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Thema: Frage an Forumsjuristen

  1. #331
    Erfahrener Benutzer
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    Zitat Zitat von Baslerbueb Beitrag anzeigen
    Frage an die Forumsjuristen

    Ich betreibe ein Hobby womit ich auch ein wenig was verdiene. Viel ist übertrieben, ich verkaufe ihm Jahr ein paar Gutscheine wo ich eine Dienstleistung anbiete im sportlichen bereich!

    Im März 2009 habe ich einen solchen Gutschein verkauft!

    Heute erhalte ich eine Email das der Empfänger des Geschenkgutscheins vor ein paar Jahren Krank wahr und sich heute nicht mehr getraut die Dienstleistung in anspruch zu nehmen. Und verlangt/ bittet mich, den Betrag zurück zu erstatten.

    Ich habe kein Problem damit x Jahre alte Gutscheine einzulösen, auch so diesen Sommer wo ich einen 8 Jahre alten Gutschein akzeptiert habe.

    Aber den Betrag nach bald 10 Jahre zurück zu zahlen?

    Was denkt ihr, wie sieht das rechtlich wohl aus?

    Lg
    Bei eurem Vertrag handelt es sich um ein Synallagma (gegenseitiger Vertrag), konkret um einen klassischen Kaufvertrag nach Art. 184 Abs. 1 OR. Die Leistungen, Übergabe und Übereignen des Gutscheins und Erfüllen des Kaufpreises, wurden damals im 2009 erfüllt.

    Der Käufer kann den Preis nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen, wenn der Vertrag sich für ihn wegen Irrtums als unverbindlich erweist. Sein Anspruch verjährt gemäss Art. 67 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis davon, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit seiner Entstehung, wobei für den Lauf dieser Frist nicht von Bedeutung ist, wann der Irrende von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat.

    Die mag indes nicht zu überzeugen und ist zu verneinen, da keine Anhaltspunkte im Sachverhalt für einen Irrtum beim Vertragsschluss ersichtlich sind und eine weitere Ausführung sich somit erübrigt.

    Es sind keine weiteren Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die der Empfänger gegen dich geltend machen könnte. Dass er nach dem Kauf den Gutschein über Jahre hinweg nicht einlöste und nun durch eine Krankheit für ihn aus subjektiver Sicht unmöglich ist, liegt unzweifelhaft nicht in deinem Machtbereich und hast du auch nicht zu verantworten. De facto ist es ihm aus objektiver Sicht noch möglich, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, sofern der Gutschein noch seine Gültigkeit enthält. Dies spricht ebenso gegen einen Rücktritt aus dem Vertrag und Rückforderung des Kaufpreises.

    Anzumerken ist, dass alle Forderungen nach Ablauf von zehn Jahren verjähren gemäss Art. 127 OR. In casu wäre dies spätestens im März 2019 der Fall.


    Angaben ohne Gewähr. Ich bitte um allfällige Ergänzungen oder Korrekturen, sofern ich falsch liegen sollte.
    Geändert von fixi (13.12.2018 um 00:50 Uhr)

  2. #332
    Erfahrener Benutzer Avatar von unwichtig
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    Zitat Zitat von Baslerbueb Beitrag anzeigen
    100 Punkte mit deinem Tipp! ;-)
    Na ja, nach dem Trottel im BeO überlege ich mir das 2 Mal
    Abstinenzler sind Leute, die niemals entdecken, was sie versäumen.

  3. #333
    Erfahrener Benutzer Avatar von Baslerbueb
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    Danke.... mal schauen wie ich es der dame schonend beibringe!

    @unwichtig

    Wa wirklich ein Trottel, hätte aber an einem Gleitschirm keine bösen folgen wenn der Passagier nicht eingehängt wäre...

  4. #334
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    Was sage d'Juriste do drinn zu dem Fall?
    Klar isch dr Text über sin Anwalt gloffe und kunnt wohl guet übere aber was d'Stawa und co. mache isch jo au nit wirklich rechtens?
    So was kennt me doch normal nur mit Fussballfans, dass Politik/Medie so viel Einfluss könne uf Verfahre usw neh


    https://www.nzz.ch/zuerich/carlos-dr...ter-ld.1445965
    «Vier bis acht Junge im Kader zu haben, ist realistisch. Im Moment ist der Abstand zu den Young Boys so gross, dass man dieses Risiko eingehen kann.»
    Marco Streller 07. April 2017

  5. #335
    Erfahrener Benutzer Avatar von Taratonga
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    Ich stelle meine Frage mal hier rein, obwohl mich die Antwort von Nicht-Juristen viel mehr interessiert:

    Im neuen „Spiegel“ ist ein Artikel zu lesen, der sich damit beschäftigt, dass Du in Deutschland (bei uns wird es nur unwesentlich anders gehandhabt werden), jemanden im Vollsuff (oder Drogenrausch), halb tot prügeln kannst, oder gerne auch ganz umbringen, ohne, dass Du eine empfindliche, langjährige Haftstrafe zu befürchten hast. Da ist sogar von bedingten Jugendstrafen zu lesen, nachdem einer mit über 2 Promille einem völlig Unbeteiligten in den Kopf getreten hat, nachdem er diesen vom Fahrrad gerissen hatte. Das Opfer lag wochenlang im Koma und ist heute behindert. Oder der Erntehelfer 45, der vorher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, völlig unvermittelt seinen Chef mit 25 Messerstichen abgeschlachtet hat. Dies nach 8 Flaschen Bier und 4 Doppelkorn, obwohl er doch gar keinen Alkohol gewohnt war. Es wurde zu lächerlichen 5 Jahren verurteilt, das Strafmass hätte auch auf Mord, lebenslänglich, lauten können.

    Wie seht Ihr diesen extremen „Suff/Drogen-Bonus“? Gerecht oder nur ein Freipass um üble Taten zu beschönigen?

    P.S: in D wird scheinbar jede 4. Straftat unter Drogeneinfluss, bzw im Suff, verübt
    Geändert von Taratonga (26.12.2018 um 11:26 Uhr)

  6. #336
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    Zitat Zitat von Taratonga Beitrag anzeigen
    Ich stelle meine Frage mal hier rein, obwohl mich die Antwort von Nicht-Juristen viel mehr interessiert:

    Im neuen „Spiegel“ ist ein Artikel zu lesen, der sich damit beschäftigt, dass Du in Deutschland (bei uns wird es nur unwesentlich anders gehandhabt werden), jemanden im Vollsuff (oder Drogenrausch), halb tot prügeln kannst, oder gerne auch ganz umbringen, ohne, dass Du eine empfindliche, langjährige Haftstrafe zu befürchten hast. Da ist sogar von bedingten Jugendstrafen zu lesen, nachdem einer mit über 2 Promille einem völlig Unbeteiligten in den Kopf getreten hat, nachdem er diesen vom Fahrrad gerissen hatte. Das Opfer lag wochenlang im Koma und ist heute behindert. Oder der Erntehelfer 45, der vorher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, völlig unvermittelt seinen Chef mit 25 Messerstichen abgeschlachtet hat. Dies nach 8 Flaschen Bier und 4 Doppelkorn, obwohl er doch gar keinen Alkohol gewohnt war. Es wurde zu lächerlichen 5 Jahren verurteilt, das Strafmass hätte auch auf Mord, lebenslänglich, lauten können.

    Wie seht Ihr diesen extremen „Suff/Drogen-Bonus“? Gerecht oder nur ein Freipass um üble Taten zu beschönigen?

    P.S: in D wird scheinbar jede 4. Straftat unter Drogeneinfluss, bzw im Suff, verübt
    Ich kann dir das aus einer neurophysiologischen Perspektive beantworten. Im vorderen Teil des Gehirns, dem sogenannten präfrontalen Cortex, sitzt unter anderem das Zentrum für die exekutiven Funktionen. Exekutive Funktionen bezeichnen vereinfacht gesagt die bewusste Verhaltenskontrolle und somit auch die Fähigkeit, aufsteigende Triebe oder Impulse zu Gunsten von längerfristigen Zielen oder Vorteilen zu kontrollieren und zu unterdrücken. Der Frontalkortex ist erst mit 20 bis 25 Jahren vollständig ausgebildet, was dazu führt, dass Kinder und Teenager eine katastrophal schlechte Impulskontrolle haben. Nun ist es so, dass Alkohol dieses Hirnareal inhibiert, also hemmt. Alkohol hemmt somit salopp gesagt temporär unser Hemmungsareal, wodurch es schwierig wird, aufsteigende Triebe zu kontrollieren.
    Besonders im Fall von Jugendlichen ist Alkohol verheerend. Der sowieso schon unterentwickelte präfrontale Cortex wird durch den Konsum von Alkohol noch weiter behindert. Ergo kommt es zu Ausbrüchen von Aggression, sexueller Gelüste oder weiterer "primitiver" Impulse.

    Nun stellt sich halt die Frage, wie man mit solchen Menschen umgehen soll. Darf man sie gleich behandeln wie jemanden, welcher mit vollständig entwickelten Hirnarealen und im Vollbesitz seiner exekutiven Funktionen eine andere Person niedersticht? Schlussendlich ist die Antwort auf diese Frage abhängig von der Moral einer Gesellschaft. Ich denke nicht, dass es ein Richtig oder Falsch gibt.
    Geändert von B.Richterstatter (26.12.2018 um 17:28 Uhr)
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  7. #337
    Erfahrener Benutzer Avatar von Taratonga
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    Zitat Zitat von B.Richterstatter Beitrag anzeigen
    ui....
    unter diesem Aspekt ist eine gerechte Festlegung eines Strafmasses effektiv mehr als heikel

  8. #338
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    Zitat Zitat von Taratonga Beitrag anzeigen
    Ich stelle meine Frage mal hier rein, obwohl mich die Antwort von Nicht-Juristen viel mehr interessiert:

    Im neuen „Spiegel“ ist ein Artikel zu lesen, der sich damit beschäftigt, dass Du in Deutschland (bei uns wird es nur unwesentlich anders gehandhabt werden), jemanden im Vollsuff (oder Drogenrausch), halb tot prügeln kannst, oder gerne auch ganz umbringen, ohne, dass Du eine empfindliche, langjährige Haftstrafe zu befürchten hast. Da ist sogar von bedingten Jugendstrafen zu lesen, nachdem einer mit über 2 Promille einem völlig Unbeteiligten in den Kopf getreten hat, nachdem er diesen vom Fahrrad gerissen hatte. Das Opfer lag wochenlang im Koma und ist heute behindert. Oder der Erntehelfer 45, der vorher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, völlig unvermittelt seinen Chef mit 25 Messerstichen abgeschlachtet hat. Dies nach 8 Flaschen Bier und 4 Doppelkorn, obwohl er doch gar keinen Alkohol gewohnt war. Es wurde zu lächerlichen 5 Jahren verurteilt, das Strafmass hätte auch auf Mord, lebenslänglich, lauten können.

    Wie seht Ihr diesen extremen „Suff/Drogen-Bonus“? Gerecht oder nur ein Freipass um üble Taten zu beschönigen?

    P.S: in D wird scheinbar jede 4. Straftat unter Drogeneinfluss, bzw im Suff, verübt
    Eine Frage, die m.E. in Verbindung mit dem Strafrecht sehr oft auftaucht. Aber auch hier: es kommt immer auf den Einzelfall drauf an.

    Es reicht nicht aus, wenn jemand tatbestandsmässig und rechtswidrig gehandelt hat um eine Bestrafung zu rechtfertigen. Vielmehr setzt der mit der Strafe verbundene persönliche Vorwurf voraus, dass der Täter für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden kann. Damit die Schuld gegeben ist, bedarf es gewisse Gesichtspunkte, die geprüft werden müssen. In den oben genannten Fällen wäre wahrscheinlich die actio libera in causa am ehesten zutreffend. In diesem Fall plant der (noch) schuldfähige Täter das spätere Delikt und trinkt sich beispielsweise vor der Ausführung Mut an, wobei er damit rechnet, seine Schuldfähigkeit einzubüssen oder zu vermindern. Ähnlich ist es, wenn er immerhin in Kauf nimmt, er könne ein bestimmtes Delikt begehen und sich trotzdem betrinkt. Komplexer ist es dann, wenn der Täter in den Rausch "hineinschlittert", also nicht damit rechnet, dass er seine Schuldfähigkeit beeinträchtigen könnte, dies aber immerhin voraussehen gewesen wäre.

    Bei der (vorsätzlichen) actio libera in causa ist der Täter zwar in dem Zeitpunkt, in dem er die eigentliche Tathandlung vornimmt, nicht oder doch nicht voll schuldfähig. Er stellt aber die Weichen für den ins Delikt führenden Geschehensablauf schon in dem Zeitpunkt, in dem er noch uneingeschränkt verantwortlich ist, ganz ebenso, wie wenn er einen Schuldunfähigen oder vermindert Schuldfähigen zur Begehung eines Deliktes veranlassen oder sonst daran mitwirken würde.
    Das Schweizerische Strafgesetzbuch regelt dies in Art. 19 Abs. 4 StGB.

    Hat der Täter jedoch in dem Zeitpunkt, in dem er noch voll schuldfähig war, den Vorsatz hinsichtlich sowohl des Eintritts seiner Schuldunfähigkeit wie des deliktischen Erfolges gehabt, so steht ausser Zweifel, dass er wegen vorsätzlicher Begehung der Tat haftet. Ebenso klar ist, dass nur eine Fahrlässigkeitshaftung in Betracht kommt, wenn für ihn in diesem Zeitpunkt - mag er sich auch vorsätzlich betrinken - nur ein Fahrlässigkeitsdelikt vorhersehbar war.

    Beispiel: Wenn ein Automobilist bedenkenlos Alkohol konsumiert, obwohl er weiss, dass er noch nach Hause fahren muss, kann deshalb das Fahren in angetrunkenen Zustand ein Vorsatzdelikt sein, die Herbeiführung eines alkoholbedingten Unfalls dagegen nur eine fahrlässige actio libera in causa, wenn man von der kaum denkbaren Möglichkeit der vorsätzlichen Inkaufnahme eines Unfalls absieht.

    Bei der Fahrlässigen actio libera in causa ergeben sich folgende Konstellationen:

    1. Der Täter berauscht sich vorsätzlich und erkennt fahrlässig nicht, dass er in diesem Zustand ein Delikt begehen könnte.
    2. Der Täter berauscht sich fahrlässig und erkennt fahrlässig nicht, dass er in diesem Zustand ein Delikt begehen könnte.
    3. Der Täter, der beabsichtigt ein Delikt zu begehen, berauscht sich fahrlässig.

    Du siehst, die Thematik weist eine gewisse Komplexität auf. Wie B.Richterstatter aus medizinischer Sicht dargelegt hat, führen Substanzen einen Mensch in einen enthemmten Zustand. Das Bundesgericht vertritt übrigens der Auffassung, dass Menschen grundsätzlich von bis zu zwei Promillen voll schuldfähig, zwischen zwei und drei Promille kommt eine Verminderung der Schuldfähigkeit in Betracht, ab drei Promille jedoch schuldunfähig sind (BGE 122 IV 49 E 1b).

    Meines Erachtens ist die Hürde immens, um von einem Freipass oder gar Beschönigung gewisser Taten zu sprechen.
    Geändert von fixi (26.12.2018 um 22:07 Uhr)

  9. #339
    Erfahrener Benutzer Avatar von Asmodeus
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    Zitat Zitat von Taratonga Beitrag anzeigen
    unter diesem Aspekt ist eine gerechte Festlegung eines Strafmasses effektiv mehr als heikel
    Für mich ist daher relevanter in welchem Rahmen getrunken wurde.

    Jemand der das erste Mal trinkt und eine Straftat im Suff ausübt ist etwas anderes als ein Arschloch, welches sich regelmässig besäuft und im Suff zuschlägt.

    Jemand mit einer Gewalthistorie sollte Alkohol/Drogenkonsum in meinen Augen nicht als strafmindernden Grund erhalten. Viele saufen sich ja erst den Mut an um Gewalttätig zu werden. Da ist Alkohol nicht als strafmindernd einzustufen sondern als Beweis des Vorsatzes.
    Zitat Zitat von Asmodeus Beitrag anzeigen
    Ich bin ehrlich. Ich hatte ein schlechtes Gefühl mit der neuen Führung. Ich habe befürchtet, dass der Ruf von Streller, Frei und Wicky noch schlimmer ruiniert würde als es damals bei Yakin geschehen ist.

    Beliebte Spieler ohne Ahnung in den Vorstand hiefen und gleichzeitig das komplette Prinzip des Vereins umkrempeln? Da kann ja nur der goldene Lack abblättern und Rost zum Vorschein kommen.
    Q.E.D

  10. #340
    Erfahrener Benutzer
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    Zitat Zitat von Asmodeus
    Jemand mit einer Gewalthistorie sollte Alkohol/Drogenkonsum in meinen Augen nicht als strafmindernden Grund erhalten. Viele saufen sich ja erst den Mut an um Gewalttätig zu werden. Da ist Alkohol nicht als strafmindernd einzustufen sondern als Beweis des Vorsatzes.
    Das Dilemma ist halt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Kann man jemanden, der aufgrund seiner Krankheit gegen das Gesetz verstösst, hart bestrafen? Sofern die entsprechende Diagnostik nach ICD-10 gegeben ist, was hierzulande sehr oft der Fall sein dürfte, empfinde ich Strafminderung als logische gesellschaftliche Konsequenz und sehs wie B. Richterstatter:

    Schlussendlich ist die Antwort auf diese Frage abhängig von der Moral einer Gesellschaft. Ich denke nicht, dass es ein Richtig oder Falsch gibt.

  11. #341
    Erfahrener Benutzer Avatar von Taratonga
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    Zitat Zitat von Asmodeus Beitrag anzeigen
    Jemand der das erste Mal trinkt und eine Straftat im Suff ausübt ist etwas anderes als ein Arschloch, welches sich regelmässig besäuft und im Suff zuschlägt.

    Jemand mit einer Gewalthistorie sollte Alkohol/Drogenkonsum in meinen Augen nicht als strafmindernden Grund erhalten.
    Absolut einverstanden und m.E auch immens wichtig! Ob dies jeweils in die Urteilsbegründungen eingeflossen ist, aus diesem Artikel nicht ersichtlich.

  12. #342
    Erfahrener Benutzer Avatar von Taratonga
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    Zitat Zitat von Rey2 Beitrag anzeigen
    Das Dilemma ist halt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Kann man jemanden, der aufgrund seiner Krankheit gegen das Gesetz verstösst, hart bestrafen?
    Ich wage mich jetzt einmal aufs Glatteis...: ist Pädophilie nicht auch so etwas wie eine Krankheit, bzw eine Neigung, für die der Pädophile selber ja nichts kann? Er ist nun mal pädophil, das sucht sich niemand aus und dennoch ist es (zum Glück!) strafbar, sexuelle Handlungen an Kindern vorzunehmen.
    Ein Pädo kann sich vor Gericht auch nicht auf seinen Drang sich Kindern zu nähern etc, berufen. Dasselbe sollte dann auch für Alkoholkranke die im Rausch Gewaltverbrechen begehen, gelten.

  13. #343
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    Zitat Zitat von Taratonga Beitrag anzeigen
    Ich wage mich jetzt einmal aufs Glatteis...: ist Pädophilie nicht auch so etwas wie eine Krankheit, bzw eine Neigung, für die der Pädophile selber ja nichts kann? Er ist nun mal pädophil, das sucht sich niemand aus und dennoch ist es (zum Glück!) strafbar, sexuelle Handlungen an Kindern vorzunehmen.
    Ein Pädo kann sich vor Gericht auch nicht auf seinen Drang sich Kindern zu nähern etc, berufen. Dasselbe sollte dann auch für Alkoholkranke die im Rausch Gewaltverbrechen begehen, gelten.
    Alkis mit Pädos vergleichen? Yay!

    Selbstverständlich ist Pädaophilie ebenfalls eine Krankheit. Trotzdem hinkt der Vergleich, nein, der kriecht sogar regelrecht am Boden. Es gibt keine gesetzlich legale Grundlage, diese "Neigung" auszuleben. Das (übermässige) Trinken von Alkohol hingegen stellt keinen Strafbestand dar.

  14. #344
    Erfahrener Benutzer Avatar von Taratonga
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    Zitat Zitat von Rey2 Beitrag anzeigen
    Alkis mit Pädos vergleichen? Yay! .
    genau aus diesem Grund schrieb ich eingangs "ich begebe mich jetzt auf dünnes Eis"... natürlich vergleiche ich die Beiden nicht miteinander, aber ich hoffe, dass das, was ich ausdrücken wollte, dennoch irgendwie rübergekommen ist.

  15. #345
    Erfahrener Benutzer Avatar von unwichtig
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    Zitat Zitat von Taratonga Beitrag anzeigen
    genau aus diesem Grund schrieb ich eingangs "ich begebe mich jetzt auf dünnes Eis"... natürlich vergleiche ich die Beiden nicht miteinander, aber ich hoffe, dass das, was ich ausdrücken wollte, dennoch irgendwie rübergekommen ist.
    Es gibt Leute die Texte extra falsch verstehen wollen. Ich weiss was Du sagen wolltest
    Abstinenzler sind Leute, die niemals entdecken, was sie versäumen.

  16. #346
    Erfahrener Benutzer Avatar von Schwarzbueb
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    Zitat Zitat von Taratonga Beitrag anzeigen
    Ich wage mich jetzt einmal aufs Glatteis...: ist Pädophilie nicht auch so etwas wie eine Krankheit, bzw eine Neigung, für die der Pädophile selber ja nichts kann? Er ist nun mal pädophil, das sucht sich niemand aus und dennoch ist es (zum Glück!) strafbar, sexuelle Handlungen an Kindern vorzunehmen.
    Ein Pädo kann sich vor Gericht auch nicht auf seinen Drang sich Kindern zu nähern etc, berufen. Dasselbe sollte dann auch für Alkoholkranke die im Rausch Gewaltverbrechen begehen, gelten.
    Kein Glatteis: Natürlich kann einer Pädophilie Krankheitswert zukommen, genau so wie einer Alkohol- oder Drogensucht. Bei entsprechender Schwere kann beides zu einer reduzierten Schuldfähigkeit (früher: Zurechnungsfähigkeit) führen und damit Anlass sein für eine Strafmilderung. Hingegen führen bei dieser Schwere beide Krankheiten in der Regel zu einer stationären Massnahme, die länger dauert als die ausgesprochene Freiheitsstrafe.

    Die ganze Diskussion hier drin dreht sich um eine Grundsatzfrage des Strafrechts: Soll bei der Strafzumessung nur das Resultat einer Straftat (Strafrechtler sprechen dabei vom "Erfolg" der Straftat, was zynisch klingen mag, aber seine Berechtigung hat: Wer einen Mord begehen will und ihm das gelingt, der ist "erfolg"reich) relevant sein?
    Zu Recht sind bei uns einerseits der "Erfolg" wesentlich für die Strafzumessung (so wird eine Verletzung eines Menschen härter bestraft als eine Sachbeschädigung und die Tötung härter als die Körperverletzung). Auf der anderen Seite ist auch massgeblich, wie gross das persönlich vorwerfbare Fehlverhalten, oder eben die "Schuld" des Täters, ist: wer beim Linksabbiegen nachts einen (ev. unbeleuchteten) Velofahrer überfährt und so tötet, wird milder bestraft als derjenige, der einen Menschen aus einem Meter Entfernung erschiesst, obwohl der "Erfolg" in beiden Fällen gleich ist, nämlich ein toter Mensch. Im gemachten Beispiel geht es um Vorsatz oder Fahrlässigkeit, beim Vorsatz kann es auch ganz unterschiedliche Schuldformen geben wie bei der Tötung: Totschlag wird mit einem bis 10 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, vorsätzliche Tötung mit fünf bis 20 Jahren und Mord mit 10 Jahren bis lebenslänglich (was zunehmend auch tatsächlich "lebenslänglich" ist). Dann können noch Strafmilderungsgründe hinzgukommen wie Notwehrexzess, reduzierte Schuldfähigkeit etc. Das kann dann in der Tat zu Strafen führen, wie sie Tatatonga eingangs dieser Diskussion dargelegt hat.

    Wesentlich ist, dass man solche Beispiele von Strafen nur kompetent bewerten kann, wenn man die ganzen Akten des betreffenden Falles kennt.

  17. #347
    Erfahrener Benutzer Avatar von SubComandante
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    Beim Urteil geht es ja auch darum, die Gesellschaft zu schützen. Jemand, der vorsätzlich mordet oder ein krankes Schwein, dass gerne Frauen zerstückelt will man nicht mehr zurück haben. Es gibt Leute, die haben auch keine Reue und Empathie. Jemand, der wegen einer Unachtsamkeit im Strassenverkehr für einen Toten verantwortlich ist sollte auch bestraft werden. Aber er stellt womöglich keine Gefahr für die Allgemeinheit dar und deshalb macht es auch keinen Sinn, den 20 Jahre hinter Gitter zu bringen... Ich sehe im Strafrecht weniger die Bestrafung selber als Wichtigkeit, sondern der Schutz der Bürger. Und nebenbei: jemand, der völlig unbeabsichtigt für einen Toten verantwortlich ist, wird vermutlich auch noch genug sonst mit sich zu kämpfen haben.

  18. #348
    Erfahrener Benutzer Avatar von Schwarzbueb
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    Gibt es noch Unterschiede zwischen China und Ghaddafi?

    https://bazonline.ch/ausland/asien-u...story/25567131

  19. #349
    Erfahrener Benutzer Avatar von SubComandante
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    Zitat Zitat von Schwarzbueb Beitrag anzeigen
    Gibt es noch Unterschiede zwischen China und Ghaddafi?

    https://bazonline.ch/ausland/asien-u...story/25567131
    Todesstrafe ist ein no-go. Aber wenn ein wegen Drogenhandels schon vorbestrafter meint, in einem asiatischen Land wie China, Malaysia oder Thailand 200kg Drogen schmuggeln zu müssen, ist er jenseits von Lebensmüde.

  20. #350
    Erfahrener Benutzer Avatar von Schwarzbueb
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    Zitat Zitat von SubComandante Beitrag anzeigen
    Todesstrafe ist ein no-go. Aber wenn ein wegen Drogenhandels schon vorbestrafter meint, in einem asiatischen Land wie China, Malaysia oder Thailand 200kg Drogen schmuggeln zu müssen, ist er jenseits von Lebensmüde.
    Es ging mir mehr um den zeitlichen Ablauf: zuerst vergehen vier Jahre (!), bis es am 20.11.2018 zu einem Urteil von 15 Jahren Freiheitsstrafe kommt. Dann wird anfang Dezember 2018 in Kanada die Huawei-Managerin und -Tochter verhaftet. Dann lädt man in China die Auslandsjournalistesn zur kurzfristig einberufenen Berufungsverhandlung ein und verurteilt den Kanadier zum Tod. Von den beiden anderen Kanadiern, die kurz nach der Verhaftung von Huawei in China unter einem Vorwand verhaftet wurden, ganz zu schweigen. Deshalb der Vergleich mit Ghadaffi (und seiner damaligen Geiselnahme von zwei Schweizern).

  21. #351
    Erfahrener Benutzer Avatar von unwichtig
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    Zitat Zitat von SubComandante Beitrag anzeigen
    Todesstrafe ist ein no-go. Aber wenn ein wegen Drogenhandels schon vorbestrafter meint, in einem asiatischen Land wie China, Malaysia oder Thailand 200kg Drogen schmuggeln zu müssen, ist er jenseits von Lebensmüde.
    Sicher, aber er bestreitet ja alles.
    Aber in der Tat sehr obskur das Ganze... 222 Kg Amphetamine und er sagt „ich war das nicht“. Wie - bitte schön - schmuggelt man eine solch riesige Menge? Im Handgepäck wohl kaum
    Geändert von unwichtig (18.01.2019 um 16:30 Uhr)
    Abstinenzler sind Leute, die niemals entdecken, was sie versäumen.

  22. #352
    Erfahrener Benutzer Avatar von SubComandante
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    Sicher, aber er bestreitet ja alles.
    Aber in der Tat sehr obskur das Ganze... 222 Kg Amphetamine und er sagt „ich war das nicht“. Wie - bitte schön - schmuggelt man eine solch riesige Menge? Im Handgepäck wohl kaum
    222kg sind auch rektal sehr gewagt... Sowas geht am besten wohl in einem Schiffscontainer versteckt in anderem Zeugs.

  23. #353
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    Ausgangslage:

    - Befristete Anstellung 1. September 18 - 28. Februar 19
    - nachweislich auf Stellensuche seit November 18
    - Stelle per 1. April 19 gefunden

    -> Hat man für den Zeitraum vom 1. - 31. März 19 Anspruch auf AL-Taggelder, und muss man sich weiter um eine Stelle bemühen im Februar und März?

  24. #354
    Erfahrener Benutzer Avatar von pan_mundial
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    Frage zum Arbeitsrecht:

    Person X im zweiten Anstellungsjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, Vertrag unbefristet.
    Kündigung wird am 1. Februar ausgesprochen (Kulanz um Person X mehr Zeit bei der Stellensuche einzuräumen), gekündet per 31. März unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.

    Wird eine Arbeitsunfähigkeit während der Phase 1. - 28. Februar arbeitsrechtlich als normale Krankheit/Unfall behandelt oder hat sie bereits einen Einfluss auf die folgende Kündigungsfrist? Bei Arbeitsunfähigkeit in der Kündigungsfrist (1. - 31. März) würde eine Sperrzeit eintreten, welche die Kündigungsfrist um die Zeit der Arbeitsunfähigkeit verlängern würde.
    ex. esp

    Menschen müssen sich verändern,
    um sich selber treu zu sein.
    Nur das Wechseln von Gewändern
    kann kein wahrer Wandel sein.

    Konstantin Wecker

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