Kollektivstrafen gegen Fankurven - es reicht!

[Costanzo Girl]

Ich dänk letscht Sunntig wär me niemols uff ä Zämmehang zwüsche de Usschrittige und em Match ko, hätte d Krawallante keini SK Sache treit..

[ch-maggot]

Apropo Südkurve, haben die nicht vor kurzem eh mal gepostet, dass sie über Teile der Kurve (primär junge Coronazugänge) etwas die Kontrolle verloren haben, gerade auch bezüglich situativ unbedeutendem Pyrozünden?

Eben, wenn man Kurvenjacken wie H&M Kollektionen verkauft, könne sich auch nicht-wirklich-Fans damit ausstatten, im Extrazug mitfahren und mit ihrem Verhalten, geschützt durch den einheitlichen Look, die Vereinsfarben beschmutzen.

[OutLander]

Also dass hier jetzt über KLEIDUNG diskutiert wird, ist doch etwas gar hanebüchen...

[Waldfest]

Ich dänk letscht Sunntig wär me niemols uff ä Zämmehang zwüsche de Usschrittige und em Match ko, hätte d Krawallante keini SK Sache treit..

[Waldfest]

https://www.tagesanzeiger.ch/gesperrte- ... 8318077772

[Latteknaller]

https://www.tagesanzeiger.ch/gesperrte- ... 8318077772

und damit ist auf den punkt gebracht, was hier die letzten seiten diskutiert wurde.
politik und polizei tun ihren job nicht und bekommen dafür von der mehrheit auch noch applaus. ein absoluter witz.

[Waldfest]

https://www.woz.ch/2404/fussballfans/ue ... 8GNGR1CNNX

[Schwarzbueb]

Gutes Interview von Canepa heute in der Sonntagszeitung! Der Mann gefällt mir immer besser!

https://epaper.sonntagszeitung.ch/read/ ... 4-01-28/31

(Weiss nicht, ob man es lesen kann)

[Faniella Diwani]

https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/tr ... 70216.html

Und natürlich forden Kommentarspaltenduubelis sofortigen Spielabbruch, Punkteabzug und Forfaitsieg.

[Nakata]

https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/tr ... 70216.html

Und natürlich forden Kommentarspaltenduubelis sofortigen Spielabbruch, Punkteabzug und Forfaitsieg.

Die Zürcher Idioten liefern kräftig Futter für die Respressionsbefürworter aka BaNausen. Insbesondere war ja nicht mal Matchtag.

[Faniella Diwani]

https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/tr ... 70216.html

Und natürlich forden Kommentarspaltenduubelis sofortigen Spielabbruch, Punkteabzug und Forfaitsieg.

Die Zürcher Idioten liefern kräftig Futter für die Respressionsbefürworter aka BaNausen. Insbesondere war ja nicht mal Matchtag.

Lustig sind auch alle die "sofortiges hartes Durchgreifen" fordern. Wollen die wirklich eine dauerhaft platzierte Wanne voll mit 12 Robocops an jeder Strassenecke? Vermutlich nur wenn "die Clubs dafür bezahlen"...

[Faniella Diwani]

Die zu erwartende Begründung für Sektorsperren bei GC-FCZ heute Abend (K.I.-Generiert):

Das Stufenmodell mit Sektorsperren kann in solchen Fällen ein wirksames Mittel sein, um zukünftige Ausschreitungen zu verhindern. Auch wenn die Ausschreitungen nicht am Spieltag und nicht beim Stadion stattfanden, so ist es doch wichtig, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit am Spieltag zu gewährleisten. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft eine klare Botschaft senden: Gewalt und Gesetzlosigkeit werden nicht toleriert. Fußball sollte ein Mittel zur Förderung von Gemeinschaft und positiven Werten sein, nicht zu Gewalt und Chaos führen. Es ist an der Zeit, dass wir Recht und Ordnung wiederherstellen und den Sportgeist bewahren.

[Costanzo Girl]

Sektorsperren bei GC-FCZ heute Abend

Ou das wär glatt

[Costanzo Girl]

Tom Heinrich
10:50 Uhr
Meiner Meinung nach sollten aufgrund dieses Vorfalls direkt für alle CH Clubs, egal ob beteiligt oder nicht, mit mindestens 5 Geisterspielen belegt werden. Einfach um diesen Fans ind den Fanverantwortlichen der Clubs mal die Grenzen aufzuzeigen. Oder man gibt den Ordnungsdienstmitarbeitern der Sicherheitsunternehmen 5 Stunden vor und nach dem Match Polizeibefugnisse um die Staatlichen Ordnungskräfte zu unterstützen um do mehr von diesen Fans fest zu setzen. Die Holligans selber sollten direkt für 4 Tage eingesperrt werden können. Sie müssen es dann dem Arbeitgeber erklären wieso sie unentschuldigt gefehlt haben. Das gleiche System sollte man auch bei sonstigen Demos dann Anwenden. Irgendwie müssen wir in der Schweiz die Ordnung herstellen.




Nämlig!!!

[Schwarzbueb]

Tom Heinrich
10:50 Uhr
Meiner Meinung nach sollten aufgrund dieses Vorfalls direkt für alle CH Clubs, egal ob beteiligt oder nicht, mit mindestens 5 Geisterspielen belegt werden. Einfach um diesen Fans ind den Fanverantwortlichen der Clubs mal die Grenzen aufzuzeigen. Oder man gibt den Ordnungsdienstmitarbeitern der Sicherheitsunternehmen 5 Stunden vor und nach dem Match Polizeibefugnisse um die Staatlichen Ordnungskräfte zu unterstützen um do mehr von diesen Fans fest zu setzen. Die Holligans selber sollten direkt für 4 Tage eingesperrt werden können. Sie müssen es dann dem Arbeitgeber erklären wieso sie unentschuldigt gefehlt haben. Das gleiche System sollte man auch bei sonstigen Demos dann Anwenden. Irgendwie müssen wir in der Schweiz die Ordnung herstellen.




Nämlig!!!

Blick-Leserkommentar?

[Exilant]

Frage in die Runde: Weiss eigentlich jemand, auf welcher juristischen Basis die Sektorsperrungen ausgesprochen werden?

[Fey]

Tom Heinrich
10:50 Uhr
Meiner Meinung nach sollten aufgrund dieses Vorfalls direkt für alle CH Clubs, egal ob beteiligt oder nicht, mit mindestens 5 Geisterspielen belegt werden. Einfach um diesen Fans ind den Fanverantwortlichen der Clubs mal die Grenzen aufzuzeigen. Oder man gibt den Ordnungsdienstmitarbeitern der Sicherheitsunternehmen 5 Stunden vor und nach dem Match Polizeibefugnisse um die Staatlichen Ordnungskräfte zu unterstützen um do mehr von diesen Fans fest zu setzen. Die Holligans selber sollten direkt für 4 Tage eingesperrt werden können. Sie müssen es dann dem Arbeitgeber erklären wieso sie unentschuldigt gefehlt haben. Das gleiche System sollte man auch bei sonstigen Demos dann Anwenden. Irgendwie müssen wir in der Schweiz die Ordnung herstellen.




Nämlig!!!

Blick-Leserkommentar?

Für ein Blick-Leserkommentar fehlt noch entweder: Fussballfans dürfen alles aber wenn ich 15kmh zu schnell fahre muss ich 3 Jahre ins Gefängnis oder Fussballfans dürfen alles wie der Staat mit der Coronaimpfung! 

Die Südkurve hat gut gezeigt wie sinnlos Sektorenschliessungen in der Schweiz sind.

 

[Waldfest]

WEF und Soros fehlen ebenfalls noch in der Auflistung.

[Schambbediss]

Tom Heinrich
10:50 Uhr
Meiner Meinung nach sollten aufgrund dieses Vorfalls direkt für alle CH Clubs, egal ob beteiligt oder nicht, mit mindestens 5 Geisterspielen belegt werden. Einfach um diesen Fans ind den Fanverantwortlichen der Clubs mal die Grenzen aufzuzeigen. Oder man gibt den Ordnungsdienstmitarbeitern der Sicherheitsunternehmen 5 Stunden vor und nach dem Match Polizeibefugnisse um die Staatlichen Ordnungskräfte zu unterstützen um do mehr von diesen Fans fest zu setzen. Die Holligans selber sollten direkt für 4 Tage eingesperrt werden können. Sie müssen es dann dem Arbeitgeber erklären wieso sie unentschuldigt gefehlt haben. Das gleiche System sollte man auch bei sonstigen Demos dann Anwenden. Irgendwie müssen wir in der Schweiz die Ordnung herstellen.




Nämlig!!!

Blick-Leserkommentar?

Für ein Blick-Leserkommentar fehlt noch entweder: Fussballfans dürfen alles aber wenn ich 15kmh zu schnell fahre muss ich 3 Jahre ins Gefängnis oder Fussballfans dürfen alles wie der Staat mit der Coronaimpfung! 

Die Südkurve hat gut gezeigt wie sinnlos Sektorenschliessungen in der Schweiz sind.

 

Naja... Wäre das Spiel Zi!rü - FCB gewesen, wo wären sie dann hin?
Gegen Lausanne kannst du so eine Aktion machen.

[Waldfest]

Blick-Leserkommentar?

Für ein Blick-Leserkommentar fehlt noch entweder: Fussballfans dürfen alles aber wenn ich 15kmh zu schnell fahre muss ich 3 Jahre ins Gefängnis oder Fussballfans dürfen alles wie der Staat mit der Coronaimpfung! 

Die Südkurve hat gut gezeigt wie sinnlos Sektorenschliessungen in der Schweiz sind.

Naja... Wäre das Spiel Zi!rü - FCB gewesen, wo wären sie dann hin?
Gegen Lausanne kannst du so eine Aktion machen.

Dann hätte man sich halt was anderes einfallen lassen.
z.B. wären beide Fankurven halt leer geblieben.

Fankurven sind kreativ. im Gegensatz zur Politik.
 

[fixi]

INTERVIEW

Die Baslerin Stephanie Eymann gilt als härteste Polizeidirektorin der Schweiz: «Gewalt wird nicht toleriert, das ist die rote Linie»
Städte und Kantone greifen nach mehreren Fällen von brutaler Fangewalt durch. Die baselstädtische Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) prägt den Kurs mit. Dennoch glaubt sie nicht, dass die Zürcher Anti-Chaoten-Initiative funktioniert.

Andrea Fopp, Daniel Gerny (NZZ)
05.02.2024, 05.30 Uhr

«Wir wollen Ausschreitungen an Sportanlässen nicht als regelmässig wiederkehrende Tatsache hinnehmen.» Das sagte Karin Keller-Sutter vor zwölf Jahren, damals als Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Woran ist sie gescheitert?

Ich war damals noch nicht im Amt. Ich glaube aber, dass die Koordination fehlte: Jede Stadt und jeder Kanton schaute vor allem für sich. Das funktioniert nicht. Die Szene ist in der ganzen Schweiz aktiv. Fans reisen mal dorthin, mal dahin. Sie begleichen Rechnungen dort, wo gerade Spiele der Super-League stattfinden. Wir müssen uns deshalb besser abstimmen. Gleichzeitig muss man auch sehen, dass Fangewalt in Wellen kommt. Lange war es ruhiger, nun nimmt sie wieder zu.

Heute gelten Sie als die härteste Polizeidirektorin der Schweiz. Im letzten Jahr haben Sie erstmals eine Fankurve geschlossen, die Muttenzerkurve im Joggeli. Mit welchem Ziel eigentlich?

Zunächst: Wir haben das nicht wegen einer Bagatelle getan. Sondern weil ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma fast zu Tode geprügelt worden war. Das war ein brutaler Angriff mit schweren Folgen für die angegriffene Person. So etwas darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Bei einer derart massiven Tat hilft Dialog nicht weiter. Ich habe deshalb die Klubleitung, die Liga und die Kantonspolizei an den Tisch geholt, und wir waren uns einig, dass es eine Reaktion braucht. So haben wir die Massnahme gemeinsam beschlossen.

Und was hat die Schliessung gebracht?

Es war nicht zuletzt eine weitere Initialzündung für die Städte und Kantone, sich bei solchen Vorkommnissen besser abzustimmen. Daraus ist das Kaskadenmodell entstanden. Es sieht abgestufte Massnahmen vor, die schweizweit einheitlich gehandhabt werden sollen.

Und was hat die Schliessung in Bezug auf die Fangewalt gebracht?

Die militante Fanszene ging natürlich auf die Barrikaden. Aber wenn man davon einmal absieht: Es war ein wichtiges Zeichen an die gemässigten Fans. An die FCB-Anhänger, die aus Freude ins Stadion gehen, den Fussball zelebrieren wollen und die sich nicht wohlfühlen, solange solche Gewaltausbrüche toleriert werden.

Aber es gab weitere Ausschreitungen . . .

Ja, kurzfristig gesehen ist das so. Das Problem wird nicht von heute auf morgen gelöst. Doch es ging mir darum, klarzumachen, dass wir solche Dinge in Zukunft nicht mehr hinnehmen.

Inzwischen sind in der Schweiz mehrmals Sektoren geschlossen worden. Und dies, nachdem die letzte Saison die ruhigste seit Jahren war. Ist eine solche Eskalationsstrategie der Behörden sinnvoll?

Eskalation der Behörden? Vergessen Sie bitte nicht, woher die Gewalt kommt! Wir haben es hier mit brutalen Angriffen auf Personen zu tun. Es geht um schwere Gewaltdelikte. Ich habe die Bilder von letzter Woche aus Zürich Altstetten gesehen, als Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Wenn wir auf solche Vorkommnisse reagieren, kann keine Rede von einer Eskalationsstrategie sein.

Wir sind uns alle einig, dass es kriminell ist, Polizisten anzugreifen und Sicherheitsleute zu verprügeln. Aber weshalb schnappen und bestrafen Sie nicht Täter, statt ganze Fankurven zu schliessen und damit Unbeteiligte zu bestrafen?

Das eine schliesst das andere doch nicht aus. Natürlich müssen wir die Täter stellen. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man von wenigen Einzeltätern aus den Kurven ausgeht. Wir haben es mit einer organisierten Szene zu tun. Sie spricht sich ab. Alle sind identisch vermummt, um die Strafverfolgung zu verunmöglichen. Niemand arbeitet mit den Behörden zusammen, um die Täter zu fassen. Man schaut, dass alles unter dem Deckel bleibt.

Weiss die Polizei, wer zu dieser Szene gehört und wer dort den Ton angibt?

Auch wenn wir dies wissen, hilft uns das im Strafverfahren oft nicht weiter. Denn wir müssen genau beweisen können, wer was getan hat und wer für welche Handlungen verantwortlich ist. In einem Strafverfahren können Sie nicht pauschal eine Strafe verhängen, nur weil jemand zu einer bestimmten Szene gehört.

Genau deshalb kommt bei Kurvenschliessungen der Vorwurf der Kollektivstrafen: Sie bestrafen alle, weil Sie die wahren Täter nicht erwischen oder ihnen nichts beweisen können.

Es ist nicht so, dass es zu keinen Verurteilungen kommt. Aber ja: Es ist schwierig. Und ich verstehe, dass Massnahmen wie Kurvensperrungen als Kollektivstrafen wahrgenommen werden und Unbeteiligte ärgern. Nur frage ich mich: Weshalb richtet sich der Ärger gegen die Behörden – und nicht gegen die Hooligans? Die Fans müssen doch merken, dass sie Ausschreitungen aus der Kurve heraus nicht mehr tolerieren können.

Nur ist die Realität eine andere: Die Identität in der Gruppe wird gestärkt, die Solidarität unter den Fans nimmt zu. Das zeigen auch wissenschaftliche Untersuchungen.

Ich will nicht die Wissenschaft in Zweifel ziehen, aber ich bin da anderer Meinung: Wenn wir nicht reagieren, nur weil wir Angst vor einer Solidarisierung haben, läuft das auf eine Forfait-Niederlage hinaus. Angst davor zu haben, dass die Gegenseite Stärke demonstriert, ist keine Lösung. Das würde bedeuten, dass wir, unsere Sicherheitsprinzipien preisgeben. Das gilt übrigens nicht nur für den Fussball, sondern für alle möglichen Bereiche. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das will.

Geht es nicht ganz pragmatisch darum, jenen Weg zu finden, der am ehesten zu einer Beruhigung beiträgt?

Ich höre von der Gegenseite nur nie einen Vorschlag dazu. Ich höre immer nur: Dialog. Punkt. Auf der anderen Seite habe ich viele Rückmeldungen von Leuten, die sagen: «Endlich macht jemand etwas gegen die Fangewalt.» Leuten, die nicht mehr ins Stadion gehen, weil sie sich solche Szenen nicht mehr antun wollen.

Ihr Vorgänger hat stark auf den «Basler Weg» gesetzt und die Situation mit Dialog beruhigt, oder nicht?

Unter dem Strich bin ich gar nicht viel restriktiver als meine Vorgänger. Ich anerkenne, dass der «Basler Weg» etwas gebracht hat. Es braucht den Dialog, und ich pflege ihn weiterhin. Aber nach Gewaltexzessen ist Dialog allein nicht mehr zielführend. Ich möchte, dass man die Regeln und den Spielraum klar definiert und sich dort drin bewegt. Und nicht regelmässig ausschert.

Unternehmen die Klubs genügend gegen Fangewalt?

Diese Frage ist berechtigt. Von den Klubs kommt häufig die Aussage: «Wir haben mit den Ausschreitungen nichts zu tun. Sie finden ja nicht im Stadion statt.» Ich finde das naiv: Es passiert ja nicht irgendwann, sondern bei der An- oder der Abreise, bei den Fanmärschen, in den Extrazügen. Der Kausalzusammenhang zu den Spielen ist eindeutig da.

Und was erwarten Sie von den Klubs?

Sie müssen deutlich signalisieren, dass sie Fangewalt auch ausserhalb des Stadions nicht akzeptieren. Das passiert nur teilweise. Der FC Basel hat nach dem Angriff auf den Sicherheitsmann klargemacht, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Ganz anders der FC Zürich nach den Übergriffen in Altstetten: Der Klub hat sich in den Medien stark gegen Sektorschliessungen gewehrt.

Und wie sehen Sie die Rolle der Fanorganisationen?

Ich bedaure es sehr, dass die Fanorganisationen aus dem Dialog über das Kaskadenmodell ausgestiegen sind. Wir haben diese Runde für alle involvierten Parteien geöffnet, um alle an einem Tisch zu haben – und dann wird ausgestiegen. Das ist jetzt auch nicht gerade dialogbereit.

Wie ernsthaft war denn dieser Dialog überhaupt gemeint? Haben die Behörden die Massnahmen nicht praktisch vorgeschrieben?

Die Dialogbereitschaft war sehr ernst gemeint. Wir haben die Fanorganisation aufgefordert, Ideen vorzubringen. Wenn man sich dann zurückzieht, fehlt mir das Verständnis. Man muss sich doch an einen Tisch setzen können, auch wenn es einmal unangenehm wird.

Die härteste Massnahme im Kaskadenmodell ist das Spielverbot. Soll das Modell Gewalt verhindern oder bestrafen?

Das lässt sich nie trennscharf auseinanderhalten. Ich mache Ihnen ein Beispiel. Wenn man wegen ein paar Verkehrsunfällen auf einem Strassenabschnitt Tempo 30 einführt, sagen alle die, die vorsichtig gefahren sind: Nun werde ich dafür bestraft, dass ein paar Rowdys nicht aufgepasst haben. Dennoch hat das Tempolimit eindeutig präventiven Charakter.

Die Frage ist aber nicht ganz unwichtig, weil die Verweigerung einer Bewilligung als Sanktion rechtlich auf wackligen Füssen steht.

Die Massnahmen haben eine starke präventive Komponente. Aber was im Detail zulässig ist, werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen, falls die Massnahmen angefochten werden.

Es gibt einen weiteren Streitpunkt: die personalisierten Tickets, um die Identität von Stadionbesuchern zu kennen. Seit Jahren sprechen die Polizeidirektoren davon, passiert ist immer noch nichts. Lassen Sie sich vom Widerstand der Klubs einschüchtern?

Ich habe mich in der KKJPD ja von Anfang an für personalisierte Tickets ausgesprochen, worauf es einen Aufschrei bei Klubs und Fans gegeben hat. Jede Massnahme wird hochemotional kritisiert. Das ist aber nicht der Grund für die Verzögerung.

Sondern?

Der Datenschutz. Die Klubs können die Daten der Ticketkäufer nicht einfach speichern und den Behörden weitergeben. Dafür brauchen wir eine Gesetzesgrundlage.

Gesetze lassen sich ändern. Fehlt es nicht vielmehr am politischen Willen?

Nein, das nehme ich nicht so wahr. Seitens der Behörden spüre ich eine grosse Geschlossenheit in der ganzen Schweiz. Wir wollen der Fangewalt Herr werden.

Warum führen Sie als Regierungsrätin die personalisierten Tickets nicht einfach in Ihrem Kanton ein?

Nach aktuellem Wissensstand müsste Basel-Stadt dafür dem erweiterten Hooligan-Konkordat beitreten. Das Parlament wollte das in der Vergangenheit nicht. Würde ich in Eigenregie personalisierte Tickets auf dem Sonderweg einführen, würde ich den politischen Willen missachten, auch wenn der Entscheid zehn Jahre zurückliegt. Deshalb wird für mich die Einführung der personalisierten Tickets ein politischer Marathon: Ich werde das erweiterte Konkordat in Basel-Stadt noch einmal auf den Tisch bringen.

Werden Sie eine Mehrheit finden? Das erweiterte Konkordat ist ja auch unter Bürgerlichen umstritten, der derzeitige FDP-Regierungskandidat Luca Urgese hat Sie in der Vergangenheit wegen Ihrer Initiative in diese Richtung kritisiert.

Das erweiterte Konkordat hat weniger mit links und rechts und mehr mit Freiheits- contra Sicherheitsdenken zu tun. Es kann durchaus sein, dass Basel-Stadt dem erweiterten Konkordat nicht beitreten will – was uns übrigens in der Vergangenheit von den anderen Kantonen nicht nur Lob eingebracht hat.

Setzen die anderen Kantone Sie unter Druck?

Nein. Und ich möchte dem erweiterten Konkordat nicht beitreten, nur damit die Sicherheitsdirektoren aus den anderen Kantonen befriedigt sind. Ich möchte es probieren, weil ich überzeugt bin, dass man einen solchen Weg gemeinsam mit allen Kantonen und Städten beschreiten muss. Ich habe keine Angst vor dem politischen Diskurs.

Werfen wir noch einen Blick auf die Fanszene: Aus Zürich hört man, die Fans seien jünger und gewaltbereiter geworden. Was passiert in Ihrem Stadion?

Die lange Zeitachse habe ich nicht. Von der Grösse her ist die Szene stabil. Die Polizei sagt mir aber, die politische Ausrichtung habe sich verändert. Es gibt Hinweise auf eine teilweise Überlappung zwischen der Fanszene und den Teilnehmern gewisser Demonstrationen.

Gemäss unseren Informationen gibt es in der Muttenzerkurve die Weisung, dass der harte Kern nicht an Demonstrationen teilnehmen soll. Sprechen Sie eher von rechten oder von linken Aktivisten unter den Fussballfans?

Das überblicke ich nicht, aber ich weiss, dass es innerhalb der Muttenzerkurve verschiedene Gruppen gibt. Was ich sagen kann: Bei uns in Basel ist die linksaktivistische Szene um einiges grösser als die rechte. Wir haben aber auch viele Matchbesucher aus dem Baselbiet, diese Klientel kann ich nicht beurteilen.

Reden wir über Demonstrationen. Dort greifen Sie auch durch. Was ist Ihre Strategie?

Mein Ziel ist immer dasselbe. Es gibt Regeln in einer Gesellschaft, an die man sich halten muss. Mir war von Anfang an die hohe Zahl an unbewilligten Demonstrationen ein Dorn im Auge. Die Teilnehmer machen eigentlich, was sie wollen, und verweigern sich dem Dialog mit der Polizei.

Es gibt die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Das ist korrekt, und dieses Grundrecht möchte ich nicht einschränken. Aber Gewalt wird nicht toleriert, das ist die rote Linie. Wenn Leute das Gefühl haben, sie könnten sich vermummen oder mit Spraydosen durch die Stadt laufen, «Scheissbullen» rufen und ein paar Scheiben zerschlagen, akzeptiere ich das nicht. Um das zu verhindern, braucht es die Bewilligungspraxis. Also Organisatoren, die mit der Polizei die Route besprechen und ansprechbar sind. Wird der Dialog verweigert, versucht die Kantonspolizei die Kundgebung zu stoppen.

In Zürich wird im März über eine Volksinitiative abgestimmt. Sie will die Kosten unbewilligter Demonstrationen auf Störer überwälzen. Ist das der richtige Weg?

Die SVP Basel-Stadt sammelt Unterschriften für ein ähnliches Begehren. Wir haben das Thema in der Regierung noch nicht besprochen, aber ich denke, die Initianten stellen es sich einfacher vor, als es ist.

Was ist schwierig?

Es kann nicht sein, dass der Veranstalter, der die Bewilligung für eine Demonstration einholt, nachher für das Verhalten aller Teilnehmer haftet. Das ist keine Geburtstagsparty mit zwanzig Leuten, die man gut kennt. Es kommen auch Menschen, welche die Kundgebung unterwandern und die man als Organisator schwer kontrollieren kann.

Haben Gewerkschaften oder linke Parteien keine Verantwortung dafür, was beispielsweise am 1. Mai passiert? Sie können doch Einfluss auf ihre Klientel nehmen.

Es ist nicht so einfach. Die Veranstalter können durchaus die Parole durchgeben, dass sie Gewalt nicht tolerieren. Aber sie können nicht verhindern, dass Gewaltbereite auftauchen. Ich erwarte aber, dass sich die Organisatoren von Gewalt distanzieren. Das machten die Veranstalter am 1. Mai in Basel letztes Jahr nicht konsequent, und dann passierte, was passiert ist.

Vermummte Mitglieder des schwarzen Blocks tauchten auf, woraufhin die Polizei einen Teil der Demonstration einkesselte.

Die Arbeit der Polizei wird schwierig, wenn sich Veranstalter einer bewilligten Demonstration mit Vermummten solidarisieren und es noch gut finden, wenn diese an der Spitze des Demonstrationszugs laufen. Dann kann die Polizei gewaltbereite nicht mehr von friedlichen Demonstranten unterscheiden, das macht die Arbeit schwierig.

Ihre Polizei hat am 1. Mai sogar eine Passantin eingekesselt, die gar nicht demonstrierte, sondern einfach durch die Stadt ging.

Das lassen wir einmal dahingestellt. Gegen die Polizei läuft wegen des Einsatzes ein Gerichtsverfahren, daher kann ich nicht im Detail Auskunft geben. Ganz allgemein sind Demonstrationen häufig ein Gemenge. Für die Polizisten ist es schwierig, zu erkennen, wer friedlich demonstriert, wer Schlagstöcke und anderes Material bei sich hat. Daher lässt es sich nicht verhindern, dass auch Menschen eingekesselt werden, die sich friedlich verhalten. Die Frage ist: Wie verhält man sich dann als Demonstrant?

Und?

Es ist ganz einfach: Wer der Polizei den Ausweis zeigt, darf den Kessel verlassen. Wer sich hingegen weigert und sich mit Vermummten solidarisiert, der kann sich nicht beklagen, wenn er nicht rauskommt.

Kritiker sagten, die Polizei habe auch Leute, die sich ausgewiesen hätten, nicht rausgelassen am 1. Mai.

Leider kann ich dazu nichts sagen, weil das Gerichtsverfahren läuft. Ich möchte mich der Diskussion nicht verweigern, aber ich kann dem Urteil des Gerichts nicht zuvorkommen.

Schauen wir auf Ihre bisher dreijährige Amtszeit zurück: Was haben Sie mit Ihrer Nulltoleranz gegenüber unbewilligten Demonstrationen bisher erreicht?

Ladenbesitzer beklagen sich: «Jeden Samstag gibt es eine Demo.» Andere sprechen vom «Chilling-Effekt» – es werde nicht mehr demonstriert, weil ich so repressiv sei. Jetzt führen wir seit zwei Jahren eine Statistik, um Klarheit in die diffuse Diskussion zu bringen.

Und? Gibt es dank Ihrer Verschärfung weniger unbewilligte Demonstrationen und Ausschreitungen?

Wir haben eine konstant hohe Anzahl an Demonstrationen, 2023 waren es 224, darunter auch kleine Standaktionen. Fakt ist: Die meisten Demonstrationen gehen friedlich über die Bühne. Auch wenn die, die ausarten, mediale Präsenz haben.

Wir fragen noch einmal: Hat Ihre Verschärfung etwas gebracht? Gibt es weniger Gewalt als unter Ihrem Vorgänger?

Das kann ich nicht sagen, denn Gewalt ist schwierig zu messen. Aber die Anzahl unbewilligter Demonstrationen hat letztes Jahr deutlich abgenommen. Ob das an meiner Strategie liegt, kann ich noch nicht sagen. Dafür ist es zu früh, es braucht einen Mehrjahresvergleich. Im Dialog erreichen wir Teilerfolge.

Welche?

Beispielsweise haben mir Demonstrationsveranstalter gesagt, es wirke abschreckend, wenn man eine Kopie des Ausweises bei der Polizei lassen müsse, um eine Bewilligung einzuholen. Daraufhin sagte der Kommandant: «Stimmt, man muss sich zwar ausweisen, aber die Kopie der ID braucht es tatsächlich nicht.» Man muss gegenseitig einen Schritt aufeinander zugehen.

Am 3. März wählt Basel-Stadt den Nachfolger für den neu gewählten Bundesrat Beat Jans in die Regierung. Es besteht die Chance, dass es seit 19 Jahren erstmals wieder eine bürgerliche Mehrheit gibt. Was würde sich punkto Fangewalt und Demonstrationen ändern?

Eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung ändert noch gar nichts. Über den angesprochenen Beitritt zum erweiterten Konkordat etwa müsste das Parlament entscheiden. Und die Demonstrationen sind kein Gesamtregierungs-Business, sondern liegen in der Kompetenz der Sicherheitsdirektorin. Von daher würde sich nur etwas ändern, wenn man mir ein anderes Departement zuweisen würde.

Haben Sie solche Pläne? Das Justiz-und Sicherheitsdepartement galt lange Zeit als Trostpreis. Bei Ihnen hat man aber von aussen das Gefühl, Sie seien mit Leidenschaft dabei.

In meinem Amt steht man die ganze Zeit im Schaukasten. Wenn ich weiss, diesen Samstag marschieren 2000 Leute durch die Stadt, trinke ich kein Cüpli, denn ich möchte jederzeit vor meine Mitarbeitenden hinstehen können, wenn etwas passiert. Das ist mein Anspruch. Denn die Polizisten haben mein Vertrauen verdient, und die Stadt braucht sie. Das ist harte Büez, macht aber Freude.

_ _ _ _ 

Frau Eymann im Interview. Geil wie sie sich selbst widerspricht. Was für eine Heuchlerin..

[Konter]

Ich will nicht die Wissenschaft in Zweifel ziehen, aber ich bin da anderer Meinung

Solch eine Aussage einer Regierungsrätin ist eine Bankrotterklärung und erinnert stark an die Impfverweigerer während der Pandemie. 

Getreu dem Motto, ich lasse mir meine Meinung nicht von Fakten kaputtmachen. 

Die Analogie mit der 30er Zone, ob Sektorensperren zulässig sind, ist übrigens derart am Ziel vorbeigeschossen.

Du kannst das gerne mit Massnahmen, wie z.B. Einlasskontrollen oder Sicherheitsnetz vergleichen und dort argumentieren, warum soll ich mich kontrollieren lassen, wenn ich selber noch nie illegale Gegenstände mit reingenommen habe, oder warum soll meine Sicht schlechter werden, obgleich ich noch nie was aufs Feld geworfen habe. Aber niemand argumentiert so, weil die Massnahmen verhältnismässig sind und dem Ziel, das Stadion sicherer zu machen, dienen. 

Die Strassenverkehrsanalogie zur Sektorsperre oder für die Nulltoleranzpolitik wäre Autos auf Strassen generell zu verbieten, denn selbst mit der 30er-Zone kommt es noch zu Unfällen, genauso wie es trotz Sicherheitsmassnahmen auch zu Ausschreitungen kommen kann. Aber im Strassenverkehr sind wir uns einig, dass Nulltoleranz bezüglich Unfällen nicht funktioniert, also weshalb soll das nun bei Fussballspielen bezüglich Gewalt der Fall sein?

[Heavy2]

Wenn ich das Interview vo der lese, frage ich mich schlicht eines:
Weiss die überhaupt was sie tut? Kompetent wirkt das nicht.

[Admin]

Vor allem widerspricht sie sich ja selber. Auf der einen Seite sollen sich Fussballfans von Gewalttätern distanzieren, andererseits ist es bei Demonstrationen schwierig sich abzugrenzen.

[Quo]

Vor allem widerspricht sie sich ja selber. Auf der einen Seite sollen sich Fussballfans von Gewalttätern distanzieren, andererseits ist es bei Demonstrationen schwierig sich abzugrenzen.

Genau! Vor allem der Satz "Es ist nicht so einfach. Die Veranstalter können durchaus die Parole durchgeben, dass sie Gewalt nicht tolerieren. Aber sie können nicht verhindern, dass Gewaltbereite auftauchen." drückt doch exakt das Problem der Gewalt im Fussball aus! Wieso will sie im Fussball partout die Clubs bzw. Zuschauer mit Kollektivstrafen verantwortlich machen für etwas, was sie bei Demonstrationen für die Veranstalter als "nicht verhinderbar" taxiert? 

[OutLander]

Vor allem widerspricht sie sich ja selber. Auf der einen Seite sollen sich Fussballfans von Gewalttätern distanzieren, andererseits ist es bei Demonstrationen schwierig sich abzugrenzen.

Absolut. Wenn die Alte das selber nicht checkt, dann hoffentlich die Leser. Wie bescheuert kann man eigentlich sein...

Und mit dem "Ich will nicht die Wissenschaft in Zweifel ziehen, aber ich bin da anderer Meinung..." kann sie sich gleich mit Schwurbel-Altbundesrat Ueli fucking Maurer zusammen tun. Was für Dummschwätzer.

[Waldfest]

Gute Fragen von Frau Fopp.

Krass, dass Frau Eymann wie gewünscht in jede gestellte Falle tappt.

Sie ist nicht nur fachlich, sondern auch rhetorisch absolut ungeeignet.

[OutLander]

Übrigens.. was soll diese LDP eigentlich für ein Brunz sein? Ist die Basler FDP zu wenig libertär?

[Waldfest]

Fasnacht, Daig, FCB, Adabeis...

"In einem Strafverfahren können Sie nicht pauschal eine Strafe verhängen, nur weil jemand zu einer bestimmten Szene gehört."

 :o

[Appendix]

Tom Heinrich
10:50 Uhr
Meiner Meinung nach sollten aufgrund dieses Vorfalls direkt für alle CH Clubs, egal ob beteiligt oder nicht, mit mindestens 5 Geisterspielen belegt werden. Einfach um diesen Fans ind den Fanverantwortlichen der Clubs mal die Grenzen aufzuzeigen. Oder man gibt den Ordnungsdienstmitarbeitern der Sicherheitsunternehmen 5 Stunden vor und nach dem Match Polizeibefugnisse um die Staatlichen Ordnungskräfte zu unterstützen um do mehr von diesen Fans fest zu setzen. Die Holligans selber sollten direkt für 4 Tage eingesperrt werden können. Sie müssen es dann dem Arbeitgeber erklären wieso sie unentschuldigt gefehlt haben. Das gleiche System sollte man auch bei sonstigen Demos dann Anwenden. Irgendwie müssen wir in der Schweiz die Ordnung herstellen.




Nämlig!!!

Endlich spricht es jemand mal aus!!!!