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Thema: Singles für JA zur No Billag Initiative

  1. #391
    Erfahrener Benutzer Avatar von Somnium
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    Zitat Zitat von SubComandante Beitrag anzeigen
    Dann muss man aber nicht die SRG abschaffen, sondern eine Initiative machen, die ein Finanzierungsmodell wie Bundessteuern vorsieht und vielleicht auch die Beträge neu definiert. Aber darum geht es ja den Initianten nicht wirklich...
    Nochmals: Es geht nicht um die Abschaffung der SRG, wenn die SRG sich nicht auf dem Markt finanzieren will, dann ist das nicht mein Problem. Wie von anderen schon geschrieben: Pay-TV wäre eine Lösung, bspw. Und fair. Man zahlt, wenn man schauen will. Wer nicht schauen will, kriegt nichts zu sehen. Eigentlich logisch, so funktioniert auch der Printmarkt. Aber die SRG will nicht. Und die Freunde der SRG bezeichnen die als Egoisten, die nicht bezahlen wollen, sind aber selber der Meinung, es sei fair, die die nicht bezahlen wollen, zum zahlen zu zwingen wollen. Mit einer diskriminierenden Steuer, notabene. DAS ist Egoismus, liebe Damen und Herren. Weil man die eigene Bequemlichkeit höher gewichtet, als die Bedürfnisse des einzelnen. Ganz im Geiste des Parlaments, das die Haushaltssteuer der Einfachheit halber der Pro Kopf Steuer bevorzugt hat.

    Und natürlich ist auchg Pay-TV für die SRG gefährlich, denn dann könnte es auf dem Markt kritisch werden, wenn man auf die harte Tour rausfinden muss, dass noch etwa eine halbe Million Menschen dieses Vollprogramm mit 17 Sendern zu finanzieren bereit ist.

    Und jetzt dürft ihr mich für diese ketzerischen Gedanklen lynchen. I'm out bis nächstes Jahr, die Debatte hier dreht im Kreis.
    "Die Welt ist ohne Sprache. Sprachlos würde auch, wer sie verstünde."

    Gustav Landauer, Anarchist und Revolutionär, 1870 - 1919




    ---- NUNC EST BIBENDUM! ----

  2. #392
    Erfahrener Benutzer Avatar von SubComandante
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    Zitat Zitat von Somnium Beitrag anzeigen
    Nochmals: Es geht nicht um die Abschaffung der SRG, wenn die SRG sich nicht auf dem Markt finanzieren will, dann ist das nicht mein Problem. Wie von anderen schon geschrieben: Pay-TV wäre eine Lösung, bspw. Und fair. Man zahlt, wenn man schauen will. Wer nicht schauen will, kriegt nichts zu sehen.
    ...was nichts anderes ist als die Abschaffung der SRG. Das Prinzip ist, dass man auch Sendungen und anderssprachige Sender finanzieren kann, die im Modell von Pay-TV schlichtwegs nicht realisierbar wären. SRG bekommt kein Geld mehr. SRG weg. Aus. Amen.

  3. #393
    Erfahrener Benutzer Avatar von Pro Sportchef bim FCB
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    Zitat Zitat von Somnium Beitrag anzeigen
    Nochmals: Es geht nicht um die Abschaffung der SRG, wenn die SRG sich nicht auf dem Markt finanzieren will, dann ist das nicht mein Problem.
    14 Seiten ist dieser Thread nun schon gross. Und noch immer bist du auf Feld 1 und hast noch überhaupt keine Ahnung um was es geht. Aiaiai...
    Ich lasse mir meine Meinung nicht durch Fakten kaputt machen!

  4. #394
    Erfahrener Benutzer Avatar von Pro Sportchef bim FCB
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    Zitat Zitat von SubComandante Beitrag anzeigen
    ...was nichts anderes ist als die Abschaffung der SRG. Das Prinzip ist, dass man auch Sendungen und anderssprachige Sender finanzieren kann, die im Modell von Pay-TV schlichtwegs nicht realisierbar wären. SRG bekommt kein Geld mehr. SRG weg. Aus. Amen.
    Das ist meiner Meinung nach aber auch nicht ganz korrekt. Die SRG kann als privater Verein auch weiterhin existieren. Braucht dann entweder aber Investoren (=Verlust der Unabhängigkeit) oder muss sich selber als Firma finanzieren (=3+ Sendungen)

    Korrekt ist aus meiner Sicht: Die SRG wird in ihrer jetzigen Form komplett verschwinden. Sprich Sprachenvielfalt, Unabhängigkeit, Neutralität, Randsportarten, Rand-events, Sportübertragungen und vorallem defizitäre Sendungen (alles was mit Rand, Sport und hochwertig recherchiert zu tun hat lässt sich nicht selber finanzieren) -> weg. Aus. Amen.
    Ich lasse mir meine Meinung nicht durch Fakten kaputt machen!

  5. #395
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    Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'

    Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

    Art. 93 Abs. 2–6

    2 Bisheriger Abs. 3

    3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

    4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

    5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

    6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

    Art. 197 Ziff. 122

    12. Übergangsbestimmung zu Art. 93 Abs. 3–6

    1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

    2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze 3–6 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

    3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.


    1 SR 101

    2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.



    Lesen, lesen lesen. Es geht um die Abschaffung der SRG. So schwierig kann da ja nicht, dies zu verstehen, wenn man den Initiativtext lesen würde.

    Einzig mit Punkt 5 wäre ich einverstanden. Sonst nicht.
    Heusler.

    Ceterum censeo Turicensi esse relegendam! (Diesmal soll es der GC sein)

  6. #396
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    @somnium: Du hast in den letzten Posts klar gemacht, dass die Blocherisierung der Medienlandschaft kein echtes Argument sein kann.

    Nur das dies noch einmal in aller Deutlichkeit geschrieben ist: Die Blocherisierung der Medienlandschaft ist kein düsteres Zukunftsszenario, welches bei einem Ja zu "No-Billag" in ein paar Jahren beginnen würde und die Gegner daher als schwarzmalerisches Argument einbringen. Sie ist bereits JETZT Realität. Die Schwächung der SRG beschleunigt und vereinfacht diesen Prozess lediglich.

    Und daneben haben wir den Vormarsch des komerziellen Privatfernsehens also Adieu zu qualitaivem und umfangreichem Journalismus im Radio, Fernsehen und wohl auch im Internet welcher in der Schweiz profitorientiert sehr schwierig realisierbar ist, ohne Gebühren zu erheben.

    Mag sein, dass dir das als merheitlicher Nutzer von Printmedien am Arsch vorbeigeht, gesellschaftlich hat dies aber durchaus einen Einfluss, wenn man sieht wie diese Medien quantitativ genutzt werden.
    Nid füre Lohn, für d'Region

  7. #397
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    also ich stimm immer no JA !
    es git nit scheeners uf dr Welt ,
    als dr FCB und schwizer Geld !

  8. #398
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    Zitat Zitat von schnauz Beitrag anzeigen
    also ich stimm immer no JA !
    Das nenn ich einmal einen Diskussionsbeitrag. Gute Argumente!
    Heusler.

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  9. #399
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    Zitat Zitat von Somnium Beitrag anzeigen
    Wenn du meine Sorge vor einem Bruch des Rechtstaates als lachhaft bezeichnest, zeigt das ganz klar, wie armselig die Gegner der Initiative argumentieren. Heute ist es das Fernsehen, morgen die Autobahnen, der Schienenverkehr, etc.
    Ist doch beim Auto schon so: man zahlt eine Autobahngebuehr pro Auto, nicht pro Person, die im Auto sitzt -- und auch nicht pro gefahrenen Kilometer.

    Warum soll eine Haushaltssteuer gegen den Rechtsstaat sein? Sie wurde nach einer Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen und wird nun per Gesetz umgesetzt. Nur weil sie dir nicht passt, ist das nicht rechtswidrig oder ein Verstoss gegen die Menschenrechte.

    Das die Gegner endlos mit Blocher argumentieren, ohne echte Argumente gegen die Initiative ins Feld zu führen und den Teufel an die Wand malen, wie schlecht es der Schweiz ohne Bundesmedienanstalt gehen wird, zeigt eindeutig, wie stark die SRG-isierung bei dieser Gruppe wirkt.
    Wir muessen nicht auf Panik machen: wir koennen uns die Medienlandschaft in anderen Laendern anschauen. Wenn Medien nur noch unterhalten werden, um Profit zu machen, dann aendert das eben die Berichterstattung und die Informationen, die man erhaelt. In einer Demokratie geben wir viel Geld aus, um z.B. 4x im Jahr Abstimmungen durchzufuehren. Die Subventionen an ein oeffentliches Fernsehen gehoeren in den gleichen Kontext.

    Staatliche Ausgaben werden allgemein nicht nach Nutzung berechnet. Ich zahle auch fuer ein Gefaengnis, obwohl ich selber nicht inhaftiert bin. Ich zahle fuer Schulen, obwohl ich keine Kinder habe. Wer von Basel nach Zuerich mit der SBB faehrt, der subventioniert eine wenig besetzte Strecke im Niemandsland. Leute mit tiefem Einkommen zahlen fuer die FINMA, obwohl sie nicht in Aktien investieren. 90% von uns zahlen in der Krankenkasse weit mehr als wir brauchen, um die kraenksten 10% der Bevoelkerung zu unterstuetzen. In der Pensionskasse subventioniert man Leute, die wenig von Finanzen verstehen: wer ein Einkommen von 150,000 pro Jahr hat, dem entgehen rund 3-4 Millionen Franken an Kapitalertraegen. (Fun fact: gewisse Stellen bieten eine "Nachzahlung" von ueber einer Million an, wenn man von den USA fuer laengere Zeit in die Schweiz wechselt. Warum? Weil man in eine Pensionskasse wechseln muss und dadurch massive Einbussen erleidet.)

    Das Unternehmer zukünftig, so sie mehr als eine Million Franken Umsatz machen, doppelt zur Kasse gebeten werden, ist eine himmelschreiende Verletzung einer weiteren Steuerregel und auch da wird ein Präzendenzfall geschaffen.
    Steuern, die am Umsatz gemessen werden, sind ueberhaupt nichts neues. Sagt dir die Mehrwehrtssteuer etwas? Sie wird zwar speziell auf dem Kaufzettel ausgewiesen, aber sie wird mit Sicherheit nicht zu 100% von den Kunden getragen. So funktioniert die Marktwirtschaft nunmal einfach nicht.

  10. #400
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    Beispiel Radiolandschaft: Radio Basel hatte ein tolles Informationsangebot. Finanziell aber scheitrte man. Aus Radio Basel wurde NRJ "Basel", welches vor allem aus Zürich sendet und ein Programm für Ringier macht, um deren Dienstleistungen, Produkte und Events zu promoten.

    Ich bin überzeugt, dass dies ein Beispiel dafür ist, was mit unserer Medienlandschaft passiert bei eine Ja.
    Heusler.

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  11. #401
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    NZZ und AZ schliessen sich bei den Regionalmedien zusammen (und schliessen dann wohl auch Redaktionen). Ob da auch wieder die NoBillag-Initiative schuld ist. Als Medienkonsument trifft mich jede Sparmassnahme im Printbereich um einiges mehr als Einsparungen beim riesigen SRG-Budget.

  12. #402
    Erfahrener Benutzer Avatar von repplyfire
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    Zitat Zitat von Käppelijoch Beitrag anzeigen
    Beispiel Radiolandschaft: Radio Basel hatte ein tolles Informationsangebot. Finanziell aber scheitrte man. Aus Radio Basel wurde NRJ "Basel", welches vor allem aus Zürich sendet und ein Programm für Ringier macht, um deren Dienstleistungen, Produkte und Events zu promoten.

    Ich bin überzeugt, dass dies ein Beispiel dafür ist, was mit unserer Medienlandschaft passiert bei eine Ja.

    denke da liegst du richtig. Es fragmentieren sich immer mehr solche Konzernmedien oder Politmedien, die ein Progamm durchziehen um entweder Pdorukte oder Ansichten zu verkaufen. Rein informativ wird da immer mehr abgebaut. Bei einem Ja zu No-Billag beschleunigt sich dieser Prozess warhscheinlich.

  13. #403
    Erfahrener Benutzer Avatar von Käppelijoch
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    NZZ und AZ schliessen sich bei den Regionalmedien zusammen (und schliessen dann wohl auch Redaktionen). Ob da auch wieder die NoBillag-Initiative schuld ist. Als Medienkonsument trifft mich jede Sparmassnahme im Printbereich um einiges mehr als Einsparungen beim riesigen SRG-Budget.
    Du verwechselst etwas bei unserer Argumentation. Hier findet eine Art Konzentrationsprozess statt. das, vor dem wir warnen, ist die Tatsache, dass Blocher Medien mit seinem eigenem Geld aufkauft und so sein eigenes Imperium gestaltet. Dazu hat Frau Rickli sich "selbständig" gemacht - wahrscheinlich arbeitet sie dann im Mandat für Blocher und sein aufzubauendes Medienimperium. Und dass Blocher'sche Medien immer eine Stossrichtung haben, welche ihm und seinen Interessen dient, sehen wir bei Weltwoche und vor allem BaZ.

    Da hat "No Billag" keine Schuld. Da ist "No Billag" Mittel zum Zweck, diese Machtposition auszubauen und Meinungsherrschaft zu erhalten. Denn er und seine Getreuen (Walter O. Frey) haben die Milliarden und auch den absoluten Willen, dies durchzuziehen und zu schaffen. Und je schneller die SRG weg ist, umso besser. Auch besteht die Möglichkeit dann von einer Übernahme der SRG durch diese Kreise. Dann kann man sich davoin verabschieden, dass man da ein Recht auf Ausgewogenheit hat, im Gegenteil. Dieses recht, dass wir dies dann einfordern/klagen können, verlören wir und ein wichtiger Pfeiler unserer direkten Demokratie käme dann in SVP-Händen.
    Geändert von Käppelijoch (07.12.2017 um 12:20 Uhr)
    Heusler.

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  14. #404
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    Zitat Zitat von Käppelijoch Beitrag anzeigen
    Da hat "No Billag" keine Schuld. Da ist "No Billag" Mittel zum Zweck, diese Machtposition auszubauen und Meinungsherrschaft zu erhalten. Denn er und seine Getreuen (Walter O. Frey) haben die Milliarden und auch den absoluten Willen, dies durchzuziehen und zu schaffen. Und je schneller die SRG weg ist, umso besser. Auch besteht die Möglichkeit dann von einer Übernahme der SRG durch diese Kreise. Dann kann man sich davoin verabschieden, dass man da ein Recht auf Ausgewogenheit hat, im Gegenteil. Dieses recht, dass wir dies dann einfordern/klagen können, verlören wir und ein wichtiger Pfeiler unserer direkten Demokratie käme dann in SVP-Händen.
    Wäre es dann aber nicht besser, wenn Bund und Kantone Medienangebote fördern würden, welche dem Informations- und Unterhaltungsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen und welche auch von der Bevölkerung (und nicht nur von den Programmmachern) als ausgewogen empfunden werden? Inzwischen haben übrigens auch die ersten zwei Westschweizer Kantonsparteien die Ja-Parole gefasst.

  15. #405
    Erfahrener Benutzer Avatar von Konter
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Wäre es dann aber nicht besser, wenn Bund und Kantone Medienangebote fördern würden, welche dem Informations- und Unterhaltungsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen und welche auch von der Bevölkerung (und nicht nur von den Programmmachern) als ausgewogen empfunden werden? Inzwischen haben übrigens auch die ersten zwei Westschweizer Kantonsparteien die Ja-Parole gefasst.
    Die Jungfreisinnigen als gesamte Kantonspartei aufzusfassen....Aber gut, wenn mans nötig hat, um die Befürworter künstlich zu verstärken. Die Wählerschaft der SVP Waadt, werden wohl kaum geschlossen hinter dem Parteientscheid stehen. Höchst unwahrscheinlich, dass auch in nur einem Westschweizer Kanton die Vorlage durchkommt.

    Und nocheinmal, wenn man über das Angebot der SRG reden will, kann man dies gerne tun, aber sicher nicht mittels Abschaffung der Gebühren.
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  16. #406
    Erfahrener Benutzer Avatar von Käppelijoch
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Wäre es dann aber nicht besser, wenn Bund und Kantone Medienangebote fördern würden, welche dem Informations- und Unterhaltungsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen und welche auch von der Bevölkerung (und nicht nur von den Programmmachern) als ausgewogen empfunden werden? Inzwischen haben übrigens auch die ersten zwei Westschweizer Kantonsparteien die Ja-Parole gefasst.
    Bei einem Ja, darf der Bund genau nichts fördern. Ich habe dazu schon zweimal (2x) den Initiativtext hier drin gepostet. Und langsam stinkt es mir, auf Argumente einzugehen, die gemäss Initiativetext bei einem Ja nicht mehr erlaubt sind.
    Heusler.

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  17. #407
    Erfahrener Benutzer Avatar von Asmodeus
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Wäre es dann aber nicht besser, wenn Bund und Kantone Medienangebote fördern würden
    Zitat aus der Vorlage über die wir abstimmen.



    "4 Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen."


    Da steht es doch schwarz auf weiss. KEINE. Null! Nix! NADA!

    Mit der Initiative wird dem Bund VERBOTEN Radio- und Fernsehsender zu subventionieren. Egal wen und wie.
    Generelles Stimmungsbarometer:
    <Aktueller Trainer> RAUS!
    <Vorheriger Trainer> war viel besser!
    <Nächster Trainer> wird viel besser!

  18. #408
    Erfahrener Benutzer Avatar von Schwarzbueb
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    NZZ und AZ schliessen sich bei den Regionalmedien zusammen (und schliessen dann wohl auch Redaktionen). Ob da auch wieder die NoBillag-Initiative schuld ist.

    Damit disqualifizierst Du Dich als Diskussionsteilnehmer selber! Bisher hast Du wenigstens sachlich argumentiert, wenn auch etwas gebetsmühlenhaft und am eigentlichen Thema vorbei (Kritik am RTVG)!

  19. #409
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    Zitat Zitat von Asmodeus Beitrag anzeigen
    Zitat aus der Vorlage über die wir abstimmen.



    "4 Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen."


    Da steht es doch schwarz auf weiss. KEINE. Null! Nix! NADA!

    Mit der Initiative wird dem Bund VERBOTEN Radio- und Fernsehsender zu subventionieren. Egal wen und wie.
    Die Nachrichtenagentur sda, die übrigens auch Videobeiträge produziert, erhält 2 Millionen Franken pro Jahr vom Bund. Die rätoromanische Nachrichtenagentur ANR erhält 1 Million Franken pro Jahr (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel vom Kanton Graubünden). Die Initiative will diese Millionen-Subventionen nicht verbieten - selbst ein erheblicher Ausbau, um die Nachrichtenversorgung in allen 4 Landesteilen sicher zu stellen, wäre problemlos möglich.

    Zitat Zitat von Schwarzbueb Beitrag anzeigen
    Damit disqualifizierst Du Dich als Diskussionsteilnehmer selber! Bisher hast Du wenigstens sachlich argumentiert, wenn auch etwas gebetsmühlenhaft und am eigentlichen Thema vorbei (Kritik am RTVG)!
    Ich habe mich damit auf einen Beitrag weiter oben bezogen, bei dem Radio Basel als Beispiel herhalten musste für "was mit unserer Medienlandschaft passiert bei eine Ja".

  20. #410
    Erfahrener Benutzer Avatar von Käppelijoch
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Ich habe mich damit auf einen Beitrag weiter oben bezogen, bei dem Radio Basel als Beispiel herhalten musste für "was mit unserer Medienlandschaft passiert bei eine Ja".
    Ja und ich bleibe dabei: Bei einem Ja zu "No Billag" wird diese Entwicklung kommen und zwar flächendeckend. dass Du Print und Radio/TV in den selben Zusammenhang mit dieser SRG-Abschaffungsinitiative bringst, disqualifiziert Dich nach wie vor.
    Heusler.

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  21. #411
    Erfahrener Benutzer Avatar von Käppelijoch
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Die Nachrichtenagentur sda, die übrigens auch Videobeiträge produziert, erhält 2 Millionen Franken pro Jahr vom Bund. Die rätoromanische Nachrichtenagentur ANR erhält 1 Million Franken pro Jahr (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel vom Kanton Graubünden). Die Initiative will diese Millionen-Subventionen nicht verbieten - selbst ein erheblicher Ausbau, um die Nachrichtenversorgung in allen 4 Landesteilen sicher zu stellen, wäre problemlos möglich.
    Naja, was nützt das dem Bund, dass er das darf, wenn die Medien, welche es dann gibt, sich null dafür interessieren, diese News zu bringen, weil Ihnen News und Beiträge um ihre zu promotende Aktivitäten wichtiger sind (NRJ/Ringier) oder sie nicht ins politische Konzept der sendergruppe (Blocher TV) passen?
    Heusler.

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  22. #412
    Erfahrener Benutzer Avatar von Konter
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Die Nachrichtenagentur sda, die übrigens auch Videobeiträge produziert, erhält 2 Millionen Franken pro Jahr vom Bund. Die rätoromanische Nachrichtenagentur ANR erhält 1 Million Franken pro Jahr (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel vom Kanton Graubünden). Die Initiative will diese Millionen-Subventionen nicht verbieten - selbst ein erheblicher Ausbau, um die Nachrichtenversorgung in allen 4 Landesteilen sicher zu stellen, wäre problemlos möglich.



    Ich habe mich damit auf einen Beitrag weiter oben bezogen, bei dem Radio Basel als Beispiel herhalten musste für "was mit unserer Medienlandschaft passiert bei eine Ja".
    Es git keini Subventione me, lies mol dr Initiativ-Text!
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  23. #413
    Erfahrener Benutzer
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    Zitat Zitat von Käppelijoch Beitrag anzeigen
    Ja und ich bleibe dabei: Bei einem Ja zu "No Billag" wird diese Entwicklung kommen und zwar flächendeckend. dass Du Print und Radio/TV in den selben Zusammenhang mit dieser SRG-Abschaffungsinitiative bringst, disqualifiziert Dich nach wie vor.
    Warum? Der gestrige Entscheid von NZZ/AZ betrifft immerhin auch die Sender TeleZüri, TV24, TV25 und Virginradio. Der Markt verändert sich, egal ob Zwangsgebühren den Markt verfälschen oder nicht.

  24. #414
    Erfahrener Benutzer Avatar von macau
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    Zitat Zitat von Käppelijoch Beitrag anzeigen
    Bei einem Ja, darf der Bund genau nichts fördern. Ich habe dazu schon zweimal (2x) den Initiativtext hier drin gepostet. Und langsam stinkt es mir, auf Argumente einzugehen, die gemäss Initiativetext bei einem Ja nicht mehr erlaubt sind.
    So absolut stimmt das nicht. Gemäss Initiative versteigert der Bund Konzessionen für Radio und Fernsehen. Die Verwendung dieses Ertrags ist nicht vorgeschrieben. Wie z. B. auch bei der Tabak- oder Alkoholsteuer könnte der Bund Gelder an Private ausschütten.
    Am 4. März 2018 schicken wir die SRG zur Hölle

  25. #415
    Erfahrener Benutzer Avatar von Käppelijoch
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    Zitat Zitat von macau Beitrag anzeigen
    So absolut stimmt das nicht. Gemäss Initiative versteigert der Bund Konzessionen für Radio und Fernsehen. Die Verwendung dieses Ertrags ist nicht vorgeschrieben. Wie z. B. auch bei der Tabak- oder Alkoholsteuer könnte der Bund Gelder an Private ausschütten.
    Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'

    Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

    Art. 93 Abs. 2–6

    4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

    5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

    6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

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    Ich finde es recht dreist, hier einfach sowas zu behaupten, obwohl der Initiativtext schon 2-3x gepostet wurde.
    Geändert von Käppelijoch (08.12.2017 um 16:27 Uhr)
    Heusler.

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  26. #416
    Administrator Avatar von Admin
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    So, langsam aber sicher sollte es heissen: RTFI! (Read the fucking Initiativtext)

  27. #417
    Erfahrener Benutzer Avatar von Master
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Warum? Der gestrige Entscheid von NZZ/AZ betrifft immerhin auch die Sender TeleZüri, TV24, TV25 und Virginradio. Der Markt verändert sich, egal ob Zwangsgebühren den Markt verfälschen oder nicht.
    Zitat Zitat von macau Beitrag anzeigen
    So absolut stimmt das nicht. Gemäss Initiative versteigert der Bund Konzessionen für Radio und Fernsehen. Die Verwendung dieses Ertrags ist nicht vorgeschrieben. Wie z. B. auch bei der Tabak- oder Alkoholsteuer könnte der Bund Gelder an Private ausschütten.
    Auch für euch gilt, anstatt irgendwas zu behaupten, wäre es sinnvoller den Initiativtext zu lesen. Siehe Käppelijochs Beitrag. Ist das so schwierig!?
    Zitat Zitat von Beckenpower Beitrag anzeigen
    Mir hän scho gwunne. Aber mir chönne no massiv gwünner.

  28. #418
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    Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'

    Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

    Art. 93 Abs. 2–6

    4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

    5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

    6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.


    Ihr kennt aber schon den Unterschied zwischen einzelnen Sendungen sowie Nachrichtenangeboten und GANZEN Radio- und Fernsehstationen mit über 1000 Mitarbeitern? Würde irgendjemand ernsthaft behaupten, dass der NZZ-Verlag oder der Axel Springer Verlag den Fernsehsender SRF 1 im juristischen Sinne (und auch im Sinne des gesunden Menschenverstands) subventionieren, obwohl die beiden Verlage seit Jahren einzelne Sendungen produzieren und finanzieren?

  29. #419
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    Zitat Zitat von Fulehung Beitrag anzeigen
    Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'

    Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

    Art. 93 Abs. 2–6

    4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

    5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

    6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.


    Ihr kennt aber schon den Unterschied zwischen einzelnen Sendungen sowie Nachrichtenangeboten und GANZEN Radio- und Fernsehstationen mit über 1000 Mitarbeitern? Würde irgendjemand ernsthaft behaupten, dass der NZZ-Verlag oder der Axel Springer Verlag den Fernsehsender SRF 1 im juristischen Sinne (und auch im Sinne des gesunden Menschenverstands) subventionieren, obwohl die beiden Verlage seit Jahren einzelne Sendungen produzieren und finanzieren?
    Ich bin ja sehr oft gleicher Meinung wie Du, aber hier verstehe ich Dich schon wieder überhaupt nicht: Was haben "dringliche amtliche Mitteilungen" mit den von Dir genannten "Sendungen" zu tun? Gar nichts!!

    Ich bin ja auch kein SRG-Fanboy, aber was Käppeli ausführt, hat halt einfach Hand und Fuss bezüglich der Inititative!

  30. #420
    Erfahrener Benutzer Avatar von macau
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    Zitat Zitat von Käppelijoch Beitrag anzeigen
    Ich finde es recht dreist, hier einfach sowas zu behaupten, obwohl der Initiativtext schon 2-3x gepostet wurde.
    Wenn der Bund keine Radio- und Fernsehstationen aus der Bundeskasse subventionieren darf, schliesst das nicht aus, dass er andere Massnahmen trifft.

    Die Takaksteuer beispielsweise wird teilweise an Private zu Präventionszwecken verteilt, aktuell will das Gurtenfestival davon profitieren.

    Noch weiter geht die CO2-Abgabe, die wird vollumfänglich an Dritte verteilt, und das sind keine Bundesgelder, dass sind Gelder, die der Bund nur treuhänderisch einzieht und dann wieder verteilt:

    https://www.bafu.admin.ch/co2-abgabe

    Und genau so wie die CO2-Abgabe kann auch eine Abgabe für Radio-und Fernsehkonzessionen ausgestaltet werden. Nicht der Bund subventioniert dann andere Stationen, sondern die kommerziellen Stationen. Die Initiative schreibt nicht vor, dass der Ertrag aus der Versteigerung der Konzessionen der Bundeskasse zugewiesen werden muss.
    Am 4. März 2018 schicken wir die SRG zur Hölle

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