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Thema: Rahmenabkommen mit der EU

  1. #1
    Erfahrener Benutzer Avatar von Pro Sportchef bim FCB
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    Standard Rahmenabkommen mit der EU

    Gibts noch keinen Thread dazu?
    Die Diskussion wird ja überall geführt, das Thema ist brandheiss.
    Niemand scheint mit dem Abkommen zufrieden, trotzdem würden es gemäss letzter gfs Umfrage 60% der Bevölkerung annehmen.
    Mir graut es ein bisschen davor, einen schlechten Kompromiss mit derartigem Souveränitätsverlust anzunehmen, nur weil sich die eine Seite als Goliath sieht. Man kann ja von der SVP halten was man will, die Schweiz scheint mir von der EU stark unter Druck gesetzt: Friss oder Stirb!

    Ich habe gerade ein wenig über Demokratie der EU gelesen und bin auf folgenden Artikel gestossen:
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-...abkommen-5vor8

    Frage dazu: Müsste die Schweiz gemäss Rahmenabkommen ein von der EU-Kommission durchgewunkenes CETA oder TTIP automatisch annehmen?
    Ich lasse mir meine Meinung nicht durch Fakten kaputt machen!

  2. #2
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    Zum Thema noch folgender Artikel. Da graut es mir nicht nur vor CETA und TTIP.

    https://www.infosperber.ch/Artikel/P...P-Widerspruche

  3. #3
    Erfahrener Benutzer Avatar von Pro Sportchef bim FCB
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    Mir macht ein wenig Angst stören sich SP, Grüne und GLP scheinbar nur am Lohnschutz. Gerade weil diese Parteien in den kantonalen Wahlen auf dem Vormarsch sind.
    Letzteres ist natürlich absolut in Ordnung, ihre Politik scheint aktuell besser den Nerv der Bevölkerung zu treffen. Wäre da nicht ihre Haltung bezüglich Rahmenabkommen...
    Ich lasse mir meine Meinung nicht durch Fakten kaputt machen!

  4. #4
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    Das ganze Verhalten der EU ist meiner Meinung nach nicht tolerierbar. Einem solchen Verein aus der Hand fressen, nein danke. Diese Aktion Libero ist genau der selbe Quatsch wie das ganze Theater um die Öko Pippi. Jugendliche haben das Gefühl, dass unsere Generation nichts gemacht hat und die wollen jetzt alles in Frage stellen. Selbst mit dem goldenen Löffel aufgewachsen und von allem profitiert was vorher erarbeitet wurde. So gehts nicht! Weder mit unserer Demokratie noch mit unserer Wirtschaft.

  5. #5
    Erfahrener Benutzer Avatar von Käppelijoch
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    Nur, was ist nun, wenn die EU die Bilateralen nicht mehr weiterentwickeln möchte, wie es eigentlich in unserem - aber scheinbar nicht in deren - Interesse ist?

    Bei einem Scheitern des Rahmenabkommens und derVerweigerung der EU, die Bilateralen weiterzuentwickeln, werden wir uns wohl wieder über eien EWR-Beitritt unterhalten müssen. Oder was ist die Alternative. Bisher hört man von der SVP lediglich Nein, Nein, Nein. Aber wie so häufig keine Alternative.

    Und wenn dazu noch die Begrenzungsinitiative der SVP angenommen wird, dann wird es ganz brenzlig. Die SVP hat keinerlei Plan und Idee, wie sie das Verhältnis zur EU gestalten will, wenn alles bachab geht. Sie machen einen auf starken Mann, wie die Brexiteer...und wie das rauskommt, beobachten wir aktuell beim Kasperltheater in England. Ooooooooardeeaa.
    Vor allem misstraue ich einer Partei, deren Chefs Patriotismus und Heimatliebe predigen, aber ihre Firmengewinne in Luxembourg versteuern und auf Null herunterrechnen (EMS Chemie/Blocher).

    Wir dürfen einfach nicht vergessen, wer unsere wichtigsten Handelspartner sind. Sie liegen in der EU: Baden-Württemberg, Bayern & die Lombardei.

    Ich selbst habe mich noch lange nicht entschieden, wie ich stimmen werde, aber: Das, was passiert, wenn wir das Abkommen abschmettern, ist nicht voraussehbar und in der aktuellen Laune, welche die EU hat, denke ich kaum, dass sie das dann gross ignorieren wird. Die Folgen für uns könnten uns sehr sehr teuer zu stehen kommen. Und in erster Linie würde dies "Der kleine Mann" zu spüren bekommen. Es ist keine einfache Frage.

    Ob die EU jetzt ein marodes Gebilde ist oder nicht, spielt bei dieser Frage keine Rolle. Die einzige Frage, die entscheidend ist, ist diejenige, was hat die Schweiz mit oder ohne Abkommen, was sind die jeweiligen Konsequenzen. Und diese Überlegungen lassen mich tendentiell auf ein Ja schwenken. Aber bis Mitte 2020 vergeht noch Zeit und es kann viel passieren. Die Frage ist im Moment schlicht noch zu wenig aktuell - zuerst haben wir noch andere Abstimmungen und Wahlen.
    Heusler.

    Alla sätt är bra utom de dåliga.

    "Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."

  6. #6
    Erfahrener Benutzer Avatar von Soriak
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    Mir gefaellt das Rahmenabkommen auch nicht und, wenn es denn zur Abstimmung kommt, bin ich noch unentschlossen.

    1) Das Prinzip "Lohnschutz" stoert mich aber allgemein. Was nuetzt es uns, wenn wir sehr hohe Loehne haben, dann aber auch alles viel teurer ist? Dann gehen die Leute ueber die Grenze einkaufen und die Laeden in der Stadt gehen zu (sieht man ja schon). Hohe Loehne auf dem Bau bedeuten, dass weniger Wohnraum gebaut wird -- und dann gehen die Mieten halt weiter rauf und jeder kann sich weniger leisten. Zu einem grossen Teil also einfach ein Eigengoal. Am Ende zaehlt schliesslich nicht der Lohn, sondern was man damit kaufen und machen kann. Dazu kommt, dass die jetztige Implementierung nun wirklich diskriminierend ist: 4 Tage grundlose Wartezeit fuer eine auslaendische Firma ist eine Ewigkeit. Dann bevorzugt man halt das Schweizer Unternehmen, auch wenn es etwas mehr kostet -- und das sollte nicht sein. Wenn es keine auslaendische Konkurrenz gibt, ist es auch viel einfacher ein Kartell aufrecht zu erhalten... und das schaden den Konsumenten.

    2) Automatische Uebernahme von Recht kann sehr problematisch sein, aber wohl nicht in 99% der Faellen. Die meisten Abkommen sind vollkommen unkontrovers: da geht es einfach nur darum, auf etwas zu standardisieren. Wie enorm der Einfluss von Standards ist zeigt bestens das Beispiel der Palette: weltweit genau gleich gross und kann damit effizient auf Lastwagen und Schiffe verlagert werden, oder in Lagerhallen aufgestapelt werden. Liefercontainer von Schiffen haben widerum alle die gleiche Groesse und Lastwagen muessen nicht 10% leer umfahren, weil die Dimensionen der Waren eben nicht ganz genau gepasst haben. Ein Unternehmen in der Schweiz braucht dann auch keine andere Maschine fuer Paletten aus China als fuer die aus Deutschland. Usw.

    Aber es ist auch klar, dass gewisse Gesetze in der EU kaum den Wuenschen der Bevoelkerung entsprechen, was in einer direkten Demokratie ein non-starter ist. Natuerlich weiss es das Volk nicht immer besser, aber grundsaetzlich macht man wohl weniger Fehler, wenn es vor Uebernahme zu einer anstaendigen Debatte kommt. Schwer zu verstehen, wie Artikel 13 z.B. durchkommen wuerde. Dazu kommt, dass die EU sich beim Thema Privatsphaere und Technologie massiv ins eigene Bein schiesst (Google und Facebook werden die Strafen bezahlen und den Dienst fuer Europa wohl verschlechtern; Baidu und Tencent werden bei einer Expansion kaum Ruecksicht nehmen; und da kommen grosse Giganten -- Tencent hat z.B. 3x den Umsatz von Google). Ob die Schweiz es besser machen wird, ist ja noch etwas fragwuerdig... aber immerhin haben wir nicht nur Technologiephobie -- und dank ETH sind wir bei Dronen und selbstfahrenden Autos ja nicht ganz am Ende der Welt (wenn auch nicht ganz vorne). Das sind zwar nur wenige Vorlagen (kaum mal eine pro Jahr) bei der es Streitigkeiten geben wuerde, aber dies sind dann auch die wichtigen Sachfragen.

    3) Bezueglich Selbstbestimmung finde ich die Ausweitung von Schengen-Dublin ja auch noch interessant. Da kommt ein Waffengesetz, welches ueberhaupt nichts mit dem eigentlichen Abkommen zu tun hat: da geht es um Informationsaustausch und gemeinsamen Visaraum. Jetzt haben wir aber nur die Wahl, dieses Gesetz anzunehmen, oder wieder Grenzkontrollen einzufuehren... also eine wirkliche Wahl haben wir nicht. Nun schadet das Gesetz ja relativ wenig (leicht mehr Buerokratie), aber es glaubt ja auch niemand, dass es ein Problem loest: wir haben niemanden hier, der mit Maschinengewehr auf Leute schiesst und Terroranschlaege in der EU werden auch nicht von Schweizern veruebt. Aber eben: was nuetzt es uns, selber bestimmen zu koennen, wenn die Kosten bei einem Nein disproportional gross sind?

  7. #7
    Erfahrener Benutzer Avatar von Tsunami
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    Zitat Zitat von Ronaldo Beitrag anzeigen
    Das ganze Verhalten der EU ist meiner Meinung nach nicht tolerierbar. Einem solchen Verein aus der Hand fressen, nein danke. Diese Aktion Libero ist genau der selbe Quatsch wie das ganze Theater um die Öko Pippi. Jugendliche haben das Gefühl, dass unsere Generation nichts gemacht hat und die wollen jetzt alles in Frage stellen. Selbst mit dem goldenen Löffel aufgewachsen und von allem profitiert was vorher erarbeitet wurde. So gehts nicht! Weder mit unserer Demokratie noch mit unserer Wirtschaft.
    Weshalb soll sich die EU nicht genau so verhalten, wie sie es tut? Sie weiss genau, dass sich die Parteien von den Grünen bis und mit der FDP nach alle der Schaumschlägerei und lautem Getöse schlussendlich, das heisst nach den Wahlen, hinter das Abkommen stellen werden. Bis dann werden alle roten Linien, welche noch vor sechs Monaten galten, ausradiert und klein geredet. Die EU wird zu 100% bekommen, was sie will.
    Die Bevölkerung wird bei einem allfälligen Referendum von all diesen Parteien auf das Weltuntergangsszenario hingewiesen, wenn wir der EU... äh, sorry, das ist noch 10-15 Jahre zu früh! dem Rahmenabkommen nicht zustimmen werden.

    Also die EU macht in diesem Fall alles richtig.

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