Verhaftung von Hannibal Gaddafi als «illegal» und unbegründet bezeichnet.

Libyen will auch Geld

Weiter wird die Zahlung einer «angemessenen finanziellen Abfindung» an den Gaddafi-Sohn und dessen Familie verlangt. Die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana hatte am Donnerstag Aussagen des für Europa zuständigen Aussenministers Abdel-Ati al-Ibidi verbreitet, der die Schweizer Polizei beschuldigte, ihre Macht missbraucht zu haben.

Zudem habe sie «übermässige Gewalt» ausgeübt, indem sie «bei der Festnahme 25 bewaffnete Polizisten und ein gepanzertes Fahrzeug einsetzten und ein dreijähriges Kind ohne Betreuung allein liessen». Hannibal sei Opfer einer suspekten und illegalen Operation geworden, sagte al-Ibidi.

Letzter Swiss-Flug gestrichen

Wie am vergangenen Dienstag bekannt geworden war, hatten die libyschen Luftfahrtbehörden der Fluggesellschaft Swiss am vergangenen 15. Dezember auch die letzte Verbindung nach Tripolis gestrichen.

Die Massnahme war mit technischen Problemen wegen Umbauarbeiten auf dem Flughafen begründet worden. Bundespräsident Pascal Couchepin hatte sich daraufhin im Westschweizer Radio RSR enttäuscht gezeigt.

Westschweizer Zeitungen berichteten zudem von geheimen Verhandlungen zwischen der Schweiz und Libyen, wonach die Schweiz aufgefordert wird, sich für die vorübergehende Verhaftung zu entschuldigen und 300'000 Franken an das Kinderhilfswerk Unicef zu überweisen.

EDA: Verhandlungen werden fortgesetzt

Nach Angaben des Schweizer Aussenministeriums (EDA) sind Verhandlungen mit Libyen seit Sommer im Gange. Sie seien schwierig, würden aber fortgesetzt, sagte EDA-Sprecherin Nadine Olivieri.

Der Bericht und die Struktur der Gespräche, einschliesslich der Zusammensetzung der Kommission, seien vertraulich gewesen. Da Libyen nun an die Öffentlichkeit getreten sei, werde das EDA zu geeigneter Zeit informieren.

Konflikt seit dem Sommer

Der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen war am vergangenen 15. Juli ausgebrochen, als Hannibal Gaddafi - einer der Söhne des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi - und seine Frau Aline auf Grund einer Anzeige ihrer beiden Bediensteten in einem Genfer Hotel verhaftet worden waren.

Das Paar wurde zwei Tage später gegen Zahlung einer Kaution von einer halben Million Franken wieder entlassen. Die Genfer Justiz stellte das Strafverfahren gegen den Gaddafi-Sohn und seine Frau Anfang September ein, nachdem die beiden Bediensteten ihre Strafanzeige wegen Nötigung, Drohung und einfacher Körperverletzung zurückgezogen hatten. Eine Lösung des Konflikts schien damit in Griffweite.

(ap/sda/hues/godc)

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Ich kann ja nicht wissen, wo denn jetzt die Wahrheit liegt, habe selber zu oft erlebt, dass die Polizei unverhältnismässig handelt, aber dieser gesetzlose Kameltreiber soll doch lieber mal den Dreck vor der eigenen Haustür kehren, bevor er weiter solche Machtspielchen spielt. Wünschte mir eine harte Haltung des EDA, wird wohl aber nicht passieren...

[LiveForever]

wird er eben nicht, das ist ja der grösste witz. die cümülüsbotschaft bekommt nicht mal die bussen zugeschickt.
haaaach, wenn ich nur ein jahr lang so sorglos rumbrettern könnte...die bullen rechts überholen und solche faxen

Ich weiss nur wie's in den USA ist, da meine Tante dort Diplomatin ist...

Man kann durchaus Bussen kriegen, nur wurden die i.d.R. einfach ignoriert. Wenn man das Auto mitten auf dem Times Square oder vor dem Lincoln Memorial parkiert, wird es nicht einfach stehen gelassen, sondern ja trotzdem abgeschleppt.
Heute muss man, wenns zu viel wird, die Bussen aus dem eigenen Sack bezahlen. Dies geschieht so viel ich weiss jedoch nicht auf Befehl der USA, sondern als goodwill-akt (und um Missbrauch einzudämmen) des Landes, welches vertreten wird (In meinem Falle Finnland). Wird wohl von Land zu Land anders gehandhabt...