Die Spinnen, die Amis!

[Faniella Diwani]

Ähnliches sehen wir auch in Ländern mit mehr als 2 Parteien. Z.B. in Israel. Wenn eine kleine Rechtsaussenpartei den Rest in Koalitionsgeiselhaft nimmt. In den USA sind diese Rechtsaussenparteien Teil der Republikanischen Partei geworden und fahren jetzt mit dem Rest der Partei Schlitten.

Ich fürchte was dort abgeht hat System. Ich kann mir keinen anderen Grund vorstellen, als das es wirklich darum geht die Legislative in die Wand zu fahren. Am 6.1.2021 von aussen, seit 3.1.2023 von innen.

[Lällekönig]

Ähnliches sehen wir auch in Ländern mit mehr als 2 Parteien. Z.B. in Israel. Wenn eine kleine Rechtsaussenpartei den Rest in Koalitionsgeiselhaft nimmt. In den USA sind diese Rechtsaussenparteien Teil der Republikanischen Partei geworden und fahren jetzt mit dem Rest der Partei Schlitten.

Ich fürchte was dort abgeht hat System. Ich kann mir keinen anderen Grund vorstellen, als das es wirklich darum geht die Legislative in die Wand zu fahren. Am 6.1.2021 von aussen, seit 3.1.2023 von innen.

Ich sehe durchaus Parallelen zum Herrliberger Flügel der SVP zu Zeiten der «Blocherisierung». Gut möglich, dass es unserem Mehrparteiensystem zu verdanken ist, dass diese kompromisslose Polarisierung zum Bruch innerhalb der SVP und zur Abspaltung der BDP geführt hat, als man 2007 Widmer-Schlumpf «canceln» wollte.

[Faniella Diwani]

Es geht weiter!
https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Spea ... January_6)

Wichtige Fragen:
- 3, 4 oder 5 Wahlgänge heute?
- Ziehen sie übers Wochenende durch oder machen sie bis Montag Pause?

[Appendix]

Es geht weiter!
https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Spea ... January_6)

Wichtige Fragen:
- 3, 4 oder 5 Wahlgänge heute?
- Ziehen sie übers Wochenende durch oder machen sie bis Montag Pause?

Sieht fast aus wie beim legendären

https://img.bildderfrau.de/img/promi-pa ... cksrad.jpg

[SubComandante]

Oder dem Dasch wär ihhr Preisch gewesen.

[Appendix]

Oder dem Dasch wär ihhr Preisch gewesen.

Leider bin ich zu blöd, um seit dem letzten Forums-Update ein Bild zu posten

https://img.freepik.com/premium-vector/ ... jpg?w=2000

[SubComandante]

Leider bin ich zu blöd, um seit dem letzten Forums-Update ein Bild zu posten

https://img.freepik.com/premium-vector/ ... jpg?w=2000

Beim Size-Feld 4 Felder rechts nebenan. Genau. Draufclicken und Link reinposten.

[Appendix]

Leider bin ich zu blöd, um seit dem letzten Forums-Update ein Bild zu posten

https://img.freepik.com/premium-vector/ ... jpg?w=2000

Beim Size-Feld 4 Felder rechts nebenan. Genau. Draufclicken und Link reinposten.

Merci. Hoffe ich blamiere mich nicht

[Appendix]

Hurra! Merci Subcom

[Faniella Diwani]

Hurra! Merci Subcom

Ja, genau das wird bei dieser Wahl rauskommen....

[Lällekönig]

Der Freedom Caucus scheint nun endlich für MacCarthy zu stimmen, leider halten sich noch nicht alle daran, sonst hätte es gereicht.

[Faniella Diwani]

Der Freedom Caucus scheint nun endlich für MacCarthy zu stimmen, leider halten sich noch nicht alle daran, sonst hätte es gereicht.

Schade.... dann hat man ihnen so viel in den Arsch geschoben das sie ihr Spielchen weiter treiben können. Kommissionssitze etc...

[Faniella Diwani]

Meanwhile on Dem-Benches:

[Feanor]

Die radikale Politik der Evangelikanen, der MAGAs  und der (aus Überzeugung oder Wahlkalkül) erzkonservativen politischen Elite hat zwei grosse Erfolge verbuchen können:

• Der von Trump ernannte Richter Kacsmaryk hat die Zulassung eines seit 20 Jahren von der FDA anerkannten Medikaments (Mifepriston) für ungültig erklärt. Damit ist die sichere Abtreibung auch in den liberalen Staaten in Gefahr.
  
• Florida hat die Abtreibung ab der 6. Woche für illegal erklärt.
  

Für Frauen wirds in den USA langsam aber sicher zappenduster. Ein unglaublicher Rückschritt des einst so extrem liberalen Staatenverbunds.

Daneben ist aufgeflogen, dass der konservative Richter des obersten Gerichtshofs, C. Thomas, seit 20 Jahren von grosszügigen Zuwendungen eines reichen Spender der Rebulikaner genossen hat und diese nicht transparent dargelegt hat, was illegal ist. Thomas` Frau war übrigens sehr aktiv im Rahmen des Versuchs, die Inauguration Bidens zu stören und glaubt bis heute an die Wahllüge Trumps.

 

[Aficionado]

USA nähert sich Afghanistan.

[Faniella Diwani]

USA nähert sich Afghanistan.

Religiöse Fundis sind Arschlochpack, egal was die Religion ist.

[BaslerBasilisk]

An der NRA Convention sind das mit bringen eigener Waffen verboten. Wieso`?

[Somnium]

Machtkampf bei US-Republikanern - Historisches Votum: Kevin McCarthy als Vor­sit­zen­der des Reprä­sen­tan­ten­hauses ab­ge­setzt
https://www.bazonline.ch/machtkampf-bei ... 4220207329 (Abo-frei!)

John Cleese auf Twitter:
https://share-your-photo.com/69fb6ba560

[Faniella Diwani]

Machtkampf bei US-Republikanern - Historisches Votum: Kevin McCarthy als Vor­sit­zen­der des Reprä­sen­tan­ten­hauses ab­ge­setzt
https://www.bazonline.ch/machtkampf-bei ... 4220207329 (Abo-frei!)

John Cleese auf Twitter:
https://share-your-photo.com/69fb6ba560

Die parlamentarische Demokratie lähmen um den Führer als einzige Alternative zur Demokratie zu pushen.
Kommt mir als Move bekannt vor.

[Aficionado]

Jedes Jahr dieses Theater um das Haushaltsbudget oder wie das heisst.

Momol, der Threadtitel passt schon sehr gut

[Faniella Diwani]

Jedes Jahr dieses Theater um das Haushaltsbudget oder wie das heisst.

Momol, der Threadtitel passt schon sehr gut

Das Problem ist das aktuell eine kleine rechtsradikale Minderheit mit der ganzen parlamentarischen Demokratie Schlitten fährt.
Ohne Speaker ist das Haus nur beschränkt beschlussfähig. Und die Dems werden keine Hand bieten so lange sie die Reps nicht nachhaltig spalten können. Ein Zweiparteiensystem ist ohne klare Mehrheit einer Partei oder ohne kompromissbereite "Abweichler" nicht funktionsfähig.

[Rotblau2]

 

Das Problem ist das aktuell eine kleine rechtsradikale Minderheit mit der ganzen parlamentarischen Demokratie Schlitten fährt.
Ohne Speaker ist das Haus nur beschränkt beschlussfähig. Und die Dems werden keine Hand bieten so lange sie die Reps nicht nachhaltig spalten können. Ein Zweiparteiensystem ist ohne klare Mehrheit einer Partei oder ohne kompromissbereite "Abweichler" nicht funktionsfähig.

Das mit dem Shutdown hat nichts mit Demokraten/Republikaner zu tun. Egal wer Präsident ist, egal wer die Parlamentsmehrheit besitzt, immer wenn die Staatsschulden-Grenze erreicht ist, gibt es Verhandlungen, um diese um weitere 1000 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Diese Verhandlungen dauern ein paar Tage, aber es wird immer eingerenkt. Ohne dies würde die US-Wirtschaft kollabieren. Und vermutlich die Weltwirtschaft auch. Unterdessen dauert es weniger als ein Jahr, bis die Schuldenobergrenze neu erhöht werden muss. 
Früher konnten sich die USA auf Federal Reserve Act (ab 1914) und Bretton Woods System (ab 1944) verlassen und so quasi wirtschaftlich die Welt beherrschen. Heute halte die USA ihre Stellung mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze. Eigentlich ganz praktisch so viele neue USD-Scheine zu drucken. 
 

[Rotblau2]

 

Religiöse Fundis sind Arschlochpack, egal was die Religion ist.

Da muss ich dir recht geben. Jeder soll nach seiner Religion leben, aber Andersdenkende in Ruhe lassen. Das gilt auch für Christen, Muslime, Juden, Hindus, Konfuzianer und Gender-Fans. 

[Feanor]

Es ist leider zu viel los auf der Welt, dass die Vorgänge in Legislative und Judikative der USA hier etwas unter dem Radar gelaufen sind. Dabei passiert da momentan/wieder Bedenkliches:

Judikative:
man kann mittlerweile problemlos die Übersicht verlieren, in wie vielen Fällen der oberste Richter Clarence Thomas direkt oder indirekt finanzielle Zustupfe von reichen Konservativen erhalten hat - bei gleichzeitigem Behandeln von Gerichtsfällen (statt in den Ausstand zu treten).

Legislative:
Die Vorgänge im House of Representatives müssen selbst deutlich konservativen Menschen zu denken geben:

1. Kevin McCarthy lässt sich darauf ein, als Zugeständnis für seine Wahl zum Speaker die Regel zu erlassen, dass ein einzelner Repräsentant seine Enthebung zur Wahl stellen darf. Er ist somit - und das wissen alle ab dem ersten Schlag mit dem Hammer - abhängig von allen Reps, also v.a. von den Ultrarechten.
   
2. Die Ultrarechten wollen - auf Geheiss Trumps - ein Impeachment Bidens - es gibt aber keine Gründe dafür. Daher wird gefordert, dass eine Impeachment inquiry durchgeführt werde - wofür eigentlich auch keine Gründe vorhanden sind, weshalb McCarthy öffentlich sagt, dass er eine solche nur durchführen lasse, nachdem er dafür eine Abstimmung im Repräsentantenhaus durchgeführt habe. Die Ultrarechten inkl. Trump machen öffentlich Druck und drohen mit der Enthebung des Speakers. Daraufhin lässt dieser das Impeachment inquiry beginnen, ohne Wahl im House (weil er dafür wohl keine Mehrheit erhalten hätte). 
   
3. Die zwei Hauptzeugen an der ersten Inquiry-Anhörung widerlegen die eigene (!) Seite und zeigen, was für eine Farce das ist.
   
4. Um einen Shutdown zu verhindern, findet McCarthy eine Mehrheit dank der Hilfe der Demokraten. Die MAGA-Repräsentanten sagen in aller Öffentlichkeit, dass es ihre Position ist, dass man keine Kompromisse machen dürfe mit den Demokraten und Matt Gaetz fordert die Amtsenthebung McCarthys.
   
5. 8 Republikaner stimmen dafür und McCarthy wird somit als erster Speaker von der eigenen Mehrheit abgesägt. Die Demokraten stimmen geschlossen gegen ihn, da dieser sie in den letzten 9 Monaten permanent verarscht hat.
   
6. Was dann passiert, ist eigentlich ungeheuerlich: Die Reps haben die Wahl zwischen Scalise (wahrlich kein moderater) und Jordan (einer der prominentesten MAGA-Vertreter und Election-Denier). Scalise erhält mehr Stimmen und soll zur Wahl empfohlen werden. Rechte und ultrarechte MAGA-Repräsentanten beginnen daraufhin, öffentlich gegen Scalise zu schiessen, bringen seine angeschlagene Gesundheit ins Spiel etc. Scalise tritt von sich aus zurück und Jordan wird zur Wahl vorgeschlagen.
   
7. Jordan erhält beim ersten Versuch keine Mehrheit, 20 Reps stimmen für andere Reps. Daraufhin macht Hannity /Fox Druck auf die Nein-Stimmer und diese erhalten Beschimpfungen und Drohungen gegen sich und gegen die Familie. Trotzdem bleiben auch die folgenden zwei Versuche erfolglos.
   
8. Jordan lässt innerhalb der Reps eine Geheimabstimmung durchführen, ob er weiterhin als Speaker zur Wahl gestellt werden solle - eine Mehrheit der Reps ist gegen ihn! Also deutlich mehr als bei der öffentlichen Wahl - ein Zeichen, dass viele Reps Schiss haben vor den Konsequenzen, wenn sie nicht mit dem rechten MAGA-Wing stimmen.
   
9. Es findet eine zweite Findungswahl innerhalb der Reps statt - aus 9 Bewerbern wird Tom Emmer gewählt. Dieses Ergebnis wird von den MAGAs wieder öffentlich kritisiert. Auch Trump äussert sich kritisch. Tom Emmer zieht sich zurück.
   
10. Mike Johnson, ein eher unbekannter und daher nicht so umstrittener Rep. wie Jordan, wird vorgeschlagen. Ein MAGA-Rep. erster Güte, der ebenfalls Election-Denier ist und dies mit einem juristischen Vorgehen aktiv unterstützte, das von den Gerichten dann nicht einmal angenommen wurde, weil die Unrechtmässigkeit so offensichtlich war. Johnson verbreitete auch die Verschwörungstheorie, dass die Wahlmaschinen im Auftrag des (toten) Hugo Chavez manipuliert waren.
    
11. Johnson wird von den Reps einstimmig gewählt, also auch von den Moderaten, die bei Jordan noch behauptet haben, dass sie keinen Election-Denier wählen können (weil sie in ihren Wahlbezirken unter Druck stehen, die zum Teil Biden gewählt haben).
    
12. Johnson ist radikal hinsichtlich der Abtreibungsfrage und der Abschaffung von Obamacare etc.
    

Oder kurz: Die Rechte hat es trotz Minderheit geschafft, das Parlament 3 Wochen lang ausser Betrieb zu nehmen und als Belohnung einen MAGA-Rep. als Speaker durchsetzen können. Die Macht Trumps/der Rechten ist besorgniserregend.

MAGA-Politiker sind also nicht nur absolut dagegen, parteiübergreifende Politik zu betreiben, sondern bekämpfen auch die eigene Partei und akzeptieren keine demokratische Abstimmung, die nicht in ihrem Sinne läuft.

Und nun muss das Parlament darüber bestimmen, in welcher Form man Israel und die Ukraine unterstützen möchte. Zudem droht in 2-3 Wochen wieder ein Shutdown.

 

[Gurkensalat]

Verfolge die interne US Politik nicht so intensiv. Daher Danke für diese kurze Zusammenfassung. Ist schon krass, was nur mit Druck, ohne jegliche rechtliche oder politische Handhabe gemacht werden kann.

[SubComandante]

Danke Feanor. Tragisch...

[Rotblau2]

Wer weiss, vielleicht gewinnt Trump die nächsten Präsidentenwahl, wirft dann die führenden Köpfe der Demokraten ins Gefängnis, schafft die Demokratie ab und sagt, er sei nun das Gesetz. Eine schreckliche Vision. 

[Admin]

Mike Johnson ist ein christlicher Fundamentalist:
 

Speaker Mike Johnson tonight: “Someone asked me today in the media, ‘People are curious, what does Mike Johnson think about any issue?’ I said, ‘Well, go pick up a Bible off your shelf and read it. That’s my worldview.”

https://twitter.com/RonFilipkowski/stat ... 3525099743

Dieser Typ ist von der ganz üblen Sorte.

[Somnium]

Wahnsinn, dass Trump immer noch ein realistischer Präsident für 2025-2029 ist…absoluter Wahnsinn.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-trum ... 819f1c1f29 (Abo-frei!)

[Taratonga]

Wahnsinn, dass Trump immer noch ein realistischer Präsident für 2025-2029 ist…absoluter Wahnsinn.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-trum ... 819f1c1f29 (Abo-frei!)

Es geht noch besser!
https://www.20min.ch/story/usa-qanon-sc ... 0863520465