BSL>ZRH hat geschrieben: ↑29.01.2024, 23:23
Als konservativer Trumpgegner ist das einfach zu beantworten. Wenn es das Ziel von Trump ist den Deal zu verbessern, also das klare öffentliche Ablehnen nur Verhandlungstaktik ist, dann wäre es mMn in Ordnung. Will er jedoch wirklich eine Blockade bis zu den Wahlen, dann ist das desaströs.
Besten Dank für die Schilderung deiner Sicht. Das kann ich sogar nachvollziehen. Aus meiner Sicht ist es halt eher eine Blockade, da dies vermutlich schon ein Kompromiss Deal von beiden Seiten ist.
BSL>ZRH hat geschrieben: ↑29.01.2024, 23:23
Was ich bis jetzt so bei CNN gelesen habe ist der Deal aus konservativer Sicht schlicht nicht gut. Aber er ist nicht so schlecht, als dass man bis zu den Wahlen alles blockieren müsste. Aber der Deal löst das Problem der illegalen Migration mMn eben nicht, gemäss dem was in den Medien geschrieben steht.
Under the soon-to-be-released package, the Department of Homeland Security would be granted new emergency authority to shut down the border if daily average migrant encounters reach 4,000 over a one-week span. If migrant crossings increase above 5,000 on average per day on a given week, DHS would be required to close the border to migrants crossing illegally not entering at ports of entry. Certain migrants would be allowed to stay if they prove to be fleeing torture or persecution in their countries.
Moreover, if crossings exceed 8,500 in a single day, DHS would be required to close the border to migrants illegally crossing the border. Under the proposal, any migrant who tries to cross the border twice while it is closed would be banned from entering the US for one year.
Quelle:
https://edition.cnn.com/2024/01/26/poli ... index.html
Der Deal soll illegale Migration also nur drosseln, nicht unterbinden. Das ist nicht gut und aus konservativer Sicht ein No-Go.
Ganz ehrlich: So wie das hier beschrieben ist, klingt es sehr komisch. Was heisst hier "shut down the border" oder "close the border"? Die offiziellen Grenzübergänge? Die illegalen Migranten kommen ja nicht dort durch.
Was du aber aus meiner Sicht falsch interpretierst: Die Schwelle von 4k oder 5k "Encounters" heisst ja nicht, dass damit illegale Migration nur gedrosselt wird. Encounters sind ja entweder Festnahmen oder Ausweisungen. Diese Menschen gelangen also nicht wirklich ins Land. Und selbst wenn die Grenzen "geschlossen" werden, kommen Menschen illegal. Das kannst du nicht unterbinden. Ergo ist diese Schwelle für mich keine Drosselung. Aber wie gesagt, komisch finde ich die Idee dann die Grenzen zu schliessen.
Edith: Dieser Artikel ist ein bisschen besser.
https://www.theguardian.com/us-news/202 ... eal-senate
Also, Problem ist ja, dass man die Grenze eh nicht komplett abriegeln kann. Dafür ist sie zu lang, zu wild in der Natur, eine Mauer ist auch überwindbar, etc. Sprich, illegale Migranten werden kommen. Immer.
Bis vor kurzem hatte die USA ja mit diesem Artikel 42 mit Begründung Covid die Möglichkeit, Menschen direkt wieder auszuschaffen, ohne auch nur ihre Anträge zu prüfen. Dieser Artikel ist ja ausgelaufen und nun müssen aufgegriffene Menschen halt eben festgenommen, registriert und ihre Anträge geprüft werden. So wie es die normalen Einwanderungsgesetze verlangen. Rechtsstaatlichkeit gilt halt eben.
Mit den neu ausgehandelten Deal soll es dann wieder die Möglichkeit für direkte Ausschaffungen geben:
including the creation of an expulsion power that would allow migrants who cross the US-Mexico border illegally to be rapidly returned to Mexico if migrant encounters surpass 4,000 per day, three sources familiar with the matter said.
If encounters pass 5,000 per day, the use of the expulsion authority would become mandatory, according to the sources who requested anonymity to discuss details of the private negotiations.
The sweeping authority would be comparable to the Covid-era Title 42 policy put in place under Trump during the pandemic and which ended under Biden in May 2023.
Ist ja im Prinzip einfach eine neue Version von Artikel 42 von Trump. Halt einfach mit der Regel, dass bis 4k die normalen Einwanderungsgesetze gelten.
Klingt für mich eigentlich recht sinnvoll, nicht?
Und hier blockieren halt eben die Republikaner:
Biden also urged Congress on Friday to provide the funding he asked for in October to secure the border.
Im Senate? WTF. Das sind beinahe durchgehend Mitte-Politiker, zum Teil gar FDP-ler mit etwas linkem Hauch.
