BSL>ZRH hat geschrieben: ↑17.10.2023, 09:26
Anstatt alle Flüchtlinge ins Land zu lassen werden nur besonders vulnerable (Frauen mit Kleinkindern, Minderjährige, Personen mit medizinischen Problem) in die Schweiz direkt aufgenommen
Du weisst schon, dass es Gesetze und Flüchtlingskonventionen gibt welche klar regeln, wer Anrecht hat auf Asyl und wer nicht? Das sind nicht "alle" wie du hier behauptest.
Du weisst auch, dass das Asylsystem gesamteuropäisch organisiert ist und die Schweiz nicht schalten und walten kann, wie sie möchte? Systematische Grenzkontrollen sind über längere Zeit gar nicht möglich. Wie also soll man kontrollieren wer an den Binnengrenzen ein- und ausreist?
Und du weisst bestimmt auch, dass die bürgerlichen in der Schweiz eine Mehrheit haben? Wenn sie also an Lösungen interessiert sind, könnten sie diese also auch umsetzen.
Deine beschriebenen Lösungen der SVP sind reiner Populismus um Wähler zu gewinnen. Gelöst wird damit gar nichts.
Zwei Lösungen halte ich für ehrlich und zielführend
- Im EU Parlament wird die europäische Asylpolitik vereinbart und dort müsste man mitwirken
- Die Schweiz tritt aus Schengen/Dublin aus und kann ihre Grenze wieder selber kontrollieren
Ebenfalls tritt die SVP für das konsequente Abschieben von Flüchtlingen ein, die in ihrer Heimat Urlaub verbringen.
Des Weiteren tritt die SVP für die konsequente Rückführung der Bootsflüchtlinge in den Abfahrtsstaat ein, meist Tunesien, Algerien oder Marokko.
Was heisst "eintreten"? Auf Social Media und Flugblättern aufschreiben? Was haben sie konkret dafür getan? Wie haben sie sich bei der EU oder Italien dafür eingesetzt? Wie stellen sie sicher, dass dabei geltende Gesetze und Flüchtlingskonventionen eingehalten werden?
Und welche Partei setzt sich konsequent für die Ausschaffung krimineller Ausländer ein, sogar mittels Volksinitiative?
Und wie gut hat die Initiative nun tatsächlich funktioniert? Wenn die so gut war, müssten wir heute doch keine Probleme mehr haben oder? Oder war die Initiative dann doch nur populistische heisse Luft um Wähler zu gewinnen?
Edith: Dein Paradebeispiel bezüglich dem Abkommen zwischen UK und Ruanda ist ausserdem auch ein absolut populistischer Vorschlag und auch noch faktisch falsch dargestellt.
Dort soll keine Unterscheidung gemacht werden zwischen "vulnerabel" und "junge Männer", es geht einfach um illegal Einreisende und Asylsyuchende. Die Rede ist übrigens von 200 Personen, auch wenn eine Maximalzahl nicht vertraglich festgelegt wird. Dies bei 500k Menschen Netto-Migration nach UK und 160'000 Asylanträgen in 2021. Wie zur Hölle sollen nun 200 Menschen eine Lösung darstellen?
Bisher wurde kein einziger Mensch nach Ruanda transportiert. Wie du also festhalten kannst dass die Partnerschaft schon entstanden sei, ist mir auch ein Rätsel.